Helmut Pöltelt

  • Absurdistan in Ahrensfelde

    SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen!

    Artikel in der MOZ

    Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit ihren Anträgen und Argumenten befassen. Dabei geht es doch im Parlament seiner Meinung nach offensichtlich nur darum, die Vorschläge aus der Koalition und Verwaltung kritiklos abzunicken. „Fraktionslose Abgeordnete mit eigenen Ideen? Zeitverschwendung!“ – so seine undemokratische Meinung. 

    Schlimmer noch war für ihn, dass die Bürger nachvollziehen können, was in der Stadtverordnetenversammlung abläuft und wer in welcher Abstimmung wie entschieden hat. So machte er einen Antrag zu mehreren Änderungen der Geschäftsordnung.

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  • Aktion von „Rettet Brandenburg“ in Potsdam

    Protestaktion in Potsdam soll auf das laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ aufmerksam machen – Christoph Schulze als Redner

    Mit einer Protestaktion zur Halbzeit haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ am 09.04.2016 in Potsdam auf das laufende Volksbegehren hingewiesen. Vor Ort war als Redner unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze. Auch unser Landespolitischer Sprecher Dr. Helmut Pöltelt und mehrere weitere Mitglieder von BVB/FREIE WÄHLER unterstützten den Protest.

    Pressereaktion:

    Prominente Unterstützung: Windkraft-Gegner demonstrieren in Potsdam – MOZ 09.04.2016

     

     

     

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  • Bericht von der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz

    Wenig konkrete Vorschläge auf der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz - Ein Bericht von Dr. Helmut Pöltelt

    Unsere BVB/FW- Landtagsgruppe in Potsdam erhielt vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Andreas Geisel, eine Einladung zur Teilnahme an der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz am 24.11.2015. Senator Geisel war gleichzeitig Schirmherr der Konferenz. Die Einladung wurde dankend angenommen.

    Berliner Klimaschutzkonferenz

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  • Darf das ein Minister?

    Stellungnahme zu den Äußerungen von Minister Vogelsänger zum Ausbau der Windkraft in Wäldern

    Minister Vogelsänger

    Minister Vogelsänger will die Zahl der Windkraftanlagen im Wald kräftig steigern – nicht mit uns!

    Die Presse zitierte am 04.02.2016 den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, mit der Aussage: Der Ausbau von Windkraftanlagen im Wald sei ein wichtiges energie-, aber auch klimapolitisches Ziel, und es komme darauf an, dabei auftretende Konflikte zu minimieren.

    Um diese Aussage einordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, wer Herr Vogelsänger ist. Der 51- Jährige hat an der TU Dresden Maschinenbau studiert und dann bei der Deutschen Reichsbahn gearbeitet. Er trat 1990 in die SPD ein und agiert seit 1994 als politischer Mandatsträger, war unter anderem verkehrspolitischer Sprecher. Eine aus Studium oder berufspraktischer Tätigkeit resultierende Kompetenz in energiewirtschaftlichen oder gar klimapolitischen Fragen ist nicht erkennbar.

    Insofern ist festzustellen, dass der Minister die oben zitierte Aussage als fachfremde Person getätigt hat. Was ist also falsch daran?

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  • Der Windenergiewahn geht weiter

    Stellungnahme des landespolitischen Sprechers für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt zum Scheitern des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“

    Das Volksbegehren gegen Windenergieanlagen im Wald und in der Nähe von Wohnbebauung, getragen von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ und unterstützt durch die Landtagsgruppe und den Landesverband von BVB/FREIE WÄHLER, ist gescheitert. Ein schwarzer Tag für Brandenburg.

    Der Windenergiewahn der rot-roten Landesregierung geht mit Unterstützung der Grünen weiter. Die Windkraft-Lobby darf sich weiter ungeniert die Taschen füllen. Da knallen sicherlich die Sekt-Korken. Zu Lasten der Bürger, die immer mehr für Strom und Netzdurchleitung zahlen müssen und deren Gesundheit durch Lärm- und Infraschallbelastungen gefährdet wird.

