Bürgerbeteiligung

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Bernau Markt 24.02.2015

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

    Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung

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  • Antragsserie zur Vereinfachung der Bürgerbeteiligung startet

    Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% reduzieren - Weitere Gesetzesanträge werden folgen

    PeterVida

    In einer Pressekonferenz stellten die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vidas Gesetzesantrag für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden vor. Das Gesetz für mehr direkte Demokratie ändert im bestehenden Gesetz das Quorum von 25% auf 15% was auf die Bürgerbeteiligung im Land große Auswirkungen hat.

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  • Bad Freienwalde: Bürgerwillen achten!

    Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens

    Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Warum sollten Sie für den Erhalt der Brücke stimmen? 

    Das Bürgerbegehren ist denkbar knapp mit nur etwa 150 Stimmen am Quorum gescheitert. Die fehlenden Stimmen sind dabei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Möglichkeit zur Briefwahl verweigert wurde. Damit wurden Hunderte, die körperlich oder witterungsbedingt nicht in der Lage waren, zum Wahllokal zu gehen, oder die sich am Tag der Abstimmung nicht in Bad Freienwalde befanden, an der Teilnahme gehindert. Dabei erfreut sich die Briefwahl immer höherer Popularität. So nutzen derzeit bei den anderen Wahlen rund 20 % diese Möglichkeit. Wäre diese Option hier auch gegeben gewesen, wäre das Quorum problemlos erfüllt worden. Die Abstimmung Tausender Bürger der Stadt zeigte außerdem, dass sich eine deutliche Mehrheit für einen Erhalt der Brücke ausspricht.

    Wie Rechtsanwalt Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER) in seinem Gegengutachten zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides bereits vorab festgestellt hatte, handelte es sich zudem beim Hauptargument für den Abriss um eine offensichtliche Desinformation. Denn auch bei einem Abriss soll der Status des Moorheilbades entzogen werden, was aber, um die Wählertäuschung aufrecht zu erhalten, erst am Tag nach der Abstimmung bekannt gegeben wurde. Hätte man dies vorher bekannt gegeben, wäre vermutlich das Quorum erfüllt worden und das Ergebnis wäre noch eindeutiger zugunsten des Erhalts der Brücke ausgefallen.

    Daher: Folgen Sie dem Willen Ihrer Bürger! Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Brücke Bad Freienwalde

     

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  • Bernau: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau

    Rathaus Neubau StoppenBild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

    Wie bekannt soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

    Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund zweieinhalb Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

    Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionen-Bau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.

    Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.

    Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpakts müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse – dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

    Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu erbringen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

    Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.

    Presseecho:
    Unabhängige Fraktion will Bürgerbegehren zum Rathausneubau Bernau - Bernau Live 24.10.2016

    Unabhängige wollen Rathausbau stoppen - MOZ 23.10.2016

     

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  • Bürgerbeteiligung: Überraschung in Birkholzaue!

    „Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten

    Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben – mit der Planung.  

    Die Unabhängige Fraktion wies darauf hin, dass der Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ nicht ausgehebelt werden darf und bat den Bürgermeister, zu prüfen, warum trotz der 75 %-igen Beitragspflicht der Anwohner keine Bürgerbefragung stattfand. Da wurde dem Bauamt bewusst, dass es einen Fehler gemacht und die Bürgerbefragung unzulässiger Weise vergessen hatte.

    Doch anstatt sich zu entschuldigen, war – wie so oft – der Bote schuld. Die Unabhängigen wurden verhöhnt, indem man uns vorwarf, dass „alle Bürger die Lampen wollen und nur wegen Euch jetzt länger darauf warten müssen“. Alle Parteien in der Bernauer SVV verlachten uns und warfen uns vor, den „Willen aller Bürger“ zu bremsen. Wohlgemerkt: „Alle Bürger wollen...“, harschte es uns entgegen.  

