Elbe-Elster

  • Aktionen gegen Waldschäden – Lücken in der Waldüberwachung

    Erhalten statt Abholzen – Welle von Aktionen zu Waldschäden durch Kiefernbuschhornblattwespe, klaffende Löcher in Waldüberwachung bestätigt

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • Beharrlichkeit zahlt sich aus

    Iris Schülzke und Gerd Fest beim ersten Spatenstich der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 60 Hennersdorf – Langjähriger Einsatz zahlt sich aus

    Hennersdorf liegt im Landkreis Elbe-Elster zwischen den Städten Doberlug-Kirchhain und Finsterwalde. Das sorgt für viel Durchgangsverkehr auf der L 60, die sich durch den Ortsteil zieht. Leider ist die Straße in keinem guten Zustand. Der unabhängige Ortsvorsteher Gerd Fest (Listenvereinigung WBU-LUN) kämpfte daher seit Jahren für eine Sanierung. Er wandte sich mit dem Problem auch an Iris Schülzke, die 2015 eine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen in Brandenburg stellte. Die Antwort offenbarte, dass 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen in Brandenburg marode sind. Das sorgte für einigen Pressewirbel.

    Der Druck wirkte und die Landesregierung musste reagieren. Der Ausbau der Ortsdurchfahrten wurde verstärkt in Angriff genommen. Am 21.06.2016 nahmen Gerd Fest und Iris Schülzke am ersten Spatenstich für die Sanierung der L 60 teil. Zumindest dort wird das Problem nun gelöst.

    Presseecho:

    Für mehr Sicherheit und Lebensqualität – Erster Spatenstich für Sanierung der viel befahrenen L 60 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hennersdorf – Lausitzer Rundschau 21.06.2016

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  • Brandgefährlich - Windkraftanlagen im Wald

    Feuerwehren und Anlieger stehen vor Problemen durch Windräder im Wald - Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage

    Feuerwehr im Einsatz nahe ÖlsigNicht nur auf den Feldern und Weiden nimmt die Zahl der Windräder im Land stetig zu. In den letzten Jahren wurden zudem mehr und mehr Windkraftanlagen in Wäldern erreichtet. Dies stellt Feuerwehren im Land vor ganz neue Probleme. Denn die übliche Vorgehensweise bei Bränden von Windrädern ist es, diese abbrennen zu lassen. Denn für das Löschen in großen Höhen fehlt die Ausrüstung.

    Brennendes Windrad im Wald von Lahr

    Windkraftanlagen fangen zudem meist durch Überlastung und Bremsendefekte bei starkem Wind Feuer. Aufgrund von Wind und der großen Höhe verteilen sich dann Öl und brennende Kunststoffteile bis zu 400 Meter weit. Die Feuerwehr bleibt außerhalb des Gefahrenbereichs und versucht zu verhindern, dass der Brand sich auf die weitere Umgebung ausbreitet. Doch wenn die Umgebung ein kaum zugänglicher Kiefernwald der höchsten Brandgefährdungsklasse ist, könnte sich dies als aussichtslos erweisen und ein größerer Waldbrand die Folge sein.

    SchuelzkeAuch ist nicht wirklich klar, wer bei einem dadurch ausgelösten Waldbrand bis zu welcher Höhe haftbar gemacht wird. Und wer dafür sorgt, dass vor Ort dauerhaft Wasser zur Verfügung steht und die Umgebung für die Feuerwehr zugänglich ist. Insbesondere in Ölsig-Buchhain, wo ein großer Windpark im Wald errichtet wurde, machen sich Sorgen breit bei den Anwohnern, Waldbesitzern und der Feuerwehr. Sie haben sich daher an Iris Schülzke gewandt, die nun im Landtag eine Kleine Anfrage stellt, um die Fragen zu klären. 

    Kleine Anfrage Brand- und Unfallschutz bei Windkraftanlagen im Wald

    Gefahr durch brennende Windräder - Fernsehbeitrag im ZDF

    Windrad bei Lahr brennt komplett ab - Feuerwehr machtlos - Beitrag in der Badischen Zeitung

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  • Bricht Polizeipräsident in Schönewalde Versprechen?

