Christoph Schulze

  • „Kunst trifft Politik” – im Gespräch mit BVB / FREIE WÄHLER

    Kunstausstellungen im Wahlkreisbüro Zossen und im Flur der  Landtagsgruppe – Kunst trifft Politik

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  • „Vier Zentimeter bis zum Schallschutz“

    Großer MAZ-Artikel zur Rücksichtslosigkeit der FBB beim Schallschutzprogramm unter Bezug auf Christoph Schulze – Klage beim OVG eingereicht

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  • 1:0 für die Bürger - Wintergärten sind Wohnraum!

    Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz

    BER klein lang

    Christoph SchulzeWie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

    Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

    In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

    Aus diesem Grunde habe ich eine Kleine Anfrage Nr. 131 vom 16.12.2014 im Landtag gemacht, die Sie in der Anlage finden. Mein Anliegen war, die Landesregierung dazu zu bringen, mitzuteilen, was denn nun Wohnraum ist.

    Das Ergebnis der Kleinen Anfrage ist, wie bei der Landesregierung immer wieder festzustellen, leider so unkonkret, wie nur denkbar.

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  • Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg unterstützt Landtagskandidatur von Christoph Schulze

    Im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) sindChristoph Schulze 300 dpi knapp 20 Bürgerinitiativen gemeinsam aktiv gegen durch den Flughafen Schönefeld, beziehungsweise den geplanten Großflughafen BER verursachten Fluglärm und vor allem gegen die dadurch entstehenden Folgen für die Anwohner. Vielen wird das Bündnis auch noch bekannt sein als Träger des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot und aus der Auseinandersetzung über eine 3. Start- und Landebahn am BER.

    In einer Versammlung am 6.5 haben die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen im ABB einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Christoph Schulze zur Landtagswahl am 14.09. zu unterstützen.

    „Ich freue mich, über das eindeutige Votum des ABB meine Kandidatur uneingeschränkt zu unterstützen und öffentlich zu befürworten. Im ABB sind viele Initiativen tätig, die ich schon seit Jahren aus der gemeinsamen Arbeit und von zahlreichen Aktionen gegen den BER kenne. Mit der Unterstützung dieser Initiativen den Landtagswahlkampf bestreiten zu können, ist für mich ein besonderer Ansporn. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und auch in der 6. Wahlperiode die Anliegen der Bürgerinitiativen in die Arbeit des Landtages einzubringen und ihnen dort Gehör zu verschaffen.“

    BVB / FREIE WÄHLER dankt dem ABB Berlin-Brandenburg für dieses klare Bekenntnis zu unserem Spitzenkandidaten.

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  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Altanschließer: Info-Veranstaltung in Blankenfelde

    Christoph Schulze und Thomas Kaiser informierten Bürger in Blankenfelde  zum Thema Altanschließer

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  • Antragsserie gegen Probleme bei TTIP

    TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze

    Christoph SchulzeAufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden durch Christoph Schulze eine Reihe von Anträgen im Landtag eingereicht. Diese sollen die Landesregierung beauftragen, ihre Stimmen im Bundesrat dafür einzusetzen, diese möglichen Probleme schon im Vorfeld zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Die Anträge stehen in den Landtagssitzungen Ende April zur Abstimmung.

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Auch wir sind doch Menschen und keine Sachen

    Anwohner der BER-Einflugschneise schreibt offenen Brief an die Brandenburger Landespolitiker – Proteste wie in Frankfurt/Main werden auch am BER kommen

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  • BER - Wie weiter?

    Unsere Ziele in Sachen Flughafen und unser weiteres Vorgehen bezüglich Standortfrage und Volksentscheid. 

     

    Worum geht es?

    BER kleinDer BER am Standort Schönefeld wird immer volkswirtschaftlich ein Verlustbringer sein. Er wird an diesem Stsandort immer die Gesundheit zu vieler Menschen zu schwer beeinträchtigen, als dass man dies einfach so hinnehmen könnte. Weitere Steuergelder in Miliardenhöhe werden unweigerlich in dieses Projekt fließen müssen, damit es überhaupt zu Laufen kommt. Dies Geld wird an allen Ecken und Enden im Landeshaushalt gespart werden müssen. Das werden alle schmerzlich merken. Das wird nicht einmalig sein, sondern aufgrund der zu erwartenden Verluste aus dem laufenden Betrieb dauerhaft. Dies resultiert neben dem Missmanagement Planungs- und Baupfusch, aus Bedingungen durch den falschen Standort, der zu viele Limitierungen mit sich bringt, die ein erfolgreiches wirtschaften von Anfang an belasten. Diese Hemmnisse können nicht wirklich beseitigt werden.

