Kreisgebietsreform

  • „Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

    Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs
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  • „Tausendfach Nein Zur Kreisreform“

    Volksinitiative übertrifft alle Erwartungen – Quorum bereits nach wenigen Wochen erreicht – Abgabe der Unterschriften bereits vorzeitig am 14.02.2017

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  • Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

    BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen!

    Pressekonferenz 22-12-2015

    Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015

    In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das Land die Konsequenzen und auch einen Großteil der Kosten aus dem Altanschließer-Urteil in Karlsruhe trägt. Schließlich war es das Land, dass wider besseren Wissens dieses verfassungswidrige Gesetz erlassen hat und damit für die nun entstehenden gewaltigen bürokratischen Aufwand und die finanziellen Folgen verantwortlich ist. 

    In Anspielung auf die Milliarden-Kosten des BER-Debakel sagte Christoph Schulze, das dieses Großprojekt geradezu günstig zu lösen sei. Wenn die Landesregierung nach insgesamt nur 5 Stunden Beratung über 800 Mio. Euro für den BER bereitstellen kann, müsse dies auch für das Abwassersystem möglich sein. Er schlug vor, die für die Kreisgebietsreform zurückgelegten Mittel von 600 Millionen Euro hierfür einzusetzen. Denn die Kreisgebietsreform findet ohnehin in der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung und wird am Ende nur Kosten verursachen.

    Iris Schülzke kritisierte, dass jahrelang Großinvestitionen im Bereich Abwasser durchgeführt wurden, ohne über die Refinanzierung nachzudenken.

    Zum ersten mal bei einer unserer Pressekonferenzen war Thomas Kaiser, Vorsitzender des Dachverbands „Das Wassernetz Brandenburg“ und Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER. Er wies darauf hin, dass durch Änderungen im KAG die Berechnungsgrundlage zu ungunsten der Verbraucher verändert wurden. So wurden Fördermittel aus der Kalkulation gestrichen, die Berechnung der Beiträge erfolgt nun so, als wären die Kosten vollständig vom Verbraucher zu tragen. In Lübben hat dies die Abwasserpreise um 80 Cent je m³ erhöht - ebenso viel wie die Umstellung auf Gebührenmodell.

    Regierungskoalition und Landesregierung wiederum versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, ob und wie sie auf das Urteil reagieren. Ganz so, als seien es die Kommunen und nicht sie gewesen, die die verfassungswidrige Regelung ins Kommunalabgabengesetz geschrieben haben. Und als könnten diese die verfassungswidrige Passage im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg korrigieren.

    Freie Wähler fordern Land zu Rückzahlung auf - MOZ 22.12.2015

    Altanschließer-Urteil löst Beben aus - MAZ 22.12.2015

    Opposition will Landesmittel für Altanschließer - Prignitzer 22.12.2015 (noch nicht online verfügbar)

    Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände - MAZ 21.12.2015

    Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht - Kommentar MAZ 23.12.2015

    Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil: "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können" - PNN 30.12.2015

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

    In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

    Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

    Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung.

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab

    Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel

    Wappen OPRBei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere unseren Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow und Hans-Georg Rieger, die diese Resolution angestoßen haben.

    Damit waren die von unseren Abgeordneten angestoßenen Resolutionen in Barnim, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin angenommen. Ebenso waren in Gemeinden ähnliche Resolutionen erfolgreich. In der Uckermark erzielte die von uns angestoßene Resolution im Kreistag keine Mehrheit. In einigen anderen Landkreisen stehen die Abstimmungen noch aus.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • Bekenntnis zu unseren Landkreisen

    Péter Vida richtet sich mit einer Rede im Landtag gegen die geplante Kreisgebietsreform

    Auf der jüngsten Landtagssitzung stand die geplante Kreisgebietsreform bereits drohend konkret auf der Tagesordnung. Die fleißige Eiferer aus SPD und Linken forderten die Landesregierung auf, die Strukturreform nun zeitnah anzugehen und voranzutreiben.

    lt-kreise

    BVB / FREIE WÄHLER hält entschlossen dagegen. Nicht territoriale sondern funktionale Änderungen können die bestehenden Probleme lösen und die Akzeptenz der Bevölkerung erhalten. Die Verwaltung der Kreise muss durch einen örtlichen Bezugspunkt erkennbar bleiben. Unüberschaubare Großkreise schaden auch der Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter.

    Daher stellt sich Landtagsabgeordneter Péter Vida in seinem Redebeitrag gegen das Ansinnen und wirbt für den Erhalt gewachsener und sinnvoller Strukturen.