    Revierpolizist in Schönewalde bleibt unbesetzt - Polizeipräsident hatte versprochen, alle Stellen zu erhaltenPolizeipräsident Mörke

    Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke

    Polizeipräsident Mörke hatte versprochen, dass die Stellen der Revierpolizisten in Brandenburg erhalten bleiben. Dennoch gibt es in Schönewalde seit 01. November 2015 keinen Revierpolizisten mehr. Nicht nur das Versprechen zum Erhalt der Stellen wurde damit gebrochen.

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  • Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

    Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären

    Kreisvolkshochschule Herzberg

    Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt sind daher Meisterausbildungen im Bereich Landwirtschaft gefragt. So auch an der Kreisvolkshochschule Herzberg, in der im Oktober ein neuer Meister-Kurs für das Wintersemester startete. Alle waren zufrieden - die Betriebe erwarteten neue Fachkräfte, die Schüler hatten Aussicht auf sichere Arbeitsplätze und die Lehrer konnten ihrer Arbeit nachgehen.

    Doch im Januar kam plötzlich das Aus für den Kurs. Die Begründung klingt wie ein schlechter bürokratischer Scherz: Aufgrund der neuen EU-Förderperiode läge keine Richtlinie des Landes vor. Eine weitere Förderung der Ausbildung sei bis Sommer 2015 nicht möglich. So wurde der Kurs im Januar mitten im Semester abgebrochen, seit dem neuen Jahr findet kein Unterricht mehr statt.

    Niemand aus der Verwaltung hatte die Beteiligten gewarnt. Das Problem wird noch schlimmer, da das Sommersemester für die Landwirtschaft mit viel Arbeit verbunden ist. Weiterbildung der Mitarbeiter in der Landwirtschaft - und das sind die meisten Schüler - ist daher meist nur im Winterhalbjahr möglich. Betriebe und vor allem die Schüler verlieren damit ein ganzes Jahr. Und bis heute haben sie keine Auskunft bekommen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wann sie ihren Kurs fortsetzen oder komplett neu belegen können.  

    Schuelzke

    Iris Schülzke hakt bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Warum lag die Richtline nicht vor? Wann wird sie vorliegen? Warum wurde die Maßnahme nicht als Notlösung mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wann werden die Betroffenen über eine Lösung informiert? Ist der Landesregierung klar, dass die Ausbildung im Sommer für Schüler und Betriebe oft nicht möglich ist? Und wie gedenkt die Landesregierung, die Motivation und das Vertrauen der Betriebe und Schüler wieder herzustellen?

    Kleine Anfrage Meisterausbildung in der Landwirtschaft

     

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Erlebnistag in der Kita zum Tag des Baumes

    Nistkasten-Initiative von Iris Schülzke begeistert Kinder - Im Anschluss wurde zum Tag des Baumes  in der Kita eine Fichte gepflanzt

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  • Eröffnung des Wahlkreisbüros in Schlieben

    Iris Schülzke läd herzlich zur offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros in Schlieben ein.

    SchuelzkeDie Türen stehen Ihnen von 11.00 - 17.00 Uhr offen. Für kleine Snacks und Getränke ist gesorgt. Zukünftig dient das Büro als Anlaufstelle für Bürger, die über Iris Schülzke Themen im Landtag zur Sprache bringen wollen.
    Zeit: 03.02.2015 von 11:00 bis 17:00
    Ort: Martinstraße 2, 04936 Schlieben

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  • Fernsehbericht über Iris Schülzke

    Lokalsender Elbe-Elster-Fernsehen berichtet über die Eröffnung des Wahlkreisbüros und die ersten Monate im LandtagBueroeroeffnung

    Eine Bürgerin gratuliert Iris Schülzke zur Eröffnung des Wahlkreisbüros

    Das Büro in der Martinstr. 2 in 04936 Schlieben soll den Bürgern zukünftig Montags von 9:00 bis 14:00 für ihre Anliegen offen stehen.

    Beitrag im Elbe-Elster Fernehen

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  • Gewinne beim Land, Kosten bei Kommune

    Land eignet sich bei ausgeschlagenem Erbe die wertvollen Stücke an und überlässt teuren Problemfall Kommune

    SchönewaldeIn Freywalde, einem Ortsteil von Schönewalde gab es vor rund 20 Jahren einen Erbfall über mehrere Grundstücke. Ein Erbe kann nur komplett ausgeschlagen oder angenommen werden, einschließlich aller Verbindlicheiten. Die Erben schlugen das Erbe jedoch aus, vermutlich da sie wussten, dass sie per Saldo mehr Probleme bereiten, als sie wert sind oder sie weitere Verbindlichkeiten und Risiken fürchteten.