    Das geht auch zu Lasten von Natur und Umwelt durch weitere Zerstörung der in Deutschland einmaligen brandenburgischen Kulturlandschaft. Der unstete Flatterstrom aus Wind macht die Energieversorgung ständig unsicherer und teurer. Er widerspricht der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Der weitere Ausbau leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz, sondern führt nur zu immer häufigeren Zwangsabschaltungen.

    Da hilft auch kein Energiespeicher von 5 MW in Neuhardenberg, der in Betrieb genommen wurde. Er ist energiewirtschaftlich nahezu bedeutungslos, denn er kann nicht einmal die Leistung eines einzigen mittelgroßen Windparks für eine Stunde zwischenspeichern. Die sinnlose Tötung von Vögeln und Fledermäusen darf weitergehen und wird noch ausgebaut. Wo waren die Stimmen der Naturschützer von Bündnis90/Die Grünen für das Volksbegehren?

    Zumindest über die Köpfe der 45 270 Unterstützer des Volksbegehrens wird in Potsdam weiter munter hinwegregiert. Das kann nur zu mehr Frustration über die verfehlte Windkraftstrategie der Landesregierung und mehr Widerstand dagegen führen.

    Keines der Probleme, die die Initiatoren der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ mit der Landesregierung besprechen wollten, ist einer Lösung näher gekommen. Es bleibt abzuwarten, was von der Ankündigung unseres Wirtschaftsministers Albrecht Gerber zu halten ist, nun auf die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens zugehen zu wollen. Unsere Forderung, die Windkraftstrategie in Brandenburg zu korrigieren und den tatsächlichen energiewirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen, werden wir weiter vertreten.

    Dr. Helmut Pöltelt

    BVB/FREIE WÄHLER – Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

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  • Die Subventionsjäger schlagen zurück

    Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

    Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

    Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

    Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

    Windkraft

    Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

    Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

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  • Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ahrensfelde

    Trotz massiven Protests wurden am 21.03.2016 in Ahrensfelde demokratiefeindliche Regeln eingeführt

    In ihrer Sitzung vom 21.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Diese stellt einen deutlichen Abbau der demokratischen Rechte der fraktionslosen Vertreter in der Gemeindevertretung selbst, in den Ortsbeiräten und in den Fachausschüssen gegenüber der bis dahin gültigen Geschäftsordnung dar. Proteste dagegen im Vorfeld wurden ignoriert.

     

    Betroffen von den Änderungen sind insbesondere auch die Vertreter der Unabhängigen- der Ahrensfelder Gruppierung der BVB/ FREIE WÄHLER.

     

    Was wurde geändert? Fraktionslose Gemeindevertreter dürfen unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge der Gemeindevertreter“ keinen eigenen Anträge mehr einbringen und zur Diskussion stellen. Dieses Recht haben nur noch Fraktionen oder mindestens zwei Gemeindevertreter, die sich zusammenfinden.

     

    Auch darf ein einzelner Gemeindevertreter nicht mehr eine namentliche Abstimmung zu wichtigen Fragen beantragen. Das dürfen nur noch mindestens drei Gemeindevertreter.

     

    Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, da Bild- und Tonaufzeichnungen von den öffentlichen Gemeindevertretersitzungen nur noch dann gemacht werden dürfen, wenn dem alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen. Beraten wurden die Änderungen lediglich im Hauptausschuss der Gemeindevertretung.Die von den Änderungen ebenfalls betroffenen Ortsbeirätewurden im Prozess der Entscheidungsfindung komplett übergangen. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln.

     

    Das Argument, die im Hauptausschuss anwesenden Ortsvorsteher der Ortsbeiräte hätten der Änderung ja zugestimmt, ist unsinnig, da ohne entsprechende Beschlusslage die Ortsvorsteher nur für sich selbst, nicht jedoch für den Ortsbeirat sprechen können. 

