Justiz

  • Alexander Hold als Bundespräsident

    Langjähriger Staatsanwalt, Richter und Kommunalpolitiker Alexander Hold kandidiert als Bundespräsident – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Kandidatur

    Alexander ‪Hold‬ hat Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Er steht als langjähriger Richter und Kommunalpolitiker der Freien Wähler Bayern für die Einhaltung von Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Zudem engagiert er sich seit 1985 für Straßenkinder in Lateinamerika. Als langjähriger Staatsanwalt und Richter mit der Fähigkeit, auch komplizierte Sachverhalte allgemeinverständlich zu formulieren, fungierte er in den vergangenen Jahren als Richter in Gerichtsshows. Zudem war er als Experte für Rechtsfragen in den Medien gefragt, verfasste zahlreiche Kolumnen zum Thema Recht und diente in Gesprächsrunden als Rechtsexperte. Zudem verfasste er mehrere Bücher, in denen Bürgern juristisches Grundwissen vermittelt wird. Somit erlangte er deutschlandweit Bekanntheit.

    Die mit uns befreundeten Freien Wähler Bayern haben ihn nun als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hält ihn für einen intellektuell und auch charakterlich geeigneten Kandidaten, der zudem von den Bundestagsparteien unabhängig ist. Daher werden wir die Kandidatur unterstützen.

    Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt am 12. Februar 2017 auf der Bundesversammlung. Die Hälfte der wahlberechtigten Vertreter wird durch die Abgeordneten des Bundestages festgelegt, die andere Hälfte durch die Abgeordneten der Landesparlamente, so auch durch die des Landtags Brandenburg. Um einen Wahlmann zu entsenden, benötigen wir bei dieser Abstimmung nur 4 Stimmen. Wir sind zuversichtlich, dass Alexander Hold auch außerhalb unserer Gruppe Stimmen erhalten kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vertreter im Landtag auf reguläre Weise durch eine Wahl bestimmt werden und nicht – wie sich leider in den letzten Jahren teilweise eingebürgert hat – durch Absprachen auf Fraktionsebene. Wir werden daher einfordern, dass im Landtag eine reguläre Wahl der Vertreter des Landtags stattfindet.

    Presseecho:
    Freie Wähler fordern Vertreter für die Wahl des Bundespräsidenten – Lausitzer Rundschau 27.07.2016

    Nach Urteil des Landesverfassungsgerichts – Freie Wähler fordern mehr Redezeit und Platz im Landtag – RBB 26.06.2016

    Freie Wähler wollen zur Bundespräsidentenwahl – Neues Deutschland 27.06.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz

    BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

    Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Strafmindernde Deals mit Straftätern, nur um die Justiz zu entlasten, darf es nicht geben. Ebensowenig überlange, rechtswidrige Verfahrensdauern. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

    Daher beantragten wir, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

    Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar,... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

    Redebeitrag von Christoph Schulze auf RBB

    Brandenburgs Richter wollen demonstrieren - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Stellenabbau - Artikel der MOZ

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  • BVB / FREIE WÄHLER: 2018 muss Jahr der Justiz in Brandenburg werden

    Justiz in Brandenburg an der Grenze der Belastbarkeit - 2018 muss Problem endlich angegangen werden

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  • Forderung nach Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss

    NSU-Untersuchungsausschuss soll auch mit einem Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER starten – bisher sind wir ausgeschlossen!

    Trugen Fehlentscheidungen in Brandenburg dazu bei, die Mordserie des NSU zu ermöglichen? Ein Untersuchungsausschuss soll das klären.

     

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, den NSU-Untersuchungsausschuss für alle im Landtag vertretenen politischen Kräfte zu öffnen. Die derzeitige Fassung der Fraktionen sieht 1 bis mehrere Sitze für alle Fraktionen, jedoch keinen Sitz für BVB / FREIE WÄHLER vor.

    Wir halten dies für einen untragbaren und der Sache in keiner Weise gerecht werdenden Vorgang. Bei der Aufklärung des NSU-Terrors geht es nicht um parteipolitische Ränkespiele, sondern um eine auf breite Transparenz angelegte Arbeit. Die Mitwirkung aller Parteien/Bürgerbewegungen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Aufklärung ist ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis. An der Erfüllung dieser Aufgabe sollten alle fair mitwirken dürfen.

    Deswegen stellen wir den Antrag, die Besetzung so vorzunehmen, wie sie derzeit im Hauptausschuss praktiziert wird. Die Koalition hätte weiterhin ihre Mehrheit gewahrt, aber auch die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER dürfte mitwirken.

    Presseeecho:
    Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss - RBB 26.04.2016

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  • Kommt nach der Einkreisung die Gerichtsreform?

    Kreisgebietsreform – Was wird aus den Gerichtsstandorten? Droht die Gerichtsreform? Dirk Stieger aus Brandenburg a. d. Havel zu seinen Befürchtungen

    Brandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es dabei insbesondere um das Amtsgericht als örtlichen Justizdienstleister. Aber ist es selbstverständlich, dass es so bleibt? Der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern etwa folgte eine Gerichtsreform, wonach „bis 2017 elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt“ werden sollen (SPIEGEL ONLINE, 06.09.2015).

    Nach gegenwärtigen Planspielen der rot-roten Landesregierung soll unsere Stadt in den Landkreis Havelland „eingekreist“ und damit in eine südwestliche Randlage des neuen Kreises gedrängt werden. Mit den heutigen Amtsgerichten in Brandenburg an der Havel, Rathenow und Nauen befänden sich dann drei Amtsgerichtsstandorte in dem neuen Kreisgebilde.

    Dirk Stieger (BüfüBü) dazu: „Es muss mir niemand erzählen, dass diese drei Gerichtsstandorte in einem Kreis künftig erhalten bleiben. Der Neugliederung der Landkreise wird zeitlich versetzt auch die Neugliederung der Gerichtsbezirke folgen. Dabei sind Gerichtsstandorte von erheblicher Bedeutung: einmal als juristischer Dienstleister vor Ort. Anträge für Beratungshilfe und Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden ebenso vor Ort bei den Amtsgerichten bearbeitet wie auch Nachlass- und Betreuungssachen. Alles Themen mit klarem örtlichen Bezug, mit kurzen Wegen. Aber auch für die gewerbliche Wirtschaft und z.B. Ansiedlungsvorhaben ist eine örtliche Gerichtsstruktur ein wichtiger Standortfaktor, wenn es etwa um Grundbuchsachen geht."

    Wie in unserem nördlichen Nachbarland wird sich auch im Flächenland Brandenburg die Frage stellen, wie Recht jedem Bürger gleichermaßen gewährt werden soll, wenn weniger Gerichte immer schwerer zu erreichen sind. „Willst du Recht, musst du reisen“, titelt dazu ein Medienbeitrag bei SPIEGEL ONLINE vom 04.09.2015.

    Stieger dazu weiter: „Die Aufgabe von Gerichtsstandorten würde auch hier den Rückzug von Verwaltung und Dienstleistungen aus der Fläche des Landes bedeuten. Die Landesregierung würde damit genau den Effekt noch verstärken, gegen den sie vermeintlich mit ihrer ,Reform' ankämpfen will. Auch dieses Beispiel zeigt: Diese ,Reform' ist falsch. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative und sammeln Unterschriften.“

    Dirk Stieger, Bürger für Bürger Brandenburg an der Havel
    Mitglied BVB / FREIE WÄHLER

    Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ finden Sie u. a. auf www.kreisreform-stoppen.de und auf www.bvb-fw-gruppe.de/kgr.

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