Kleine Anfrage

  • „Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz“

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke deckt auf: Ersatz für Wolfsschäden war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015

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  • 1:0 für die Bürger - Wintergärten sind Wohnraum!

    Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz

    BER klein lang

    Christoph SchulzeWie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

    Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

    In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

    Aus diesem Grunde habe ich eine Kleine Anfrage Nr. 131 vom 16.12.2014 im Landtag gemacht, die Sie in der Anlage finden. Mein Anliegen war, die Landesregierung dazu zu bringen, mitzuteilen, was denn nun Wohnraum ist.

    Das Ergebnis der Kleinen Anfrage ist, wie bei der Landesregierung immer wieder festzustellen, leider so unkonkret, wie nur denkbar.

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  • Abwasserfernleitung Sonnewalde - Zweifel an Wirtschaftlichkeit

    Teure Fernleitung soll Kläranlage Sonnewalde überflüssig machen - Iris Schülzke fürchtet Kostenschub für Anwohner

    Schuelzke

    Die in die Jahre gekommene Kläranlage der Kleinstadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) müsste in den nächsten Jahren saniert werden. Rund  550.000 Euro würde dies laut Schätzungen kosten. Doch den aktuellen Plänen zufolge soll sie stillgelegt werden. Statt dessen soll das Abwasser zukünftig über eine 15 Kilometer lange Leitung nach Lindena entsorgt werden. Die Anwohner von Sonnewalde, die bereits das alte Klärwerk bezahlt haben, fragen sich zurecht, welche neue Kostenlawine nun auf sie zukommt.

    BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Iris Schülzke stellte daher gemeinsam mit Axel Vogel (Grüne) eine kleine Anfrage um die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Folgen der Abwasserfernleitung für die Anwohner zu klären.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • BER-Türenproblem: Öffentlichkeit wurde angelogen!

    Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): Türenproblem am BER seit Jahren bekannt und Bauarbeiter waren nicht dafür verantwortlich

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Das Problem Ultrafeinstaub

    Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen

    Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch Ultrafeinstaub – solcher mit einem Durchmesser von unter 10 Nanometern – birgt sogar noch mehr Gefahren. Denn er kann sogar durch die Lugenbläschen ins Blut vordringen und so Schäden im gesamten Körper anrichten.  Die im Ärzteblatt veröffentlichte Studie „Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse“ hatte hierzu im Ruhrgebiet Untersuchungen durchgeführt und die Gesundheitsgefährdung belegt. 

    Eine der wichtigsten Quellen für Ultrafeinstab sind die Turbinen von Flugzeugen. Für sie gibt es keine Katalysatoren. Somit sind Flughafenanlieger besonders hiervon betroffen. Christoph Schulze hatte daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage formuliert, die die vorhandene und prognostizierte Belastung offenlegen soll.  

    Die Grünen wiederum formulierten aus dem Problem den Antrag, dass am Flughafen BER eine Messstation für Feinstaub installiert wird und reichten diesen gemeinsam mit uns ein. Am Flughafen Frankfurt/Main wurde hierfür eine Messstation errichtet. Wenn man den BER-Anliegern schon versprochen hat, sich für Ihre Gesundheit einzusetzen, so ist eine Messstation das Mindeste, was man fordern kann.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 wurde der Antrag von den Grünen und Péter Vida der Presse vorgestellt.

    Kleine Anfrage: Gefahren durch Ultrafeinstäube an den Flughäfen der FBB GmbH

    Gemeinsamer Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

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  • BER: Im Tiefflug über Wohngebiete

    Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe

    Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft FBB auf Grund von Bauarbeiten an der Nordbahn des BER ab dem 02.05.2015 die neue Südbahn des BER temporär in Betrieb nehmen darf. Seit über 12 Monaten war immer wieder im Gespräch, dass die Inbetriebnahme der Südbahn nicht oder nur erfolgen darf, wenn die Anwohner mit dem entsprechendem Schallschutz ausgestattet sind oder waren. Seit vielen Monaten hat diese Frage unter anderem im BER-Sonderausschuss des Landtages Brandenburg immer wieder eine Rolle gespielt.

