Bernau

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Bernau Markt 24.02.2015

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

    Stopp Rathaus-Neubau: Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

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  • Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau - 8.000 Ja-Stimmen benötigt

    Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren

    Altanschließer - Aufstellen der Plakate

    Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam

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  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.
    1. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 
    1. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

     

    Péter Vida

    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

    Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung

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  • Bernauer Bürgermeister abgewählt

    Der Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler begrüßt dieabwahl Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Handke (CDU). Zusammen mit der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden lokalen Wählergruppe Die Unabhängigen gehörten wir zu den Initiatoren des Abwahlbegehrens. Es ist bereits der zweite von uns (mit)initiierte Bürgerentscheid, der binnen 5 Monaten entgegen dem Willen der politischen Parteien zum Erfolg geführt werden konnte.

    Das deutliche Votum der Bernauer mit 60,5% JA-Stimmen ist auch ein Fingerzeig in die Landespolitik. Die Menschen wollen bei den sie betreffenden Belangen mehr berücksichtigt und bei den Entscheidungsfindungen stärker eingebunden werden. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es einer klaren Kostenkontrolle und Kostentransparenz. Das Kommunalabgabengesetz muss reformiert werden. Die Menschen sollten wieder die Chance bekommen, durch direktdemokratische Elemente besser in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, um dadurch Überlegungen und Meinungen entfalten zu können, die sich als Alternativen erweisen. Die Menschen setzen auf ein Miteinander und wollen in ihren Belangen mitreden.

    Die kommende Kommunalwahl im Mai wird die Möglichkeit für eine Veränderung auch in Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen bieten.

     

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ nicht erfolgreich – Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ erreicht nur ca. 40 % Ja-Stimmen, doch  Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

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  • Bürgerwille in Schönow ignoriert

    Schönower Bürger werden bei der Gestaltung ihres Dorfkerns von der SVV bevormundet

    Schönow Dorfkirche

    Ein Trauerspiel der Bürgerferne und Bevormundung leistete sich die Mehrheit der SVV auf ihrer jüngsten Sitzung gegenüber den Einwohnern des Schönower Dorfkerns.

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  • BVB / FREIE WÄHLER präsentiert: Peter Kamenz und seine Goldenen Egerländer

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen freuen sich, diesmal eine Veranstaltung der besonderen Art präsentieren zu können.

    Peter Kamenz und seine Goldenen Egerländer - auf den Spuren von Ernst Mosch: Unter dieser Überschrift laden der musikalische Leiter und BVB / FREIE WÄHLER-Mitglied Peter Kamenz sowie die Musikerinnen und Musiker des Orchesters recht herzlich zu ihrem Konzert ein. Es erwartet Sie professionelle Egerländer Blasmusik der Spitzenklasse mit den Klassikern von Ernst Mosch und weiteren Blasmusiklegenden.

    Peter Kamenz und seine goldenen Egerländer

    Das Orchester setzt sich fast ausschließlich aus aktiven und ehemaligen Musikern des Stabsmusikkorps der Bundeswehr Berlin, des Bundespolizeiorchesters Berlin und des ehemaligen Luftwaffenmusikkorps 4 Berlin zusammen. Die Philosophie lautet: "Wir machen Musik von Herzen, die zu Herzen geht". Die Grundtugenden der Musik, wie Dynamik und musikalische Präzision gepaart mit dem richtigen Schuss Egerländer Gefühl machen unsere Musik zu einem besonderen Erlebnis.

    Verpassen Sie nicht die bekannten musikalischen Perlen aus der Schatztruhe der Egerländer Blasmusik, dargeboten von der Nummer 1 der Egerländer Orchester im Osten der Bundesrepublik.

    Die Tour von Peter Kamenz und seinen Goldenen Egerländern macht am 21.03.2015 in der Bernauer Stadthalle halt. Das Konzert beginnt um 17:00 Uhr, Einlass ab 16:00 Uhr.

    Karten gibt es an allen bekannten Vorverkaufsstellen sowie über www.reservix.de für 17,50 Euro zu bestellen.

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  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

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  • Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser - Bernau kämpft weiter

    Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein

    Altanschließer Handwerker

    Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

    Altanschließer Aufstellung in der NachtGerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

    Die Ideale kommunaler Sebstverwaltung, Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg führte die Regierungspartei damit ad Absurdum. Man denke nur an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Madeja„Die kommunale Selbstverwaltung genießt verfassungsrechtlichen Schutz; vgl. Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2. Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“ Das gilt für die Regierungspartei natürlich nur, so lange ihr diese Selbstverwaltung in den Kram passt. Sonst reicht ein Fingerschnipp aus Potsdam, und neben der kommunalen Sebstverwaltung werden auch Demokratie und Bürgerbeteiligungignoriert.

    Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht - wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

    Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid - Artikel auf RBB

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  • Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Péter Vida - der Anwalt der Bürger

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger                         

    peter vida farbe kleinAm 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach dem von uns durchgesetzten Bernauer Vorbild vorschreibt.

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Unabhängige warnen vor weiteren Kosten bei Rathaus-Neubau

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau: Bürger warnen vor weiteren Problemen, die sich kostensteigernd auswirken könnten

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