    Nun wurde die Befragung durchgeführt – und was kam raus? Der Bau der recht teuren Lampen wurde mit 57 % abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man noch die Worte des Bürgermeisters und vor allem der Linken im Ohr hat, dass doch „alle Bürger“ die Maßnahme wollen. Es zeigt sich einmal mehr: Was die Bürger wirklich wollen, sollen die Bürger sagen, und nicht die Parteien erzählen, was die Bürger wollen sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 81 % sehr hoch. Wir als Unabhängige Fraktion glauben daran, dass die beitragspflichtigen Bürger umsichtig genug sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Straßen zu treffen. Entscheidend ist nicht, ob der Bürgermeister, die Parteien oder etwa Die Unabhängigen eine bestimmte Maßnahme wollen oder nicht – maßgebend ist, was die Betroffenen wollen! Die Unabhängigen fordern von der Stadtverwaltung einmal mehr die zwingende Beachtung des Bürgerentscheides. Zur konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen bieten wir erneut unsere Hilfe an und werden an der Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sachkundigem und wachem Auge mitwirken.

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  • Bürgerentscheid Bad Freienwalde: Senkung des Quorums überfällig!

    Bürgerentscheid für Erhalt der Brücke in Bad Freienwalde scheitert denkbar knapp an 150 Stimmen - BVB / FREIE WÄHLER fordert Beschlussaufhebung durch SVV

    Brücke Bad FreienwaldeAm 06.12.2015 fand in Bad Freienwalde die Abstimmung über den Erhalt der Brücke statt. Rund 59% der Bürger stimmten für den Erhalt der Brücke, nur etwa 41% dagegen. Trotz des recht eindeutigem Votums für den Erhalt der Brücke scheitert das Bürgerbegehren denkbar knapp an nur 150 Stimmen. Zu beachten ist, dass in Bad Freienwalde die Briefwahl nicht zulässig war. Dass am Nikolaustag über 40% zu einem Bürgerentscheid gehen, ist bereits eine starke demokratische Leistung. Damit lag die Wahlbeteiligung in etwa genauso hoch wie bei der letzten Kommunalwahl. Dieser Entscheidung die demokratische Legitimation abzusprechen, wäre also unerträglich. Nur die Verhinderung der Briefwahl ist der Grund, dass das Quorum nicht erreicht wurde.

    Dies muss die Mehrheit der SVV im Auge behalten, wenn sie erneut über den Abriss abstimmt. Denn gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung muss nach einem Bürgerentscheid, der nur am Quorum scheitert, die SVV erneut abstimmen! BVB / FREIE WÄHLER fordert alle demokratischen Fraktionen auf, dass demokratische Votum der Mehrheit der Wähler zu respektieren und folgerichtig den Beschluss aufzuheben.

    Wir hatten schon im März im ‪‎Landtag‬ ‪Brandenburg‬ gefordert, das Quorum für Bürgerentscheide auf 15% zu senken, um Bürgerentscheide seltener an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. Schließlich gibt es für Landratswahlen oder gar Landtagswahlen auch kein 25%-Quorum. Dennoch gelten sie als demokratisch legitimiert und haben erheblich umfangreichere und längerfristige Auswirkungen als Bürgerentscheide. SPD, Linke und CDU im Landtag blockierten mit ihrer Mehrheit jedoch diesen Antrag. Und setzen damit auf Demotivation, Frustration und Politikverdrossenheit.

    Wir fordern, den Bürgern direktdemokratische Entscheidungen zu vereinfachen.

    Nachtrag:

    Einen Tag nach der Abstimmung haben die Ministerien in Potsdam verkündet, dass auch nach einem Abriss der Brücke Bad Freienwalde den Status als Moorbad voraussichtlich entzogen wird. Als Gründe wurden unter anderem zu wenige Hotelbetten, ein fehlendes Marketingkonzept und zu viel Verkehr angegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Fakten erst NACH der Abstimmung bekanntgegeben wurden. Die stets verkündete Behauptung, der Abriss der Brücke würde den Status des Moorbades erhalten, war eine glatte Lüge, die die Bürger von Bad Freienwalde verunsichern und so das Abstimmungsverhalten beeinflussen sollte. Wie man sehen konnte mit Erfolg: Nur 150 Stimmen fehlten, die ohne diese Desinformation möglicherweise hinzugekommen wären.

