Brandenburg an der Havel

  • BVB / FREIE WÄHLER – Aktiv für Brandenburg an der Havel

    Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den Kandidaten Steffen Scheller aufgebracht werden muss, um eine positive Entwicklung der Havelstadt zu ermöglichen.

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  • Kommt nach der Einkreisung die Gerichtsreform?

    Kreisgebietsreform – Was wird aus den Gerichtsstandorten? Droht die Gerichtsreform? Dirk Stieger aus Brandenburg a. d. Havel zu seinen Befürchtungen

    Brandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es dabei insbesondere um das Amtsgericht als örtlichen Justizdienstleister. Aber ist es selbstverständlich, dass es so bleibt? Der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern etwa folgte eine Gerichtsreform, wonach „bis 2017 elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt“ werden sollen (SPIEGEL ONLINE, 06.09.2015).

    Nach gegenwärtigen Planspielen der rot-roten Landesregierung soll unsere Stadt in den Landkreis Havelland „eingekreist“ und damit in eine südwestliche Randlage des neuen Kreises gedrängt werden. Mit den heutigen Amtsgerichten in Brandenburg an der Havel, Rathenow und Nauen befänden sich dann drei Amtsgerichtsstandorte in dem neuen Kreisgebilde.

    Dirk Stieger (BüfüBü) dazu: „Es muss mir niemand erzählen, dass diese drei Gerichtsstandorte in einem Kreis künftig erhalten bleiben. Der Neugliederung der Landkreise wird zeitlich versetzt auch die Neugliederung der Gerichtsbezirke folgen. Dabei sind Gerichtsstandorte von erheblicher Bedeutung: einmal als juristischer Dienstleister vor Ort. Anträge für Beratungshilfe und Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden ebenso vor Ort bei den Amtsgerichten bearbeitet wie auch Nachlass- und Betreuungssachen. Alles Themen mit klarem örtlichen Bezug, mit kurzen Wegen. Aber auch für die gewerbliche Wirtschaft und z.B. Ansiedlungsvorhaben ist eine örtliche Gerichtsstruktur ein wichtiger Standortfaktor, wenn es etwa um Grundbuchsachen geht."

    Wie in unserem nördlichen Nachbarland wird sich auch im Flächenland Brandenburg die Frage stellen, wie Recht jedem Bürger gleichermaßen gewährt werden soll, wenn weniger Gerichte immer schwerer zu erreichen sind. „Willst du Recht, musst du reisen“, titelt dazu ein Medienbeitrag bei SPIEGEL ONLINE vom 04.09.2015.

    Stieger dazu weiter: „Die Aufgabe von Gerichtsstandorten würde auch hier den Rückzug von Verwaltung und Dienstleistungen aus der Fläche des Landes bedeuten. Die Landesregierung würde damit genau den Effekt noch verstärken, gegen den sie vermeintlich mit ihrer ,Reform' ankämpfen will. Auch dieses Beispiel zeigt: Diese ,Reform' ist falsch. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative und sammeln Unterschriften.“

    Dirk Stieger, Bürger für Bürger Brandenburg an der Havel
    Mitglied BVB / FREIE WÄHLER

    Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ finden Sie u. a. auf www.kreisreform-stoppen.de und auf www.bvb-fw-gruppe.de/kgr.

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  • Kommunen bleiben auf BUGA-Defizit sitzen

    Antrag auf Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land scheitert an Ablehnung bei SPD, Linken, AfD, Grünen – Enthaltung der CDU

    BUGA 2015Die BUGA 2015 in der Havelregion hatte weniger Besucher als prognostiziert. Statt 1,5 Millionen waren es nur 1,05 Millionen Gäste. Als Hauptursache für die unterplanmäßigen Zahlen gelten das ungünstige Wetter (Hitzewelle und anschließende Unwetter im Sommer) und der Streik bei der der Deutschen Bahn. Durch die geringeren Einnahmen verbleibt ein Defizit von geschätzten 10 Millionen Euro. 

    Die Kommunen stellt dies vor eine große Herausforderung. Zwar sind sie nun gut mit Radwegen ausgestattet, doch könnten die neuen Schulden notwendige Investitionen in Kitas, Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr gefährden. Wir stellten daher den Antrag, dass das Land, das die Veranstaltung stets als Landesveranstaltung darstellte und erheblich vom Image-Gewinn und den Einnahmen durch die Besucher profitierte, das Defizit übernimmt. Péter Vida stellte den Antrag im Landtag vor. 