    Aufgrund des Aneignungsrechts eignete sich das Land Brandenburg die herrenlosen Grundstücke an. Mit Ausnahme eines einzelnen Grundstücks, auf dem sich eine Bauruine befand. Hier verzichtete das Land auf sein Aneignungsrecht, wodurch dieses Grundstück "herrenlos" wurde.

    Iris SchülzkeNun erhielt die Stadt Schönewalde die Aufforderung vom Bauamt, sich hälftig an den Abrisskosten der herrenlosen Bauruine zu beteiligen. Die Stadt fragte beim Land nach, ob sich dieses nicht aufgrund des angeeigeneten Erbes in der Pflicht sieht. Schließlich hat das Land seit 20 Jahren Gewinne aus den restlichen Grundstücken des Erbfalls gezogen. Doch man ehrhielt keine Antwort vom Land und wandte sich daher nun an unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Sie will nun in der Kleinen Anfrage Herrenloses_Grundstück_in_Schönewalde klären, ob dieses Verhalten seitens des Landes rechtens ist, ob das Land einspringt und was mit dem Grundstück passieren soll.

    Denn die logische Folge des Aneignungsrechts ist in der aktuell praktizierten Form, dass das Land bei ausgeschlagenem Erbe die profitablen wertvollen Kirschen für sich herauspickt und die Kosten der zurückbleibenden Problemfälle auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Problem ist dabei kein Einzefall: Problemfälle gibt es bei ausgeschlagenem Erbe fast immer, denn sonst würden die Erben es nicht ausschlagen...

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  • Infokampagne zu Waldschäden

    Wald durch Kiefernbuschhornblattwespe geschädigt – Iris Schülzke gegen voreilige Abholzung und Start einer Informationskampagne für Waldbesitzer

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  • Kiestagebau Mühlberg: Erste Lösung in Sicht!

    Antrag von Iris Schülzke aus 2015 geht durch – Sanierung der Kiesgruben in Mühlberg wird Thema im Wirtschaftsausschuss und Landtag

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  • Körbaer Teich – Naturschutzgebiet wider Willen

    Naherholungsgebiet Körbaer Teich – Anwohner wehren sich mit Unterstützung von Iris Schülzke gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Körbaer Teich: Iris Schülzke kämpft für Bürgerwillen

    2.000 Unterschriften gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet – Iris Schülzke kämpft für die Bürgerinitiative „Rettet den Körbaer Teich“

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  • Kreisgebietsreform für das Wolfserwartungsland Brandenburg?

    Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der die Regierungskoalition bildenden Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei DIE LINKE

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  • Land Brandenburg: Verantwortungslosigkeit mit angeeigneten Immobilien

    Landesregierung eignet sich herrenlose Immobilien an, aber kümmert sich kaum um die einsturzgefährdeten Gebäude – Kleine Anfrage von Iris Schülzke

    Schon vor knapp zwei Jahren hatte Iris Schülzke mit einer Kleinen Anfrage gezeigt, dass die Landesregierung bei der Aneignung durch Todesfall herrenlos gewordener Grundstücke Rosinenpickerei betreibt. Bei Grundstücken, die vermutlich einen profitablen Verkauf oder Pachteinnahmen erwarten lassen, schlägt sie zu. Bei Grundstücken, bei denen Kosten oder Altlasten anstehen, überlässt sie diese Kostenblöcke hingegen den Kommunen. 

    Nun stellt sich im Herzberger Ortsteil Löhsten heraus, dass es nicht nur Rosinenpickerei ist. Selbst bei den Grundstücken, die sich das Land aneignet, werden die Anwohner und Kommunen mit den Problemen allein gelassen. Stehen auf den Grundstücken Gebäude, tut die Landesregierung nichts, auch nicht, wenn diese einsturzgefährdet sind und die Anlieger gefährden. Im Fall von Löhsten wollen die Bürger nicht warten, bis ihnen beim nächsten Sturm lose Dachziegel oder ein maroder Schornstein aufs eigene Haus, das Auto oder die eigenen Köpfe fliegen. Sie verlangen vom Land, dass es sich um sein Eigentum kümmert. Bei einer weiteren baufälligen Immobilie im Ortsteil scheint das Land keine Gewinnmöglichkeiten zu sehen und lehnte die Aneignung ab. „Es besteht weder Landesbedarf, noch ist eine Verwertung wahrscheinlich, da die im betreffenden Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypotheken den Grundstückswert übersteigen.“, so das Ministerium wörtlich. Somit ist aktuell niemand für das langsam zusammenbrechende Gebäude verantwortlich.