    Auch wir sind der Auffassung das die Region einen leistungsfähigen Flughafenstandort braucht, besser ein 2er System als ein Singleairport. Dies geht jedoch nicht an dem Standort, jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form.

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  • BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz

    Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen

    Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das teure Debakel war. Auf brandenburgischer Seite gab es keine solche Untersuchung. Hauptgrund: SPD und Linke sträuben sich dagegen. Zu groß ist für sie die Gefahr, dass weitere Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen. Christoph Schulze will dies in der kommenden Sitzung des Sonderauschusses BER ändern und hofft, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.

    Zudem spricht Schulze ein weiteres Problem an. Bei inzwischen über 4 Jahren Bauverzögerung sollte man erwarten, dass der Schallschutz bei den Anwohnern inzwischen fertiggestellt ist. Doch Fehlanzeige: Tatsächlich hat nur ein winziger Bruchteil der Betroffenen den versprochenen und ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz. Und geht es weiter wie in den letzten Monaten, wird der Schallschutz erst in einigen Jahrhunderten fertig. Offensichtlich versucht die teilweise im Besitz des Landes Brandenburg befindliche Flughafengesellschaft hier auf Kosten der Anwohner zu sparen. Doch es darf nicht sein, dass nun die Anwohner die Leidtragenden sind, weil beim BER das Geld durch Korruption und Verschwendung versickert. 

    Daher soll das Land Brandenburg jetzt selbst die Verantwortung für den Schallschutz übernehmen.

    Antrag: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren

    Presseecho:

    Die Opposition hat einige Fragen zum BER – MAZ 06.06.2016

    Flughafen-Desaster: Opposition will Verantwortung klären – dpa 06.06.2016 (u. a. erschienen in MOZ, FOCUS Online...)

     

     

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  • BER-Das dicke Ende kommt erst noch

    Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER            BERDie Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER auseinander. Nicht erwähnt wurde, dass weniger als 10 % der betroffenen Bürger Schallschutz haben. Und das entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Und dass das erst der Anfang der ganzen Geschichte ist!

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  • BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

    Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden

    Sonderausschuss BER

    Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!

    Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.

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  • BER-kritische Ausstellung im Landtag eröffnet - Rot-Rot empört

    Christoph Schulze eröffnet Ausstellung BER-kritischer Kunst von Klaus Lubina im Flur des Landtags - Rot-Rot versucht vergeblich, zu intervenieren

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  • BER-Schallschutz: Fortschritte prüfen!

    Schallschutz am BER: Christoph Schulze beantragt regelmäßigen Bericht über Fortschritte – Interview in „Heute im Parlament“

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  • BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt

    BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet

    Wie vor der Wahl  versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)

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  • BER-Türenproblem: Öffentlichkeit wurde angelogen!

    Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): Türenproblem am BER seit Jahren bekannt und Bauarbeiter waren nicht dafür verantwortlich

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Fass ohne Boden

    BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

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  • BER: Im Tiefflug über Wohngebiete

    Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe

    Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft FBB auf Grund von Bauarbeiten an der Nordbahn des BER ab dem 02.05.2015 die neue Südbahn des BER temporär in Betrieb nehmen darf. Seit über 12 Monaten war immer wieder im Gespräch, dass die Inbetriebnahme der Südbahn nicht oder nur erfolgen darf, wenn die Anwohner mit dem entsprechendem Schallschutz ausgestattet sind oder waren. Seit vielen Monaten hat diese Frage unter anderem im BER-Sonderausschuss des Landtages Brandenburg immer wieder eine Rolle gespielt.

    Es ist unstreitig, dass aktuell maximal 10 % der ca. 4.000 Betroffenen Schallschutz haben, trotzdem hat die Landesregierung die Inbetriebnahme der Südbahn genehmigt. Unabhängig von dem Vorliegen von Schallschutz stellt sich nunmehr die Situation dar, dass Bürgerinnen und Bürger, die in der „neuen Einflugschneise der Südbahn“ liegen, mitteilen, dass die Flugzeuge sehr niedrig reinkommen und angeblich Flughöhen unter 300 m aufweisen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bestätigt dies nun.

    Zitat Landesregierung: " [...] Damit lassen sich die durchschnittlichen Flughöhen für landende Flugzeuge abhängig von der Entfernung zur Aufsetzzone ermitteln.