    Es ist unstreitig, dass aktuell maximal 10 % der ca. 4.000 Betroffenen Schallschutz haben, trotzdem hat die Landesregierung die Inbetriebnahme der Südbahn genehmigt. Unabhängig von dem Vorliegen von Schallschutz stellt sich nunmehr die Situation dar, dass Bürgerinnen und Bürger, die in der „neuen Einflugschneise der Südbahn“ liegen, mitteilen, dass die Flugzeuge sehr niedrig reinkommen und angeblich Flughöhen unter 300 m aufweisen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bestätigt dies nun.

    Zitat Landesregierung: " [...] Damit lassen sich die durchschnittlichen Flughöhen für landende Flugzeuge abhängig von der Entfernung zur Aufsetzzone ermitteln.

    Tiefflug

    Für Blankenfelde im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße ergibt sich danach eine Flughöhe von ca. 256 m. Dahlewitz liegt südlich der sog. Anfluggrundlinie und wird bei Landungen nicht direkt überflogen. Für Eichwalde im Bereich der S-Bahntrasse ergibt sich eine Flughöhe von ca. 340 m und für Schulzendorf im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße von ca. 300 m."

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

    ZUSAMMENFASSUNG:
    Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne zu weiteren Kostensteigerungen für die Bürger führen. Die ökologischen Konsequenzen sind für viele Regionen zweifelhaft. Die ländliche Struktur Brandenburgs führt zu langen Transportwegen, und vielerorts werden Bioabfälle bereits mittels Komposthaufen verwertet. Die Landesregierung setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch stur um. Sie macht sich keine Gedanken über die Auswirkungen der regionalen Besonderheiten Brandenburgs. Sie bemüht sich auch nicht um Lösungen für den Fall, dass sich die Maßnahme im ländlichen Raum wegen übermäßigem Treibstoffverbrauch als umweltschädlich oder unwirtschaftlich erweisen könnte. Denn nach unseren Schätzungen macht die Abholung nicht nur wirtschaftlich keinen Sinn, sie wird auch umweltschädlich, wenn je Kilogramm abgeholtem Biomüll mehr als 40 Meter Fahrtweg anfallen.

    Wir fordern:  Die Landesregierung muss vorab Berechnungen zur Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung der Biotonne durchführen. Sollte sich per saldo kein Nutzen für die Umwelt herausstellen, muss sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmeregelungen für ländliche Gebiete zu schaffen. Kosten für die Bürger ohne Nutzen oder gar mit Schaden für die Umwelt sind nicht akzeptabel!

    Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird die Kommunalabgaben weiter erhöhen und das vielleicht ohne Nutzen für die Umwelt

    LANGFASSUNG:

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  • Brandgefährlich - Windkraftanlagen im Wald

    Feuerwehren und Anlieger stehen vor Problemen durch Windräder im Wald - Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage

    Feuerwehr im Einsatz nahe ÖlsigNicht nur auf den Feldern und Weiden nimmt die Zahl der Windräder im Land stetig zu. In den letzten Jahren wurden zudem mehr und mehr Windkraftanlagen in Wäldern erreichtet. Dies stellt Feuerwehren im Land vor ganz neue Probleme. Denn die übliche Vorgehensweise bei Bränden von Windrädern ist es, diese abbrennen zu lassen. Denn für das Löschen in großen Höhen fehlt die Ausrüstung.

    Brennendes Windrad im Wald von Lahr

    Windkraftanlagen fangen zudem meist durch Überlastung und Bremsendefekte bei starkem Wind Feuer. Aufgrund von Wind und der großen Höhe verteilen sich dann Öl und brennende Kunststoffteile bis zu 400 Meter weit. Die Feuerwehr bleibt außerhalb des Gefahrenbereichs und versucht zu verhindern, dass der Brand sich auf die weitere Umgebung ausbreitet. Doch wenn die Umgebung ein kaum zugänglicher Kiefernwald der höchsten Brandgefährdungsklasse ist, könnte sich dies als aussichtslos erweisen und ein größerer Waldbrand die Folge sein.