     

    Ursache für den Geschäftsordnungsänderungsantrag soll die Bildung von Fraktionen in der Gemeindevertretung nach den letzten Kommunalwahlen gewesen sein. Bis dahin bildete die Gemeindvertretung keine strukturierte Einheit, aus der die Öffentlichkeit erkennen konnte, wer politisch wofür in kommunalen Belangen steht.

     

    Das haben die Unabhängigen durch Antrag verändert, obwohl es angeblich keiner der Gemeindvertreter so wollte. Warum eigentlich nicht? Eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Fraktionen entstand nicht. Es bestand Gleichberechtigung zwischen Fraktionen und fraktionslosen Gemeindevertretern. Dass viele Anträge der Unabhängigen auf die Tagesordnung kamen und den zeitlichen Ablauf der Gemeindevertretungssitzungen beeinflussten, missfiel einigen Fraktionsmitgliedern.

     

    Anträge der Fraktionen gab es in den vergangenen anderthalb Jahren nur sehr vereinzelt. Ja, gelebte Demokratie in Volksvertretungen kann anstrengend sein. Wer  sich dieser Anstrengung nicht stellen will oder kann, sollte nicht als Gemeindevertreter kandidieren oder zurücktreten.

     

    Im Kern ging es bei der Änderung der Geschäftsordnung offiziell lediglich darum, den Sitzungsablauf zu straffen. Statuiert werden sollte jedoch ein Exempel gegen den Gemeindvertreter der Unabhängigen, der von einigen Gemeindevertretern der Fraktionen wegen seiner kritisch-konstruktiven Anträge als Störenfried gebranntmarkt wurde und quasi mundtot gemacht werden soll. Der Antrag auf die Geschäftsordnungsänderung war politisches Kalkül in schlechtem politischen Stil.

     

    Die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung ist die schlechteste, unintelligenteste und undemokratischste Lösung für eine angestrebte Straffung des Sitzungsablaufes.

     

    Welche fatalen Außenwirkungen der gefasste Mehrheitsbeschluss hervorruft, der sich letztendlich objektiv gegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag richtet, hatte offenbar keiner der Gemeindevertreter vorher bedacht.

     

    Aus dem Barnimer Umland war von Fremdschämen für Ahrensfelde zu hören.

     


    Dr. Helmut Pöltelt
    Mitglied der Ortsbeirats Ahrensfelde
    für Die Unabhängigen

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  • Energiewende: Verlässlich und intelligent?

    Dritter Teil der kritischen Auseinandersetzung mit der Informationsschrift „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“

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  • Energiewende: Weder nachhaltig, noch sicher

    Dr. Helmut Pöltelt: Ist die Energiewende „nachhaltig“ und „sicher“? – Eine kritische Betrachtung zu Falschaussagen der Bundesregierung, Teil 2

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  • Ist das nicht krank?

    Die Grünen sind in Deutschland zum politischen Arm der Windkraftlobby geworden – Artenschutz spielt keine Rolle mehr

    Toter Rotmilan vor einer Windkraftanlage – laut der von den Grünen angeführten Kohle-Nusbaumer-Studie hätte er ausweichen müssen...

     

    Jeder weiß es oder hat es schon gehört. Windräder sind für Vögel und Fledermäuse gefährlich, lebensgefährlich. Wenn die Tiere in die Nähe der Windkraftanlagen kommen, werden sie von der aerodynamischen Sogwirkung der Windmühlenflügel angezogen und oft gleichsam geschreddert. Doch auch ohne direkten Kontakt mit dem Rotorblatt: Vor allem bei Fledermäusen reicht schon der massive Druckabfall und lässt die Lungen der Tiere platzen. Sie fallen dann – äußerlich scheinbar unverletzt – tot zu Boden und werden zum gefundenen Fressen für Raubtiere und Aasfresser.

