Kommunalpolitik

  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

    In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

    Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

    Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    DanielMendeIch bin 41 Jahre alt und mit meiner Lebensgefährtin habe ich zwei Kinder im Alter von einem Jahr und drei Jahren. Ich lebe gern in Brandenburg und versuche, die Region voranzubringen. Seit fast fast 20 Jahren engagiere ich mich zudem in der Kommunalpolitik. Im Jahr 2008 wurde ich mit großer Mehrheit zum Bürgermeister der Gemeinde Schönborn gewählt und 2014 wiedergewählt. Ehrenamtliches Engagegment, wie etwa 20 Jahre Einsatz für unseren lokalen Jugendclub, zählten für die Bürger auf kommunaler Ebene mehr als Parteizugehörigkeit. 

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  • Die Bürger bleiben ausgesperrt

    Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Schulzendorfer

    Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Konzept, das auch von unsseit rund einem Jahr als Alternative zur Kreis- und Kommunalgebietsreform präsentiert wird. Neben den Bürgermeistern der Kommunen nahmen auch Landrat Loge und Innenminister Schröter an dem dazu in Schulzendorf durchgeführten Gipfeltreffen teil.

    Für dieses Thema interessierten sich natürlich auch die Bürger aus den betroffenen Kommunen. Denen war auch vom Schulzendorfer Bürgermeister Mücke zugesagt worden, dass sie teilnehmen könnten. Doch daraus wurde nichts. Angeblich war es der Innenminister, der auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand. Die Bürger protestierten – vergebens – ein weiterer Akt bürgerfernen Verhaltens der Landesregierung Brandenburgs.

    Kommunaldebatte: Bürger bleiben ausgesperrt – Der Schulzendorfer 17.03.2016

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  • IBB Brieselang tritt BVB / FREIE WÄHLER bei

    Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB) aus Brieselang tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei

    Die Brieselanger Wählergruppe „Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung“ (IBB) hat auf der jüngsten Bürgerversammlung ihren Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beschlossen.  Die Bürgerbewegung ist mit 4 Sitzen in der Gemeindevertretung präsent und setzt sich vor allem für eine kommunale Kostenkontrolle und Abgabengerechtigkeit ein. Da BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg mit Vehemenz für die Belange der Altanschließer kämpft, fand sich bereits frühzeitig ein gemeinsames Thema. Die Landtagsgruppe sagte der IBB weitreichende Unterstützung bei der Rückforderung aller Beiträge zu. 

    Zugleich vereinbarten Wählergruppensprecher Ralf Heimann und Landesvorsitzender Péter Vida eine enge Zusammenarbeit zur Verhinderung der geplanten Kreisgebietsreform. Auch in Brieselang beginnt dieser Tage die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.

    Die IBB wird ihre organisatorische Selbstständigkeit vor Ort beibehalten, durch die Mitgliedschaft bei BVB / FREIE WÄHLER wird es aber in Zukunft möglich sein, örtliche wie auch überregionale Themen unmittelbar in Potsdam zur Sprache zu bringen. Ebenso ist eine gemeinsame Kandidatur für den Kreistag Havelland bei der nächsten Wahl vorgesehen. Heimann zeigte sich optimistisch, durch die Mitwirkung im Landesnetzwerk auch vor Ort weitere Mitstreiter gewinnen und neue Akzente für Brieselang, Bredow und Zeestow setzen zu können.

    Ralf Heimann
    Fraktionsvorsitzender IBB Brieselang

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Presseecho:
    IBB Beitritt zu Freien Wählern - MOZ 29.10.2016
    IBB tritt Landesverband bei - MAZ (Havelländer) 02.11.2016 (nicht online verfügbar)

     