    SchuelzkeAuch ist nicht wirklich klar, wer bei einem dadurch ausgelösten Waldbrand bis zu welcher Höhe haftbar gemacht wird. Und wer dafür sorgt, dass vor Ort dauerhaft Wasser zur Verfügung steht und die Umgebung für die Feuerwehr zugänglich ist. Insbesondere in Ölsig-Buchhain, wo ein großer Windpark im Wald errichtet wurde, machen sich Sorgen breit bei den Anwohnern, Waldbesitzern und der Feuerwehr. Sie haben sich daher an Iris Schülzke gewandt, die nun im Landtag eine Kleine Anfrage stellt, um die Fragen zu klären. 

    Kleine Anfrage Brand- und Unfallschutz bei Windkraftanlagen im Wald

    Gefahr durch brennende Windräder - Fernsehbeitrag im ZDF

    Windrad bei Lahr brennt komplett ab - Feuerwehr machtlos - Beitrag in der Badischen Zeitung

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  • Brieselang: Trinkwasser in Gefahr?

    Brieselang: Ausbaggerung des Grabens 506 offenbarte hohe Konzentration verschiedener Giftstoffe – Entsorgung lässt seit Jahren auf sich warten

    Bei der Unterhaltung der Gräben in der Gemeinde Brieselang wurde es notwendig, umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten für bestehende Gräben vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass der Graben 506 stark mit Giftstoffen belastet ist und der Grabenaushub nach Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung als gefährlich einzustufen ist. Die Entsorgung muss durch die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH erfolgen. Am 03.12.2013 informierte der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang die Gemeindevertreter über die gefundenen Schadstoffe. Das sind Benzo(a)pyren, PCB (6), PAK, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Zink und Nickel.

    Quelle hierfür könnte das ehemalige Gummiwerk in Brieselang sein. Gemutmaßt wird aber auch, dass dies auf ein vormaliges Filmbandreinigungsunternehmen zurückgeht, das laut Aussage älterer Bürger seine Chemikalien uneingeschränkt in die Gräben einleiten durfte. Sollten die Stoffe in das Grundwasser gelangt sein, haben die Anwohner diese gefährlichen Stoffe bzw. Gifte Jahrzehnte mit ihrem Brunnenwasser aufgenommen, bevor es flächendeckend eine zentrale Wasserversorgung gab.

    Dieser Bereich um den Graben 506 gehört auch unmittelbar zum Wasserschutzgebiet des Trinkwasserwerkes in Brieselang. Damit könnten die Anwohner des ganzen Ortes betroffen sein. In unmittelbarer Nähe, im Bereich der Vorholzstraße, kommt es laut Aussage der Anwohner verstärkt zu Krebserkrankungen, mindestens zwei Todesfälle und zwei aktuelle Krebsfälle sind bekannt geworden. Auf der anderen Seite des die Gemeinde trennenden Bahndammes wurden bei Straßenerschließungsmaßnahmen im Zetkinweg ebenfalls im Bodenaushub schwere Verunreinigungen festgestellt, die eine Entsorgung des gesamten Bodenaushubs als Sondermüll notwendig gemacht haben. Es ist im Ort bekannt, dass auch Industrieschlacke über Jahrzehnte zur Befestigung von Straßen eingesetzt worden ist. Daher könnte diese Bodenverunreinigung durch Einspülungen mittelbar im Zusammenhang mit den Verunreinigungen des Grabens 506 stehen. 

    Obwohl die Entdeckung der Giftstoffe nun schon 3 Jahre zurückliegt, wurde bis heute nichts zur Entsorgung der Giftstoffe und zum Schutz der Einwohner unternommen. Die Anwohner sind in Sorge, ob die Giftstoffe die Ursache für die Krebsfälle und andere Erkrankungen sind. Zudem wird befürchtet, dass das Trinkwasser im gesamten Ort belastet ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

    Kleine Anfrage: Giftstoffe in Brieselang

    Bild: Der stark mit Giftstoffen belastete Graben 506

     

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  • Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

    Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären

    Kreisvolkshochschule Herzberg

    Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt sind daher Meisterausbildungen im Bereich Landwirtschaft gefragt. So auch an der Kreisvolkshochschule Herzberg, in der im Oktober ein neuer Meister-Kurs für das Wintersemester startete. Alle waren zufrieden - die Betriebe erwarteten neue Fachkräfte, die Schüler hatten Aussicht auf sichere Arbeitsplätze und die Lehrer konnten ihrer Arbeit nachgehen.