    Die Bürger wollen diesen Zustand nicht hinnehmen, zumal die Gebäude auch ein Schandfleck im sonst deutlich beschaulicheren Ort direkt an der Grenze zu Sachsen sind. Der Vorsitzende des Kirchenfördervereins, Bernd Richter, kann nicht verstehen, dass es dem Land egal ist, dass die Besucher, die von Sachsen aus kommen, von Brandenburg hinter der Landesgrenze als erstes Ruinen sehen. Die Bürger haben sogar Hilfe beim Abriss des landeseigenen Gebäudes angeboten. Doch bisher vergebens – scheinbar hält die Verwaltung des Landes das Gebäude für denkmalgeschützt, obwohl dies lediglich auf ein anderes Gebäude auf dem Grundstück zutrifft, die Fachwerk-Gaststätte. Selbst der Versuch der lokalen Selbsthilfe versandet so in der Bürokratie der Landesregierung...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Landesgrundstücke in Herzberg, OT Löhsten“

    Presseecho:
    In Löhsten passiert weiterhin nichts bei den einsturzgefährdeten Häusern – Lausitzer Rundschau 04.01.2017

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  • Landesregierung bestätigt: Deiche um Mühlberg erst 2025 fertig

    Kleiner Anfrage bestätigt, dass sich Hochwasserschutz in Mühlberg um mindestens 13 Jahre verzögert

    Iris SchülzkeDie Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg von Iris Schülzke brachte die Landesregierung offensichtlich ziemlich ins Schwitzen. Denn kurz vor der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ließ das Umweltministerium der Presse noch schnell mitteilen, wie viel Geld sie denn bald in den Deichbau stecken werde. Der Hochwasserschutz behalte höchste Priorität schrieb daraufhin der RBB und auch Lausitzer Rundschau und MAZ berichteten. Also alles im Griff beim Hochwasserschutz in Brandenburg?

    MühlbergWir halten das für Schönfärberei. Denn in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ist davon die Rede, dass es Ziel sei, das "Gesamtprojekt Hochwasserschutzanlagen/Deiche Mühlberg bis 2025" abzuschließen. Den Bürgern in Mühlberg wurde nach dem Elbehochwasser 2002 jedoch versprochen, die Deiche um ihre Stadt bis 2012 zu sanieren. Selbst in der aktuellen Planung liegt man also bereits 13 Jahre hinter den Versprechen zurück. Das sprengt in Sachen Verzögerung sogar noch die Verhältnisse am BER. Für den Abschnitt südlich der Stadt ist bisher nicht einmal ein Planfeststellung begonnen worden, geschweige denn Kostenpläne.

    Wenn der Hochwasserschutz schon länger höchste Priorität hatte, wie es das Umweltministerium gegenüber der Presse verkündet hat, ist es merkwürdig, dass die Landesregierung ihre Versprechen dennoch so deutlich bricht. Und sich die schlimmsten Gerüchte in Mühlberg bewahrheiten.

    Antwort der Landesregierung

    Antwort der Landesregierung - Anlage (Karte)

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  • Landesregierung strapaziert Geduld der Mühlberger

    Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Elbe-Elster: Studie zu Auswirkungen „nicht vor Ende 2016“, Rekultivierung der Tagebaue bis 2030

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  • Landesregierung strapaziert Geduld der Mühlberger

    Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Elbe-Elster: Studie „nicht vor Ende 2016“, Rekultivierung der Tagebaue bis 2030

    Iris Schülzke hat mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage die Situation und Planungen im Kiestagebau Mühlberg/Elbe beleuchtet. Die vor einigen Tagen eingetroffene Antwort der Landesregierung verlangt von den Anwohnern jedoch noch einiges an Geduld.

