Braunkohle

  • Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

    BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU

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  • Das Wir entscheidet

     „Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich:

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  • Gabriels Kohleabgabe gescheitert - Emissionshandel bessere Lösung

    Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt - BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf Emissionshandel

    Drei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt er vor der Realität ein - die von ihm geplante Klimaabgabe wird es nicht geben. So wie wir es bereits vor 3 Monaten vorhergesagt hatten. Zwar behauptet er weiterhin, dass die Klimaabgabe nicht vom Tisch ist, doch es ist anzunehmen, dass dies nur der Imagepflege als "Klimaschützer" dient. Vermutlich wird er schon bald die Legende streuen, dass er nicht an der Undurchführbarkeit seiner eigenen Vorschläge, sondern der Kohle-Lobby scheiterte.

    Wie also weiter mit dem Klimaschutz? Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Deutschland insgesamt falsch angegangen wird. Und wir stehen mit dieser Meinung nicht allein. In seinem Vortrag in Zossen gab der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Weimann Hinweise, wie der Klimaschutz effizienter gestaltet werden kann.

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  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

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  • Klimaabgabe - Streit mit falschen Argumenten

    Geplante Klimaabgabe: Bundes-SPD und Landes-SPD beharken sich mit falschen Argumenten
     
    Kraftwerk Schwarze PumpeZwischen dem Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs ist ein Kampf um die geplante Klimaabgabe entbrannt. Während Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke einführen will, ist die Landesregierung dagegen. Sigmar Gabriel argumentiert mit Klimazielen. Die Landeregierung mit Arbeitsplätzen in Brandenburg. Beide liegen mit ihren Argumenten falsch.
     
    Es ist anzunehmen, dass die Abgabe nur so hoch angesetzt wird, dass die Braunkohleverstromung nicht defizitär wird. Denn sonst würden die Betreiber die Anlagen schließen, wodurch für weite Teile Deutschlands keine Versorgungssicherheit mehr bestehen würde - mit verheerenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Allein in der Lausitz würden plötzlich 7.000 MW Leistung fehlen. Dies kann auch die Bundes-SPD nicht wollen. Man kann also von einer moderaten Abgabe ausgehen, die kurz- und mittelfristig die Braunkohlekraftwerke nicht gefährden wird. Die Kraftwerke laufen also in jedem Fall weiter, samt Arbeitsplätzen und CO2-Ausstoß. 
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  • Klimaschutz kritisch: Was geht uns eigentlich Paris an?

    Klimaschutz-Konferenz in Paris führt zu unrealistischen Forderungen und Programmen – Was kommt auf die Bevölkerung zu?

    Die UN-Klimakonferenz hat im Dezember 2015 in Paris mit 195 Staaten der Welt einen Klimavertrag als ambitioniertes Abkommen verabschiedet. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe auf der Erde durch Erhöhung der Temperatur der Erdatmosphäre sollen Maßnahmen ergriffen werden, die diese Temperaturerhöhung auf nunmehr maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dazu sieht der Klimavertrag vor, alle Prozesse, die das Treibhausgas Kohlendioxid emittieren, zu beenden. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine „Dekarbonisierung“ der Welt. Das ist gleichzusetzen mit dem Ende aller Verbrennungsprozesse in Motoren, Heizungskesseln und Kraftwerken, wo das CO2 entsteht.

    Was bedeutet das für uns praktisch, wenn alle kohlenstoffhaltigen Brenn- und Kraftstoffe durch Ökostrom ersetzt werden sollen?

    Um diese Frage zu beantworten, ist am 20.06.2016 eine Studie mit dem etwas sperrigen Titel „Sektorkopplung durch die Energiewende“ erschienen. Sektorkopplung bedeutet die Erweiterung der Energiewende über den Stromsektor hinaus auf die Sektoren Verkehr und Heizwärme. Hierzu stellten der Studienautor Prof. Dr.-Ing. habil. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) in Zusammenarbeit mit Greenpeace Energy Berechnungen an, wie der Energiebedarf Deutschlands allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte und was das für Deutschland insgesamt bedeuten würde.