    Abgesehen von der CDU, die eine teilweise Übernahme vorschlug, lehnten jedoch alle Fraktionen den Antrag ab. Hauptargument: Das Defizit der BUGA sei – trotz massiver Involvierung des Landes – alleinige Sache der Kommunen. Diese müssten selbst damit zurechtkommen. Zynischer Kommentar:  „Wenn die finanziellen Probleme akut werden, könne man sich ja immer noch an den – eigentlich nur für unvorhergesehene Notfälle gedachten – Brandenburger Ausgleichsfonds wenden.“

    Leider versäumte es die Landesregierung samt der sie tragenden Fraktionen, sich heute ihr Bekenntnis zur BUGA als Gemeinschaftsprojekt – als das es während der gesamten Zeit bezeichnet worden ist – in Erinnerung zu rufen. BVB / FREIE WÄHLER sieht hierin eine besorgniserregende Signalwirkung. Wenn das Land bei durch externe Faktoren eingetretenen Ausnahmefällen nicht mehr bereit ist, finanziell einzuspringen, wird dies zukünftig Gemeinden hemmen, Großprojekte im und für das Land zu stemmen.

    Peinlich auch die AfD: Während ihr Abgeordneter Steffen Königer im Interview von "Heute im Parlament" die Unterstützung für die BUGA-Gemeinden für notwendig erachtete und Unterstützung ankündigte, stimmte seine Fraktion Minuten später gegen den Antrag...

    Antrag: In guten wie in schlechten Zeiten: Solidarität zwischen Land und Kommunen: Übernahme des BUGA-Defizits

    Heute im Parlament (Interview ab 51:16)

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  • Land verschwendet eine Million Euro im Jahr

    Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich

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  • Pressekonferenz vom 16.02.2016

    Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit

    Pressekonferenz 16.02.2016

    Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016

    Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das Oberverwaltungsgericht verlegt wurde, fand sie diesmal wieder zur gewohnten Zeit im Landtag statt. Sie war sehr gut besucht und bot auch diesmal ein breites Spektrum an Themen. 

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  • Zugewinn in Brandenburg an der Havel – BüfüBü tritt bei

    Wählergruppe „Bürger für Bürger“ gründet sich in Brandenburg a. d. Havel und tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei.

    Am 05.11.2016 wurde in Brandenburg die Wählergruppe „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg" gegründet. Zugleich wurde der Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beschlossen. Auch Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER war als Gast bei der Gründung anwesend, ebenso Vertreter der Brandenburger Gartenfreunde. Die neu gegründete Wählergruppe, kurz „BüfüBü“ genannt, hat aktuell 13 Mitglieder. Die meisten sind ehemalige SPD-Politiker, die in den letzten Monaten aus der Partei ausgetreten sind, darunter auch 4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die bereits zuvor eine gemeinsame Fraktion mit unserer lokalen Gruppierung der Gartenfreunde gebildet hatten. 

    Dirk Stieger: „Unser erklärtes Ziel ist es, mit allen zusammenzuarbeiten, die die Entwicklung der Stadt weiter positiv voranbringen wollen. Wir müssen dabei aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass es in einigen Fraktionen so gut wie keine konstruktiven Positionen gibt, sondern dass es hauptsächlich darum geht, Vorschläge anderer zu zerreden bzw. dagegen zu sein. Das bringt die Stadt nicht voran." 

    Ähnlich äußerte sich Marlis Eichhorn: „Während ich noch vor einigen Monaten keinen Spaß mehr an der Kommunalpolitik hatte, macht es mir jetzt wieder Freude, mich einzubringen und mitzumachen."

    Einstimmig votierten die Anwesenden danach für die Gründung einer Wählergruppe im Sinne des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und beschlossen, künftig unter dem Namen „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg an der Havel“ mit der Kurzbezeichnung BüfüBü zu agieren. Darüber hinaus wurde beschlossen, dem Landesverband BVB/ FREIE WÄHLER beizutreten. Als Vertretungsberechtigter für die Wählergruppe „Bürger für Bürger – Freie Wähler – Brandenburg an der Havel“ wurde Sebastian Möckel gewählt.

