Industrie

  • Brexit – was nun?

    BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla

    Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

    Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

    Péter Vida stellte in seiner Rede zum Brexit als Erstes fest, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist und ohne Großbritannien eindeutig schwächer dasteht. Es ist ein schwerer Verlust, der bedauerlich ist. 

    Vida warnte jedoch davor, den Volksentscheid unter Vorwänden in Frage zu stellen. Die Stimme eines älteren Bürgers ist nicht weniger wert als die eines jüngeren Bürgers. Zudem ist es falsch, nun nachzutreten und zu versuchen, Großbritannien mutwillig bei der Aushandlung der Austrittsbedingungen schaden zu wollen. Nach dem Austritt Großbritanniens werden über 40 % der Europäischen Bevölkerung nicht in der EU leben. Schelte und ein Verhalten aus Trotz werden diese Staaten nicht ermutigen, der EU beizutreten und Großbritannien mit Sicherheit nicht dazu bewegen, es sich in Zukunft vielleicht noch einmal anders zu überlegen. 

    Zudem muss die Poilitk endlich ernsthaft über die Ursachen für die Ablehnung der EU nachdenken. Die Institutionen der EU sind für die Bevölkerung anonym und kaum durchschaubar. Sie erwecken oft nicht den Eindruck, demokratisch legitimiert zu sein. Auch die Wirtschaftspolitik der EU läuft dem Willen der Bevölkerung oft zuwider, wie zahlreiche Proteste gegen die geheimen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zeigen. Daher muss sich die EU deutlich ändern, demokratischer und transparenter werden und die Maßnahmen und Entscheidungen auch besser kommunizieren. Dann wird auch die Zustimmung in der Bevölkerung wieder steigen.

    Zum Thema Brexit und den Folgen für die mittelständische Wirtschaft äußerte sich auch unser landespolitischer Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla, ausführlich:

    „Schwarzer Freitag.

    Der Ausgang des britischen Referendums zum Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union ist mehr als ein Einschnitt, er ist ein Schock. Premierminister David Camerons parteipolitisch motivierter geplanter großer Sieg hat sich in eine große Niederlage verwandelt. Er hat sein Land und seine Partei messerscharf und tief gespalten. 

    Bei 72 % Wahlbeteiligung entschied sich in Großbritannien eine knappe Mehrheit von 51,8 % für den Austritt aus der Europäischen Union. Dabei stimmten in London 60 % für den Verbleib und 40 % für den Austritt, im übrigen England genau umgedreht, 60 % für den Austritt 40 % für Verbleib. In Schottland, Nordirland und Gibraltar stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Mitgliedschaft, genauso wie drei Viertel der gesamten Bevölkerung unter 25 Jahren. David Camerons parteipolitisch motivierte Entscheidung hat Europa tief gespalten.

    Nach 43 Jahren Mitgliedschaft hat sich Großbritannien als starkes Mitglied der Gemeinschaft verabschiedet. Damit entfallen ein wichtiger Beitrag an der europäischen Außenverteidigung, gewachsene wirtschaftliche Verflechtungen und eine auf einem soliden Staatshaushalt begründete Rolle im europäischen Einigungsprozess. Großbritannien hat sich dagegen entschieden, grenzüberschreitende Probleme als Teil der europäischen Gemeinschaft zu lösen. Die Enttäuschung und das Bedauern sind groß, der Schaden langfristig spürbar, für Großbritannien, die verbleibenden 27 Mitglieder der Europäischen Union, die Weltwirtschaft. Bereits am Tage der Verkündung des Ausgangs jubeln nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Österreich, Italien, Frankreich und auch in Deutschland durch die AfD. Sie würden auch ein Referendum zum Austritt anstreben. ,Vor Freude wurden Tränen vergossen.'

    Doch diese werden wohl sehr bald bittere Tränen sein angesichts der Folgen. Selbige sind noch nicht in ihrer Dimension absehbar, doch der erste Tag nach dem Referendum beginnt richtungsweisend. Das britische Pfund fällt um 10 % auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren, mit ihm auch die chinesische Währung und auch der Euro, der DAX um rund 7 %. Die Aktienkurse und Finanzmärkte trifft es besonders hart, Deutsche Bank und Commerzbank um minus 12 %. BMW minus 9 %. Es ist ein schwarzer Freitag für die Finanzmärkte.