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  • Lokale Wählergruppen

    Aktive Unabhängige Bürger Cottbus e.V.
    Allianz freier Wähler Eberswalde
    BI Kreisfreiheit Brandenburg
    BI Mehr Freizeitangebote Potsdam
    BI Umwelt- und Klimaschutz Crinitz
    Borkwalder Notgemeinschaft
    Bündnis für Oderberg
    Bürger für Biesenthal
    Bürger für Birkenwerder
    Bürger für Borgsdorf
    Bürger für Bürger Brandenburg an der Havel (BüfüBü)
    Bürger für Bürger Schenkendöbern
    Bürger für Bürger Stahnsdorf
    Bürger für Havelland
    Bürger für Kümmernitztal
    Bürger für Liebenwalde
    Bürger für Oberhavel
    Bürger und Bauern Roskow
    BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow
    Bürgerbündnis Grünheide
    Bürgerbündnis Rheinsberg
    Bürgerforum Stadtumbau Welzow (BFSW)
    Bürgergemeinschaft Fichtwald
    Bürgerinitiative Eulengrund
    Bürgerinitiative für die Senkung der Kreisumlage Elbe-Elster
    Bürgerinitiative für Schwedt
    Bürgerinitiative gegen CO2-Verpressung
    Bürgerinitiative Heimatfreunde
    Bürgerinitiative Umwelt- und Klimaschutz Schilda, Falkenberg, Doberlug-Kirchhain
    Bürgerkompetenz OPR
    Bürgerliche Alternative Hohen Neuendorf
    Bürgerverein "wir-von-hier" (Lübben)
    BVB / FREIE WÄHLER Seddiner See
    BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (Blankenfelde-Mahlow)
    Die Unabhängigen Bernau
    Die Unabhängigen Panketal
    EWV Rehfeldt für Wildau
    Falkenberger Sportverein Theodor Fontane e.V.
    Familienbündnis Barnim
    FFw Rietz-Neuendorf – Für den Erhalt der Feuerwehr 
    Forum für Respekt und Toleranz (UM)
    Freie Wähler Am Mellensee
    Freie Wähler für Zossen
    Freie Wähler Gosen-Neu Zittau
    Freie Wähler Mühlenbecker Land
    Freie Wähler Niemegker Land
    Freie Wähler Oberhavel - FWO
    Freie Wähler Perleberg
    Freie Wähler Schorfheide
    Freie Wähler Schwarzheide
    Freie Wählergemeinschaft Schönborn 
    Freie Wählergemeinschaft Storkow
    Freie Wählergruppe Rahneberg
    Freie WG Fichtwald
    Freiwillige Feuerwehr Falkenberg/Mark
    FuL Bad Liebenwerda
    Gartenfreunde Brandenburg a.d.H.
    Gegen Altanschließerbeiträge
    Gemeinsam für eine starke Gemeinde!
    Gemeinschaft freier Bürger Spreenhagen
    Gesellschaft Ludwig Leichhardt e. V. Trebatsch
    Haus- und Wohnungseigentümerschutzvereinigung Döbern e.V.
    Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB - Brieselang, Bredow und Zeestow)
    Initiative Kulturelle, Ökonomische, Soziale Entwicklung Mittelmark
    Initiative Menschen in Not - Niemegk
    Interessenverband dezentraler Abwasserbehandlung und Verwertung
    Jukinpo
    Keine neuen Windräder Uckermark-Land
    Kremitzauer Unabhängige Wähler
    Kultur & Tradition Potsdam
    Landesverband der Familienpartei Brandenburg
    Listenvereinigung Stadt Schlieben
    Neuenhagener Carnevalsclub
    Ortsteilebündnis Stadt Drebkau
    Parteilos für Potsdam-Mittelmark
    Parteilose Bürger für Elbe-Elster
    Potsdamer Demokraten
    Pro Fürstenberg und Ortsteile
    Pro Rathenow
    Rheinsberger Union
    Spremberger Gartenfreunde
    Unabhängige Bürger für Teltow Fläming
    Unabhängige Bürger Schöneiche
    Unabhängige Freie Wähler Trebbin
    Unabhängige für Märkisch-Oderland
    Unabhängige Wähler Bensdorf
    Unabhängige Wähler Senftenberg
    Unabhängige Wählergemeinschaft Ahrensfelde
    Unabhängige Wählergemeinschaft Michendorf
    Unabhängige Wählergemeinschaft Zossen
    Unabhängige Wandlitz
    UWG Kremmen
    Vereinigte Bürgerbewegung Märkisch Luch
    Vereinte Ludwigsfelde
    Wählergemeinschaft Bürger für die Gemeinde Hohenbucko
    Wählergemeinschaft Bürger für Stadt und Land
    Wählergemeinschaft gegen Fluglärm Teltow
    Wählergemeinschaft Milower Land
    Wählergemeinschaft Oderbruch
    Wählergemeinschaft unabhängier Bürger
    Wählergruppe Die Angler
    Wählergruppe Granseer Land
    Wählergruppe Inselgemeinden Bad Freienwalde
    Wählergruppe Landfraktion
    Wählergruppe Landleben muss Zukunft haben
    Wählergruppe Polzen
    Wählergruppe Soziales
    Wählergruppe Spremberg-Land
    Wählergruppe Unabhängige Werneuchen
    Wählergruppe Unterspreewald
    Wählerinitiative Rosenau
    WG Angermünder Bürger
    WG BfdG Lebusa
    WG Breitband Jetzt
    WG Granseer Land
    WG Herzberg zählt
    WG Malitschkendorf
    WG Saubere Spree
    WG Senioren über 60
    Wir Prenzlauer
    WLL Dahme
    Ziltendorfer Bürgervereinigung

     

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  • Sebastian Schulze - Neue Köpfe braucht das Land

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Sebastian Schulze - Neue Köpfe braucht das Land

    Sebastian Schulze klein

    Als ehemaliger SPD-Wähler bin ich erschüttert was in diesem Land passiert und trete daher selbst zur Landtagswahl an, um etwas zum Positiven zu verändern.

    Die SPD handelt nicht mehr im Sinne der Bürger sondern unterstützt Eitelkeit und Prestigeprojekte während für die grundlegenden Aufgaben des Landes kaum Geld übrig bleibt. Die Linke hat jahrelang gewettert über die Politik von SPD und CDU. Nachdem sie nun die CDU als Regierungspartner abgelöst hat, änderte sich nichts! Endlich an der Macht ist ihr oberstes Ziel der Machterhalt. Falsche Entscheidungen werden getroffen und verteidigt während der Klüngel blüht. Es ist Zeit, dass sich daran etwas ändert.

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