    Sebastian Möckel bedankte sich bei den Anwesenden und auch er unterstrich, dass es darum geht, ohne Fernsteuerung aus Potsdam die Interessen der Bürger unserer Stadt zu vertreten. „Wir arbeiten mit allen zusammen, die für die Stadt arbeiten, grenzen uns aber deutlich von extremistischen und fremdenfeindlichen Positionen ab.“

    Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER wird BüfüBü als eines der ersten Ziele den Einsatz für die Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel forcieren. Die Mitglieder von BüfüBü haben bereits begonnen, Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu sammeln. Zudem werden mehrere tausend Broschüren verteilt, die über die Folgen der von SPD und Linken geplanten Kreisgebietsreform informieren.

    Mit dem Beitritt bilden die zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Wählergruppen mit 5 Stadtverordneten die viertgrößte Fraktion der Stadt Brandenburg. Norbert Langerwisch wird nun Hauptausschussvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung. Die Zahl der Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER in Kreistagen und in den SVVen der kreisfreien Städte landesweit steigt damit auf 38. 

    Dirk Stieger und Marlis Eichhorn (über dem „Mein“), Norbert Langerwisch (über dem „K"“ und Sebastian Möckel (zwischen „KREISFREI“ und dem Roland) kämpfen für die Kreisfreiheit und gegen die Kreisgebietsreform – damals im September 2015 noch für SPD, heute für BüfüBü & BVB / FREIE WÄHLER.

    Hintergrundinformationen:
    In den vergangenen Jahren hat sich die SPD in Brandenburg an der Havel mehr und mehr auseinanderentwickelt. Eine Gruppe sah die Priorität darin, die Wünsche der Parteispitze in Potsdam umzusetzen. Die andere Gruppe sah die Priorität darin, die Wünsche der Bürger vor Ort und die gegeben Wahlversprechen umzusetzen. Weiterer Kritikpunkt letzterer Gruppe war die dekonstruktive Arbeit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel.

    Es zeichnete sich zudem ab, dass die SPD-Spitze in Potsdam die Ende 2013 vor Ort gemachten Versprechen, die Kreisfreiheit beizubehalten, brechen würde. Die SPD-Politiker vor Ort wurden unter Druck gesetzt, das gegebene Versprechen nach Kreisfreiheit aufzugeben und der neuen Parteilinie zu folgen. Dem beugte sich unter anderem Ralf Holzschuher, ehemaliger Innenminister und Landtagsabgeordneter. Noch im September 2015 demonstrierte er Seite an Seite mit der Brandenburger Oberbürgermeisterin, Dietlind Tiemann, gegen die Pläne des Innenministers und für den Erhalt der Kreisfreiheit. Er selbst trug dabei das Protest-Transparent mit der Aufschrift „Mein Herz schlägt KREISFREI“ vor sich her (siehe Foto der Demonstration – über der Mitte des Wortes „KREISFREI“).

    Kaum zehn Monate später stimmte Ralf Holzschuher dann im Landtag für ein Leitbild, das die Aufhebung der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel vorsieht. Christoph Schulze sprach ihn in einer Kurzintervention auf den Bruch der Versprechen und seinen „plötzlichen Sinneswandel“ an und bezeichnete ihn dabei als „Umfaller“. Ralf Holzschuher behauptete daraufhin, er habe stets gesagt „Ich kämpfe nicht gegen eine Reform.“ (siehe Video)

    Der Ton in der SPD Brandenburg wurde angesichts der Bevormundung aus Potsdam und dem „Einknicken“ des eigenen Landtagsabgeordneten rauer, und es kam zum Bruch zwischen den beiden Gruppen. Ein Drittel der SPD-Stadtverordneten trat aus der Fraktion aus und gründete eine eigene Fraktion, gemeinsam mit dem Stadtverordneten der Gartenfreunde (Teil von BVB / Freie Wähler). Letzterer trat zuvor aus der gemeinsamen Fraktion mit den Linken aus. Dies führte auch zu Verschiebungen bei der Besetzung der Ausschüsse in der Stadt.

    Presseecho

    „Bürger für Bürger“ treten BVB/Freie Wähler bei – meetingpoint-brandenburg.de 06.11.2016

    „Bürger für Bürger“ konstituieren sich als Wählergruppe – SKB 08.11.2016

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