Direkte Demokratie

  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

    Stopp Rathaus-Neubau: Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

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  • Aktion von „Rettet Brandenburg“ in Potsdam

    Protestaktion in Potsdam soll auf das laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ aufmerksam machen – Christoph Schulze als Redner

    Mit einer Protestaktion zur Halbzeit haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ am 09.04.2016 in Potsdam auf das laufende Volksbegehren hingewiesen. Vor Ort war als Redner unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze. Auch unser Landespolitischer Sprecher Dr. Helmut Pöltelt und mehrere weitere Mitglieder von BVB/FREIE WÄHLER unterstützten den Protest.

    Pressereaktion:

    Prominente Unterstützung: Windkraft-Gegner demonstrieren in Potsdam – MOZ 09.04.2016

     

     

     

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  • Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung.

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Bernau: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau

    Rathaus Neubau StoppenBild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

    Wie bekannt soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

    Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund zweieinhalb Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

    Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionen-Bau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.

    Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.

    Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpakts müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse – dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

    Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu erbringen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

    Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.

    Presseecho:
    Unabhängige Fraktion will Bürgerbegehren zum Rathausneubau Bernau - Bernau Live 24.10.2016

    Unabhängige wollen Rathausbau stoppen - MOZ 23.10.2016

     

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  • Bundesebene: Verlängerte Wahlperiode? Nur mit direkter Demokratie!

    Forderung von BVB / Freie Wähler: Längere Wahlperiode auf Bundesebene nur bei Einführung direkter Demokratie!

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ nicht erfolgreich – Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ erreicht nur ca. 40 % Ja-Stimmen, doch  Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

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  • Dem Bürger das Zepter in die Hand geben

    Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei

    Zustand Direkte Demokratie in Brandenburg

    Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“. Zwei Dutzend Vertreter verschiedener Organisationen kamen zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: Eine Analyse des Zustands der direkten Demokratie in Brandenburg.

    Landesebene: Volksbegehren

    Die Analyse machte auf die Defizite im Land aufmerksam. Brandenburg belegt im Bundesvergleich mit der Note 4,3 auf Landesebene einen der letzten Plätze (gleichauf mit zwei weiteren Bundesländern auf den Plätzen 11 bis 13). Doch selbst diese Wertung ist veraltet. Da zwei andere Bundesländer die direkte Demokratie inzwischen weiter vereinfacht haben, fällt Brandenburg sogar noch um zwei Plätze zurück.

    Es gibt große Hürden, die freie Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren ist nicht möglich. Stattdessen müssen die Bürger ihre Unterschrift im Amt abliefern oder umständlich eine Zusendung der Unterlagen beantragen. Auch das Abstimmungsquorum ist mit 25 % unrealistisch hoch, bedenkt man die Wahlbeteiligung von nur 48 % bei den Landtagswahlen. Wir hatten bereits vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern.

    So gab es 42 Volksinitiativen, die in 12 Volksbegehren mündeten. 7 scheiterten an den Unterschriften. Eines wurde formal übernommen, doch dann mit Tricks abgewürgt (Nachtflugverbot). In einem weiteren Fall (Massentierhaltung) ist der Volksentscheid in Vorbereitung.

    Kommunalebene: Bürgerbegehren

    Schlecht steht es um die direkte Demokratie auf Kommunalebene. Mit einer Wertung von 4,1 liegt Brandenburg nur auf Platz 11. Erstaunlich niedrig ist die Verwendung dieses Instruments. In 25 Jahren Brandenburg gab es nur 136 Bürgerbegehren, von denen 52 in Bürgerentscheiden endeten. Dies ergibt im Durchschnitt pro Kommune ein Bürgerbegehren alle 68 Jahre. Zum Vergleich hatte Bayern inzwischen 2075 Bürgerbegehren, obwohl diese im Freistaat erst später als in Brandenburg eingeführt wurden – ein Zeichen dafür, dass dieses Instrument in Brandenburg entweder nicht genügend bekannt ist oder mit zu vielen Hindernissen und Beschränkungen behaftet ist.