    Eine Studie zu den Auswirkungen des Tagebaus soll nicht vor Ende 2016 erscheinen. Auch auf die Antwort nach den Ursachen der steigenden Eisen- und Manganbelastung im Brunnenwasser hat die Landesregierung noch keine Antworten. Die Rekultivierung der mehrere hundert Hektar großen Tagebaue soll bis 2030 erfolgen. 

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Erweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II“

    Presseecho:

    Elbe-Elster: Studie soll über Folgen des Kiesabbaus informieren – Lausitzer Rundschau 21.03.2016 

     

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  • Ländlicher Raum hat Zukunft

    Schönborn im internationalen Rampenlicht: Ukrainisches Filmteam besucht das wachsende Musterdorf im Landkreis Elbe-Elster

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  • Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs

    Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar

    Bahnhof Doberlug-KirchhainMangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin. Schnellste Verbindung ohne Auto ist natürlich die Bahn. Doch mit der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Dresden wird ab August 2016 die Strecke zwischen Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain für fast eineinhalb Jahre gesperrt sein. Auch einige Straßen werden gesperrt sein. Die Pendler stellt das vor große Probleme. 

    Mehrere Möglichkeiten für einen Schienenersatzverkehr sind im Gespräch, doch es herrscht keine Klarheit, welche letztendlich in welchem Zeitraum und mit welchem Fahrplan durchgeführt wird. Denn die Straßensperrungen würden auch bei einigen Busstrecken für große Umwege sorgen. Einige Pendler wissen daher nicht, ob sie im nächsten und übernächsten Jahr ihre Arbeit überhaupt noch ohne Auto erreichen können. Sie fragen sich, ob sie sich schon einen neuen Job suchen oder ein Auto anschaffen sollen und bitten um klare Aussagen.

    Iris SchülzkeIris Schülzke richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ob und wie diese sich für eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen einsetzt, ob und wann mit einer verbindlichen Planung für den SEV gerechnet werden kann und ob gegebenenfalls schon Ergebnisse vorliegen. Zudem fragt sie, wie die betroffenen Gemeinden und Pendler in die Planung des längerfristigen SEV mit einbezogen werden.

    Kleine Anfrage Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf - Vorbereitung eines akzeptablen Schienenersatzverkehrs während der  Sperrung der Bahnstrecke

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  • Neujahrsempfang würdigt Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER

    Neujahrsempfang Elsterland – Iris Schülzke spricht zu Bibern und Landesentwicklungsplan – Daniel Mende (BVB / FREIE WÄHLER) für Engagement geehrt

    Der Neujahrsempfang im Amt Elsterland ist so etwas wie eine Tradition im Landkreis Elbe-Elster. Hier werden auch kritische kommunalpolitische Themen angesprochen. Ein großes Ärgernis war auch in diesem Jahr die überhandnehmende Biberpopulation, die immer größere Schäden anrichtet. Hinzu kam der Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Gebieten kaum Entwicklungschancen lässt und sie geradezu zu Stagnation verdammt, weil er die Ausweisung neuer Bau- oder Gewerbegebiete praktisch verbietet. Damit war unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) in ihrem Element – im Landtag gehören die Themen Landesentwicklungsplan und Biber zu ihren Schwerpunkten. Und ihre Vorreiterrolle bei der Lösung dieser Probleme ist den Bürgern vor Ort durchaus bekannt.

    Noch eine Person stand beim Empfang im Mittelpunkt: Daniel Mende – Landesvorstand von BVB / FREIE WÄHLER – wurde für sein Engagement zur Unterbringung und Integration von syrischen Flüchtlingen geehrt. Er ist Bürgermeister von Schönborn, einer der Teilgemeinden des Amtes Elsterland. Zur Zeit der Flüchtlingskrise hatte er dafür gesorgt, dass leerstehende Wohnungen wieder hergerichtet wurden, so dass mehrere syrische Familien mit Kindern im Ort untergebracht werden konnten.

    Presse:
    Ärger in Elsterland: Biber und die Landesplanung – Lausitzer Rundschau 07.01.2016

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  • Nistkasten-Initiative läuft erfolgreich an!