    Auf den Börsen weltweit wurden an diesem Tag Werte in Höhe von 5 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist absehbar stark getroffen. 8 % aller deutschen und damit auch anteilig brandenburgischen Exporte gehen nach Großbritannien. Das entspricht einem Anteil von 4 % der wirtschaftlichen Gesamtleistung, gemessen am BIP. Auf ökonomischer Ebene ist ein Domino-Effekt zu befürchten, so mit Blick auf Italien und seiner hohen Staatsverschuldung sowie aktuell schwachen Wirtschaft oder Griechenland und Portugal. Es besteht ganz klar Rezessionsgefahr in Europa.

    Aber auch für Großbritannien sind langfristige Einbrüche zu befürchten. Airbus will seine Investitionen auf der Insel prüfen. BMW hat in den vergangenen Jahren Milliarden in Rover und den Mini investiert, welche für den europäischen Markt produziert werden, 340.000 Fahrzeuge pro Jahr. Mögliche Ein- und Ausfuhrzölle für Teile und Produkte lässt erhebliche Verteuerungen des Erfolgsmodells befürchten. Der britische Binnenmarkt für den Mini wird absehbar einbrechen. BMW erklärte im Vorfeld des Referendums, der Konzern plane nicht jahresweise, sondern für mehrere Jahre und möchte daher Unwägbarkeiten ausschließen. Immerhin hätte der Konzern weltweit Werke. Klar ist, die auf der Insel produzierten Motoren können auch in Deutschland oder gar in China produziert werden. Wirtschaftliche Verbände und Ökonomen warnen, langfristig werde das Investitionsvolumen und damit die Innovationsfähigkeit in Großbritannien schrumpfen. Soweit ein erster messbarer Eindruck der Folgen des Ausgangs des Referendums für alle Beteiligten.

    Heute ist ein Tag, der Schock, Schrecken, politisches Erdbeben, ökonomische Schäden weltweit und tiefes, ehrliches Bedauern dokumentiert. ,Mit großem Bedauern' – das ist die emotionale Seite der Medaille, es lohnt, genau hinzuschauen. Es waren vor allem geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Lösungswege und nicht rationale Erwägungen, welche die britische Diskussion um Verbleib oder Austritt betrieben. Es war ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat. Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und Co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.

    Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige. Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk mit klaren machtpolitischen Eigeninteressen. Emotionen sind schwer einzuschätzen oder zu steuern, wie am überraschenden Ausgang des Referendums ablesbar ist. Die Fakten und nüchternen Zahlen jenseits der Emotion dagegen sprechen eine eigene, klare Sprache. Sie zeigen Schaden an – für alle.

    Das dokumentiert dieser Tag nach dem Referendum kristallklar. Schäden sind auch für Brandenburgs Wirtschaft zu befürchten. Nicht nur bekannte große, auch zahlreiche kleine und mittlere britische Unternehmen pflegen hier wirtschaftliche Kontakte. Brandenburg ist global vernetzt, selbstverständlich auch mit Großbritannien. Der brandenburgische Mittelstand und damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von gemeinsamen europäischen Werten und vom Handel, im Besonderen auf Basis der europäischen Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs-, Finanz- und Warenverkehr.

    Der Mittelstand in Brandenburg steht ein für ein starkes Miteinander, für den Austausch, auch von Forschung und Innovation. Wir respektieren das Verschiedene, das Vielseitige, wir ordnen uns als Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr als nur gern ein, wir profitieren davon. Das schafft Arbeit und Wohlstand vor Ort, in unserer Heimat. Klar ist, der brandenburgische Mittelstand denkt und handelt europäisch. Das ist gut für Brandenburg, für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Europa ist unser Zuhause und unsere Zukunft.“

    Jens Wylegalla, landespolitischer Sprecher für Mittelstand BVB / FREIE WÄHLER

     

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Klimaabgabe - Streit mit falschen Argumenten

    Geplante Klimaabgabe: Bundes-SPD und Landes-SPD beharken sich mit falschen Argumenten
     
    Kraftwerk Schwarze PumpeZwischen dem Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs ist ein Kampf um die geplante Klimaabgabe entbrannt. Während Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke einführen will, ist die Landesregierung dagegen. Sigmar Gabriel argumentiert mit Klimazielen. Die Landeregierung mit Arbeitsplätzen in Brandenburg. Beide liegen mit ihren Argumenten falsch.
     
    Es ist anzunehmen, dass die Abgabe nur so hoch angesetzt wird, dass die Braunkohleverstromung nicht defizitär wird. Denn sonst würden die Betreiber die Anlagen schließen, wodurch für weite Teile Deutschlands keine Versorgungssicherheit mehr bestehen würde - mit verheerenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Allein in der Lausitz würden plötzlich 7.000 MW Leistung fehlen. Dies kann auch die Bundes-SPD nicht wollen. Man kann also von einer moderaten Abgabe ausgehen, die kurz- und mittelfristig die Braunkohlekraftwerke nicht gefährden wird. Die Kraftwerke laufen also in jedem Fall weiter, samt Arbeitsplätzen und CO2-Ausstoß. 
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  • Perspektiven für die Lausitz

    Lebensbedingungen verbessern, um Fachkräfte zu halten – „Leuchttürme“ allein reichen nicht – Diversifizierte klein- und mittelständische Industrie guter Ausgangspunkt

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die Ansiedlung einiger Leuchtturm-Projekte allein nichts bringt. Denn die Lausitz hat trotz der Ansiedlung von BASF noch immer ein niedrigeres kommunales Steueraufkommen als der Rest der Bundesrepublik oder selbst gegenüber dem Schnitt Brandenburgs. Die überdurchschnittlich diversifizierte klein- und mittelständische Industrie ist jedoch ein guter Ansatzpunkt. Jedoch muss man hierfür mit den Menschen vor Ort reden und ihnen die Hindernisse aus dem Weg schaffen und vor Ort die Bedingungen schaffen, die die Ausbildung neuer Fachkräfte sichern und die vorhandenen Fachkräfte zum Bleiben bewegen. 

     

    Die Rede von Iris Schülzke im Detail:

    „Die Lausitz hat nach der Wende einen tiefgehenden und komplexen Strukturwandel durchlebt, der alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, der Institutionen, die Wirtschaft, die Industrie und vor allem die Arbeit betraf. Der Strukturwandel findet unverändert statt und wird die Lausitz weiter grundlegend verändern. Strukturwandel braucht Rahmenbedingungen, damit die dort lebenden Menschen nicht zu Verlierern werden. Dies ist auch der wesentliche Teil des vorliegenden Antrages.

    Wie es weitergeht mit der Braunkohle ist noch ungewiss. Sicher ist, dass die Anzahl der Arbeitsplätze weiter rückläufig sein wird. Braunkohletagebaue hinterlassen auch unverwechselbare Strukturen, Rekultivierungen gelingen teilweise – an vielen Stellen auch nicht. Ein ähnliches Bild hinterlassen die Kiestagebaue. Hoffnungen verbreiten die Abbaumethoden und die Hinterlassenschaften selten.

    Die Lausitzer Landkreise liegen, bis auf den LK Dahme-Spreewald, seit 2004 unverändert im letzten Drittel im Gesamtranking des Prognos Zukunftsatlas. In der Ost-West-Angleichung gab es in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Bereichen große Fortschritte, wobei das Netz der Kinderbetreuung immer für viele Bonuspunkte sorgte. Große Ost-West-Unterschiede gibt es im Bereich der Arbeit und der Arbeitslosigkeit, in Lohn, Arbeitszeit sowie Höhe und Struktur der Arbeitslosigkeit. Hierbei ist der Angleichungsprozess seit 1 ½ Jahrzehnten zum Erliegen gekommen.

    Die Lausitzer Industrie ist von den Branchen:

    - Bergbau- und Energiewirtschaft,

    - Ernährungswirtschaft,

    - Chemie- und Kunststoffe,

    - Metall- und Maschinenbau geprägt.

    Die Industriestruktur der Lausitz ist stärker differenziert als die Industrie Ostdeutschlands und im Wesentlichen kleinbetrieblich strukturiert. Durch die ehemaligen Wegzugsprämien wurde eine Abwanderung, insbesondere von Fachkräften, vorangetrieben – Fachkräfte, welche heute schon beim Potenzial der Erwerbspersonen fehlen.

    Die unterdurchschnittliche Finanzkraft vieler Lausitzer Regionen ist markant. Kommunale Steuereinnahmen liegen:

    - durchschnittlich bundesweit einiges über 700 € /Einwohner,

    - in Brandenburg bei etwas über 500 €,

    - aber im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei nur ca. 450 €, obwohl dort die BASF heimisch ist.

    Einzelne Leuchttürme sind also unzureichend.

    Es ist gut, konzentriert industrielle Schwerpunkte zu unterstützen, aber es darf auch nicht die Entwicklung der strukturschwachen Räume aus den Augen verloren werden. Regionale Entwicklungskonzepte können wichtige Ideen und Impulse zur Entwicklung der einzelnen Regionen liefern, es sollte die Revitalisierung und Neustrukturierung des Dialogs um regionale Entwicklungsziele und -strategien gefördert werden.

    - Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung, um Zugänge zu komplexen Wertschöpfungsketten zu erhalten.

    - Ein vorausschauendes Weiterbildungsmanagement ist erforderlich, technologische Trends wie Industrie 4.0 müssen aufgegriffen werden können.

    - Neue Ideen der Daseinsvorsorge sind gefragt, Standards müssen auf das Notwendige angepasst werden.

    - Fachkräfteentwicklung, berufliche Aus- und Weiterbildung sind von enormer Bedeutung, wobei eine gute dezentrale Bildungsversorgung in der allgemeinen Schulbildung gewährleistet sein muss.

    - Medizinische Versorgung, Sicherheit, Ver- und Entsorgung, Mobilität und die Verbindung der gerade aufgezählten Themenfelder mit Blick auf den globalen Fortschritt sind Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung in einer unterentwickelten Region.

    Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, auch zur Sicherung der Daseinsvorsorge, ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der so ausgestattet ist, dass er dieser Aufgabe gerecht werden kann. Notwendig ist eine Verwaltungsreform, die zügige Entscheidungen erlaubt und die Umsetzung der Entscheidungen fördert. Fast alle Anzuhörenden in der EK/6 haben sich nachdrücklich gegen die angedachten Gebietsänderungen ausgesprochen, als das Thema Daseinsvorsorge behandelt wurde, und empfohlen, innovative Ideen zu befördern. Auch das IMU Institut Berlin weist durch seine Arbeitsgruppe Strukturpolitik unmissverständlich darauf hin, wie wichtig die unteren Arbeitsebenen, eben die Kommunalstruktur, für die Strukturentwicklung der Lausitz sind.

    Erforderlich ist ein regionaler Entwicklungsdialog:

    - mit neuen Impulsen um regionale Leitbilder,

    - neuen Ideen zur Sicherung von Mindeststandards,

    - eine mittel- und langfristig konzipierte Herangehensweise an die Lausitz als Energieregion,

    - die Integration der Fachpolitiken,

    - eine systematische Einbeziehung der regionalen Akteure.

    Ein „weiter so“ in der Regional- und Strukturpolitik eröffnet den Menschen in der Lausitz keine Angleichungs- oder Zukunftsperspektive. Die Umsetzungsbedingungen regionaler Entwicklungskonzepte werden nicht einfach, der Druck auf die regionalen Produktionsstandorte erschweren positive Entwicklungsansätze. Dies erfordert eine qualitäts- und wachstumsorientierte Politik über das nächste Jahrzehnt hinaus, um Schwung auch in den Aufholprozess zu bringen und eine Angleichungsperspektive zu eröffnen. Industriepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspolitik, Infrastrukturpolitik, Daseinsvorsorge, Schutz der Natur und Umwelt müssen gemeinsam betrachtet und bearbeitet werden. 

    Wir schlagen Ihnen vor: Entwickeln Sie ein gutes Strategiepapier, nehmen Sie die Menschen vor Ort mit, greifen Sie gute innovative Vorschläge auf und ebnen Sie die Wege für eine zügige Umsetzung – wir werden das gern begleiten.“

    Presseecho: 

    Landtag verteidigt Verkauf des Lausitzer Reviers – Lausitzer Rundschau 29.04.2016

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Regionale Wachstumskerne kein Allheilmittel

    Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs

    Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung versuchte, dies als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. So wurde mehrfach hervorgehoben, dass die Regionalen Wachstumskerne überproportional viele Arbeitsplätze aufweisen und auch in anderen Indikatoren besser dastehen als der Rest des Landes. Dies ist aber kein Resultat der Förderpolitik, sondern die als „Wachstumskerne“ definierten Regionen wurden bereits nach diesen Kriterien herausgesucht. 

    Unsere Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) beleuchtete daher die Schattenseiten dieser Förderpolitik, die von der Landesregierung natürlich nicht erwähnt wurden. Das ist zum einen die Überbürokratisierung der Förderung, die viele Unternehmen abschreckt, überhaupt Anträge zu stellen, aber auch die einseitige Konzentration eines Großteils der Mittel auf einige wenige Regionen. Die restlichen Gebiete müssen mit ansehen, wie mit ihren Steuern die Förderung in den ohnehin stärkeren Regionen bezahlt wird. Gleichzeitig warten sie vor Ort vergebens auf den Ausbau oder Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur. So stärkt man die ohnehin starken Regionen und schwächt die restlichen Regionen.


    Die gesamte Rede von Iris Schülzke:
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!

    Regionale Wachstumskerne sind in wirtschaftlichen Branchen durch die Landesregierung Brandenburg besonders geförderte Regionen. Unter der Abkehr der alten Wirtschaftsförderung nach dem sogenannten Gießkannenprinzip begann die Landesregierung 2004, die Förderung neu auszurichten. Somit sollten nur noch zukunftsfähige Branchen, die in den einzelnen Regionen Brandenburgs bereits Fuß gefasst hatten und starke Wachstumspotenziale versprachen, gefördert werden. Unter Einbeziehung von 26 Städten und Gemeinden wurden 15 Regionale Wachstumskerne geschaffen, für jeden wurden die förderfähigen Branchenkompetenzfelder festgelegt. Die Kooperation von Unternehmen, Wissenschaft, Bildung, Politik und Verwaltung in regionalen Bündnissen und Netzwerken kann helfen, regionale Innovationssysteme zu etablieren bzw. zu stärken.

    Für die 26 Städte und Gemeinden ist dies zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Der Landrat aus Oberspreewald-Lausitz hat vor der Enquete-Kommission im Oktober berichtet, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Landkreis nun auch unter 10 % liegt, die Instrumente für die regionalen Wachstumskerne hätten dazu beigetragen.

    Schaut man sich das genauer an, dürfte schon das Grübeln einsetzen, wenn die Zahlen der Arbeitslosigkeit auftauchen, dazu kommen die Bevölkerungsentwicklung und die oft geringen Einkommen in den berlinfernen Regionen. Im Bericht ist dargestellt, eine Reihe von Workshops oder Anhörungen wurden durchgeführt, die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftesicherung und Integration von ausländischen Arbeitskräften, Wohnraumsicherung waren und sind neben vielen anderen Dingen die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte. Hier taucht die Frage auf, stehen diese Schwerpunkte nicht auch für mindestens 150 weitere Städte und Gemeinden? Verwiesen wird des Weiteren auf Kooperationen und den Stadt-Umland-Wettbewerb.

    Natürlich ist es gut, Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu befördern. Innovative Produkte und Verfahren sind immer das Ergebnis von hochspezialisiertem Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen und Verantwortungsbereichen. Innovationen werden oft durch den Austausch informellen Wissens beschleunigt.