    So sind Bürgerbegehren zu Bauleitplänen und Abgaben in Brandenburg verboten. Auch hier hatten wir vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern. Zudem müssen die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag machen, was viele Bürgerinitiativen überfordert. So wird diese Vorgabe gerne von der Verwaltung benutzt, um unliebsame Bürgerbegehren im Keim zu ersticken.

    So sieht dann auch das Schicksal der Bürgerbegehren aus: Nur 17 % scheitern an Unterschriften, weitere 15 % scheitern am Bürgerentscheid-Quorum, macht in Summe 32 %. Mit 34 % wurden jedoch mehr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt als am Wähler scheiterten!

    Gemeinsam für mehr direkte Demokratie

    Um die Zustände in Brandenburg zu verbessern, planen nun viele demokratische Aktivisten gemeinsam ein Volksbegehren. Neben BVB / FREIE WÄHLER haben zahlreiche weitere Organisationen angekündigt, den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zu unterstützen, darunter auch Grüne, Piraten sowie zahlreiche parteiunabhängige Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg – etwa die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (Windkraft), einige Bürgerinitiativen von BER-Anliegern, die BI „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz, Plattform Brandenburg, Omnibus für Direkte Demokratie...

    Über konkrete Inhalte des Volksbegehrens wird noch beraten. Wir werden uns an diesen Planungen aktiv beteiligen und über die weitere Entwicklung berichten!

     

    Unsere Anträge zur Vereinfachung von Bürgerentscheiden:
    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
    Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

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  • Desinformation und Schikane gegen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige stemmen sich gegen Desinformation der Stadtverwaltung – Ordnungsamt und Polizei versuchen, Unterschriftensammlung zu unterbinden

    Die Unabhängige Fraktion stemmt sich gegen die Desinformationskampagne der Bernauer Rathausspitze in Sachen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

    1. Bürgermeister Stahl behauptet gegenüber diversen Medien (MOZ; ODF-TV), dass die Stadt bereits 2 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau ausgegeben habe. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung – also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden.

    2. Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016, Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

    3. Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der (erweiterten) Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

    4. Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben von Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

    5. Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als „machbar“. Wo ist die Grenze?

    6. Mit unserem Grundverständnis von transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für okay, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60 % teurer wird.

    7. Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015 über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzfläche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50 % höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

    8. Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trägt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

    9. Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches „nur“ 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

    10. Die Unabhängigen sahen sich bei der gestrigen Unterschriftensammlung sogleich einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus unterhält) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. Diesen Appell richten wir an alle demokratischen Kräfte. Trotz dieser massiven Bedrängungen konnten binnen 2 Stunden 100 Unterschriften gesammelt werden.

    Péter Vida,
    Unabhängige Fraktion Bernau

    Presseecho:
    Freie Wähler: Mehr Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – dpa (u.a. BILD, Berliner Zeitung...) 26.10.2016

    Freie Wähler fordern mehr Sparsamkeit für Bauprojekte – Berliner Morgenpost 26.10.2016

    Freie Wähler: Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – MAZ 26.10.2016 (nicht online verfügbar) 

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  • Doppelte Geldverschwendung in Bernau

    Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
    Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

    Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus, sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde. 

    Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

    Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen. 

    Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wieviel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

    Presseecho:
    Bürgerbegehren zulässig - MOZ 28.12.2016

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  • Grüne torpedieren Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ – BVB / FREIE WÄHLER tritt Täuschungsmanöver entgegen

    Rechtsgutachten der Grünen zu selbst geschaffenen Problemen – Sachverhalt seit Monaten bekannt – Ziel: Demotivation der  Wähler

    Péter Vida im Gespräch mit Hans-Jürgen Klemm und Rainer Ebeling von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Jahr 2015

    BVB / FREIE WÄHLER tritt der neuerlichen Pressekampagne der Grünen gegen das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ entschieden entgegen. Die Grünen behaupten gegenüber der Presse, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ würde ins Leere laufen. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die rechtliche Zulässigkeit nicht geprüft. Sie verbreiten in Interviews den Eindruck, das Volksbegehren wäre in Gänze unzulässig. Zu diesen Aussagen und dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollen wir hiermit Stellung beziehen.