    Um bis spätestens zum Jahr 2040 alle fossilen Energieträger durch Öko-Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu ersetzen, müssen sie jährlich 1320 Terawattstunden erzeugen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im Jahr 2015 einschließlich der fossilen Energieträger an Elektroenergie erzeugt wurde. Die Studie kommt so zu der Schlussfolgerung, dass es notwendig sei, die Wind- und Solarenergie drei bis sechs Mal schneller auszubauen, als die Bundesregierung derzeitig plant. Aussagen darüber, ob das unter den geografisch- meteorologischen Bedingungen in Deutschland überhaupt möglich wäre, enthält die Studie nicht. Auch zu den Kosten dieser Strategie, die aus der Klimaschutzkonzeption der Bundesregierung für Deutschland abgeleitet wurde, gibt es keinerlei Schätzungen. 

    Um die vollständige Dekarbonisierung im Jahr 2040 zu erreichen, ist ab 2020 ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen sowie von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erforderlich. Die Produktion von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren muss ab 2025 eingestellt werden. Im Verkehrssektor wird voll auf Elektromobilität gesetzt. Dazu sollen für den Güterverkehr wichtige Fernstraßen und die deutschen Autobahnen mit Oberleitungen wie bei der Bahn versehen werden. So könnte der gesamte Bus- und Güterverkehr in kürzester Zeit elektrifiziert werden. Dazu fehlen aber noch Konzepte und Kostenschätzungen. Auch die begrenzte Verfügbarkeit von Lithium für Fahrzeugbatterien und Großspeicherbatterien, dessen Reichweite derzeitig zwischen 30 bis 50 Jahre geschätzt wird, blieb unerwähnt. 

    Der politisch verordnete Tod des Verbrennungsmotors hätte zudem gravierende Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Arbeitsplätze und ihre Standortpolitik. Auch darüber gibt die Studie keine Auskünfte. 

    Für die vollständige Dekarbonisierung von Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Verkehr bis 2040 wird empfohlen, die installierten Leistungen für Oneshore-Windenergieanlagen auf 200 GW, für Offshore-Windenergieanlagen auf 76 GW und für Photovoltaik auf gar 400 GW zu erhöhen. Das läuft auf eine Vollverspargelung und Vollverspiegelung Deutschlands hinaus. Natur-, Umwelt-, Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke.

    Weil der Klimaschutz eine der vier Hauptsäulen der Energiewende darstellt, erscheint es angesichts der aufgezeigten absurden und irrwitzigen Auswirkungen auf das gesamte Land notwendig, eine öffentliche Diskussion parteienübergreifend anzustoßen.

    Der landespolitische Sprecher Energieversorgung kann natürlich nicht an wichtigen Fragen vorbeigehen, die von bundespolitischer Seite auf Brandenburg ausstrahlen. Wie realistisch oder irreal diese Zielstellung für Deutschland und somit auch für Brandenburg ist, untermauert nun die Primärenergie-Analyse der AG Energiebilanzen e.V.(DIW, DEBRIV, BDEW) für das 1.Halbjahr 2016.

    Die Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland zeigt für das 1. Halbjahr 2016 noch immer einen ausgewogenen Energiemix. In Klammern stehen jeweils die Werte für das Vorjahr. Die Primärenergieversorgung Deutschlands wird zu 79,9 % aus fossilen Energieträgern bestritten. Der Beitrag erneuerbarer Energieträger beträgt 13,0 %.


    Abb.: Struktur des Primärenergieverbrauchs Deutschlands im 1.Halbjahr 2016 nach Energieträgern

    Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit der „Klimaschutzkonzeption 2050“ aus dem Hause der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks gründlich ändern. Durch den Ausstieg aus der Atomenergie wird deren Anteil von 6,5 % komplett ersetzt werden müssen, was Brandenburg jedoch nicht direkt betrifft. Doch auch der Anteil fossiler Energieträger (Öl, Gas, Braun- und Steinkohle) von insgesamt 79,9 % soll vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

    Für das Land Brandenburg könnte das bedeuten, dass sich die Anzahl der Windenergieanlagen von 3 551 per 30.06.2016 auf das Fünffache – ca.17 000 Stück – erhöht. Das käme einer Vollverspargelung des Bundeslandes Brandenburg gleich. Wollen das die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wirklich? Ich denke NEIN. Fragen wir unseren Minister für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber. Wir werden ihm hierzu in den nächsten Wochen eine Kleine Anfrage stellen.

    Dr. Helmut Pöltelt
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER

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  • Neue Landesenergiestrategie jetzt!