     

    Statistiken der staatlichen Vogelschutzwarten geben jährlich deutschlandweit ca. 500 000 getötete Tiere an. Exakte Zahlen gibt es nicht. Auch die brandenburgische Vogelschutzwarte bestätigt den Trend: Je mehr Windkraftanlagen, desto mehr tote Vögel und Fledermäuse. Darunter sind solch geschützte Vogelarten wie der Rotmilan, unser brandenburgisches Wappentier, der Schreiadler, der Mäusebussard oder der Schwarzstorch. Beim derzeitigen Ausbaustand der Windkraft werden die Überlebenschancen des Rotmilans bereits bei Vogelschützern kritisch gesehen. Allein in Brandenburg verenden pro Jahr 320 Rotmilane an Windkraftanlagen, bundesweit sollen es mehr als 1000 Todesfälle sein bei einem Bestand von 12 000 bis 18 000 Vögeln.

     

    Der Biologe Dr. Jochen Bellebaum von der Deutschen Wildtier Stiftung bestätigt: „Die Bestände des Rotmilans sind im Südwesten Deutschlands zwar (noch – so der Autor) stabil, gehen in Ostdeutschland aber kontinuierlich zurück. Denn dort gab es einen massiven Ausbau der Windenergie.“

     

    Für den Rotmilan tragen wir in Brandenburg speziell und in Deutschland insgesamt eine besondere Verantwortung, da er eine der wenigen Tierarten ist, deren Hauptverbreitungsgebiet in Deutschland liegt. Und nun kommt da das ehemalige Bundestagsmitglied der Grünen Hans-Josef Fell daher und vertritt die Meinung, Windkraftgegner würden den Artenschutz ungerechtfertigt ins Feld führen, um gegen den weiteren Ausbau der Windkraft zu opponieren. Fell ist seit langem als ideologischer Verfechter der Windkraft bekannt.

     

    Zur Erinnerung: Der selbsternannte Solarpapst Deutschlands, Hermann Schehr (SPD), und Hans-Josef Fell (Grüne) sind die Hauptautoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das die Windkraftlobby heute selbst als ihr Grundgesetz (zum Gelddrucken) bezeichnet und das die Ursache zahlloser Probleme in der Energiewirtschaft von heute ist. Genannt seien nur der Einspeisevorrang und die garantierte 20-jährige Dauersubventionierung von Strom aus erneuerbaren Energien.

     

    Fell leitet seine Auffassung zum Artenschutz beim Ausbau der Windenergie aus einer Studie „Windenergie und Rotmilan – Ein Scheinproblem“ ab. Autor der Studie ist der Schweizer Oliver Kohle. Kohle selbst ist mit seinem Ingenieurbüro KohleNusbaumer in der Projektierung von Windkraftanlagen tätig. Kohles Kritiker, wie Lars Lachmann vom Naturschutzbund (NABU), verurteilen die Studie als „interessengeleitetes Lobby-Papier“. Kohle versteigt sich zu der Aussage: „Artenschutz und Energiewende gehören zusammen. Man macht die Energiewende für den Artenschutz.“ Ist das nicht krank?

    (Hinweis: Erst durch uns erfuhr die Brandenburger Presse über die Hintergründe der Studie!)

     

    Dass Hans-Josef Fell sich diese Auffassung schnell zu eigen machte, verwundert wenig. Haben sich die Grünen und ihre Partei „Bü90/Gr“ doch längst als Kostgänger und Unterstützer der Windkraftlobby demaskiert. Fell kennt sich in den in den einschlägigen Netzwerken der Erneuerbare-Energien-Verfechter bestens aus.

     

    Die Windkraftindustrie sponserte gerade erst den Wahlkampf der Partei „BÜ 90/GR“ in Baden-Württemberg mit satten 300 000 Euro. Es gibt noch zu wenige Windmühlen im „Ländle“. Glaubt hier wirklich jemand an Zufälle? 

