Korruption

  • Aktion, Reaktion - Grünheide TV wird eingestellt

    Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt

    Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein persönliches Lieblingsprojekt. Um die Laune der Bürger zu steigern und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, musste ihrer Meinung nach unbedingt ein eigener Fernsehsender für die Gemeinde her. Irgendwie wurde in der Gemeindevertretung so lange überzeugt und vielleicht auch geklüngelt, bis der Plan eine Mehrheit hatte. Mit der Produktion wurde der lokale Künstler Beppo Küster beauftragt, der zufällig auch für die SPD in der Gemeindevertretung sitzt. Seine Sendung sollte auch aufGroßmonitoren übertragen werden, die eigens hierfür in der Stadt verteilt werden sollten.

    Man wird das Gefühl nicht los, dass hier SPD-Parteifreunde sowie Beppo-Küster-Fans in der Gemeindevertretung ihrem Liebling auf Kosten der Bürger einen gut bezahlten Posten verpassen wollten. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, der eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsah: Negative Berichterstattung wurde schon vertraglich ausgeschlossen. Der Sender sollte ausschließlich gute Laune verbreiten. Der mangelnde Informationsgehalt der Sendungen war also von vornherein absehbar.

    Ulrich KohlmannDoch nicht nur inhaltliche Fragen waren gelinde gesagt problematisch. Rund 100.000 Euro sollte die eigene Fernsehsendung der kleinen Gemeinde kosten, und das jährlich. Der Gemeindevertreter Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide, Mitglied bei BVB/FREIE WÄHLER, Bild links) hatte bereits im Vorfeld versucht, die Geldverschwendung zu stoppen. So verlangte er vom Bürgermeister offizielle, schriftliche Antworten zu einigen kritischen Fragen. Der Bürgermeister vertröstete, Kohlmann würde in einer späteren Veranstaltung die angefragten Informationen erhalten. Tatsächlich gab es bei der Veranstaltung dann jedoch nichts schriftliches, nicht einmal ein Protokoll wurde angefertigt.

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  • Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

    Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht

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  • BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

    Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden

    Sonderausschuss BER

    Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!

    Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.

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  • BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt

    BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet

    Wie vor der Wahl  versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Fass ohne Boden

    BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

    Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert

    Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand 

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  • BER: Staatsanwalt ermittelt gegen Platzeck und Wowereit

    Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!

    BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

    Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

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  • Landesregierung steigert Geldverschwendung noch

    Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen

    SchuelzkeAnfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte prüfen, ob die Landesregierung die Empfehlungen des Landesrechnungshofes beachtet hat und das Wachstum der Ausgaben für externe Beraterleistungen und Gutachten eingedämmt wurde. Mit dreiwöchiger Fristüberschreitung erreichte uns heute die Antwort der Landesregierung.

    Diese bestätigte mehrere Kostenüberschreitungen in den vergangenen Jahren. Auch sind Abrechnungen ohne Einzelleistungsnachweise - die eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig sind - keine Einzelfälle. Vor allem aber: Die Landesregierung hat die Ausgaben für externe Berater und Gutachten in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt: Von rund 1,5 Millionen Euro in 2010 auf über 3,3 Millionen Euro in 2014. 

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  • Linke will keine unabhängigen Aufsichtsräte in Bernau

    Linke Stadtspitze will Aufsichtsräte kleinerer Gruppierungen loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert

    Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht unvermindert weiter. In einem für Brandenburg bisher einmaligen Schritt sollen nun der kritischen Opposition in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in der laufenden Wahlperiode die Mandate entzogen werden.

    Wie jetzt bekannt wurde, plant Bürgermeister Stahl die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften. Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

    Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

    Das jetzige Manöver dient offensichtlich nur dem Zweck, die linke Vorherrschaft in Bernau zu zementieren. Während die Vorsitzende der SVV regelmäßig Rede- und Mitwirkungsrechte der Unabhängigen in kommunalverfassungswidriger Weise beschneidet und nachdem die Linken versucht haben, die Förderung in der Kulturpolitik in ihrem Sinne monothematisch zu steuern, wird nun der nächste Schritt zur Ausschaltung der demokratischen Opposition unternommen.

    Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen. Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Parteizugehörigkeit: Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

    Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

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  • Lobby-Empfänge einschränken!

