Christoph Schulze

  • „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“

    Einladung zur Infoveranstaltung: „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“ am 16.03.2016 in Zossen – Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge

    Landesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

    Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

    Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen für alle betroffenen Bürger

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  • 1:0 für die Bürger - Wintergärten sind Wohnraum!

    Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz

    BER klein lang

    Christoph SchulzeWie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

    Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

    In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

    Aus diesem Grunde habe ich eine Kleine Anfrage Nr. 131 vom 16.12.2014 im Landtag gemacht, die Sie in der Anlage finden. Mein Anliegen war, die Landesregierung dazu zu bringen, mitzuteilen, was denn nun Wohnraum ist.

    Das Ergebnis der Kleinen Anfrage ist, wie bei der Landesregierung immer wieder festzustellen, leider so unkonkret, wie nur denkbar.

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  • Aktion von „Rettet Brandenburg“ in Potsdam

    Protestaktion in Potsdam soll auf das laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ aufmerksam machen – Christoph Schulze als Redner

    Mit einer Protestaktion zur Halbzeit haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ am 09.04.2016 in Potsdam auf das laufende Volksbegehren hingewiesen. Vor Ort war als Redner unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze. Auch unser Landespolitischer Sprecher Dr. Helmut Pöltelt und mehrere weitere Mitglieder von BVB/FREIE WÄHLER unterstützten den Protest.

    Pressereaktion:

    Prominente Unterstützung: Windkraft-Gegner demonstrieren in Potsdam – MOZ 09.04.2016

     

     

     

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  • Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg unterstützt Landtagskandidatur von Christoph Schulze

    Im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) sindChristoph Schulze 300 dpi knapp 20 Bürgerinitiativen gemeinsam aktiv gegen durch den Flughafen Schönefeld, beziehungsweise den geplanten Großflughafen BER verursachten Fluglärm und vor allem gegen die dadurch entstehenden Folgen für die Anwohner. Vielen wird das Bündnis auch noch bekannt sein als Träger des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot und aus der Auseinandersetzung über eine 3. Start- und Landebahn am BER.

    In einer Versammlung am 6.5 haben die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen im ABB einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Christoph Schulze zur Landtagswahl am 14.09. zu unterstützen.

    „Ich freue mich, über das eindeutige Votum des ABB meine Kandidatur uneingeschränkt zu unterstützen und öffentlich zu befürworten. Im ABB sind viele Initiativen tätig, die ich schon seit Jahren aus der gemeinsamen Arbeit und von zahlreichen Aktionen gegen den BER kenne. Mit der Unterstützung dieser Initiativen den Landtagswahlkampf bestreiten zu können, ist für mich ein besonderer Ansporn. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und auch in der 6. Wahlperiode die Anliegen der Bürgerinitiativen in die Arbeit des Landtages einzubringen und ihnen dort Gehör zu verschaffen.“

    BVB / FREIE WÄHLER dankt dem ABB Berlin-Brandenburg für dieses klare Bekenntnis zu unserem Spitzenkandidaten.

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  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

    BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen!

    Pressekonferenz 22-12-2015

    Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015

    In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das Land die Konsequenzen und auch einen Großteil der Kosten aus dem Altanschließer-Urteil in Karlsruhe trägt. Schließlich war es das Land, dass wider besseren Wissens dieses verfassungswidrige Gesetz erlassen hat und damit für die nun entstehenden gewaltigen bürokratischen Aufwand und die finanziellen Folgen verantwortlich ist. 

    In Anspielung auf die Milliarden-Kosten des BER-Debakel sagte Christoph Schulze, das dieses Großprojekt geradezu günstig zu lösen sei. Wenn die Landesregierung nach insgesamt nur 5 Stunden Beratung über 800 Mio. Euro für den BER bereitstellen kann, müsse dies auch für das Abwassersystem möglich sein. Er schlug vor, die für die Kreisgebietsreform zurückgelegten Mittel von 600 Millionen Euro hierfür einzusetzen. Denn die Kreisgebietsreform findet ohnehin in der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung und wird am Ende nur Kosten verursachen.

    Iris Schülzke kritisierte, dass jahrelang Großinvestitionen im Bereich Abwasser durchgeführt wurden, ohne über die Refinanzierung nachzudenken.

    Zum ersten mal bei einer unserer Pressekonferenzen war Thomas Kaiser, Vorsitzender des Dachverbands „Das Wassernetz Brandenburg“ und Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER. Er wies darauf hin, dass durch Änderungen im KAG die Berechnungsgrundlage zu ungunsten der Verbraucher verändert wurden. So wurden Fördermittel aus der Kalkulation gestrichen, die Berechnung der Beiträge erfolgt nun so, als wären die Kosten vollständig vom Verbraucher zu tragen. In Lübben hat dies die Abwasserpreise um 80 Cent je m³ erhöht - ebenso viel wie die Umstellung auf Gebührenmodell.

