Kommunalfinanzen

  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

    In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

    Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

    Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

    Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht

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  • Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

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  • Barnim: Rückgabe der Rücklage!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Verteilung der kreislichen Rücklage von 77 Mio. Euro an die Barnimer Gemeinden

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  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

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  • Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

    Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

    Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

    Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

    Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

    Péter Vida, MdL

    Presseecho:
    Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
    Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
    Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

    Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
    Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

     

     

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • Kritik an bürokratischen Hürden

    Iris Schülzke übt in Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader-Förderung

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Millionenschaden: LKW-Kartell zockte Brandenburg ab!

    Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz

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  • Pressekonferenz vom 24.11.2015

    Volksbegehren Windkraft, nicht gewährte Investitionshilfen und versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz Hauptthemen der Pressekonferenz

    Windkonferenz 20.11.2015 BVB/FREIE WÄHLER

    Die von BVB / FREIE WÄHLER veranstaltete Windkonferenz vom 20.11.2015 war ein Hauptthema

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  • SPD Oder-Spree stellt alte Feindbilder klar vor das Wohl des Landkreises und seiner Bürger

    Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung

    Philip ZeschmannDie so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden Auges eine weitere Zuspitzung des Streits bis hin zu langen und lähmenden Gerichtsverfahren zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden um den bei der Aufstellung des Kreishaushalts einzuhaltenden Rahmen und ganz konkret um die Festlegung der Kreisumlage in Kauf genommen.

    Seit nunmehr über einem Jahr schon streiten sich die Beteiligten zu dieser Frage und hatten bisher zur Vermeidung von Gerichtsverfahren sogar gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass strittige Fragen klären sollte. Seit dem Vorligen dieser Ausarbeitungen Ende September 2015 wird nun hinter den Kulissen um eine Lösung gerungen, die jedoch insbesondere Finanzdezernent Michael Buhrke durch sein beinhartes und kompromissloses Auftreten schon Ende November 2015 torpediert hatte.

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  • Ungerechtigkeiten bei Grundsteuererhebungen zur Sprache gebracht

    Willkür bei der Grundsteuer: Für grundsanierte Gebäude  oder Neubauten gilt höhere Bemessungsgrundlage – Landesregierung erhöht sie dennoch

    In der Antwort zur KA Nr. 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei vergleichbaren Sachverhalten zu niedrigeren Steuerlasten und geringeren Steuereinnahmen als die Festsetzung der Grundsteuer auf der Grundlage des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages führen. Ursächlich seien dafür die unterschiedlichen Bewertungsnormen. Bei einer aktuellen Neuermittlung eines Ersatzbemessungswertes für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 150 Quadratmetern ergab sich ein neuer zu zahlender Grundsteuerbetrag von 87 €, zuvor waren 18 € zu zahlen, wobei dieser neue Wert noch weit unter dem eines nach Ermittlung über dem Einheitswert liegen dürfte. In ländlichen Gemeinden sind etwa ein Drittel aller Wohngrundstücke von dieser Situation betroffen, überwiegend gilt der alte Wert.

    Gleiches trifft zu für Grundstücke, deren Einheitswert vor 1990 ermittelt wurde. Erfolgte in der BRD die Hauptermittlung 1965 neu, wird in Brandenburg immer noch der 1937 festgestellte Einheitswert zu Grunde gelegt. Bei allen, die ein neues Haus gebaut haben oder umfassend saniert haben, erfolgte eine Neubewertung des Einheitswertes. Das bedeutet, dass eine junge Familie, die ein neues Haus gebaut hat oder ein altes Haus umfassend saniert hat, etwa das Drei- bis Vierfache an Grundsteuern zu zahlen hat wie ein Hausbesitzer, der auf Baugenehmigungen verzichten konnte, aber ebenfalls großzügig saniert hat. Den Gemeinden gehen so erhebliche Steuereinnahmen verloren.

    Nach dem Finanzausgleichsgesetz oder bei Antragstellungen zu Finanzhilfen werden die Gemeinden immer wieder an Landesdurchschnittswerten bemessen und gegebenenfalls aufgefordert, mindestens den Landesdurchschnitt für die Grundsteuer B, der bei 355 % liegt, festzusetzen. Aktuell ist z.B. Cottbus mit einem Hebesatz von 450 %, wie auch viele andere Gemeinden, aufgefordert, den Hebesatz für die Grundsteuer B weiter anzuheben. Für gleiches Vermögen entstehen hier unter diesen Bedingungen immer größere Ungerechtigkeiten gegenüber Grundstücksbesitzern, die nach 1990 neu gebaut haben. Die Gemeinden haben keine Möglichkeiten, den Gleichheitsgrundsatz umzusetzen bzw. die notwendigen Steuern gleichmäßig einzuziehen und so die Steuerhebesätze zumindest auf Bundesdurchschnitt zu halten.

    Der Landesregierung ist  laut eigener Aussage in der Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 2096 die Willkür der Grundsteuer bekannt. So stellte Iris Schülzke am 09.11.2016 im Landtag die Frage, ob die Landesregierung es für gerechtfertigt sieht, im Gegenzug als Bedingungen für Finanzhilfen, wie Schuldenhilfen, Investitionshilfen, Hilfen bei Abwasser oder anderen Notsituationen, von den Gemeinden die weitere Anhebung der Grundsteuer B zu fordern. 

    Innenminister Schröter wies die Verantwortung von sich: Das Land habe mit der Grundsteuer nichts zu tun und könne nichts machen. Obwohl die Landesregierung die Frage vorab bekommen hatte, schien sie sich nicht für die Frage zu interessieren, ja sie nicht einmal zu verstehen  oder absichtlich nicht verstehen zu wollen. Denn es ist die vom Land kontrollierte Kommunalaufsicht, die in vielen Kommunen die Erhöhung der willkürlichen Grundsteuer verlangt. Und die kann sehr wohl etwas machen – etwa auf die Erhöhung einer willkürlichen Steuer verzichten, bis deren Berechnung auf einer einheitlichen Grundlage erfolgt.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Grundsteuer durch überalterte Ersatzbemessung bei den Einheitswerten zur Grundsteuer“

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  • Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage abgelehnt

    Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage im Kreistag Barnim abgelehnt – Parteien werden wortbrüchig

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