    Doch im Januar kam plötzlich das Aus für den Kurs. Die Begründung klingt wie ein schlechter bürokratischer Scherz: Aufgrund der neuen EU-Förderperiode läge keine Richtlinie des Landes vor. Eine weitere Förderung der Ausbildung sei bis Sommer 2015 nicht möglich. So wurde der Kurs im Januar mitten im Semester abgebrochen, seit dem neuen Jahr findet kein Unterricht mehr statt.

    Niemand aus der Verwaltung hatte die Beteiligten gewarnt. Das Problem wird noch schlimmer, da das Sommersemester für die Landwirtschaft mit viel Arbeit verbunden ist. Weiterbildung der Mitarbeiter in der Landwirtschaft - und das sind die meisten Schüler - ist daher meist nur im Winterhalbjahr möglich. Betriebe und vor allem die Schüler verlieren damit ein ganzes Jahr. Und bis heute haben sie keine Auskunft bekommen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wann sie ihren Kurs fortsetzen oder komplett neu belegen können.  

    Schuelzke

    Iris Schülzke hakt bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Warum lag die Richtline nicht vor? Wann wird sie vorliegen? Warum wurde die Maßnahme nicht als Notlösung mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wann werden die Betroffenen über eine Lösung informiert? Ist der Landesregierung klar, dass die Ausbildung im Sommer für Schüler und Betriebe oft nicht möglich ist? Und wie gedenkt die Landesregierung, die Motivation und das Vertrauen der Betriebe und Schüler wieder herzustellen?

    Kleine Anfrage Meisterausbildung in der Landwirtschaft

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Windkraft-Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

    Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig 

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

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  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Datensicherheit in Gefahr - Brandenburg betreibt Windows XP ohne Support

    Unsicheres Windows XP wird ohne Microsoft-Support noch immer in Brandenburgs Behörden eingesetzt

    Windows XP

    Am 7. April 2015 stellten wir aus Anlass des vor genau einem Jahr ausgelaufenen Supports für Windows XP eine Kleine Anfrage nach der Verwendung des Betriebssystems in den Verwaltungen und Institutionen Brandenburgs.

    Hintergrund: Entdeckte Sicherheitslücken werden bei Windows XP nicht mehr durch automatische Updates behoben, es sei denn man zahlt für den verlängerten Support. Das Wissen über die Sicherheitslücken verbreiten sich aufgrund der Offenlegung dieser Fehler durch Microsoft schnell in Hacker-Kreisen. Der unerlaubte Zugriff auf Rechner mit diesem Betriebssystem ist damit sehr leicht. Und damit auch auf die angeschlossenen Netzwerke samt der Möglichkeit, von dort Daten auszulesen oder zu manipulieren. Auch die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warnte Anfang Mai 2015 vor der Verwendung von Windows XP in Brandeburgs Behörden.

    Die Landesregierung hat nun eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage geben. Die Ergebnisse sind alarmierend. Den Support-Vertrag mit Microsoft für Windows XP hat die Landesregierung auslaufen lassen. Dennoch wird das Programm noch immer in sensiblen Bereichen eingesetzt, teilweise auf Rechnern mit Internet-Anschluss. 

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Durchfahrten ohne Halt - Verschwendung geht weiter

    Rot-Rote Regierung wird Züge weiterhin ohne Halt durch Bahnhöfe fahren lassen- RBB berichtet

    bahnhof-Buschow

    Ein Zug fährt ohne Halt durch Buschow. Die Rot-Rote Regierung weigert sich, die die Anwohner mitzunehmen...

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  • Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen

    Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die 10H-Abstansregelung und den Ausschluss von Wäldern bei Windeignungsgebieten. Oder die Initiative zur gesetzlichen Festschreibung des Verzichts auf eine dritte Stadt und Landebahn am BER.