    Die von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ geforderte 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen war bis Ende 2015 rechtlich möglich. Die Grünen haben damals jedoch mehrfach die Annahme dieser Forderungen im Landtag abgelehnt. BVB/FREIE WÄHLER hat daraufhin im Landtag Brandenburg im November einen Antrag eingereicht, der einen Einsatz der Landesregierung für die Verlängerung der Länderöffnungsklausel forderte. Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens/Volksentscheids hätte so die Möglichkeit bestanden, dass es noch umgesetzt werden kann. Doch auch dieser Antrag wurde im November 2015 von den Grünen abgelehnt. Somit sind die Grünen selbst dafür mitverantwortlich, dass die Forderungen nicht vor Ablauf der Länderöffnungsklausel umgesetzt wurden. Zudem ist der Fakt, dass die Forderungen nach einer 10H-Regelung sich nach 2015 nicht mehr umsetzen lässt, den Grünen also mindestens seit November 2015 bekannt. (Zum Hauptartikel Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt)

    Ebenfalls im November 2015 informierte BVB/FREIE WÄHLER die Initiatoren des Volksbegehrens, dass ein Teil der Forderungen des Volksbegehrens rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist. Die einhellige Meinung unter den Initiatoren war jedoch, das Volksbegehren dennoch durchzuführen. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass der Bund im Baugesetzbuch aufgrund der Initiative anderer Bundesländer die Länderöffnungsklausel wieder einführt. Zum anderen ist der Schutz der Wälder vor Bebauung mit Windkraftanlagen (2. Teil des Volksbegehrens) rechtlich weiterhin möglich. Jedoch darf aus juristischen Gründen der Forderungstext im Ablauf Volksinitiative => Volksbegehren => Volksentscheid nicht nachträglich geändert werden. Folglich steht dort unter anderem die rechtlich nach aktueller Gesetzeslage nicht mehr (oder noch nicht) durchsetzbare Forderung nach der 10H-Regelung.

    Im Februar haben die Grünen beim Parlamentarischen Beratungsdienst ein 40-seitiges Rechtsgutachten über die Nicht-Umsetzbarkeit der Forderung der 10H-Regelung nach dem 31.12.2015 in Auftrag gegeben – also über einen Sachverhalt, der längst bekannt ist, selbst von den Unterstützern nicht in Zweifel gezogen wird, von den Grünen mitverursacht und im Landtag in Form eines Antrags explizit angesprochen wurde. Und dieses überflüssige Rechtsgutachten veröffentlichen sie während des laufenden – ihnen unbequemen – Volksbegehrens in der Presse. Und sie verbreiten dabei bewusst den Eindruck, das Volksbegehren sei als Ganzes unrechtmäßig. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert diesen subtilen Angriff auf ein Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie.

    Die Grünen sollten sich entscheiden, ob sie wirklich für die direkte Demokratie sind oder ob sie die Meinung der Bevölkerung nur dann beachten wollen, wenn diese der eigenen entspricht.

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  • Gute Stimmung am Sammelstand – Zahl der Unterschriften gegen Rathaus-Neubau wächst

    Zahl der Unterschriften gegen überteuerten Rathaus-Neubau wächst – Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen Bernau

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung, diesmal im „Waldkater“, Wandlitzer Chaussee 10.
    Unterschriften-Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    UnterschriftensammlungIm Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

     

    Presseecho:

    2000 Unterschriften zur Halbzeit - MOZ 20.11.2016

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  • Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Hausbesetzung: Der falsche Weg

    Stellungnahme zur Besetzung der FH Potsdam: Hausbesetzungen sind der falsche Weg, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen

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  • Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

    Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
     
    Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie „Der Zug ist abgefahren“ und er „mache keine halben Sachen“. Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als „Bürgerbeteiligung“ getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen „Neugliederungsbefehl“ erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wählern vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
     
    Alle Versuche von BVB / FREIE WÄHLER, die Reform im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linken. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.
     