    Initiative von Iris Schülzke läuft erfolgreich an – Schüler bauen mit Begeisterung Nistkästen für die schädlingsgeplagten Waldgebiete

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  • Perspektiven für die Lausitz

    Lebensbedingungen verbessern, um Fachkräfte zu halten – „Leuchttürme“ allein reichen nicht – Diversifizierte klein- und mittelständische Industrie guter Ausgangspunkt

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die Ansiedlung einiger Leuchtturm-Projekte allein nichts bringt. Denn die Lausitz hat trotz der Ansiedlung von BASF noch immer ein niedrigeres kommunales Steueraufkommen als der Rest der Bundesrepublik oder selbst gegenüber dem Schnitt Brandenburgs. Die überdurchschnittlich diversifizierte klein- und mittelständische Industrie ist jedoch ein guter Ansatzpunkt. Jedoch muss man hierfür mit den Menschen vor Ort reden und ihnen die Hindernisse aus dem Weg schaffen und vor Ort die Bedingungen schaffen, die die Ausbildung neuer Fachkräfte sichern und die vorhandenen Fachkräfte zum Bleiben bewegen. 

     

    Die Rede von Iris Schülzke im Detail:

    „Die Lausitz hat nach der Wende einen tiefgehenden und komplexen Strukturwandel durchlebt, der alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, der Institutionen, die Wirtschaft, die Industrie und vor allem die Arbeit betraf. Der Strukturwandel findet unverändert statt und wird die Lausitz weiter grundlegend verändern. Strukturwandel braucht Rahmenbedingungen, damit die dort lebenden Menschen nicht zu Verlierern werden. Dies ist auch der wesentliche Teil des vorliegenden Antrages.

    Wie es weitergeht mit der Braunkohle ist noch ungewiss. Sicher ist, dass die Anzahl der Arbeitsplätze weiter rückläufig sein wird. Braunkohletagebaue hinterlassen auch unverwechselbare Strukturen, Rekultivierungen gelingen teilweise – an vielen Stellen auch nicht. Ein ähnliches Bild hinterlassen die Kiestagebaue. Hoffnungen verbreiten die Abbaumethoden und die Hinterlassenschaften selten.

    Die Lausitzer Landkreise liegen, bis auf den LK Dahme-Spreewald, seit 2004 unverändert im letzten Drittel im Gesamtranking des Prognos Zukunftsatlas. In der Ost-West-Angleichung gab es in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Bereichen große Fortschritte, wobei das Netz der Kinderbetreuung immer für viele Bonuspunkte sorgte. Große Ost-West-Unterschiede gibt es im Bereich der Arbeit und der Arbeitslosigkeit, in Lohn, Arbeitszeit sowie Höhe und Struktur der Arbeitslosigkeit. Hierbei ist der Angleichungsprozess seit 1 ½ Jahrzehnten zum Erliegen gekommen.

    Die Lausitzer Industrie ist von den Branchen:

    - Bergbau- und Energiewirtschaft,

    - Ernährungswirtschaft,

    - Chemie- und Kunststoffe,

    - Metall- und Maschinenbau geprägt.

    Die Industriestruktur der Lausitz ist stärker differenziert als die Industrie Ostdeutschlands und im Wesentlichen kleinbetrieblich strukturiert. Durch die ehemaligen Wegzugsprämien wurde eine Abwanderung, insbesondere von Fachkräften, vorangetrieben – Fachkräfte, welche heute schon beim Potenzial der Erwerbspersonen fehlen.

    Die unterdurchschnittliche Finanzkraft vieler Lausitzer Regionen ist markant. Kommunale Steuereinnahmen liegen:

    - durchschnittlich bundesweit einiges über 700 € /Einwohner,

    - in Brandenburg bei etwas über 500 €,

    - aber im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei nur ca. 450 €, obwohl dort die BASF heimisch ist.

    Einzelne Leuchttürme sind also unzureichend.

    Es ist gut, konzentriert industrielle Schwerpunkte zu unterstützen, aber es darf auch nicht die Entwicklung der strukturschwachen Räume aus den Augen verloren werden. Regionale Entwicklungskonzepte können wichtige Ideen und Impulse zur Entwicklung der einzelnen Regionen liefern, es sollte die Revitalisierung und Neustrukturierung des Dialogs um regionale Entwicklungsziele und -strategien gefördert werden.

    - Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung, um Zugänge zu komplexen Wertschöpfungsketten zu erhalten.

    - Ein vorausschauendes Weiterbildungsmanagement ist erforderlich, technologische Trends wie Industrie 4.0 müssen aufgegriffen werden können.