    Doch oft müssen diese Initiativen feststellen, dass ihnen von Seiten der Kommunen bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden. So werden durch Bürgermeister und Hauptamtliche Verwaltungsangestellte Unterschrifensammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Wieder andere Gemeinden erheben Gebühren für die Erlaubnis von Informationsständen oder Sammelaktionen. Es stellt sich die Frage, ob diese offensichtliche Behinderung politischen Engagements überhaupt rechtlich zulässig ist.

    Christoph Schulze richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung:

    Kleine Anfrage Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Empörende Antwort der Landesregierung - Einsatz für stündlichen Halt in Buschow geht weiter

    Mit einer empörend schmallippigen Antwort hat die Brandenburger InfrastrukturministerinBuschowAX Schneider das Anliegen der Einwohner des Amtes Nennhausen auf einen stündlichen Halt entlang der Linie RE4 in Buschow und Nennhausen regelrecht abgebügelt. Anstatt sich substantiiert mit den nachvollziehbaren Problemen auseinanderzusetzen, wird belehrend erläutert, was der Unterschied zwischen einem RE und einer RB ist. Die Antwort kann hier eingesehen werden und wird von BVB / FREIE WÄHLER nicht akzeptiert. Immerhin hat Buschow keine andere Bahnverbindung als den RE4 - darauf zu verweisen, dass die Anbindung kleinerer Gemeinden Aufgabe von RBs sei ist somit ein Hohn.

    Als kurzfristige Maßnahme wendet sich der Landtagsabgeordnete Péter Vida mit einem direkten Schreiben an die Ministerin. In diesem wird ein detaillierter Berechnungsnachweis für die angeblichen Zusatzkosten von 80.000 Euro pro Jahr und Station gefordert. Zugleich wird die Einführung eines Bedarfshaltes als mögliche Alternative angeregt.

    Mittelfristig und allgemein für die bessere Erschließung des ländlichen Raumes wird eine Neubefassung des Landesnahverkehrsplanes von BVB / FREIE WÄHLER im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es mag sein, dass der Landtag und die Landesregierung in der alten Wahlperiode diesen für 2013 bis 2017 beschlossen haben. Die Landtagswahl in diesem Jahr führt aber zu neuen Konstellationen im Landtag, die auch neue und engagierte Interessensvertretungen mit sich bringen. Daher müssen neue Schwerpunktsetzungen verhandelbar sein. Dies werden wir zur Debatte machen.

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  • Fass ohne Boden – BER, quo vadis?

    Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt

    Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der Passagiere auf den Berliner Flughäfen hat sich seit 1991 von knapp 8 Millionen auf 29,5 Millionen nahezu vervierfacht. Doch eine Goldgrube ist die FBB deshalb noch lange nicht. Der Bau des BER verschlingt Unsummen und die Darlehen und Bürgschaften der Gesellschafter wuchsen noch weit schneller als die Zahl der Passagiere. Allein die Bürgschaften  der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg summieren sich inzwischen auf 2,4 Milliarden Euro. Allein Brandenburgs Anteil beträgt hierbei 37% oder 888 Millionen Euro.

    Auch die Summe der an die Flughafengesellschaft vergebenen Darlehen steigt. Allein in den letzten beiden Jahren vergab das Land Brandenburg neue direkte Darlehen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 163,9 Millionen Euro. Im Landtag wird dies stets als unschädlich für den Steuerzahler verkauft. Es seien Darlehen, die angeblich zurückgezahlt werden.

    Christoph Schulze hatten diese Aussagen mehrfach als irreführend kritisiert, denn die angeblichen Darlehen sind schon in der Vergangenheit nicht zurückgezahlt worden. Die Kleinen Anfragen bestätigen dies nun. Von den bis zum Jahr 2004 gewährten Darlehen wurde kein einziges zurückgezahlt. 179,4 Millionen Euro des Landes Brandenburg wurden stattdessen heimlich, still und leise in „Eigenkapital“ umgewandelt. Ein buchhalterischer Trick – aus dem Darlehen wird der „Kauf“ von Gesellschafteranteilen am Unternehmen FBB, einem Unternehmen, das längst als hochverschuldet gilt und in der freien Wirtschaft keine Darlehen mehr bekommen würde. Dass diese Anteile auf dem freien Markt nicht annähernd so viel wert wären wie die hierfür de facto erlassenen Darlehen, spielt keine Rolle. In den Büchern stehen sie als neues Vermögen des Landes Brandenburg in Höhe der erlassenen Darlehen. So wurde angeblich kein Steuergeld vernichtet – zumindest nicht auf dem Papier!