     

    Natur- und Umweltschutz bei den Grünen? Das war einmal.

     

    Dr. Helmut Pöltelt
    BVB/FREIE WÄHLER
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

     

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  • Klimaschutz kritisch: Was geht uns eigentlich Paris an?

    Klimaschutz-Konferenz in Paris führt zu unrealistischen Forderungen und Programmen – Was kommt auf die Bevölkerung zu?

    Die UN-Klimakonferenz hat im Dezember 2015 in Paris mit 195 Staaten der Welt einen Klimavertrag als ambitioniertes Abkommen verabschiedet. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe auf der Erde durch Erhöhung der Temperatur der Erdatmosphäre sollen Maßnahmen ergriffen werden, die diese Temperaturerhöhung auf nunmehr maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dazu sieht der Klimavertrag vor, alle Prozesse, die das Treibhausgas Kohlendioxid emittieren, zu beenden. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine „Dekarbonisierung“ der Welt. Das ist gleichzusetzen mit dem Ende aller Verbrennungsprozesse in Motoren, Heizungskesseln und Kraftwerken, wo das CO2 entsteht.

    Was bedeutet das für uns praktisch, wenn alle kohlenstoffhaltigen Brenn- und Kraftstoffe durch Ökostrom ersetzt werden sollen?

    Um diese Frage zu beantworten, ist am 20.06.2016 eine Studie mit dem etwas sperrigen Titel „Sektorkopplung durch die Energiewende“ erschienen. Sektorkopplung bedeutet die Erweiterung der Energiewende über den Stromsektor hinaus auf die Sektoren Verkehr und Heizwärme. Hierzu stellten der Studienautor Prof. Dr.-Ing. habil. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) in Zusammenarbeit mit Greenpeace Energy Berechnungen an, wie der Energiebedarf Deutschlands allein aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte und was das für Deutschland insgesamt bedeuten würde.

    Um bis spätestens zum Jahr 2040 alle fossilen Energieträger durch Öko-Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu ersetzen, müssen sie jährlich 1320 Terawattstunden erzeugen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im Jahr 2015 einschließlich der fossilen Energieträger an Elektroenergie erzeugt wurde. Die Studie kommt so zu der Schlussfolgerung, dass es notwendig sei, die Wind- und Solarenergie drei bis sechs Mal schneller auszubauen, als die Bundesregierung derzeitig plant. Aussagen darüber, ob das unter den geografisch- meteorologischen Bedingungen in Deutschland überhaupt möglich wäre, enthält die Studie nicht. Auch zu den Kosten dieser Strategie, die aus der Klimaschutzkonzeption der Bundesregierung für Deutschland abgeleitet wurde, gibt es keinerlei Schätzungen. 

    Um die vollständige Dekarbonisierung im Jahr 2040 zu erreichen, ist ab 2020 ein Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen sowie von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erforderlich. Die Produktion von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren muss ab 2025 eingestellt werden. Im Verkehrssektor wird voll auf Elektromobilität gesetzt. Dazu sollen für den Güterverkehr wichtige Fernstraßen und die deutschen Autobahnen mit Oberleitungen wie bei der Bahn versehen werden. So könnte der gesamte Bus- und Güterverkehr in kürzester Zeit elektrifiziert werden. Dazu fehlen aber noch Konzepte und Kostenschätzungen. Auch die begrenzte Verfügbarkeit von Lithium für Fahrzeugbatterien und Großspeicherbatterien, dessen Reichweite derzeitig zwischen 30 bis 50 Jahre geschätzt wird, blieb unerwähnt. 

    Der politisch verordnete Tod des Verbrennungsmotors hätte zudem gravierende Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Arbeitsplätze und ihre Standortpolitik. Auch darüber gibt die Studie keine Auskünfte. 

