Kommunalabgaben

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Bernau Markt 24.02.2015

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Abkassieren durch Waldumwandlung

    Immer mehr Bürger werden in Brandenburg willkürlich gezwungen, rückwirkend Geld für eine „Waldumwandlung“ ihrer Grundstücke zu zahlen

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  • Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau - 8.000 Ja-Stimmen benötigt

    Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren

    Altanschließer - Aufstellen der Plakate

    Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam

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  • Abwasserfernleitung Sonnewalde - Zweifel an Wirtschaftlichkeit

    Teure Fernleitung soll Kläranlage Sonnewalde überflüssig machen - Iris Schülzke fürchtet Kostenschub für Anwohner

    Schuelzke

    Die in die Jahre gekommene Kläranlage der Kleinstadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) müsste in den nächsten Jahren saniert werden. Rund  550.000 Euro würde dies laut Schätzungen kosten. Doch den aktuellen Plänen zufolge soll sie stillgelegt werden. Statt dessen soll das Abwasser zukünftig über eine 15 Kilometer lange Leitung nach Lindena entsorgt werden. Die Anwohner von Sonnewalde, die bereits das alte Klärwerk bezahlt haben, fragen sich zurecht, welche neue Kostenlawine nun auf sie zukommt.

    BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Iris Schülzke stellte daher gemeinsam mit Axel Vogel (Grüne) eine kleine Anfrage um die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Folgen der Abwasserfernleitung für die Anwohner zu klären.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Altanschließer" und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

    Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert

    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, indem sie Verbandsfusionen als „neue Vorteilslage“ interpretieren und meinen, so die Verjährungsfrist aushebeln zu können. Rechtlich unhaltbar wird dies zu neuen Klagewellen führen, dennoch schreitet das Land nicht ein. Zudem wurden nach nun fast einem Jahr Untätigkeit in Sachen Rückzahlung erste Untätigkeitsklagen gewonnen. Dennoch sollen die Bürger für diese gewonnenen Verfahren bezahlen – obwohl sie im Recht sind.

    Das alles ist zurückzuführen auf die monatelange Hinhaltetaktik des Innenministers und seinen Versuch, möglichst wenigen Betroffenen die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Zudem wird weiterhin nach der vom Innenminister mehrfach verbreiteten frei erfundenen Rechtsinterpretation gehandelt und geurteilt, dass nur Fälle vor dem Jahr 2000 betroffen wären. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass auch Fälle nach dem Jahr 2000 betroffen sind und zudem in dutzenden Fällen auch so geurteilt hat. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz der Bürger auf Rechtssicherheit schwerer wiegt als finanzielle Interessen der Verbände. Dennoch wird dies in den Gerichten Brandenburgs und von der Landesregierung weiterhin umgekehrt gehandhabt.

    Den Bürgern ist nicht mehr zumutbar, sich jahrelang durch eine Justiz mit verfestigter falscher Rechtsprechung zu klagen. Ein Skandal, der in Brandenburg bisher ignoriert wird. Beim Bundesverfassungsgericht hat dieses verfassungswidrige Vorgehen inzwischen zu einer Resignation geführt. Es erlaubt Klägern aus Brandenburg deshalb seit Mitte 2016, die lokalen Gerichte in Brandenburg zu überspringen und direkt in Karlsruhe zu klagen. Eine einmalige Regelung und ein Armutszeugnis für die Justiz in Brandenburg.

    Zudem kommt am 17. Dezember die erste Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Staatshaftung. Dies betrifft Altanschließer, deren Bescheide bereits bestandskräftig sind. Anträge auf Staatshaftung sind formlos: Die Betroffenen müssen lediglich dem Abwasserzweckverband mitteilen, dass man aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bereits bezahlten Bescheides einen Anspruch über die entsprechende Summe gegen diesen Abwasserzweckverband hat. Dies hemmt die Verjährung.

    Zudem kommt bis Januar ein weiteres Problem auf die Verbände zu: Sie müssen neue Gebühren berechnen. Und die hängen von der Lösung ab, die für die Altanschließer getroffen werden. Ist hier wieder keine Klarheit gegeben, kann gegen die Beiträge Klage erhoben werden. Die nächste Welle an Klagen wäre die Folge.

    Presseecho:

    BVB/Freie Wähler warnen vor Frist zu Abwasserbeiträgen – dpa 02.11.2016 (u. a. MAZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, BILD...)