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  • Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

    Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen

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  • Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien

    Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und das während der laufenden Amtszeit. Es passe so besser in ihre Pläne zur Kreisgebietsreform. Denn einige Landräte werden 2018 neu gewählt – laut Plänen der Landesregierung sollen diese Landkreise jedoch entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit schon 2019 durch Zwangsfusion aufgelöst werden.

    Während der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern? Selbst in Russland traute man sich das nicht und verlängerte erst für die nachfolgende Amtszeit. Dass SPD und Linke für derartige Ziele Maßnahmen in Betracht ziehen, die eher in Bananenrepubliken und Diktaturen passen, lässt tief blicken, zumal in zwei Tagen die Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform gestartet wird. Ob die Kreisgebietsreform wirklich kommt, ist also noch nicht einmal sicher.

    Die Presse fragte, wie wir es sehen würden, wenn stattdessen diese Landkreise „ersatzweise“ durch Landräte der Nachbarlandkreise verwaltet werden. Péter Vida machte klar, dass für uns eine „Fremdregierung“ durch undemokratisch von oben eingesetzte Ersatzmänner nicht in Frage kommt. Das Aussetzen vorgesehener demokratischer Wahlen lässt sich mit einer Verwaltungsreform nicht rechtfertigen.

    Pressekonferenz zu diesem Thema auf YouTube

    Presseecho:
    Freie Wähler: Landratswahlen nicht wegen Reform schieben – Uckermark Kurier 19.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Freie Wähler: Landratswahlen nicht aufschieben - Berliner Morgenpost 18.10.2016

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  • Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung

    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten

    Mehrere Studien machten inzwischen klar, dass die Kreisgebietsreformen entgegen dem (Aber-)Glauben von SPD und Linken kein Geld sparen. Reaktion von Innenminister Schröter (SPD): Obwohl er nachweislich keine gegenteiligen Studien oder Gutachten kennt, kanzelt er die Studien als falsch ab. Und er beginnt nun, sich neue Begründungen für die „Alternativlosigkeit“ der Kreisgebietsreform aus den Fingern zu saugen. Seine faktenwidrigen  Argumente im Einzelnen:

    „Verwaltung muss weiter möglich sein“, sie müsse „zukunftsfest“ sein.
    Schröters Argument: Angeblich seien nur große Kreisverwaltungen arbeitsfähig, kleinere würden kollabieren. Und wegen der Bevölkerungsschrumpfung würde dies bald der Fall sein.
    Fakt: Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten seit über 40 Jahren mit kleineren Landkreisen als Brandenburg heute vor der Reform hat. Von einem Zusammenbruch der Verwaltung ist auch nach so langer Zeit keine Spur zu sehen.

    "Die Studien sind falsch"
    Schröters Argument: Die Studien, die zeigen, dass Kreisgebietsreformen kein Geld sparen seien falsch, er weiß, sie würden Geld sparen.
    Fakt: Es bestehen zu den Kreisgebietsreformen 1992 und den Gemeindegebietsreformen 2003 keine Evaluationen, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze, Drucksache 6/2161 und 6/2176. Schröter kann gar nicht wissen, ob die Reformen Geld sparen oder nicht. Er behauptet einfach ohne verweis auf Fakten, dass sie es tun, weil dies seine politisch vorgegebene Position stützt.