    Praxis der Lobby-Empfänge überdenken – Forderung: Pressebeteiligung und keine Empfänge für privatwirtschaftliche Subventionsempfänger

    Lobby ist inzwischen zu einem gängigen Begriff für Interessengruppen geworden, die versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei meint der Begriff eigentlich nur ein Vorzimmer oder Empfangsraum. Doch die Empfänge in diesen Vorzimmern sind seit langem eines der wichtigsten Instrumente der Interessengruppen. Bei Rotwein, Sekt und gutem Essen hat man die Gelegenheit, sämtliche Abgeordnete gleichzeitig zu „informieren“ und „ins Gespräch zu kommen“ – vorzugsweise direkt nach der Plenarsitzung, wenn alle Abgeordneten ohnehin im Haus sind.

    Das hört sich erst einmal nicht schlimm an, doch natürlich ist diese „Information“ absolut einseitig. So beispielsweise bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Windenergie: Dort wird schon in der Einladung Windkraft in Brandenburg als reine Erfolgsgeschichte verkauft. Unzählige Arbeitsplätze seien im ländlichen Raum entstanden. Dass die Windräder über 99 % des Jahres unbemannt laufen und die wenigen langfristigen Jobs im Wartungsbereich meist von fernen Städten aus bedient werden, erfährt man nicht – ebensowenig von den höchsten Strompreisen Deutschlands und den höchsten Netzentgelten. Erst recht nicht von all den durch diese hohen Strompreise verschwundenen oder gar nicht erst entstandenen Arbeitsplätzen oder den zigtausenden Brandenburgern, die unter den Windrädern vor ihrer Haustür leiden oder die im Volksbegehren gegen die Zerstörung von Wäldern für Windparks protestiert haben. Wir blieben dem Empfang aus Protest demonstrativ fern, andere spielten ein doppeltes Spiel und kündigten dies zwar an, tauchten aber dann dennoch auf.

    Der Braunkohle-Konzern und Vattenfall-Nachfolger LEAG legte am folgenden Tag noch eine Schippe obendrauf. Er lud die Abgeordneten sogar unter Ausschluss der Presse ein. Die Öffentlichkeit hat also nicht einmal eine Chance, nachzuvollziehen, was den Politikern auf diesen Veranstaltungen erzählt wurde und welcher Art die Gespräche zwischen Politikern und Veranstalter waren. All das hat in unseren Augen einen faden Beigeschmack.

    Unsere Forderung: Lobby-Empfänge müssen Grenzen haben!

    • Der Presse muss die Teilnahme ermöglicht werden. Nur so kann ein Mindestmaß an Transparenz gewahrt bleiben.
    • Privatwirtschaftliche Branchen ohne gemeinnützigen Zweck, die hauptsächlich von staatlichen Subventionen leben, sollten zudem nicht noch Tausende Euro für Lobbyarbeit im Landtag ausgeben dürfen. Sonst stellt sich die Frage, warum sich „subventionsbedürftige“ Branchen solche Ausgaben leisten können.
    • Wo offensichtlich ist, dass das wirtschaftliche Interesse der Veranstalter direkt von den Entscheidungen im Landtag abhängt, sollte der Landtag ebenfalls auf Lobby-Empfänge verzichten. Ein Beispiel sind Windkraft- und Braunkohleindustrie, die auf das Wohlwollen bei der Ausgestaltung der Energiestrategie und der Ausweisung von Windeignungsgebieten oder Tagebauen angewiesen sind.

    Gefälligkeiten von Entscheidungsprofiteuren an Entscheidungsträger zu unterbinden, ist dabei keine utopische Forderung. Anders wird es in der Verwaltung auch nicht gehandhabt: Hier gilt schon ein angenommenes Essen eines Antragstellers durch den Bearbeiter als Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit. Bei der erheblich wichtigeren Gesetzgebung sollte dies nicht anders sein. Doch mit diesen Forderungen stachen wir in ein Wespennest. Faktisch alle Parteien wollen sich weiter von den Lobbyisten gratis bewirten lassen: CDU und SPD, aber auch Linke und Grüne verteidigen pauschal jeden Lobby-Empfang. 

    Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, rechtfertigte gar die von der Presse abgeschirmte Lobby-Veranstaltung der Braunkohle-Industrie. Sie ließe sich nicht von „einem halben Käsebrötchen beeinflussen“. Dass es in Wirklichkeit meist Rotwein, Sekt, Gänseleber, Rindsfilet und dergleichen sind, die auf solchen Veranstaltungen gereicht werden, entfiel ihr in dem Moment offenbar. Um von unseren Forderungen abzulenken, wurde zudem der irreführende Eindruck vermittelt, wir wollten Empfänge der Freiwilligen Feuerwehren verbieten, obwohl wir in der Pressekonferenz explizit gesagt haben, dass die Einschränkungen nur für gewinnorientierte privatwirtschaftliche Unternehmen und nicht für gemeinnützige Einrichtungen gelten sollen.

