Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB...
Donnerstag, 31. Mai 2018 11:46
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr zu... Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom...

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen
Mittwoch, 09. Mai 2018 07:40
An der Pressekonferenz nahmen teil (von links nach rechts): Dirk Stieger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Brandenburg) , Péter Vida (MdL), Norbert Langerwisch (Stadtverordneter Brandenburg/Havel) Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und... An der Pressekonferenz nahmen teil (von links nach rechts): Dirk Stieger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Brandenburg) , Péter Vida (MdL), Norbert Langerwisch (Stadtverordneter Brandenburg/Havel) Der...

Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER...
Dienstag, 08. Mai 2018 08:51
BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

Altanschließer warten noch immer
Samstag, 16. Dezember 2017 17:58
Landtagsdebatte: Landesregierung tut weiterhin so, als hätte sie mit der Lage der Altanschließer nichts zu tun Landtagsdebatte: Landesregierung tut weiterhin so, als hätte sie mit der Lage der Altanschließer nichts zu tun

BVB / FREIE WÄHLER: Biotonne floppt – wir...
Samstag, 16. Dezember 2017 16:34
BVB / FREIE WÄHLER: Biotonne floppt in Oberhavel – wir hatten gewarnt BVB / FREIE WÄHLER: Biotonne floppt in Oberhavel – wir hatten gewarnt

OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen
Mittwoch, 06. Dezember 2017 09:49
OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig  OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig 

WAZV „Der Teltow“: Gebührensplitting erfolgreich abgewehrt
Freitag, 22. September 2017 05:16
BVB / FREIE WÄHLER: Man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten! BVB / FREIE WÄHLER: Man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten!

Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow...
Samstag, 16. September 2017 09:19
Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

Rechtsfrieden bei Straßenausbaubeiträgen schaffen
Freitag, 08. September 2017 08:55
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen! BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen!

BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der...
Freitag, 25. August 2017 10:02
BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer