Brandenburg

  • 25 Jahre Brandenburg - Regierungserklärung und Debatte

    Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD

    Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität verdrehte. Daneben spielten die schutzsuchenden Flüchtlinge eine dominierende Rolle in der Debatte.

    Ministerpräsident Woidke sprichtDie 38 Minuten lange Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatte jedoch auch einen großen Lacher: Ministerpräsident ‪‎Woidke‬ (SPD) meinte mit ernster Miene, der ‪‎BER‬ sei auf einem guten Weg und der Eröffnungstermin werde eingehalten. Angesichts des verhängten Baustopps wegen möglicher Einsturzgefahr eine dermaßene Beschönigung der Situation, dass selbst aus den Reihen von Rot-Rot darüber gelacht wurde. So ehrlich meinte es die Regierung in ihrer Erklärung mit dem Bürger! 

    Rede des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf RBB, Teil mit dem BER ab 12:15

    Weiterhin erklärte Woidke die Renovierung der Städte in Brandenburg zur Erfolgsgeschichte. Vor gerade mal einer Woche hatte sein eigener Innenminister Karl-Heinz ‎Schröter‬ (SPD) der kreisfreien Stadt ‪‎Frankfurt‬ erklärt, diese sei so unattraktiv, dass nicht einmal Flüchtlinge dort bleiben wollen. Die umstrittene Kreisgebietsreform erwähnte Woidke jedoch ebenso wenig wie die gescheiterte Polizeireform oder Schulamtsreform.

    Klaus Ness (SPD) wiederum lobte den Einsatz „seiner“ Landesregierung für Kultur im ländlichen Raum. Dabei war es seine Partei, die die Abschaffung der Grundzentren in der Landesplanung durchsetzte – und damit den Anspruch auf kulturelle, medizinische und soziale Grundversorgung für weite Teile des ländlichen Raumes faktisch beseitigte.

    Rede Péter VidaLeider konnten wir nur sehr kurz antworten: Erst am Abend zuvor wurde unsere Redezeit durch die anderen Fraktionen auf 5 Minuten gekürzt, während sich der Ministerpräsident 38 und die Fraktionen bis zu 33 Minuten zur Regierungserklärung äußern durften. Wir konzentrierten uns auf die Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. 

    Péter Vida erklärte für BVB / FREIE WÄHLER, dass sich Deutschland und Brandenburg Menschlichkeit leisten können und müssen. Es gilt, Integration durch bessere Sprachbildung und Erleichterung der Arbeitsmarktzugänge zu ermöglichen. Zugleich müssen die Selbstaktivierungskräfte der Flüchtlinge gestärkt werden. Daher ist es umso unverständlicher, dass Rot-Rot im Juli trotz steigender Flüchtlingszahlen die Schaffung von Migrationsbeiräten abgelehnt hat. Ein völlig falsches Zeichen. BVB / FREIE WÄHLER setzt zugleich auf den Erhalt von Wohnungen, um die Unterbringung angesichts des bevorstehenden Winters sicherzustellen.

    Rede von Péter Vida auf RBB

    In der Presse wurde die Rede von Péter Vida zur besten Rede des Tages gekürt. 

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  • Altanschließer: 250 Mio. Euro Hilfe vom Land!

    Altanschließer – Gutachten stützen grundlegend unsere Positionen – Landesregierung will 250 Mio. Euro Hilfe zur Verfügung stellen, täuscht aber weiter

    Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Mittel und Hilfen sie für die von Altanschließer-Beiträgen betroffenen Zweckverbände und Kommunen zur Verfügung stellen will. Erste Meldungen berichten von 250 Mio. Euro, was über der Hälfte der nicht bestandskräftigen Bescheide entsprechen dürfte. Leider sind nur 50 Mio. als direkte finanzielle Kompensation vorgesehen, die restlichen 200 Millionen als zinslose Kredite – weit weniger als von uns erhofft und gefordert. Denn Kredite verschieben die finanziellen Probleme der Zweckverbände und Kommunen nur in die Zukunft. Péter Vida nannte das Paket dann auch eine „Mogelpackung“.

    Doch zumindest ist es ein deutlicher Fortschritt, bedenkt man, dass die SPD zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen hat und vor einem Jahr noch behauptete, alles sei bestens. Somit haben wir das Thema Altanschließer auch in unserer Pressekonferenz am 20.09.2016 angesprochen.

    Die vier vorliegenden Gutachten – zwei von Dr. Christoph Brüning, zwei vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags – bestätigen zum großen Teil unsere Positionen. So wird die Streichung des Wortes „rechtswirksam“ angeraten, eine Forderung, für deren Antrag wir noch im September 2015 verlacht wurden. Auch die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ist rechtlich möglich – ganz im Gegensatz zu den gegenteiligen Behauptungen und Einschüchterungsversuchen des Innenministers. 

    Besonders peinlich für die Regierungskoalition: Während Rot-Rot die verfassungswidrigen Maßnahmen als Wohltat für die Mieter verkauft hat, werden diese wohl die Leidtragenden sein, wenn keine allgemeine Umstellung auf ein Gebührenmodell vorgenommen wird. Denn die meist in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsgesellschaften können sich nicht auf Grundgesetz und Vertrauensschutz berufen. So wird das Geld nicht zurückfließen und die Mieterhöhungen bleiben.

    Aufgrund der vielen Nachfragen der Journalisten kamen wir leider nicht mehr dazu, die anderen vorbereiteten Themen anzusprechen. Doch es war auch dringend nötig. Einige Journalisten hatten sich von der Regierung täuschen lassen, die allen Ernstes erklärt, es habe von ihr keinen Zwang zu den Beiträgen gegeben, daher seien die Kommunen selbst schuld. „Beweis“ der Regierung: Es gibt Verbände und Kommunen, die keine Beiträge erhoben haben. Real waren diese jedoch finanziell so gut aufgestellt, dass man sie nicht mit finanziellem Druck dazu zwingen konnte.

    Erste Kommunen – darunter auch Bernau – haben bereits begonnen, wegen der erzwungenen Altanschließerbeiträge gegen das Land zu klagen. Dabei geht es um die unnötigen und nutzlosen entstandenen Kosten für Berechnung, Erlass, die zahllosen Gerichtsverfahren und die Rückabwicklung. Sollte der Beweis gelingen, dass das Land bzw. deren Untergeordnete (Kommunalaufsicht) die Verbände und Kommunen zum verfassungswidrigen Verhalten gezwungen oder genötigt haben, stehen die Chancen gut, dass das Land zu Zahlungen gezwungen wird. Dies wäre eine weitere Blamage für Rot-Rot.

    Einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags  haben wir für die kommende Sitzung des Landtags unterbreitet, wir sind gespannt auf Argumente und Abstimmungsverhalten der anderen Parteien.

    Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis die letzten Betroffenen ihr Geld zurück haben – auch die mit bestandskräftigen Bescheiden. Schon aus Gründen des Rechtsfriedens darf verfassungswidriges Unrecht des Staates nicht aus formalen Gründen einfach toleriert werden.

    Video: Pressekonferenz vom 20.09.2016

    Presseecho:

    Altanschließer: Land will nun doch helfen – MAZ 20.09.2016
    Land will Kommunen mit 250 Millionen Euro helfen – Lausitzer Rundschau 20.09.2016
    Von null auf 250 Millionen – PNN 20.09.2016
    Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Land hilft bei Altanschlusskosten – Neues Deutschland 21.09.2016
    Kommunen sollen vom Land 250 Millionen Euro bekommen – RBB 20.09.2016

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  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

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  • Autoritäre Zustände in Schöneiche - Unerträgliche Wahlkampfschikanen gegen BVB / FREIE WÄHLER - Schreiben der Gemeindeverwaltung nach Weißrussland weitergeleitet

    Die massiven Wahlkampfbehinderungen gegen BVB / FREIE WÄHLERSchöneiche erreichen ein unerträgliches Maß. Die Gemeindeverwaltung von Schöneiche hat auf Geheiß des dortigen, SPD-gestützten Bürgermeisters ohne Vorankündigung unzählige BVB / FREIE WÄHLER-Wahlplakate abhängt. BVB / FREIE WÄHLER wird Strafanazeige wegen Diebstahls, Unterschlagung, Amtsanmaßung, Wählernötigung erstatten - Bürgermeister Jüttner wird als Zeuge benannt.Belarus

    Das schikanöse Vorgehen hat eine neue Qualität erreicht. Während SPD, CDU, Linke den gesamten Ort an allen Stellen zuplakatieren, werden dem unbequemen Bürgervertreter Dr. Philip Zeschmann willkürlich Knüppel zwischen die Beine geworfen. Obwohl zu Wahlkampfzeiten die kostenlose Sondernutzung des Straßenraumes generell erlaubt ist, werden gegenüber Zeschmann und BVB / FREIE WÄHLER immer neue "Regeln" erfunden. Während die anderen Parteien in ganz Brandenburg Kreisverkehre, Ampeln, sogar Bäume vollplakatieren, soll sich BVB / FREIE WÄHLER nicht einmal auf 30 Metern einer Kreuzung mit auch nur einem Plakat nähern dürfen. Das ankündigungslose Entfernen der Plakate ist ein grober Verstoß gegen Demokratie und Gleichberechtigung.

    Einwurf BelarusInzwischen hat die Stadtverwaltung sogar Schreiben versendet, in denen in autoritärem Befehlston strafprozessuale Maßnahmen gegen den Landesvorstand angekündigt werden und - so der Wortlaut - ein Geständnis gefordert wird, wer Zeschmann "befugt" (sic!) habe, Plakate aufzuhängen. BVB / FREIE WÄHLER wird derartige verfassungswidrige Schreiben nicht beantworten, sondern hat sie an den autoritären Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, weitergeleitet. Offenbar kann selbst Lukaschenko noch etwas von Jüttner lernen, wie man demokratische Wahlen behindert und Andersdenkende schikaniert. Mögen sich die beiden über die Mittel der Torpedierung freier Wahlen fachkundig austauschen. Siehe hierzu das Schreiben mit nach Minsk geändertem Adressaten.

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  • Bessere Bildung statt immer mehr für den BER

    „Schlechter kann die Bilanz von 5 Jahren Regierung von SPD und Linke in Brandenburg nicht ausfallen.“, stellt Antje Aurich-Haider (BVB / FREIE WÄHLER) im Wahlkreis Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal anlässlich des aktuellen Bildungsmonitors fest.

    Brandenburg liegt im bundesweiten Vergleich nach 5 Jahren Regierung von SPD und LINKE immer noch auf dem drittletzten Platz. Die amtierende Landesregierung gibt von 2009 bis 2016 mehr als 1,2 Mrd. € Cash für den BER aus, statt für mehr Lehrer. Die Gemeinde Kleinmachnow musste im letzten Jahr für 9,5 Prozent aller Unterrichtsstunden und Teltow im Jahr 2013 für 1.477 Lehrerstunden in die Stadtkasse greifen, damit der Unterrichtsausfall nicht noch eklatanter wird. Im Land Brandenburg bekamen 4.300 Schüler keine Zeugnisnoten, weil es nicht genug Lehrer gibt und ihre Gemeinden nicht finanziell einspringen können.

    „Schon bei der letzten Wahl hatten SPD und DIE LINKE mehr Lehrer und Kita-Erzieher versprochen und müssen jetzt alles Geld zusammenkratzen, damit der BER nicht pleite geht und dann die entsprechenden Köpfe rollen. Den Preis dafür zahlen unsere Bürger.“, bringt Spitzenkandidat Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) den Skandal auf den Punkt.

    Antje Aurich Haider, Direktkandidatin Wahlkreis 20
    Christoph Schulze, MdL, Spitzenkandidat

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2016

    Heute erschien die Ausgabe April 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder zu entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

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    Ausgabe April 2016 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht

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    Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015 veröffentlicht

    Brandenburger Bürgerblatt

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  • Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2016

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  • Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016

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  • Brandenburger Bürgerblatt Februar 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt Januar 2016

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Januar 2016 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt Januar 2017

    Heute erschien die Ausgabe Januar 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2015 erschienen

    BrandenburgerBürgerblattHeute erschien die Ausgabe Juni 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

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    Brandenburger Bürgerblatt Ausgabe Juni 2015

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2016

    Heute erschien die Ausgabe Juni 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder zu entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Mai 2016

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2016

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt März 2016 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt November 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt November 2015 veröffentlicht

    Brandenburger Bürgerblatt

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    Ausgabe November 2015 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt Oktober 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Oktober 2015 veröffentlicht

    Brandenburger Bürgerblatt

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    Ausgabe Oktober 2015 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt Oktober 2016

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    Ausgabe Oktober 2016 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Bürgerfest voller Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER nutzt Bürgerfest, um sich bekannt zu machen – Kritik an einseitig SPD-dominiertem Programm

    25 Jahre Brandenburg waren ein Anlass zu feiern. Am 26.09.2015 gab es aus diesem Anlass rund um den Alten Markt in Potsdam ein großes Bürgerfest, veranstaltet von Landtag und Landesregierung. Natürlich konnte die SPD es sich auch bei einem Landesgeburtstag nicht verkneifen, uns ihre Macht im Landtag spüren zu lassen. Während alle Landkreise und Fraktionen ein 25 m² großes Zelt gestellt bekamen, erhielten wir nur ein 9 m² großes Zelt. Angeblich, weil wir eine Gruppe sind und keine Fraktion. Merkwürdigerweise bekamen jedoch auch die Landkreise große Zelte. Am Ende war unser Zelt das einzige kleinformatige Zelt auf dem ganzen Platz.

    Vor dem Zelt

    Äpfel verteilenWir haben uns von dieser Einschränkung nicht beeindrucken lassen und aus eigener Kraft angebaut. Das große Engagement unserer Mitglieder und kreative Ideen haben die geringe Größe des Zeltes mehr als wieder ausgeglichen. So knüpften wir an den Erfolg des Kinderfestes an und verteilten neben Flyern wieder Obst. Diesmal gab es der Jahreszeit entsprechend Äpfel. Mehr als ein halber Zentner Lausitzer Äpfel ging schon in der ersten Stunde weg. Am Ende hatten wir über 200 Kilogramm Äpfel verteilt.

    Daneben verteilten wir mehrere tausend Flyer und kamen mit hunderten Bürgern ins Gespräch. Auch ein Jahr nach der Wahl wissen viele Bürger nicht, was an BVB / FREIE WÄHLER anders ist und wofür wir uns einsetzen. Andere wollten wissen, wofür das „BVB“ im Namen steht. So gab es viel zu erklären.

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  • Bürgerfest: 25 Jahre Brandenburg

    Festveranstaltung am 26.09.2015 von 11:00 bis 21:30 in Potsdam rund um den Landtag

    25 Jahre Brandenburg

    Bald ist es so weit: Unser Bundesland Brandenburg wird ein Vierteljahrhundert alt! Ein Grund zu feiern! Landtag und Landesregierung veranstalten daher am 26. September 2015 ein Bürgerfest rund um den Landtag in Potsdam. 

    Samstag, 26.09.2015
    11:00 bis 20:00 Uhr - Abendveranstaltung: 20:00 bis 21:30 Uhr
    Alter Markt / Steubenplatz / Neuer Lustgarten - 14467 Potsdam

    Der Eintritt ist frei!

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  • BVB / FREIE WÄHLER bei RBB vorgestellt

    BVB / FREIE WÄHLER tritt mit 530 Kreistagskandidaten in ganz Brandenburg als Alternative zu den Parteien an. Brandenburg aktuell stellt unseres Verband, seine Grundsätze und einige Kandidaten vor.

    Schauen Sie hier:

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  • BVB / FREIE WÄHLER empfängt Schierack bei dessen eigenem Wahlkampftermin

    Am Samstag besuchte CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack die Brandenburgklinik in der Bernauer Waldsiedlung. Üblicherweise laufen solche Treffen schön inszeniert ab. Doch BVB / FREIE WÄHLER war früher da und empfing den CDU-Chef gebührend.

    Mit Plakaten der Marke "Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER" erinnerten wir Schierack, dass die CDU in ihrer Koalitionszeit mit der SPD die medizinische Versorgung im ländlichen Raum entgegen aller Zusagen nicht verbessern konnte. Wir stehen für einen klaren Ausbau der Daseinsfürsorge und werben dafür, keine Region abreißen zu lassen.

    WP 20140906 003

    Willkommen Herr Schierack! Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER.

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  • BVB / FREIE WÄHLER ersucht OSZE um Unterstützung zur demokratischen und chancengleichen Durchführung der Landtagswahlen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen wenden sich wegen der Nichtzulassung des Bewerbers im Wahlkreis 19 an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. osze

    BVB / FREIE WÄHLER ersucht die OSZE um Unterstützung zur demokratischen und chancengleichen Durchführung der Brandenburgischen Landtagswahlen. Unter Bezugnahme auf das Helsinki-Dokument von 1992 wird um eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe gebeten.

    Wir sind der Überzeugung, dass allen Wahlvorschlagsträgern in allen Wahlkreisen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden sollte. Das Erfinden von zusätzlichen Anforderungen, das willkürliche Streichen von demokratischen Unterstützern gefährdet die Wahlgleichheit. Insbesondere dürfen Menschen nicht von der demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen werden.

    Lesen Sie das soeben an die OSZE versendete Schreiben hier.

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  • BVB / FREIE WÄHLER für landesweite Senkung der Kreisumlagen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sprechen sich für einekreisumlage landesweite Senkung der Kreisumlagen aus. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER entsprechende Anträge einbringen.

    Statt einer Gebietsreform muss Brandenburg über eine Funktionalreform diskutieren. Dem Verfassungsgrundsatz der Subsidiarität folgend müssen Aufgaben so nah wie möglich am Bürger erledigt werden. Dabei muss die Identifikation mit gewachsenen Strukturen erhalten bleiben.

    Daher sind die Gemeinde-, Stadt- und Amtsverwaltung mit ausreichend Mitteln auszustatten. Hierbei muss die Senkung der Kreisumlage ein wichtiger Schritt sein. Während Brandenburg eine durchschnittliche Kreisumlage von rund 45% aufweist, liegen die vergleichbaren, ostdeutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen deutlich niedriger. Angesichts der durch die Gebietsreform 2003 geschaffenen Großgemeinden ist nicht einzusehen, warum die Kreisumlage weiterhin hochgehalten wird.

    Eine über 5 Jahren gestaffelte, schrittweise Senkung auf im Durchschnitt nicht über 40% sollte Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sein. Dabei sind die besonderen Bedürfnisse der ländlichen, weniger dicht bewohnten Landkreisen angemessen zu berücksichtigen.

    BVB / FREIE WÄHLER plädiert daher auf eine entsprechende Reform in der gerechten Verteilung der Kommunalfinanzen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER nominiert Direktkandidaten in allen Wahlkreisen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben jüngst sämtlicheWappen- Brandenburg Direktkandidaten für alle 44 Wahlkreise für die Wahl des Brandenburger Landtages nominiert. Damit tritt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen flächendeckend mit Bewerbern zur Wahl im September 2014 an.

    Die Kandidaten verfügen über Jahre lange kommunalpolitische Erfahrung, manche sind Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister oder Sprecher aktiver Bürgerinitiativen. Die Vielfalt und lokale Verwurzelung der Kandidaten ist ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. BVB / FREIE WÄHLER möchte als Bündelung von 110 Bürgergruppen die nötigen Akzente in der Landespolitik setzen. Die Bewerber geben der Brandenburg-Kompetenz unseres Verbandes ein bekanntes Gesicht vor Ort.

    So tritt im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Zossen) der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze an. Ziel ist die Erringung des Direktmandates. Im Wahlkreis 36 (Finsterwalde-Herzberg) geht die Amtsdirektorin vdes Amtes Schlieben, Iris Schülzke, ins Rennen. Für Cottbus II (Wahlkreis 44) wurde der Sprecher der AUB-Cottbus, Heiko Selka, nominiert. Landesvorsitzender Péter Vida tritt in Bernau-Panketal (Wahlkreis 14) an. Für den Wahlkreis Königs Wusterhausen-Storkow (Wahlkreis 27) wurde die ehemalige Bürgermeisterin von Storkow, Christina Gericke, aufgestellt. Der Bürgermeister von Schönborn, Daniel Mende, kandidiert im Wahlkreis 37 (Elbe-Elster Süd). Für den Bereich Kleinmachnow-Teltow (Wahlkreis 20) tritt die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm", Antje Aurich-Haider, an.

    Die vollständige Liste aller Direktkandidaten kann hier abgerufen werden.

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  • BVB / FREIE WÄHLER schafft Landesunterschriften

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wählerliste7 haben die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Landesliste bei der Wahl zum Landtag Brandenburg geschafft.

    Nach Zugang aller Formblätter aus den unterschiedlichen Regionen liegen rund 3.000 Unterstützungsunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg vor. Erforderlich sind 2.000 Stück. Die Formblätter, die 7 Aktenordner füllen, werden im Laufe der Woche beim Landeswahlleiter eingereicht. Damit steht der Wahlteilnahme nichts mehr im Wege. BVB / FREIE WÄHLER wird landesweit als Liste 7 wählbar sein.

    In den kommenden Tagen werden zudem die Sammlungen der Unterstützungsunterschriften für die 44 Wahlkreise (jeweils 100) abgeschlossen und bei den jeweiligen Kreiswahlleitern eingereicht.

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