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  • Bürgerwille in Schönow ignoriert

    Schönower Bürger werden bei der Gestaltung ihres Dorfkerns von der SVV bevormundet

    Schönow Dorfkirche

    Ein Trauerspiel der Bürgerferne und Bevormundung leistete sich die Mehrheit der SVV auf ihrer jüngsten Sitzung gegenüber den Einwohnern des Schönower Dorfkerns.

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

    Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern 

    PeterVidaBVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von Bürgerentscheiden. Das vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte "Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" sieht die Absenkung des Quorums für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von derzeit 25% auf 15% vor.

    Angesichts der immer wieder beklagten Wahlmüdigkeit ist es geboten, die aktive Beteiligung der Bürger zu fördern und zu unterstützen. Es ist aus Demokratiesicht ein erhebliches Defizit, wenn bei Landtagswahl kein Quorum, bei Landrats- und Bürgermeister ein Quorum von nur 15%, bei einzelnen Sachfragen, die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen, hingegen eine Hürde von 25% besteht.

    Mehrheitsentscheidungen der abstimmenden Bevölkerung sollten nicht daran scheitern, dass ein bestimmtes Mindestmaß, welches höher als bei allen anderen Wahlen ist, nicht erreicht wird. Vielmehr sollte die Aktivität von Bürgerinitiativen gefördert und die politische Auseinandersetzung mit der zur Abstimmungen stehenden Sachfrage unterstützt werden. Das drohende Scheitern eines Bürgerentscheides an Wahlhürden ist hierbei nicht förderlich.

    Daher erscheint eine Angleichung des Quorums an jenes von Bürgermeister- und Landratswahlen als sach- und zeitgemäß.

    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden

     

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  • Dem Bürger das Zepter in die Hand geben

    Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei

    Zustand Direkte Demokratie in Brandenburg

    Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“. Zwei Dutzend Vertreter verschiedener Organisationen kamen zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: Eine Analyse des Zustands der direkten Demokratie in Brandenburg.

    Landesebene: Volksbegehren

    Die Analyse machte auf die Defizite im Land aufmerksam. Brandenburg belegt im Bundesvergleich mit der Note 4,3 auf Landesebene einen der letzten Plätze (gleichauf mit zwei weiteren Bundesländern auf den Plätzen 11 bis 13). Doch selbst diese Wertung ist veraltet. Da zwei andere Bundesländer die direkte Demokratie inzwischen weiter vereinfacht haben, fällt Brandenburg sogar noch um zwei Plätze zurück.

    Es gibt große Hürden, die freie Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren ist nicht möglich. Stattdessen müssen die Bürger ihre Unterschrift im Amt abliefern oder umständlich eine Zusendung der Unterlagen beantragen. Auch das Abstimmungsquorum ist mit 25 % unrealistisch hoch, bedenkt man die Wahlbeteiligung von nur 48 % bei den Landtagswahlen. Wir hatten bereits vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern.

    So gab es 42 Volksinitiativen, die in 12 Volksbegehren mündeten. 7 scheiterten an den Unterschriften. Eines wurde formal übernommen, doch dann mit Tricks abgewürgt (Nachtflugverbot). In einem weiteren Fall (Massentierhaltung) ist der Volksentscheid in Vorbereitung.

    Kommunalebene: Bürgerbegehren

    Schlecht steht es um die direkte Demokratie auf Kommunalebene. Mit einer Wertung von 4,1 liegt Brandenburg nur auf Platz 11. Erstaunlich niedrig ist die Verwendung dieses Instruments. In 25 Jahren Brandenburg gab es nur 136 Bürgerbegehren, von denen 52 in Bürgerentscheiden endeten. Dies ergibt im Durchschnitt pro Kommune ein Bürgerbegehren alle 68 Jahre. Zum Vergleich hatte Bayern inzwischen 2075 Bürgerbegehren, obwohl diese im Freistaat erst später als in Brandenburg eingeführt wurden – ein Zeichen dafür, dass dieses Instrument in Brandenburg entweder nicht genügend bekannt ist oder mit zu vielen Hindernissen und Beschränkungen behaftet ist.