    „Die Reform spart nach vielen Jahren Geld."
    Schröters Argument: Es sei schon richtig, dass die Reform kurzfristig kein Geld spart, aber langfristig würden sich Einsparungen einstellen.
    Fakt: Der Innenminister widerspricht hier ohne Begründung den gegenteiligen Erkenntnissen der Studien. Auch die von BVB / FREIE WÄHLER bereits 2013 und erneut 2015 ausgewerteten statistischen Daten der Flächenbundesländer Deutschlands (siehe Diagramm) zeigen keine Einsparungen beim Personal durch größere Landkreise. Rheinland-Pfalz und Bayern benötigen in ihren Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen ähnlich viele Mitarbeiter pro Einwohner wie Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den größten Landkreisen. In allen drei Bundesländern bestehen diese Strukturen bereits seit 40 Jahren, es gab genug Zeit, dass sich ein Effekt hätte einstellen können. Zum Beleg seiner eigenen Behauptungen legt Innenminister Schröter wie bereits zuvor nichts vor. Seine Behauptung speist sich also von seinem Gefühl und seiner Meinung, nicht auf Zahlen oder Fakten.

    „Wir brauchen große Kreise für Wirtschaftsförderung.“
    Schröters Argument: Nur möglichst große Landkreise können eine gute Wirtschaftsförderung leisten. Kleine Landkreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung. 
    Fakt: Nordrhein-Westfalen hat die größten Landkreise Deutschlands, Bayern und Rheinland-Pfalz mit die kleinsten. In beiden Fällen ist dies seit 40 Jahren so. Dennoch war die Wirtschaftsentwicklung seit der Jahrtausendwende in Rheinland-Pfalz und Bayern besser als in Nordrhein-Westfalen. Offensichtlich bringen größere Landkreise keine Vorteile für die Wirtschaftsförderung. Zudem stehen die Aussagen Schröters im Widerspruch zur Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen zur Kreisgebietsreform, unter anderem des Bauernbundes Brandenburg und der IHK.

    Fazit: Die Kreisgebietsreform ist angesichts der Fakten nur noch als stures Festhalten an Reißbrett-Konzepten zu betrachten. Konzepten, die veraltet und widerlegt sind und in Westdeutschland aus gutem Grund schon seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr angewendet werden. Die künstliche „Reformbegeisterung“ bei der Parteispitze von SPD und Linken speist sich inzwischen nur noch aus Starrsinn und Stolz und steht im krassen Widerspruch zur Ablehnung durch die Bevölkerung und selbst die Anhängerschaft von SPD und Linken. Dies merkt man vor allem an den Aussagen von Innenminister Schröter. Zitat: „Seien Sie versichert! Ich werde festhalten an dieser Reform. Ich will, dass es eine Reform wird und kein ,Reförmchen'. Meine Strecke ist der Marathon. Und nicht der Halbmarathon.“ Belegbare Fakten oder Argumente für die Reform kommen von ihm und der SPD/Linken-Regierung längst nicht mehr, nur noch Floskeln und leicht widerlegbare Behauptungen. Offensichtlich geht es nur noch darum, die Reform gegen jede Vernunft durchzuziehen, um das Gesicht zu wahren.

    Der mit Fakten begründete Protest von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hatte aufgrund der rot-roten Mehrheit – und Sturheit – keinen Erfolg. Um die Bürgernähe zu retten und die 600 Mio. Euro Reformkosten zu sparen, kann nach unserer Einschätzung nur noch das Volksbegehren „Bürgernähe bewahren – Kreisreform stoppen“ helfen.

    Presseecho:
    "Kreisgebietsreform nur Ablenkungsmanöver" Freie Wähler Brandenburgs kritisieren Pläne der Landesregierung - Lausitzer Rundschau 03.01.2017
    Vernachlässigung als Planungsgrundsatz? Abgeordnete der Freien Wähler kritisieren Vorstellungen der Regierung zur Landesentwicklung - Neues Deutschland 04.01.2017

    Vorherige Presseartikel:

    „Nicht genau genug“ – Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab – RBB-Inforadio 29.12.2016
    Schröter verteidigt Kreisreform – Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung – PNN 30.12.2016
    Kreisreform: Unterschriftensammlung bis Februar – MAZ 29.12.2016

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  • Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!

    Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern
    Iris Schülzke, Bernd Albers, Hans Lange, Ingo Senftleben und Axel Graf von Bülow bei der Eröffnung der Volksinitative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

    Am 01.11. wurden an der symbolträchtigen Bittschriftenlinde vor dem Landtag die ersten Unterschriften abgegeben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörten das BVB/FREIE WÄHLER-Mitglied Bernd Albers und unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida. Auch der Präsident des Bauernverbandes Karsten Jennerjahn unterschrieb, zudem der Vorsitzenden des Kreissportbundes Elbe-Elster Detlev Leissner. 

    Damit ist der Startschuss gegeben für die Sammlung der Unterschriften. 20.000 müssen es binnen 6 Monaten werden. Doch wir sind uns sicher, dass innerhalb kürzerer Zeit eine größere Anzahl erreicht wird. Iris Schülzke hatte bereits erlebt, dass der Andrang zu dem Thema riesig war. Sie hatte tags zuvor einige Listen mitgebracht, um diese auf einer Veranstaltung als Kopiervorlage zu verteilen. Doch binnen 30 Minuten waren schon 7 Listen mit Unterschriften gefüllt – genau genommen waren die Unterschriften an der Bittschriftenlinde also gar nicht die ersten.  

    Auch in der anschließenden Pressekonferenz war das gestartete Volksbegehren dann das erste Thema. Dort teilten wir mit, wie wir das Volksbegehren unterstützen werden, unter anderem mit einer sechsstelligen Anzahl an Informationsbroschüren und durch die Verteilung der Unterschriftenlisten an Dutzenden verschiedenen Orten im Land.

    Iris Schülzke ließ noch einmal die Entwicklung der Kreisgebietsreform Revue passieren. Die anfangs geplante und sinnvolle Verwaltungsstrukturreform – also die Neuverteilung der Aufgaben – verschwand praktisch vollständig. Übrig blieben nur die Bereiche Landwirtschaft und Forst, wobei bei der Forstverwaltung – was die Bürger praktisch nicht betrifft – nicht etwa zentralisiert wird, sondern dezentralisiert. Obwohl die Forstgebiete teilweise in mehreren Landkreisen liegen, soll die Verwaltung auf die Kreise aufgesplittet werden.

    Iris Schülzke betonte, dass eine Reform ist nötig sei, um Geld zu sparen. Doch die Fusion von Verwaltungen bringt nichts. Stattdessen muss die übermäßige Bürokratisierung angegangen werden: „Verwaltungsverfahren bereinigen und vereinfachen und dort Kosten sparen“, so Iris Schülzke wörtlich.

    Zudem beantworteten wir die Fragen der Presse nach dem Ablauf des Volksbegehrens und der Rückmeldung aus der Bevölkerung.

    Presseecho:

    Volksinitiative gegen Kreisreform gestartet – PNN 02.11.2016

    Erste Unterschriften gegen die Kreisreform MAZ 02.11.2016

    Unterschriftensammlung gegen Kreisreform gestartet MOZ 01.10.2016

    Opposition startet Volksinitiative gegen Kreisreform in Brandenburg Lausitzer Rundschau 01.11.2016

    In Brandenburg startet Volksinitiative gegen die rot-rote Kreisreform Lausitzer Rundschau 02.11.2016

    Veto der Bürger Kommentar der Lausitzer Rundschau 02.11.2016

    Scheitern der Länderfusion ist kein Menetekel Neues Deutschland 02.11.2016

    Unterschriftensammlung gegen Kreisreform gestartet BILD 02.11.2016

    Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform gestartet RBB 01.11.2016

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  • Kreisgebietsreform: Volksinitiative ist zulässig!

    Gutachten des Landtages stellt fest: Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform ist zulässig – Der Zug rollt ohne Rot-Rot

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  • Kreisgebietsreform? Nein danke!

    Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“  

    Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und fragwürdiges „Reformprojekt“. SPD und Linke wollen die meisten kreisfreien Städte und Landkreise zwangsweise zusammenschließen. Sie tun dies trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung und entgegen den gegebenen Versprechen vor den letzten Wahlen. Noch vor der nächsten Wahl wollen sie vollendete Tatsachen schaffen, ohne die Bürger zu fragen. Alle unsere Anträge, dies im Landtag zu stoppen, wurden von der dortigen Mehrheit der SPD- und Linke-Fraktionen abgelehnt. Die Ergebnisse von Kleinen Anfragen und selbst wissenschaftliche Studien, die belegen, dass Kreisgebietsreformen nichts bringen, werden von der Landesregierung ignoriert. Mehr zu den Argumenten

    Daher gründete BVB / FREIE WÄHLER gemeinsam mit weiteren Unterstützern am 25. Oktober 2016 den „Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.“. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die BVB/FREIE WÄHLER-Mitglieder Bernd Albers (Bürgermeister von Stahnsdorf, Potsdam-Mittelmark), Olaf Klempert (Bürgermeister von Rietz-Neuendorf, Oder-Spree) und Daniel Mende (Bürgermeister von Schönborn, Elbe-Elster). Der Verein trägt und organisiert eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform.

    Am 1. November 2016 begann die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.Diese hat das Ziel, die Kreisgebietsreform durch einen Volksentscheid zu stoppen. Für die erste Stufe sind hierfür 20.000 Unterstützer-Unterschriften notwendig.
    Die Unterschriftenliste können Sie hier öffnen und ausdrucken.
    Bitte die Zeilen jeweils handschriftlich komplett ausfüllen und unterschreiben und dann an die angegebene Adresse zurücksenden. Danke!

    ANTRÄGE
    ANFRAGEN
    ARGUMENTE
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  • Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten in Bernau

    Systematische und massive Zerstörungswelle gegen Stopp-Rathaus-Neubau-Wahlplakate in Bernau – Anzeige gegen unbekannt erstattet

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  • Nächste Station für mehr Mitbestimmung

    BVB / FREIE WÄHLER macht in Panketal nächste Station zur Kampagne für mehr Mitbestimmung

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor. 

    Dies führt dazu, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und Ältere oder einfach Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nicht am Bürgerentscheid teilnehmen können. Angesichts dessen, dass bei Bürgerentscheiden ein Quorum gilt, ist diese wahlbeteiligungssenkende Maßnahme nicht mehr zeitgemäß und dringend zu streichen. Bei regulären Wahlen der Gemeindevertretungen oder des Landtages ist die Briefwahl ja ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

    Die argumentativen Verrenkungen von Rot-Rot, den Antrag abzulehnen, waren an sprachlicher Kreativität nicht zu überbieten. Sören Kosanke, seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses, fabulierte davon, dass Briefwahlen bei Bürgerentscheiden dazu führen, dass die Minderheiten im Land den Ton angeben(sic!), was nicht im Sinne der SPD sei – eine Aussage wie aus der Mottenkiste der Anfänge der Demokratie, eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Christoph Schulze reagierte mit einer Kurzintervention.

    Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte hingegen in dieser Reihenfolge, dass: 1. der Antrag begrüßenswert sei, 2. die Möglichkeiten der Wahlbeteiligung erhöht werden müssten, 3. er den Vorschlag zur Gesetzesänderung mit auf seinen Merkzettel nehme und 4. er deswegen heute den Antrag ablehne. Diese Argumentationskette bedarf keiner weiteren Erläuterung.

    Während die gesamte Opposition (BVB / FREIE WÄHLER, CDU, Grüne, AfD) für die Gesetzesänderung stimmte, scheiterte der Antrag an der Blockadehaltung der Regierungsparteien, die somit eine weitere Chance zur Steigerung bürgerschaftlicher Mitwirkung verstreichen ließen.

    Einführende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
    Kurzintervention Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) - Sören Kosanke(SPD)
    Abschließende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

     

     

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Unabhängige warnen vor weiteren Kosten bei Rathaus-Neubau

    Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau: Bürger warnen vor weiteren Problemen, die sich kostensteigernd auswirken könnten

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