    Argumentiert wird auch, dass die Ausrichtung von Lobby-Empfängen ja jedem offen steht. Bloße Theorie, denn in der Realität wartet man vergeblich auf Lobby-Empfänge der Betroffenen von Fluglärm, Braunkohletagebauen, Windkraftanlagen und Altanschließerbeiträgen. Die Wahrheit ist, dass sich nur finanzstarke Lobbyverbände tausende Euro leisten können, um 88 Abgeordnete stundenlang zu bewirten. Die entsprechende Lobby braucht „nur“ gutes Essen, Rotwein und Sekt zu spendieren, schon hat sie stundenlang die ungeteilte Aufmerksamkeit nahezu aller Abgeordneten.  Bürgerinitiativen können hingegen sogar stundenlang vor dem Parteitag protestieren und werden dennoch von den Politikern fast komplett ignoriert. Klar, dass die Bürger bei so viel demonstrativer Bürgerferne und Chancenungleichheit sauer werden. Daher ist für uns klar: Die Möglichkeit, sich die Aufmerksamkeit der Politiker mittels Geld zu erkaufen, muss eingeschränkt werden: sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, wo gerade erst der Skandal aufkocht, dass man sich mit ein paar tausend Euro gewerbsmäßig Minister und Abgeordnete der SPD mieten kann.


    Presseecho:
    Freie Wähler kritisieren Praxis der Empfänge im Landtag – RBB 22.11.2016

    Im Landtag Kritik an Lobbyempfängen - SVZ / Nordkurier 22.11.2016

    BVB/Freie Wähler kritisieren Praxis der Empfänge im Landtag – dpa (u. a. erschienen in MOZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Focus online, BILD,...)

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  • Millionenschaden: LKW-Kartell zockte Brandenburg ab!

    Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz

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  • Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert

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  • Mühlenfeld redet BER-Debakel klein

    BER-Chef Mühlenfeld: Eröffnungstermin egal, kein öffentliches Geld verbrannt, denn das sind alles nur Kredite – wir widersprechen!

    Flughafenchef ‪Mühlenfeld scheint im Wahlkampfmodus zu sein‬. Er meinte, es seien keine Steuermittel am BER verbrannt worden, sondern alles seien nur Bürgschaften und Kredite, die ab 2020 zurückgezahlt würden. Zudem sei es doch egal, wann der BER letztendlich eröffnet.

    Wir widersprechen: Aktuell hat der BER nur Verluste und erzielt keine Einnahmen. Man ist aktuell nicht einmal in der Lage, einen Termin zu nennen, an dem man den Eröffnungstermin bekannt geben wird. Folglich sind die Bürgschaften ‪Brandenburgs‬ ebenso ein gewaltiges Risiko für den Landeshaushalt wie die Kredite selbst. Ob und wann die Kredite zurückgezahlt werden, bleibt abzuwarten. Die als Kredit weitergegebenen Mittel fehlen im Haushalt des Landes für Kinderbetreuung, Bildung, Polizei und Infrastruktur. Und als finanzschwächster Teilhaber trifft dies Brandenburg deutlich härter als etwa Berlin oder gar den Bund.

    Jeden Tag bis zur Eröffnung kostet die Baustelle rund eine Million Euro und bringt kein Geld ein. Das wiederum macht die vollständige Rückzahlung mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Folglich kann es nicht egal sein, wann der BER eröffnet. Die Gleichgültigkeit, mit der Steuermittel verbrannt werden ist unerträglich. Das Kleinreden des Problems und die Weigerung, die neue Verschiebung des Eröffnungstermins zuzugeben, ist vermutlich dem Wahlkampf in Berlin geschuldet. Man will vor der anstehenden Senatswahl einfach kein erneutes Versagen zugeben.