    - Neue Ideen der Daseinsvorsorge sind gefragt, Standards müssen auf das Notwendige angepasst werden.

    - Fachkräfteentwicklung, berufliche Aus- und Weiterbildung sind von enormer Bedeutung, wobei eine gute dezentrale Bildungsversorgung in der allgemeinen Schulbildung gewährleistet sein muss.

    - Medizinische Versorgung, Sicherheit, Ver- und Entsorgung, Mobilität und die Verbindung der gerade aufgezählten Themenfelder mit Blick auf den globalen Fortschritt sind Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung in einer unterentwickelten Region.

    Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, auch zur Sicherung der Daseinsvorsorge, ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der so ausgestattet ist, dass er dieser Aufgabe gerecht werden kann. Notwendig ist eine Verwaltungsreform, die zügige Entscheidungen erlaubt und die Umsetzung der Entscheidungen fördert. Fast alle Anzuhörenden in der EK/6 haben sich nachdrücklich gegen die angedachten Gebietsänderungen ausgesprochen, als das Thema Daseinsvorsorge behandelt wurde, und empfohlen, innovative Ideen zu befördern. Auch das IMU Institut Berlin weist durch seine Arbeitsgruppe Strukturpolitik unmissverständlich darauf hin, wie wichtig die unteren Arbeitsebenen, eben die Kommunalstruktur, für die Strukturentwicklung der Lausitz sind.

    Erforderlich ist ein regionaler Entwicklungsdialog:

    - mit neuen Impulsen um regionale Leitbilder,

    - neuen Ideen zur Sicherung von Mindeststandards,

    - eine mittel- und langfristig konzipierte Herangehensweise an die Lausitz als Energieregion,

    - die Integration der Fachpolitiken,

    - eine systematische Einbeziehung der regionalen Akteure.

    Ein „weiter so“ in der Regional- und Strukturpolitik eröffnet den Menschen in der Lausitz keine Angleichungs- oder Zukunftsperspektive. Die Umsetzungsbedingungen regionaler Entwicklungskonzepte werden nicht einfach, der Druck auf die regionalen Produktionsstandorte erschweren positive Entwicklungsansätze. Dies erfordert eine qualitäts- und wachstumsorientierte Politik über das nächste Jahrzehnt hinaus, um Schwung auch in den Aufholprozess zu bringen und eine Angleichungsperspektive zu eröffnen. Industriepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspolitik, Infrastrukturpolitik, Daseinsvorsorge, Schutz der Natur und Umwelt müssen gemeinsam betrachtet und bearbeitet werden. 

    Wir schlagen Ihnen vor: Entwickeln Sie ein gutes Strategiepapier, nehmen Sie die Menschen vor Ort mit, greifen Sie gute innovative Vorschläge auf und ebnen Sie die Wege für eine zügige Umsetzung – wir werden das gern begleiten.“

    Presseecho: 

    Landtag verteidigt Verkauf des Lausitzer Reviers – Lausitzer Rundschau 29.04.2016

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Regierung bricht Versprechen beim Hochwasserschutz

    Fertigstellung der versprochenen Deichsanierung in Mühlberg unklar - Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage

    Deichbaustelle in Mühlberg2002 hatte die SPD-geführte Landesregierung nach dem verheerenden Elbe-Hochwasser versprochen, dass alle Deiche bei Mühlberg (Elbe-Elster) bis 2013 saniert sind. Doch auch zwei Jahre nach dem Verstreichen der Frist ist nicht einmal sicher, wann man überhaupt fertig wird. Immer wieder verzögern sich die Maßnahmen oder werden in neue Förderperioden verschoben. Was wieder zu Neuplanungen und damit zu noch mehr Verzögerungen führt. Zustände, die die Landesregierung bisher trotz ihrer Versprechen tatenlos hinnimmt.

    MühlbergVerständlicherweise sind die Bewohner unzufrieden. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Hochwasser kommt. Sind die Deiche dann nicht in einem ausreichenden Zustand, drohen den Einwohnern erneut Millionenschäden wie beim Elbehochwasser 2002. Damals musste die gesamte Stadt evakuiert werden. So richteten sich viele Stadtverordnete und auch die Bürgermeisterin seit Jahren in Schreiben an die Landesregierung und fordern, die versprochenen Maßnahmen endlich umzusetzen.