    Für die vollständige Dekarbonisierung von Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Verkehr bis 2040 wird empfohlen, die installierten Leistungen für Oneshore-Windenergieanlagen auf 200 GW, für Offshore-Windenergieanlagen auf 76 GW und für Photovoltaik auf gar 400 GW zu erhöhen. Das läuft auf eine Vollverspargelung und Vollverspiegelung Deutschlands hinaus. Natur-, Umwelt-, Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke.

    Weil der Klimaschutz eine der vier Hauptsäulen der Energiewende darstellt, erscheint es angesichts der aufgezeigten absurden und irrwitzigen Auswirkungen auf das gesamte Land notwendig, eine öffentliche Diskussion parteienübergreifend anzustoßen.

    Der landespolitische Sprecher Energieversorgung kann natürlich nicht an wichtigen Fragen vorbeigehen, die von bundespolitischer Seite auf Brandenburg ausstrahlen. Wie realistisch oder irreal diese Zielstellung für Deutschland und somit auch für Brandenburg ist, untermauert nun die Primärenergie-Analyse der AG Energiebilanzen e.V.(DIW, DEBRIV, BDEW) für das 1.Halbjahr 2016.

    Die Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland zeigt für das 1. Halbjahr 2016 noch immer einen ausgewogenen Energiemix. In Klammern stehen jeweils die Werte für das Vorjahr. Die Primärenergieversorgung Deutschlands wird zu 79,9 % aus fossilen Energieträgern bestritten. Der Beitrag erneuerbarer Energieträger beträgt 13,0 %.


    Abb.: Struktur des Primärenergieverbrauchs Deutschlands im 1.Halbjahr 2016 nach Energieträgern

    Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit der „Klimaschutzkonzeption 2050“ aus dem Hause der Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks gründlich ändern. Durch den Ausstieg aus der Atomenergie wird deren Anteil von 6,5 % komplett ersetzt werden müssen, was Brandenburg jedoch nicht direkt betrifft. Doch auch der Anteil fossiler Energieträger (Öl, Gas, Braun- und Steinkohle) von insgesamt 79,9 % soll vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

    Für das Land Brandenburg könnte das bedeuten, dass sich die Anzahl der Windenergieanlagen von 3 551 per 30.06.2016 auf das Fünffache – ca.17 000 Stück – erhöht. Das käme einer Vollverspargelung des Bundeslandes Brandenburg gleich. Wollen das die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wirklich? Ich denke NEIN. Fragen wir unseren Minister für Wirtschaft und Energie, Herrn Albrecht Gerber. Wir werden ihm hierzu in den nächsten Wochen eine Kleine Anfrage stellen.

    Dr. Helmut Pöltelt
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER

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  • Perspektiven für die Lausitzer Braunkohle

    Dr. Helmut Pöltelt: Braunkohle sollte vermehrt als Rohstoff für die Industrie eingesetzt werden, statt ihn einfach zu verbrennen

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  • Systemversagen der Energiewende

    Negative Strompreise werden als „Triumph“ verkauft, obwohl sie Zeichen für ein Versagen der Energiewende sind – Kommentar von Dr. Helmut Pöltelt

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  • Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen

    Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären

    Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell rund 5.500 MW auf 10.500 MW nahezu zu verdoppeln. Ebenso soll sich die Anzahl der Windkraftanlagen von derzeit rund 3.300 auf etwa 6.000 erhöhen.

    Windrad im Landtag

    Robert SoykaPoeltelt

    Für BVB / FREIE WÄHLER stellen sich aus dieser Planung viele Fragen. In Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Dr.-Ing. Helmut Pöltelt und unserem Landespolitischen Sprecher für Umwelt und Naturschutz B.A. Robert Soyka haben wir daher einen Fragenkatalog zum Thema Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft erarbeitet. Sie enthält zum Beispiel Fragen nach den aktuell erzielten Steuereinnahmen für die Gemeinden, den zu erwarteten wetterabhängigen Schwankungen in der Elektroenergieerzeugung, den bestehenden und geplanten Speicherkapazitäten und Reservekraftwerken, dem notwendigen Ausbau der Leitungskapazität und der dadurch entstehenden Kosten, der resultierenden Versorgungssicherheit und Planungen für die Verwertung von zeitweise überschüssiger Elektroenergie.