     

     

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  • Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

    BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag – Péter Vida geht auf Info-Tour

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  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln

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  • Altanschließer: Nicht reden, handeln!

    BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen

    Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat, stützt nun auch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes unsere Auffassung.

    Die Erhebung der Beiträge geht auf gesetzgeberische Fehler des Landtages zurück, die von zahlreichen Rundschreiben und Runderlassen des Innenministeriums flankiert wurden. Zu jeder Zeit hat die Landesregierung die Notwendigkeit der Beitreibung der verfassungswidrigen Abgaben betont und befeuert. Daher steht das Land in der Pflicht, die Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Eintreibung der Beiträge zu tragen.

    Während sich die Regierungskoalition seit nunmehr 9 Monaten windet, bestätigt auch das erneute Gutachten, dass Rückzahlungen bestandskräftiger Bescheide erfolgen können und zeigt Wege auf, wie eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen kann.

    Daher reicht BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes ein. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Ausgleichsfonds von derzeit 40 Millionen auf die Summe aufzustocken, die für die Rückzahlung aller Beiträge erforderlich ist. Zugleich soll die Änderung vom März, wonach Zweckverbände keine Zahlungen aus diesem Fonds mehr erhalten können, wieder aufgehoben werden. Die zeitliche Beschränkung soll gelockert und auf 2019 ausgeweitet werden. Wir schlagen vor, der Landesregierung nur einen Monat Zeit für die Anpassungen zu gewähren. Es liegen inzwischen zwei fundierte Gutachten vor, und die betroffenen Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen die verfassungswidrig abgenommenen Gelder zurückerstattet werden. Zugleich müssen die Kommunen und Zweckverbände endlich rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bekommen.

     Hier geht es zum Antrag.

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  • Altanschließer: Regierung verzögert weiter

    Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit

    Iris Schülzke im Innenausschuss

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  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen, auf ihrer Seite zu stehen und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Stattdessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

    Doch am 15.07.2016 lehnten SPD und Linke im Landtag geschlossen alle Anträge zugunsten der Altanschließer ab. Auch Abgeordnete, die vor Ort den Betroffenen Hilfe versprochen haben, stellen sich im Landtag quer, darunter unter anderem Ralf Christoffers (Linke), Britta Stark (SPD) und Britta Müller (SPD) aus dem Barnim.

    Auch Sylvia Lehmann (SPD), die vor zwei Monaten in der Presse ihren Einsatz für die Altanschließer in Dahme-Spreewald heuchelte und dabei unter anderem forderte, dass den Abwasserzweckverbänden finanziell geholfen werden müsse. Aber wenn im Landtag ein entsprechender Antrag zur Abstimmung steht, wendet sich ihre Meinung plötzlich um 180° und sie stimmt dagegen.

    Auch die Grünen fielen in ihren alten Trott zurück, das „Rechtsempfinden der sogenannten Altanschließer“ als belanglos anzusehen. Eigentlich hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Blamage der Grünen, die Verfassungswidrigkeit zu erkennen, eine Meinungsänderung angedeutet. Doch im Abstimmungsverhalten findet sich dies leider nicht wieder.

    Auch die Regierung versucht, mit Lügen über angebliche Handlungsunfähigkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen. Der Innenminister behauptet dreist, er hätte keine Möglichkeiten, die Abwasserzweckverbände zu einem einheitlichen Vorgehen und einer aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwingend gebotenen Rückzahlung zu bewegen. Dies sagt derselbe Innenminister, der in mehreren Rundschreiben die Abwasserzweckverbände davon abhielt, Rückzahlungen vorzunehmen. Dazu hatte er offensichtlich die Möglichkeiten!

    Wir wiederholen hiermit unser Versprechen: Wir werden am Ball bleiben und nicht locker lassen, bis die letzten Altanschließer ihr Geld zurückerhalten haben. Und wir halten unsere Versprechen!