    Doch statt konkreter Zusagen vermeldete das Landesumweltamt in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Mühlberg nur weitere Verzögerungen und noch immer keinen konkreten Fertigstellungstermin für das Gesamtvorhaben. Zahlen kursieren, die eine Fertigstellung nicht vor 2025 erwarten lassen. Daraufhin platzte einigen Stadtverordneten der Kragen

    Schuelzke

    Iris Schülzke richtet nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und verlangt klare Aussagen zu den vermuteten Planungsfehlern und Problemen sowie Auskünfte, wann welche Maßnahmen geplant sind, welche Mittel hierfür notwendig sind und wann sie fertiggestellt werden sollen.

    Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg

    Verzögerungen beim Deichbau: Mühlberg geht auf die Barrikaden - Artikel in der Lausitzer Rundschau

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  • Schlieben als Vorbild für Übergang Schule - Beruf

    Konzept Übergang Schule - Beruf: Iris Schülzke zeigt am Beispiel Schlieben, wie praxisnahe Schulbildung den Übergang erleichtert

    Die Landesregierung präsentierte im Landtag ihr Konzept zum besseren Übergang Schule - Beruf. Iris Schülzke zeigte in ihrer Rede am Beispiel der Schule von Schlieben, wie die Ziele der Regierung praktisch umgesetzt werden können: Durch praxisnahe, von Unternehmen begleitete Schulbildung.

    Schule SchliebenAufgrund der Demographischen Prognosen hatte man der Schule in Schlieben keine Zukunft eingeräumt. Als Amtsdirektorin konnte Iris Schülzke mit großer Unterstützung des damaligen Bildungsministers Holger Rupprecht die Schließung der Schule verhindern. 

    Rund ein Jahrzehnt später hat die Schule nicht nur überlebt. Sie hat sich auf praxisnahes Lernen spezialisiert. Rund 100 Kooperationspartner aus der Wirtschaft arbeiten mit der Schule zusammen. Zusammenarbeit zwischen den Lehrern und den Unternehmen spielt eine große Rolle.

    Wenn sie ihren Abschluss erhalten, haben die Schüler mindestens 7 Unternehmen besucht. Sie haben unter realistischen Bedingungen Bewerbungen geschrieben und von den echten Unternehmen Rückmeldungen zu Fehlern und Stärken bekommen. Sie wissen, was auf Sie im Berufsleben zukommt und was von ihnen erwartet wird.

    Es gibt keine Abbrecher, alle Absolventen sind in der Lage eine Berufsausbildung zu beginnen. Im Umland hat die Schule einen guten Ruf. Inzwischen musste sie sogar mangels Kapazitäten Bewerbungen von Eltern ablehnen. Und dies, obwohl noch keine Flüchtlingskinder in Schlieben untergebracht sind.

    An diesem Beispiel sollte sich die Landesregierung orientieren, wenn sie die Ziele ihres bisher noch sehr theoretisches Konzepts in die Praxis umsetzen will.

     

     

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  • Schönborn feiert: Spielplatz eingeweiht!

    Spielplatz unter Mithilfe von Flüchtlingen fertiggestellt – Schönborn feiert gemeinsam ein großes Dorffest zur Einweihung

    Bürgermeister Daniel Mende (BVB/FREIE WÄHLER) aus ‪‎Schönborn‬ zeigt seit Jahren, dass ein florierendes Dorfleben auch im ländlichen Raum ‪‎Brandenburgs‬ möglich ist. Das Dorf hält zusammen, fast jeder ist Mitglied in einem Verein und setzt sich aktiv für den Ort und die Gemeinschaft ein. Nun wird mit einer großen Feier der gemeinsam neu gebaute Spielplatz eröffnet, den auch die Kinder der im Dorf untergebrachten syrischen ‪Flüchtlinge‬ nutzen. Diese sind seit 8 Wochen im Ort und leben sich langsam ein. Auch beim Bau des Spielplatzes haben sie mitgeholfen. Die Bürger in Schönborn gaben ihnen eine Chance, Teil des Dorfes zu werden und haben es nicht bereut. Nach dem „Vorbild für aktives Dorfleben“ wird Schönborn vielleicht noch Vorbild für gelungene Integration...

    Dorffest mit Flüchtlingen – RBB 30.04.2016

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