    Allein in den letzten 10 Jahren wurden zudem über 74 Millionen Euro Subventionen durch den Bund gezahlt. Hierbei handelt es sich um die Finanzierung von Zufahrtswegen, über die bisher jedoch fast ausschließlich Baufahrzeuge und Bauarbeiter rollen.  

    Die Kleinen Anfragen bestätigen unsere Einschätzung der vergangenen Jahre: Der Flughafen BER ist ein Fass ohne Boden. Doch die Gesellschafter, einschließlich dem Land Brandenburg, tun alles Erdenkliche, die hohen Kosten für den Steuerzahler so gut es geht zu verschleiern.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage I. Subventionierung der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage II. Darlehen des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/ Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage III. Bürgschaften des Landes Brandenburg und der Gesellschafter für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage IV. Wirtschaftliche Ergebnisse der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS)/Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)

    Presseecho:
    Berliner Flughäfen: Viermal so viele Passagiere wie 1991 – Berliner Zeitung 20.11.2016

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  • Für nur 5 Euro würde der Zug halten...

    Initiative unsere Mitglieds Thomas Kuhlmey und Péter Vidas kleine Anfrage stoßen auf reges Medieninteresse 

    BuschowTitelblatt

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  • Gewinne beim Land, Kosten bei Kommune

    Land eignet sich bei ausgeschlagenem Erbe die wertvollen Stücke an und überlässt teuren Problemfall Kommune

    SchönewaldeIn Freywalde, einem Ortsteil von Schönewalde gab es vor rund 20 Jahren einen Erbfall über mehrere Grundstücke. Ein Erbe kann nur komplett ausgeschlagen oder angenommen werden, einschließlich aller Verbindlicheiten. Die Erben schlugen das Erbe jedoch aus, vermutlich da sie wussten, dass sie per Saldo mehr Probleme bereiten, als sie wert sind oder sie weitere Verbindlichkeiten und Risiken fürchteten.

    Aufgrund des Aneignungsrechts eignete sich das Land Brandenburg die herrenlosen Grundstücke an. Mit Ausnahme eines einzelnen Grundstücks, auf dem sich eine Bauruine befand. Hier verzichtete das Land auf sein Aneignungsrecht, wodurch dieses Grundstück "herrenlos" wurde.

    Iris SchülzkeNun erhielt die Stadt Schönewalde die Aufforderung vom Bauamt, sich hälftig an den Abrisskosten der herrenlosen Bauruine zu beteiligen. Die Stadt fragte beim Land nach, ob sich dieses nicht aufgrund des angeeigeneten Erbes in der Pflicht sieht. Schließlich hat das Land seit 20 Jahren Gewinne aus den restlichen Grundstücken des Erbfalls gezogen. Doch man ehrhielt keine Antwort vom Land und wandte sich daher nun an unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Sie will nun in der Kleinen Anfrage Herrenloses_Grundstück_in_Schönewalde klären, ob dieses Verhalten seitens des Landes rechtens ist, ob das Land einspringt und was mit dem Grundstück passieren soll.

    Denn die logische Folge des Aneignungsrechts ist in der aktuell praktizierten Form, dass das Land bei ausgeschlagenem Erbe die profitablen wertvollen Kirschen für sich herauspickt und die Kosten der zurückbleibenden Problemfälle auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Problem ist dabei kein Einzefall: Problemfälle gibt es bei ausgeschlagenem Erbe fast immer, denn sonst würden die Erben es nicht ausschlagen...

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  • Internet-Ausbau: Landesregierung zeigt sich ahnungslos

    Kleine Anfrage zeigt Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Landesregierung weiß nicht einmal, wo in Brandenburg bereits Breitband besteht und wo nicht

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