    So sind Bürgerbegehren zu Bauleitplänen und Abgaben in Brandenburg verboten. Auch hier hatten wir vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern. Zudem müssen die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag machen, was viele Bürgerinitiativen überfordert. So wird diese Vorgabe gerne von der Verwaltung benutzt, um unliebsame Bürgerbegehren im Keim zu ersticken.

    So sieht dann auch das Schicksal der Bürgerbegehren aus: Nur 17 % scheitern an Unterschriften, weitere 15 % scheitern am Bürgerentscheid-Quorum, macht in Summe 32 %. Mit 34 % wurden jedoch mehr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt als am Wähler scheiterten!

    Gemeinsam für mehr direkte Demokratie

    Um die Zustände in Brandenburg zu verbessern, planen nun viele demokratische Aktivisten gemeinsam ein Volksbegehren. Neben BVB / FREIE WÄHLER haben zahlreiche weitere Organisationen angekündigt, den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zu unterstützen, darunter auch Grüne, Piraten sowie zahlreiche parteiunabhängige Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg – etwa die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (Windkraft), einige Bürgerinitiativen von BER-Anliegern, die BI „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz, Plattform Brandenburg, Omnibus für Direkte Demokratie...

    Über konkrete Inhalte des Volksbegehrens wird noch beraten. Wir werden uns an diesen Planungen aktiv beteiligen und über die weitere Entwicklung berichten!

     

    Unsere Anträge zur Vereinfachung von Bürgerentscheiden:
    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
    Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

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  • Die Bürger bleiben ausgesperrt

    Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Schulzendorfer

    Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Konzept, das auch von unsseit rund einem Jahr als Alternative zur Kreis- und Kommunalgebietsreform präsentiert wird. Neben den Bürgermeistern der Kommunen nahmen auch Landrat Loge und Innenminister Schröter an dem dazu in Schulzendorf durchgeführten Gipfeltreffen teil.

    Für dieses Thema interessierten sich natürlich auch die Bürger aus den betroffenen Kommunen. Denen war auch vom Schulzendorfer Bürgermeister Mücke zugesagt worden, dass sie teilnehmen könnten. Doch daraus wurde nichts. Angeblich war es der Innenminister, der auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand. Die Bürger protestierten – vergebens – ein weiterer Akt bürgerfernen Verhaltens der Landesregierung Brandenburgs.

    Kommunaldebatte: Bürger bleiben ausgesperrt – Der Schulzendorfer 17.03.2016

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  • Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen

    Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die 10H-Abstansregelung und den Ausschluss von Wäldern bei Windeignungsgebieten. Oder die Initiative zur gesetzlichen Festschreibung des Verzichts auf eine dritte Stadt und Landebahn am BER.

    Doch oft müssen diese Initiativen feststellen, dass ihnen von Seiten der Kommunen bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden. So werden durch Bürgermeister und Hauptamtliche Verwaltungsangestellte Unterschrifensammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Wieder andere Gemeinden erheben Gebühren für die Erlaubnis von Informationsständen oder Sammelaktionen. Es stellt sich die Frage, ob diese offensichtliche Behinderung politischen Engagements überhaupt rechtlich zulässig ist.

    Christoph Schulze richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung:

    Kleine Anfrage Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen

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  • Engpass in Schönefeld

    Gemeinde Schönefeld gehen wegen Briefwahlanträgen für Volksbegehren die Umschläge aus

    Stimme gegen Fluglärm

    Zwei Wochen nach Beginn unserer Plakatkampagne gehen Schönefeld die Umschläge zur Briefwahl aus

    Pressemitteilung der Volksinitiative Gegen die 3. BER-Startbahn:

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  • Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser - Bernau kämpft weiter

    Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein

    Altanschließer Handwerker

    Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit auf demokratischem Weg gelöst worden. Doch wenige Tage vor der Abstimung wurde der zuvor gnehmigte Bürgerentscheid unerwartet von der Kommunalaufsicht verboten. Mitten in der Abtimmung wurde so die Bevölkerung um ihre Beteiligung gebracht. Tausende Briefe von Briefwählern ließen auf eine Wahlbeteiligung von weit über 50% schließen, doch auch die Briefe wurden ungelesen vernichtet.