    „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg

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  • Perspektiven für die Lausitzer Braunkohle

    Dr. Helmut Pöltelt: Braunkohle sollte vermehrt als Rohstoff für die Industrie eingesetzt werden, statt ihn einfach zu verbrennen

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  • Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

    Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

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  • Video-Beitrag zum Landtagseinzug

    BBBTV berichtet über Einzug in den Landtag - Interview mit Christoph Schulze

    BBTVDas Brandenburger Internet-Nachrichtenmagazin BBBTV berichtete in einem Videobeitrag ausführlich über unseren Einzug in den Landtag und die Proteste der Fluglärmgegner im Rahmen der ersten Sitzung des neuen Landtags. Auch Christoph Schulze kommt in einem Interview zu Wort.

    Ein weiterer Beitrag befassen sich mit der beschlossenen Erweiterung der Tagebaue. Mit Proschim will die Landesregierung in ein ganzes Dorf der Braunkohle opfern. SamtAnlagen für erneuerbaren Energien, die 15.000 Menschen mit Strom versorgen können.

    Der letzte Beitrag befasst sich mit den Freihandelsabkommen CETA undTTIP zwischen Kanada beziehungsweise den USA mit der Europäischen Union. Das Freihandelsabkommen wird öffentlich als Vorteil für die Wirtschaft propagiert. Für die Klein- und Mittelständischen Unternehmen wird es real jedoch vor allem Probleme bringen, wie etwa mögliche Klagen durch amerikanische Trivialpatente. Zudem würden geheime Schiedgerichte US-Unternehmen die Möglichkeit geben, den deutschen Staat für Gesetze verklagen zu können, die ihre Gewinne schmälern. Die Strafen hätte dann der deutsche Steuerzahler zu tragen. Entweder lassen sich unsere Politiker über den Tisch ziehen, oder aber sie stellen persönliche Vorteile über die der Bevölkerung.

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  • Von Australien lernen

    Ein zu hoher Anteil volatiler Energiequellen ohne ausreichende steuerbare Reserven gefährdet die Versorgungssicherheit – das abschreckende Beispiel ist Südaustralien

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  • Zukunft für die Lausitz

    Strukturwandel in der Lausitz unterstützen – Mehrheit will keinen Blitz-Ausstieg, sondern schrittweisen, langsamen Ausstieg aus der Braunkohle

    Ein wichtiges Thema am 29.09.2016 war ein Bericht über den Strukturwandel in der Lausitz. Von der CDU wurde dieser Bericht der Landesregierung als „lieblos“ bezeichnet, aus unserer Sicht zu Recht. Denn gefüllt wurde die Hülle mit vielen allgemeinen Informationen, die mit dem Strukturwandel in der Lausitz wenig zu tun hat. Hinzu kamen Anträge der CDU, der Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der AfD.

    Péter Vida kritisierte die noch immer im Raum stehenden Pläne der Grünen zum schnellen Ausstieg bis 2030. Ein schneller Ausstieg nach dem Konzept der Grünen würde nach grober Kostenschätzung über 20 Milliarden Euro kosten. Wir lehnen dies daher ab. Entsprechend sind auch keine übertriebenen Maßnahmen erforderlich, die die negativen Folgen eines „Blitz-Ausstiegs“ auffangen sollen. Es macht mehr Sinn, die bestehenden Kraftwerke bis zum Ende ihrer Lebensdauer weiterzubetreiben und erst im Anschluss auf andere Energieformen umzustellen. Ein entsprechendes Konzept zur teilweisen Umstellung der Energieversorgung bis 2030 haben wir bereits vorgestellt. Hingegen begrüßte er die Pläne der CDU, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen „Lausitzplan“ fördern zu wollen, bei dem die Bemühungen und Förderprogramme zentral koordiniert werden und ein Ideenaustausch mit Unternehmern, Verwaltungen und Bürgern vor Ort beginnt. Somit soll die Region für einen langfristigen Ausstieg fit gemacht werden.

    Selbst die Linke will auf wissenschaftliche Erkenntnisse warten, die den Ausstieg technisch ermöglichen, ehe konkrete Ausstiegszenarien entwickelt werden. Im Endeffekt sind die Grünen die Einzigen, die einen abrupten Ausstieg wollen.

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