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

    Presseecho:

    Flughafenchef Mühlenfeld verärgert Brandenburger Politiker – dpa 21.06.2016 (u. a. erschienen in Airliners)

    Geheimes BER-Krisentreffen in Potsdam – PNN 22.06.2016

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  • Politiker in die Verantwortung nehmen

    Neue Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER zur Organhaftung soll Politiker für ihre Handlungen haftbar machen

     Christoph Schulze stellt das neue Vorhaben der Organhaftung in einem Interview auf RBB „Brandenburg aktuell“ vor

    Egal ob beim BER, dem Abwasser oder der Landesentwicklungsgesellschaft: Immer wieder werden durch absehbare Fehlentscheidungen Millionen verschwendet. Unternehmer würden mit dem eigenen Vermögen für solche Schäden haften. Und auch der einfache Bürger muss für angerichtete Schäden geradestehen – und sollte sich mit einer Haftpflichtversicherung vor den finanziellen Folgen schützen. Doch Politiker bekommen die Folgen ihrer Fehler nicht zu spüren. Im schlimmsten Fall werden sie unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt und kommen dann meist erneut irgendwo im Parteiengeflecht unter.

    Wir wollen dies ändern. Auch Politiker sollen die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Daher wird die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg Anträge stellen, damit Entscheidungsträger zukünftig persönlich die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen. Denn von allein lernen sie es offensichtlich nicht, wie die neueste Fehlentscheidung am BER beweist, bei der schon jetzt absehbar ist, dass sie in Zukunft den Steuerzahler Millionen kosten wird.

     

    Presseecho:

    Interview Christoph Schulze im RBB

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  • Presse kritisiert wachsende Ausgaben für externe Berater und Gutachter

    Iris Schülzkes Kleine Anfrage Ausgaben für externe Berater und Gutachter sorgt für Pressereaktionen

    Bild Artikel Geldverschwendung Gutachten und externe Berater

    GutachtenGestern brachte die Bild-Zeitung einen großen Artikel zu Iris Schülzkes Kleine Anfrage (Leider nicht online verfügbar, daher als Scan). Heute bringt auch die MAZ das Thema zu Papier...

    Kritik an teuren externen Gutachten - Artikel der MAZ

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

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  • Skandalöse Stellenvergabe im Barnim - Akteneinsicht verweigert!

    Landkreis Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl.

    Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit der nicht wiedergewählten ehemaligen SPD-Abgeordneten Petra Bierwirth besetzt.

    Wappen BarnimBVB / FREIE WÄHLER wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden.

    In seinem aktuellen Schreiben teilt der Landrat mit, dass eine Akteneinsicht nicht gewährt wird. Eine Begründung erhielten wir nicht. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei.

    Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen ist, sollte der Landrat nichts zu verbergen haben. BVB / FREIE WÄHLER empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wir werden uns ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

     

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  • SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag

    Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat 

    Matthias PlatzeckEigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich herausstellt, nutzt die SPD die Mittel auch für ganz andere Zwecke. Auch fast zwei Jahre nach dem Rücktritt "aus gesundheitlichen Gründen" von allen Ämtern hat Ex-Ministerpräsident Platzeck noch immer ein Büro samt Mitarbeiter im Landtag. SPD-Fraktionschef Klaus Ness meint, dass Ex-SPD-Ministerpräsidenten nach einem Fraktionsbeschluss [!!!] pro Amtsjahr für sechs Monate Räume der Fraktion im Landtag zur Verfügung stünden. Dies sei mit der Landtagsverwaltung abgesprochen.

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  • SPD-Machtarroganz muss ein Ende finden / Korruptionssumpf in Teltow-Fläming ist Gefahr für Rechtsstaat

    Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei Ex-Landrat Giesecke ein Strafbefehl von 8.000 Euro zur einmütigen Abwahl führte, soll beim Amtsanwärter Gerhard 25.000 Euro Strafzahlung kein Problem sein. In Ludwigsfelde ist der ehemalige Vorzeigebürgemeister wegen eines Kapitaldelikts angeklagt und in Blankenfelde-Mahlow wird gegen die Rathausspitze staatsanwaltschaftlich ermittelt.stopp

    Erschreckend ist das ohrenbetäubende Schweigen des Landesvorstandes der SPD, der offenbar nicht bereit ist, einzugestehen, dass über Jahre hinweg ein System der Günstlingswirtschaft und mangelnden Kontrolle herangezogen und nicht nur geduldet wurde.

    Nur zu gut sind die repräsentativen Besuche des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck in Erinnerung, bei denen er regelmäßig die Hauptverwaltungsbeamten Teltow-Flämings lobte und als Vertreter des „Musterlandkreises“ verklärte. Die TF-Affäre trägt auch klar landespolitische Dimensionen.

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  • Transparente Auftragsvergaben sicherstellen

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben

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