    Altanschließer Aufstellung in der NachtGerüchten zufolge kam die Weisung für den Stopp direkt aus Potsdam. Man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen, der die von der SPD begrüßten und rechtlich überhaupt erst ermöglichten Altanschließerbeiträge landesweit beseitigen könnte. So ließ man den Bürgerentscheid mitten in der schon laufenden Abstimmung stoppen, da die Bürger in Brandenburg nicht über Abgaben entscheiden dürften. Wie die Kommunen dann entscheiden sollen, wenn sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten per Bürgerentscheid ein Bild über den Bürgerwillen machen wollen, oder wenn die Parteien sich weigern, den Mehrheitswillen zu berücksichtigen, bleibt schleierhaft.

    Die Ideale kommunaler Sebstverwaltung, Demokratie und Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg führte die Regierungspartei damit ad Absurdum. Man denke nur an die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Madeja„Die kommunale Selbstverwaltung genießt verfassungsrechtlichen Schutz; vgl. Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2. Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“ Das gilt für die Regierungspartei natürlich nur, so lange ihr diese Selbstverwaltung in den Kram passt. Sonst reicht ein Fingerschnipp aus Potsdam, und neben der kommunalen Sebstverwaltung werden auch Demokratie und Bürgerbeteiligungignoriert.

    Doch den Bürgerwillen stoppt man damit nicht. Unsere lokalen Partner vom Bündnis für Bernau haben jetzt eine von uns ausgearbeitete Klage gegen die Kommunalaufsicht eingereicht. Und egal wie die ausgeht - wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Bürgerbeteiligung und Demokratie gelebte Wirklichkeit sind und nicht nur politische Floskeln.

    Bernauer Initiative klagt gegen geplatzten Bürgerentscheid - Artikel auf RBB

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich

    Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich

    Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die Antwort der Landesregierung zeigt, was stets erlaubt ist, wo die Kommunen einschränken dürfen.

    Bürgerintiative

    "Die Nutzung einer Fußgängerzone in diesem Rahmen ist durch die Widmung gedeckt. Damit könnte die freihändige Verteilung von Zeitungen, Handzetteln, Flugblättern oder Tonträgern vom Gemeingebrauch gedeckt sein. Die Verwendung von Hilfsmitteln wie eines Standes oder eines Tisches, die geeignet sind, den Gemeingebrauch Dritter störend zu beeinträchtigen, könnte jedoch nach dieser Entscheidung zu einer anderen Bewertung führen."

    "Die Sammlung von Unterschriften ohne Verwendung eines Infostandes dürfte vom Gemeingebrauch gedeckt sein, so dass hierfür Sondernutzungsgebühren und Bußgelder nicht zulässig wären."

    Kurzum: Werden keine Tische, Aufsteller oder sonstige sperrige Hilfsmittel eingesetzt, die den Verkehr behindern könnten, dürfen die Behörden die Nutzung nicht untersagen, keine Sondergenehmigung und auch keine Sondernutzungsgebühren oder Bußgelder verlangen – auch außerhalb des Wahlkampfs nicht.

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  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Sondermüllverbrennung in Eberswalde gestoppt!

    Bürgerinitiative unter Mitarbeit von Dr. Andreas Steiner verhindert Bau der Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde

    Sondermüllverbrennung Eberswalde gestoppt

    Aus für die Sondermüllverbrennungsanlage der Theo Steil GmbH auf dem Eberswalder Gebiet! Das Projekt hatte 2007 mit Unterstützung von Petra Bierwirth (SPD) eine Genehmigung erhalten, obwohl eine Bürgerinitiative über 14.000 Unterschriften dagegen sammelte. Die geplante Anlage war anschließend jahrelang der Streitpunkt zahlreicher Klagen. Das Projekt wird nun nicht umgesetzt.

    Wir gratulieren hierzu der BürgerInitiative für eine gesunde Umwelt - Schorfheide e.V. (BI-S) und Andreas Steiner (BVB/FREIE WÄHLER), der maßgeblich daran mitgewirkt hat!