    Regierungskoalition und Landesregierung wiederum versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, ob und wie sie auf das Urteil reagieren. Ganz so, als seien es die Kommunen und nicht sie gewesen, die die verfassungswidrige Regelung ins Kommunalabgabengesetz geschrieben haben. Und als könnten diese die verfassungswidrige Passage im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg korrigieren.

    Freie Wähler fordern Land zu Rückzahlung auf - MOZ 22.12.2015

    Altanschließer-Urteil löst Beben aus - MAZ 22.12.2015

    Opposition will Landesmittel für Altanschließer - Prignitzer 22.12.2015 (noch nicht online verfügbar)

    Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände - MAZ 21.12.2015

    Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht - Kommentar MAZ 23.12.2015

    Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil: "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können" - PNN 30.12.2015

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Auch wir sind doch Menschen und keine Sachen

    Anwohner der BER-Einflugschneise schreibt offenen Brief an die Brandenburger Landespolitiker – Proteste wie in Frankfurt/Main werden auch am BER kommen

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  • Aufklärung für BER-Anlieger und Altanschließer

    Christoph Schulze klärt in Bürgerversammlungen über Altanschließerbeiträge und BER-Volksbegehren auf

    Christoph Schulze in der Bürgerversammlung in RangsdorfAm 20.01.2016 fand die erste einer Reihe von Bürgerversammlungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze statt. In diesen will Christoph Schulze über das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn aufklären und über die Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen im Bereich Altanschließer informieren. Die erste Veranstaltung in Rangsdorf war mit 110 Besuchern gut besucht. 

    Die Termine der weiteren bereits geplanten Bürgerversammlungen:

     

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  • BER - Wie weiter?

    Unsere Ziele in Sachen Flughafen und unser weiteres Vorgehen bezüglich Standortfrage und Volksentscheid. 

     

    Worum geht es?

    BER kleinDer BER am Standort Schönefeld wird immer volkswirtschaftlich ein Verlustbringer sein. Er wird an diesem Stsandort immer die Gesundheit zu vieler Menschen zu schwer beeinträchtigen, als dass man dies einfach so hinnehmen könnte. Weitere Steuergelder in Miliardenhöhe werden unweigerlich in dieses Projekt fließen müssen, damit es überhaupt zu Laufen kommt. Dies Geld wird an allen Ecken und Enden im Landeshaushalt gespart werden müssen. Das werden alle schmerzlich merken. Das wird nicht einmalig sein, sondern aufgrund der zu erwartenden Verluste aus dem laufenden Betrieb dauerhaft. Dies resultiert neben dem Missmanagement Planungs- und Baupfusch, aus Bedingungen durch den falschen Standort, der zu viele Limitierungen mit sich bringt, die ein erfolgreiches wirtschaften von Anfang an belasten. Diese Hemmnisse können nicht wirklich beseitigt werden.

    Auch wir sind der Auffassung das die Region einen leistungsfähigen Flughafenstandort braucht, besser ein 2er System als ein Singleairport. Dies geht jedoch nicht an dem Standort, jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form.

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  • BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz

    Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen

    Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das teure Debakel war. Auf brandenburgischer Seite gab es keine solche Untersuchung. Hauptgrund: SPD und Linke sträuben sich dagegen. Zu groß ist für sie die Gefahr, dass weitere Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen. Christoph Schulze will dies in der kommenden Sitzung des Sonderauschusses BER ändern und hofft, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.

    Zudem spricht Schulze ein weiteres Problem an. Bei inzwischen über 4 Jahren Bauverzögerung sollte man erwarten, dass der Schallschutz bei den Anwohnern inzwischen fertiggestellt ist. Doch Fehlanzeige: Tatsächlich hat nur ein winziger Bruchteil der Betroffenen den versprochenen und ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz. Und geht es weiter wie in den letzten Monaten, wird der Schallschutz erst in einigen Jahrhunderten fertig. Offensichtlich versucht die teilweise im Besitz des Landes Brandenburg befindliche Flughafengesellschaft hier auf Kosten der Anwohner zu sparen. Doch es darf nicht sein, dass nun die Anwohner die Leidtragenden sind, weil beim BER das Geld durch Korruption und Verschwendung versickert. 

    Daher soll das Land Brandenburg jetzt selbst die Verantwortung für den Schallschutz übernehmen.

    Antrag: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren

    Presseecho:

    Die Opposition hat einige Fragen zum BER – MAZ 06.06.2016

    Flughafen-Desaster: Opposition will Verantwortung klären – dpa 06.06.2016 (u. a. erschienen in MOZ, FOCUS Online...)

     

     

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  • BER-Das dicke Ende kommt erst noch

    Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER            BERDie Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER auseinander. Nicht erwähnt wurde, dass weniger als 10 % der betroffenen Bürger Schallschutz haben. Und das entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Und dass das erst der Anfang der ganzen Geschichte ist!