    Péter VidaEigentlich sollten diese Fragen nur ein kleiner Teil unsere erste Großen Anfrage "Windkraft in Brandenburg" werden. Doch da uns gestern unter anderm das Recht auf Große Anfragen im Landtag verweigert wurde, reichen wir diese große Kleine Anfrage ein und hoffen, dass die Landesregierung ihre Antwortfrist von 4 Wochen einhält. Ein Nachteil bleibt: Die Landesregierung muss sich nicht öffentlich im Parlament mit den Fragen auseinandersetzen. Beantworten muss sie sie dennoch. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida wird die Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" heute im Landtag einreichen.

    Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft"

     

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  • Wirtschaftserfolg Windkraft?

    Kleine Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Windkraft für Brandenburg kein Wirtschaftserfolg ist

    Windkraft Stop

    Die Brandenburger Landesregierung wird nicht müde, öffentlich den Ausbau der Windkraft als großen wirtschaftlichen Erfolg zu propagieren. Wie es damit in Wirklichkeit steht, liegt nun schwarz auf weiß vor.

    Der Minister für Wirtschaft und Energie hat eine Kleine Parlamentarische Anfrage der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler vom 04.02.2016 dazu beantwortet. Gefragt wurde, wo die 567,8 Mio. Euro der EEG- Umlage geblieben sind, die die Bundesnetzagentur für das Jahr 2014 an das Land Brandenburg für Windkrafterzeugung überwiesen hat.

    Die Frage ist deshalb so wichtig und brisant, weil die ständige, weitere Errichtung von Windrädern seitens der Landesregierung auch damit begründet wird, dass das ja gleichzeitig auch ein großer wirtschaftlicher Erfolg für das Land sei. Das ist jedoch eine Falschaussage. Da das Land Brandenburg weder Eigentümer noch Betreiber von Windkraftanlagen ist, hat es laut EEG auch keinen Anspruch auf finanzielle Förderung. Einnahmen des Landes aus der Windkraftnutzung, die dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen würden, gibt es also nicht, somit auch keinen wirtschaftlichen Erfolg. Welche EEG-Vergütungszahlungen im Land an Kommunen, Bürgerwindparks oder andere Windkraftanlagenbetreiber gehen, weiß der Minister nicht.

    Politisch müsste er sich dafür schon interessieren, aber da es dafür seitens des Landes keine Berichts- oder Kontrollpflicht gibt (warum eigentlich nicht?), ist er fein raus. Die 567,8 Mio. Euro landen also nahezu ausschließlich in den Taschen der privaten Betreiber der Windkraftanlagen und indirekt der Grundstücksbesitzer der Standorte, auf denen WKA gebaut wurden.

    Nicht aus den EEG-Umlagen, sondern von den Investitionen in Windkraft profitieren die Projektanten, Anlagenbauer und Serviceunternehmen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass laut einer Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. aus dem Jahr 2014, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht wird, deutschlandweit zwei Drittel der Windkraftanlagen nicht gewinnbringend arbeiten. Aber Investitionen, die sich nicht „rechnen“, sind auf Dauer zum Abriss verurteilt. Somit hängt die gesamte Windkraft am EEG-Subventions-Tropf, und der gehört endlich abgeklemmt.

    Dr. Helmut Pöltelt
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung BVB/Freie Wähler

    Antworte auf Kleine Anfrage: Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?


    (Hinweis: Die Antwort auf die Kleine Anfrage wird online gestellt, sobald sie in Parldook verfügbar ist.)

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