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  • Startschuss für Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Einladung: Eröffnung des Volksbegehrens Windkraft am 9.1. in Potsdam mit Pressebeteiligung

    Volksinitiative Rettet Brandenburg

    Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ lädt herzlich zur offiziellen Eröffnung des Volkssbegehrens ein! Auch die Presse wird anwesend sein, ebenso unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke und viele weitere Mitglieder von BVB/FREIE Wähler. Alle sind herzlich eingeladen! Kämpfen wir gemeinsam mit der Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden und den Schutz der Wälder vor der Abholzung für Windräder und nicht zuletzt gegen die immer höheren Energiepreise, die aus der EEG-Subvention und den Netzkosten für die Windkraft-Überkapazitäten resultieren!

    09.01.2016, um 11:00 Uhr
    Am Kanal 12 (Ecke Franzstr.)
    14467 Potsdam

    Link zur Online-Anmeldung für die Briefwahl

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  • Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ eröffnet

    Rot-Rot-Grüne Windkraft-Politik wird bei Eröffnungsveranstaltung des Volksbegehrens heftig kritisiert

    Link zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen

    RettetBrandenburgEroeffnungDer Raum war zu klein, um alle Gäste zu fassen – die Journalisten saßen am Ende im Flur

    JacobAm 09.01.2016 fand in Potsdam die Eröffnung des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ statt. Erster Redner war der Vorsitzende der Volksinitiative, Thomas Jacob. Er beschrieb den schwierigen, nun fast ein Jahrzehnt andauernden Kampf der zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen. Anfangs ignoriert oder diffamiert wuchs die Bewegung von 10 auf nun über 80 Bürgerinitiativen und kann inzwischen von der Politik nicht mehr ignoriert werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zahl der Stimmen beim Volksbegehren erreicht wird.

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  • Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn - Aufrüttelnde Werbeaktion

    Christoph Schulze mobilisiert seit Anfang Dezember mit Großaufstellern für das Volksbegehren gegen die Dritte BER-Startbahn

    Christoph Schulze bei der Aufstellung von Großwereflächen

    Christoph Schulze vor einem unserer Großaufsteller, die Wähler auf das Volksbegehren aufmerksam machen

    Das Volksbegehren gegen eine 3. BER-Startbahn läuft seit dem 19.8.2015. Die Resonanz in der Bevölkerung ist noch mäßig. Derzeit haben nach Angaben der Bürgerinitiativen 27.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Unterschrift dafür in ihrem Rathaus abgegeben oder die Unterlagen die Teilnahme an dem Volksbegehren angefordert – Tendenz steigend. Notwendig sind 80.000 Unterschriften für das Volksbegehren in den Rathäusern bis zum 18.2.2016.

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  • Workshop Windkraft - Unterstützung für Volksbegehren

    Bekanntgabe konkreter Unterstützung durch BVB/FREIE WÄHLER und gemeinsame Planung des Volksbegehrens der VI "Rettet Brandenburg"

    Workshop Windkraft BVB/FREIE WÄHLER

    Péter Vida stellt die Unterstützung für das Volksbegehren durch BVB/FREIE WÄHLER vor 

    Am 3. Advent trafen sich unsere Landtagsabgeordneten Christoph Schulze und Péter Vida mit Vertretern der VI "Rettet Brandenburg". Ziel des Workshops war es, die Volksinitiative konkrete Hilfestellung zu geben.

    Als "Know how" erfolgte die Weitergabe von Erfahrungen aus den Volksentscheid zur Dritten Start- und Landebahn. Zudem wurde die finanzieller Unterstützung durch den Landesverband und die Landtagsgruppe bekanntgegeben. Wir werden die Spenden aufstocken, unsere Großaufsteller samt Plakaten zur Verfügung stellen und unsere Mitglieder zur Mitarbeit anregen.

    Zudem ist die Erstellung einer Informationsbroschüre zum Thema Windkraft von Seiten der Landtagsgruppe vorgesehen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe im Januar Ergebnisse liefern.

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