    Antrag: Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

    Presseecho:

    Kanal voll – PNN 15.07.2016
    Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten – MOZ 15.07.2016
    Opposition verlangt Rückzahlung an alle – MAZ 15.07.2016
    Altanschließer: Innenminister Schröter lehnt erneut schnelle Rückzahlungen ab – Berliner Zeitung 15.07.2016
    Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung – Rot-Rot: Wer Beiträge ohne Widerspruch zahlte, kann nicht auf Rückzahlung hoffen – Lausitzer Rundschau 16.07.2016
    Regierung auf dem Holzweg - Kommentar der MOZ 16.07.2016

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  • Altanschließer: WAV fordert Schadensersatz vom Land

    Schadensersatzforderungen gegen das Land: BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Vorgehen des Wasserverbandes Jüterbog-Fläming

    Klärwerk der Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming: Der Verband will sich den Schaden ersetzen lassen, den das Land durch das verfassungswidrige KAG angerichtet hat

     

    Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming hat sich mit seinem neuerlichen Schreiben an den Landtag und die Landesregierung gewandt und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Brandenburg in Sachen Altanschließerbeiträge angemeldet.

     

    Der Zweckverband macht darin schon vorsorglich Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg dem Grunde nach geltend, die in Folge der Gesetzgebung des Landes und deren Auslegung dem Verband entstanden sind und noch entstehen werden.

     

    BVB / FREIE WÄHLER begrüßt diesen legitimen und mutigen Schritt des Zweckverbandes. Er stellt sich somit entschlossen gegen die Drohung des Innenministeriums. Zutreffend weist der Zweckverband darauf hin, dass er im Vertrauen auf die Rundschreiben des Innenministeriums – die ja erst kürzlich aufgehoben worden sind – gehandelt hat. Es war die Gesetzgebung der Landtagsmehrheit samt regierungsamtlicher Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die zur Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge führte. Landtag und Landesregierung haben als Verfassungsorgane gehandelt und diese rechtsstaatswidrige Praxis zu verantworten.

     

    Dementsprechend unterstreicht BVB / FREIE WÄHLER seine Forderung, dass das Land für die entstandenen Schäden und Mehrbelastungen der Verbände aufkommen muss. Die Darstellungen des Innenministers, wonach die Kommunen Fehler gemacht hätten, sind platt, unqualifiziert und sachlich falsch. Kommunen und Verbände, die entsprechend den Vorgaben der oberen Kommunalaufsicht handelten, dürften mit den sich daraus ergebenden Folgen nicht allein gelassen werden.

     

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Abwasserzweckverbände des Landes auf bzw. ermuntert sie, ihre Schadensersatzforderungen dem Grunde nach frühzeitig beim Land anzumelden. Wir unterstützen sie bei der Durchsetzung ihres guten Rechts.

     

    Schreiben des Wasser- und Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming an den Landtag und die Landesregierung

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  • Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

    Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen

    Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe u.a. MOZ vom 02.06.2016). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

    So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

    Richtigerweise wird auch festgestellt, dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind, die Klage gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Beiträge erhoben haben. Die Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten zulasten der öffentlichen Hand tragen eindeutig die die Landesregierung stützenden Fraktionen, da sie über die vergangenen Jahre diese Entwicklung befeuert haben.

    Zugleich wird mit der Legende der SPD aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Auch dies war von Anfang an unsere Interpretation der Entscheidung. Ebenso wird klargestellt, dass die zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Damit wird all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet nun die sofortige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge. Deutlicher kann die Rechtsauffassung nicht mehr werden. Die Landesregierung und insbesondere SPD und Linke in Land und Kommunen müssen endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben.

    Was politisch durchzusetzen bleibt: die Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten – diese dürfen nicht bei den kommunalen Zweckverbänden verbleiben.

     

    Péter Vida, MdL

     

    Presseecho:

    Land muss nicht für Altanschließer-Beiträge zahlen – dpa 02.06.2016 (erschienen u. a. im FOCUS Online)

    Altanschließer: Land entscheidet noch im Juni – MAZ 02.06.2016

    Land muss für Altanschließer nichts zahlen – Neues Deutschland 03.06.2016

    Land muss Beiträge nicht zahlen Altanschließer: Gutachten soll klären, wer zahlt - PNN 03.06.2016

    Weitere Artikel zum Thema:

    Altanschließer dürfen hoffen – MOZ 01.06.2016

    Altanschließer: Land muss nicht zahlen – MAZ 01.06.2016

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  • Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/KAG

    BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte – die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind – als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.

    Christoph Schulze - BVB / Freie Wähler - Plakat Altanschließer

     BVB / Freie Wähler - Wir kämpfen für die Altanschließer – wie vor der Wahl versprochen

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:

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  • Bernau: Anlieger beim Straßenausbau entlasten

    Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden

    Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" Bernau Péter Vida

    Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen!

