Cottbus

  • Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

    BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU

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  • Bürgerdialog Kreisgebietsreform: Showdown in der Prignitz

    BVB/FREIE WÄHLER setzt Zeichen auf den letzten Stationen des Bürgerdialogs zur Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    BVB/ FREIE WÄHLER war auf allen Bürgerdialogen vertreten – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Cottbus ist die größte Stadt, der man den Verlust der Kreisfreiheit androht. Somit war mit reichlich Interesse aus der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch wurde – möglicherweise absichtlich – eine zu kleine Halle angemietet. Anstelle der Stadthalle mit 1750 Plätzen entschied sich die Landesregierung für das Radisson Blu mit nur 600 Plätzen. Die waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung voll. So blieben über hundert Gäste unter lautem Protest vor den Türen. Einige gingen enttäuscht nach Hause, andere blieben und wurden, wann immer ein Platz frei wurde, einzeln von der Security durchgelassen.

    Trotz der gereizten Stimmung erhielt Schröter nach über einem Dutzend Veranstaltungen zum ersten Mal für eines seiner Argumente Applaus. Denn er schlug vor, dass man auch nur Teile der Verwaltung zusammenlegen könnte statt gleich den ganzen Landkreis. Es ist fraglich, ob dies nur die Gemüter beruhigen sollte oder ernsthaft verfolgt wird. Die Presse geht eher von einem „Verwirrspiel“ aus. Wir werden das im Landtag aufmerksam verfolgen und darüber berichten, ob Landesregierung und die SPD/Linke-Regierungskoalition im Landtag etwas in dieser Richtung unternimmt oder nicht.

    Cottbus

    Zu kleiner Saal: Viele Bürger mussten in Cottbus draußen bleiben (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Doch organisatorische Fehler waren das kleinere Problem. Das Hauptproblem war der Inhalt der Veranstaltungen. Man sagte den Bürgern stets nur die für sie positiven Argumente, den Rest verschwieg man.

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Gebt die Zwangsfusionen auf!

    BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen

    Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch vom Städte- und Gemeindebund und selbst aus den Ministerien selbst hagelt es Kritik. Laut einer Umfrage der MAZ sieht nur noch eine kleine Minderheit von 22 % die Reformpläne der Landesregierung positiv, während inzwischen 67 % der Brandenburger gegen die Reform sind.

    Als Grund nimmt die MAZ die Flüchtlingskrise an. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und eine Reform ist ihnen nicht zuzumuten. Wir hatten mit der gleichen Begründung am 03.11.2015 einen Antrag im Landtag gestellt, die Reformpläne zurückzustellen. Denn die Flüchtlingssituation erfordert eine Kraftanstrengung aller, wenn Integration nachhaltig gelingen soll. Der Antrag wurde am 19. November im Landtag leider mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

    Wir möchten hinzufügen: Auslöser der abnehmenden Zustimmung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, es sind auch die Bürgerdialoge, die von der Bevölkerung als einseitig wahrgenommen wurden und in denen auf die Kritik der Bürger nicht substanziell eingegangen wurde.

     

    Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

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  • Ministerpräsident soll Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten!

    Noch immer keine Schlichtungsstelle für die Lausitz – Tagebau-Anlieger verlangen vom Ministerpräsidenten Einhaltung der Versprechen

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  • Reformkongress in Cottbus: Enttäuschend, aber nicht vergebens

    Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus

    Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.

    ReformkongressCottbus

    Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!

    Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.

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