    Tiefflug

    Für Blankenfelde im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße ergibt sich danach eine Flughöhe von ca. 256 m. Dahlewitz liegt südlich der sog. Anfluggrundlinie und wird bei Landungen nicht direkt überflogen. Für Eichwalde im Bereich der S-Bahntrasse ergibt sich eine Flughöhe von ca. 340 m und für Schulzendorf im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße von ca. 300 m."

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  • BER: Regierungsfraktionen kehren Anliegerprobleme unter den Teppich

    Rot-Rot will Gras über die Anhörung wachsen lassen – Alle Anträge von BVB / Freie Wähler zugunsten der betroffenen Bürger  wurden verschoben

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  • BER: Staatsanwalt ermittelt gegen Platzeck und Wowereit

    Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!

    BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

    Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

    Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

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  • BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

    BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig

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  • BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an!

    In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie scheiterten alle an den Stimmen von SPD und Linken. Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot wurde mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt – man sei nicht daran gebunden. Entgegen den zahllosen Versprechungen von SPD und Linken gab es seit zwei Jahren keine Versuche, gemeinsam mit Berlin ein auf 22–6 Uhr erweitertes Nachtflugverbot zu vereinbaren. Angeblich sei die CDU in Berlin nicht dazu bereit, also brauche man gar nicht erst zu reden, so die zweifelhafte Begründung. Denn selbst als es ein Druckmittel gab – die gemeinsame Flughafengesellschaft brauchte schon wieder Geld vom Land Brandenburg – wurde dies nicht für Verhandlungen genutzt. 

    Nun gibt es einen neuen Senat in Berlin. Und zwei der drei Regierungsparteien – Grüne und Linke – haben die Erweiterung des Nachtflugverbots versprochen. Und sie haben zusammen mehr Stimmen als die dritte Regierungspartei, die SPD.

    So arbeitete Christoph Schulze (BVB /FREIE WÄHLER) einen Antrag aus, die Regierung mit neuen Verhandlungen zu beauftragen und reichte diesen am Vormittag des 10.10.2016 im Landtag ein. Die Regierung reagierte prompt: Am späten Abend verkündete Minister Woidke (SPD) persönlich, dass er Verhandlungen aufnehmen werde. Somit besetzte er das Thema selbst, noch bevor wir den Antrag in der Pressekonferenz am folgenden Tag vorstellen konnten. Etwas fies ist das nach jahrelangem Stillstand und zahllosen abgelehnten Anträgen schon. Aber so lange das Ergebnis für die Anwohner stimmt, soll es uns egal sein.

    Wir werden nach all den Täuschungen und gebrochenen Versprechen versuchen, den Ministerpräsidenten mit unserem Antrag auf sein neuerliches Versprechen festzunageln und zudem genau beobachten, ob die Verhandlungen ernsthaft geführt werden. Denn schon jetzt weicht der Ministerpräsident die Forderungen des Volksbegehrens auf. Nicht zwei Stunden mehr, sondern nur eine will er durchsetzen. Nachtruhe erst ab 23 Uhr soll für die Kinder der Anlieger reichen...

    Antrag: Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen!

    Presseecho:
    AfD und BVB sehen Woidke bei Nachtflugverbot in der Pflicht – Berliner Zeitung 11.10.2016

     

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  • Brandenburgisches Richtergesetz jetzt novellieren!

    Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern

    Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild)

    Christoph Schulze begrüßte die laut Evaluierungsverfahren vorgesehenen Änderungen als dringend notwendig. Hierin stimmen wir mit den anderen Fraktionen überein. Doch er kritisierte den Zeithorizont, der in dem Beschluss gezeigt wurde. Der Gesetzesentwurf soll erst Ende Juli 2017 abgeschlossen sein – also in 14 Monaten. In das Gesetzgebungsverfahren eingereicht würde das Gesetz dann kurz vor der Sommerpause. Üblicherweise folgen lange Beratungen und mehrere vorgeschriebene Lesungen. Folglich wird das Gesetz wohl frühestens 2018 kommen. Es kann nicht sein, dass eine Gesetzesnovelle voraussichtlich noch zwei Jahre braucht, obwohl die Evaluation schon abgeschlossen ist und sich alle Fraktionen über die bereits schriftlich vorliegenden Inhalte einig sind.

    Die ihm entgegengerufene Ausrede für die lange Dauer: Man müsse die Wahlen in Berlin abwarten... Nun ist der Wahlkampf im Nachbar-Bundesland schon ein Vorwand, dringende Änderungen im eigenen Bundesland unnötig zu verzögern.

     

     

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