    Vor zwei Jahren bestimmten die Bernauer mit krachender Mehrheit von 94,6 % in einem Bürgerentscheid, dass die Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen mitreden können, statt nur dafür zu zahlen. Doch die finanzielle Belastung der Anlieger ist weiterhin sehr hoch. Sie müssen 75 % der Kosten der Maßnahme zahlen, deutlich mehr als in den umliegenden Gemeinden, wo im Schnitt nur 66,5 % verlangt werden.

    Hinzu kommt, dass die Stadt teilweise Fördermittel für den Bau der Straßen erhält, die Bürger aber davon keinen Vorteil haben. Denn wenn beispielsweise 20 % der Kosten über Fördermittel von Bund oder Land übernommen werden, muss die Stadt Bernau nur noch 5 % der Kosten tragen. Die Anlieger zahlen hingegen weiterhin 75 %.

    Unsere Fraktion „Die Unhabhängigen“ hat daher in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, den Anteil der Bürger von 75 % auf zwei Drittel (66,7 %) zu senken. Diese Änderung soll erst ab 2017 in Kraft treten, da andernfalls der bereits beschlossene Haushalt noch einmal überarbeitet werden müsste.

    Finanziell würde die Änderung für Bernau keine Probleme bereiten, da die Stadt über erhebliche Rücklagen verfügt. Nun liegt es bei den anderen Fraktionen, sich zu diesem Antrag positionieren – und hoffentlich zuzustimmen. Wir werden über den weiteren Verlauf informieren!

    Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau (6-428)

    Presseecho:

    Kontroverse um Ausbaubeiträge - MOZ 16.11.2015

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  • Bernauer Bürgerentscheid erfolgreich

    Die Wählergruppe der Unabhängigen Bernau, Mitglied im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER, konnte am vergangenen Sonntag einen großen Erfolg erringen. Mit 94,6% stimmte die überwältigende Mehrheit der Wähler für den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau.Danke-Plakat

    Ziel war es, die Bürgerschaft in Zukunft bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen über das Ob und Wie mitentscheiden zu lassen. Es muss Schluss damit sein, dass über das Geld der Bürger ohne Rücksprache verfügt und regelmäßig teure Ausbaugrade gewählt werden.

    Mit 9.360 Ja-Stimmen wurde das Quorum klar überschritten. In jedem Ortsteil lag die Zustimmung bei über 90%. Die Bürgerschaft hat ein Zeichen für mehr Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit gesetzt.

    Das Ergebnis ist auch ein Fingerzeig ins Land zum sinnvollen und modernen Umgang mit Kommunalabgaben. Erste Wählergruppen im Land haben bereits gemeldet, ähnliche Bürgerentscheide initiieren und ein Umdenken in diesem wichtigen Bereich auch in ihren Städten und Gemeinde erreichen zu wollen. BVB / FREIE WÄHLER wird entsprechende Initiativen tatkräftig unterstützen.

    Auch das mediale Echo ist enorm groß. Lesen Sie hier den Bericht des Tagesspiegel sowie der Märkischen Oderzeitung. Hier geht es zum Bericht von Brandenburg Aktuell (RBB).

     

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

    ZUSAMMENFASSUNG:
    Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne zu weiteren Kostensteigerungen für die Bürger führen. Die ökologischen Konsequenzen sind für viele Regionen zweifelhaft. Die ländliche Struktur Brandenburgs führt zu langen Transportwegen, und vielerorts werden Bioabfälle bereits mittels Komposthaufen verwertet. Die Landesregierung setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch stur um. Sie macht sich keine Gedanken über die Auswirkungen der regionalen Besonderheiten Brandenburgs. Sie bemüht sich auch nicht um Lösungen für den Fall, dass sich die Maßnahme im ländlichen Raum wegen übermäßigem Treibstoffverbrauch als umweltschädlich oder unwirtschaftlich erweisen könnte. Denn nach unseren Schätzungen macht die Abholung nicht nur wirtschaftlich keinen Sinn, sie wird auch umweltschädlich, wenn je Kilogramm abgeholtem Biomüll mehr als 40 Meter Fahrtweg anfallen.

    Wir fordern:  Die Landesregierung muss vorab Berechnungen zur Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung der Biotonne durchführen. Sollte sich per saldo kein Nutzen für die Umwelt herausstellen, muss sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmeregelungen für ländliche Gebiete zu schaffen. Kosten für die Bürger ohne Nutzen oder gar mit Schaden für die Umwelt sind nicht akzeptabel!

    Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird die Kommunalabgaben weiter erhöhen und das vielleicht ohne Nutzen für die Umwelt

    LANGFASSUNG:

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  • Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

    Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

    Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

    Demonstration gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER gegen die Altanschließerbeiträge im August 2014

    Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

    All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.

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  • Bürgerentscheid in Bernau

    BVB / FREIE WÄHLER setzt in seinem Landesprogramm einen besonderen Akzent auf die Kostenkontrolle bei kommunalen Abgaben und die Steigerung direktdemokratischer Elemente.plakatierung

    Daher freuen wir uns über den guten Auftakt zum Wahlkampf für den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau. Unsere lokale Wählergruppe Die Unabhängigen wirbt bei den Bürgerinnen und Bürgern um jede Stimme. Ziel ist, die Ausbausatzung dahingehend zu ändern, dass Anliegerstraßen zukünftig nur entsprechend den Wünschen der Anwohner und somit kostengünstiger ausgebaut werden.

    Es wurden bereits 300 Plakate in allen Ortsteilen Bernaus aufgehängt und die ersten Flyer verteilt. Die Stimmung ist großartig und die allermeisten begrüßen die Initiative und wünschen einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

    Dieses Ansinnen wird im gesamten Landesverband geteilt und bringt somit auch Synergieeffekte für BVB / FREIE WÄHLER. So berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Landesteil der aktuellen Wochenendausgabe sehr ausführlich. Lesen Sie den Beitrag bitte hier.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • BVB / FREIE WÄHLER empört über neue Welle der Altanschließerbescheidung

    Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden.wasserwut2

    Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg Anschlussbeitragsbescheide versendet, die zumeist an selbst gelegte Anschlüsse aus DDR-Zeiten anknüpfen. BVB / FREIE WÄHLER hat zu jeder Zeit gegen die offensichtlich verfassungswidrige Regelung die Stimme erhoben. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn Menschen 30 bis teilweise 70 Jahre später nachveranlagt werden. Die Festsetzung einer erst ab 1990 beginnenden, 25-jährigen Verjährungsfrist ist eine Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Steigerung dieses bereits inakzeptablen Zustandes tritt nun im Landkreis Barnim ein. Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV Panke/Finow) hatte im Zuge der zugespitzten Diskussionen samt Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau ursprünglich ein Moratorium verhängt, welches regelte, dass im Jahr 2014 bis zur Findung einer Kompromisslösung keine weiteren Bescheide versendet werden. Dieses wurde nun einseitig und willkürlich über den Haufen geworfen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER für Novellierung des Kommunalabgabengesetzes

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eineswasserwut2 Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen.

    Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr muss bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Das seit den '90er Jahren zum Nachteil vieler Haushalte entwickelte, unkontrollierte Eigenleben der Verbände darf sich einer öffentlichen Kontrolle nicht weiter entziehen. Konsequente Maßnahmen moderner Verwaltungsführung müssen auch hier Einzug halten.

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  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

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  • Christoffers täuscht Öffentlichkeit und MOZ

    Ralf Christoffers (Linke) behauptet fälschlich, er habe BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch Koalition beschlossen sei
    Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die „Märkische Oderzeitung“ in massiver Weise getäuscht.

    So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurf zurück“ vom 22.07.2016 (siehe Bild), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durch das Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.



    Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder Ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

    Der Entschließungsantrag, auf den sich Christoffers in täuschender Absicht bezieht und der von SPD und Linken eingereicht worden war, beinhaltet etwas ganz anderes: Der Antrag sieht vor, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, welches den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten soll. Des Weiteren ist in dem Antrag ausdrücklich davon die Rede, dass die Verbände derzeit keine Rückzahlungen vornehmen sollen. (Der Antrag ist hier nachlesbar: Drucksache 6/3695). Den von Christoffers behaupteten Beschluss zur Rückzahlung hat es nie gegeben, und so etwas wurde von seiner Fraktion auch nie beantragt.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass diese massive Wählertäuschung endlich aufhört. Zugleich muss sich Christoffers bei der Öffentlichkeit entschuldigen: einerseits dafür, dass er wiederholt gegen die Rückzahlung der Beiträge gestimmt hat, zum anderen, dass er offensichtlich wider besseres Wissen die Menschen über sein Abstimmungsverhalten getäuscht hat.

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  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

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