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  • BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

    Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden

    Sonderausschuss BER

    Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!

    Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.

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  • BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt

    BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet

    Wie vor der Wahl  versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)

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  • BER-Türenproblem: Öffentlichkeit wurde angelogen!

    Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): Türenproblem am BER seit Jahren bekannt und Bauarbeiter waren nicht dafür verantwortlich

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Das Problem Ultrafeinstaub

    Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen

    Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch Ultrafeinstaub – solcher mit einem Durchmesser von unter 10 Nanometern – birgt sogar noch mehr Gefahren. Denn er kann sogar durch die Lugenbläschen ins Blut vordringen und so Schäden im gesamten Körper anrichten.  Die im Ärzteblatt veröffentlichte Studie „Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse“ hatte hierzu im Ruhrgebiet Untersuchungen durchgeführt und die Gesundheitsgefährdung belegt. 

    Eine der wichtigsten Quellen für Ultrafeinstab sind die Turbinen von Flugzeugen. Für sie gibt es keine Katalysatoren. Somit sind Flughafenanlieger besonders hiervon betroffen. Christoph Schulze hatte daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage formuliert, die die vorhandene und prognostizierte Belastung offenlegen soll.  

    Die Grünen wiederum formulierten aus dem Problem den Antrag, dass am Flughafen BER eine Messstation für Feinstaub installiert wird und reichten diesen gemeinsam mit uns ein. Am Flughafen Frankfurt/Main wurde hierfür eine Messstation errichtet. Wenn man den BER-Anliegern schon versprochen hat, sich für Ihre Gesundheit einzusetzen, so ist eine Messstation das Mindeste, was man fordern kann.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 wurde der Antrag von den Grünen und Péter Vida der Presse vorgestellt.

    Kleine Anfrage: Gefahren durch Ultrafeinstäube an den Flughäfen der FBB GmbH

    Gemeinsamer Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

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  • BER: Fass ohne Boden

    BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

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  • BER: Im Tiefflug über Wohngebiete

    Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe

    Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft FBB auf Grund von Bauarbeiten an der Nordbahn des BER ab dem 02.05.2015 die neue Südbahn des BER temporär in Betrieb nehmen darf. Seit über 12 Monaten war immer wieder im Gespräch, dass die Inbetriebnahme der Südbahn nicht oder nur erfolgen darf, wenn die Anwohner mit dem entsprechendem Schallschutz ausgestattet sind oder waren. Seit vielen Monaten hat diese Frage unter anderem im BER-Sonderausschuss des Landtages Brandenburg immer wieder eine Rolle gespielt.

    Es ist unstreitig, dass aktuell maximal 10 % der ca. 4.000 Betroffenen Schallschutz haben, trotzdem hat die Landesregierung die Inbetriebnahme der Südbahn genehmigt. Unabhängig von dem Vorliegen von Schallschutz stellt sich nunmehr die Situation dar, dass Bürgerinnen und Bürger, die in der „neuen Einflugschneise der Südbahn“ liegen, mitteilen, dass die Flugzeuge sehr niedrig reinkommen und angeblich Flughöhen unter 300 m aufweisen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bestätigt dies nun.

    Zitat Landesregierung: " [...] Damit lassen sich die durchschnittlichen Flughöhen für landende Flugzeuge abhängig von der Entfernung zur Aufsetzzone ermitteln.

    Tiefflug

    Für Blankenfelde im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße ergibt sich danach eine Flughöhe von ca. 256 m. Dahlewitz liegt südlich der sog. Anfluggrundlinie und wird bei Landungen nicht direkt überflogen. Für Eichwalde im Bereich der S-Bahntrasse ergibt sich eine Flughöhe von ca. 340 m und für Schulzendorf im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße von ca. 300 m."

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Regierungsfraktionen kehren Anliegerprobleme unter den Teppich

    Rot-Rot will Gras über die Anhörung wachsen lassen – Alle Anträge von BVB / Freie Wähler zugunsten der betroffenen Bürger  wurden verschoben

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  • BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

    Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert

    Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand 

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  • BER: Staatsanwalt ermittelt gegen Platzeck und Wowereit

    Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!

    BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

    Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung

    Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER

    BER in voller Beleuchtung

    Der BER in voller Beleuchtung: schon 2013 ein Problem, damals schob man es auf nicht funktionierende Steuertechnik (Artikel B.Z. 27.02.2013).

    Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt. Nach mehreren Monaten schaffte man es zumindest, die Vorfeldbeleuchtung abzuschalten. Geändert hat sich seitdem wenig. Zwar ist der BER noch lange nicht in Betrieb, dennoch ist er nachts ein weithin sichtbares Leuchtfeuer. Das ist der Grund für die Kleine Anfrage „Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern“ von Christoph Schulze, der die Landesregierung nach den entstehenden Kosten und den Ursachen fragte.

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  • BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

    Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

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  • BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

    BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig

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