    Nur zukünftig die gesamte Programmplanung für die Förderung der Maßnahmen und Projekte über ELER-Mittel, EFRE-Mittel oder ESF-Mittel zu steuern, wird eine große Herausforderung für die Antragsteller, aber eine noch größere für die beteiligten Ministerien (MIL; MLUL; MBJS), fehlt doch die Richtlinie für die ESF-Mittel noch ganz. Gerade aus den verschiedenen Ministerien kommen, so berichten die antragstellenden Kommunen, gegensätzliche Hinweise.

    Bisher sind wohl auch nur wenig Fördermittel, es stehen 213 Mio. € zur Verfügung, für den Bereich des SUW abgeflossen. Die Antragsteller verweisen auf die sehr spät zur Verfügung gestellten Richtlinien und das komplizierte, kaum noch praktikable Antragsverfahren. Unternehmer erklären immer öfter, dass die Antragsverfahren zu aufwändig sind und das Risiko der Rückzahlungen sehr hoch. Während der Beratungen durch die Wirtschaftsförderungen werden Antragsteller schon motiviert, jedoch muss in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die scharfen Regeln in diesem System hingewiesen werden, und nicht selten können Berichts- oder Interpretationsfehler zu kompletten Rückforderungen führen.

    Bis 2018 sollen 60 % der zur Verfügung gestellten Gesamtsumme abgerufen sein. Unternehmer und auch die Kommunen sprechen von einem Fördermittel-Kuddelmuddel, das in dieser Form wenig hilfreich ist. Vielleicht hören wir ja gleich von der Landesregierung, wieviel Mittel inzwischen beantragt sind, wie viele in den nächsten Wochen bewilligt werden, denn denen steht ja noch ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren bevor, und wie die Strategie insgesamt aussieht, um das ehrgeizige Ziel der 60 % Fördermittelverwendung bis 2018 zu erreichen.

    Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Regionalen Wachstumskerne 2004 nicht falsch waren und durchaus Erfolge zu verzeichnen sind, jedoch hat Brandenburg viel mehr Einwohner als die in den ,RWK`s'. Vor einigen Tagen hat der Wirtschaftsminister die ,vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft in Brandenburg dominieren', so seine Worte, gelobt. Diese seien ,fleißig und kreativ, wagen Neues, besetzen Nischen und Marktlücken, übernehmen Verantwortung und bringen Brandenburg so weiter nach vorn', so der Minister. Diese Unternehmen zahlen auch Steuern, ebenso die Mitarbeiter alle möglichen Steuern. Sie erwarten, dass auch sie bedacht werden, und das mit Recht.

    Sie erwarten, dass die notwendigsten Dinge der technischen und sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und, dass sich die Politik mit der Überbürokratisierung befasst – dazu hatte auch der Bundeswirtschaftsminister in Bad Saarow vor wenigen Wochen aufgefordert. Es kann doch nicht sein, dass in berlinfernen Regionen nur noch störungsarmer Naturschutz in Freilandverbünden zugelassen werden soll, so die Entwürfe im LEP. Wenn Fördermittelanträge unendlich lang sind und Bewilligungsschreiben nochmals 80 Seiten umfassen, ist im System ein Wurm drin, kein Antragsteller kann das mehr überblicken, aber auch kein Verwendungsnachweisprüfer.

    Dieses Fördersystem kann nicht gutgeheißen werden, da hilft es nicht, Behörden zu konzentrieren, sondern das überbürokratisierte Formular- und Fördersystem ist zusammenzustreichen. Nur dann können Förderungen auch ihre Ziele erreichen und nachhaltig sein, so können die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin die Wirtschaft stärken, und auch nur so kann gezielt Armut bekämpft werden, weil dann die Menschen in Brandenburg gute Einkommen haben können. Wir fordern Sie auf, dieses System zu überarbeiten und die Hinweise der Betroffenen Menschen ernst zu nehmen.“

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  • Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

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  • Wachsende Kritik an EEG-Geldverschwendung

    Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der planlosen Geldverschwendung des EEG – Positionen und Kritik von BVB / FREIE WÄHLER werden bestätigt

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  • Windkraft: Der Boom ist vorbei!

    Windkraft-Branche erlebt Ende des subventionsgetriebenen Booms – 600 Arbeitsplätze in Brandenburg verschwinden – EEG wirtschaftlicher Fehlschlag

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