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  • Bernau beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU-Resolution gegen Kreisgebietsreform 

    Kreisgebietsreform-Nein Danke!Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU und Die Unabhängigen warben für die Annahme des Antrags, der den Plänen der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Péter Vida wies darauf hin, dass die sich abzeichnenden Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro unverantwortlich sind.

    Zugleich ist zu befürchten, dass durch die Bildung anonymer Großkreise eine Identifikation mit den Entscheidungen vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Außerdem liegt bis heute keine Analyse der Ergebnisse der Gebietsreformen von 1993 und 2003 vor – auf dieser Grundlage erneut die Grenzen neu ziehen, ist unverantwortlich.

    Für die SPD legte Josef Keil ein Treuebekenntnis zur Staats- und Parteiführung ab. Wenn es nach ihm ginge, könnten die Kreise ruhig noch größer werden als von der Landesregierung geplant. Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die Landkreise in Brandenburg schon jetzt rund ein Drittel größer sind als im Bundesdurchschnitt. Jetzt noch eine Verdoppellung der Fläche vorzunehmen, wie in Potsdamer Regierungskreisen gewünscht, wäre unseriös.

    Erfreulicherweise fand der Antrag eine Mehrheit, sodass die Resolution nun dem Landtag und der Landesregierung formell übermittelt wird.

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  • Bürgerdialog Kreisgebietsreform: Showdown in der Prignitz

    BVB/FREIE WÄHLER setzt Zeichen auf den letzten Stationen des Bürgerdialogs zur Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    BVB/ FREIE WÄHLER war auf allen Bürgerdialogen vertreten – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Cottbus ist die größte Stadt, der man den Verlust der Kreisfreiheit androht. Somit war mit reichlich Interesse aus der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch wurde – möglicherweise absichtlich – eine zu kleine Halle angemietet. Anstelle der Stadthalle mit 1750 Plätzen entschied sich die Landesregierung für das Radisson Blu mit nur 600 Plätzen. Die waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung voll. So blieben über hundert Gäste unter lautem Protest vor den Türen. Einige gingen enttäuscht nach Hause, andere blieben und wurden, wann immer ein Platz frei wurde, einzeln von der Security durchgelassen.

    Trotz der gereizten Stimmung erhielt Schröter nach über einem Dutzend Veranstaltungen zum ersten Mal für eines seiner Argumente Applaus. Denn er schlug vor, dass man auch nur Teile der Verwaltung zusammenlegen könnte statt gleich den ganzen Landkreis. Es ist fraglich, ob dies nur die Gemüter beruhigen sollte oder ernsthaft verfolgt wird. Die Presse geht eher von einem „Verwirrspiel“ aus. Wir werden das im Landtag aufmerksam verfolgen und darüber berichten, ob Landesregierung und die SPD/Linke-Regierungskoalition im Landtag etwas in dieser Richtung unternimmt oder nicht.

    Cottbus

    Zu kleiner Saal: Viele Bürger mussten in Cottbus draußen bleiben (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Doch organisatorische Fehler waren das kleinere Problem. Das Hauptproblem war der Inhalt der Veranstaltungen. Man sagte den Bürgern stets nur die für sie positiven Argumente, den Rest verschwieg man.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Geradlinigkeit und Ehrlichkeit

    Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert von den Kommunalpolitikern von CDU, SPD und Linken endlich Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in Sachen Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform? Nein danke!Erst jüngst stimmte die Gemeindevertretung Ahrensfelde einer Resolution zur Ablehnung der vom Innenminister vorgelegen Verwaltungsstrukturreform einstimmig zu. Bedenklich ist dabei, dass diejenigen Gemeindevertreter, die zugleich Kreistagsabgeordnete sind, im Kreistag gegen den identischen Antrag stimmten.

    Wer vor Ort dem Bürger vorgibt, sich basisdemokratisch und bodenständig für die Belange einzusetzen, muss auch auf Kreisebene dazu stehen. Es geht nicht an, dass lediglich Symbolpolitik betrieben wird – auf Kreisebene hingegen dieselben Personen Parteiinteressen über Bürgerinteressen stellen und gegen denselben Antrag stimmen.

    Die Kommunalpolitik braucht gerade bei diesem wichtigen Thema, das alle Brandenburger berührt, Ehrlichkeit und Transparenz. BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Ahrensfelder Kreistagsabgeordneten, die in Ahrensfelde gegen die Gebietsreform, im Kreistag hingegen für die Gebietsreform gestimmt haben, auf, ihr Votum glaubwürdig und nachvollziehbar zu gestalten.

    Ahrensfelde ist gegen einen Großkreis - MOZ vom 18.11.2015

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenkonzept zur Landesregierung

    Dr. Philip Zeschmann schlägt interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenmodell zu fragwürdigen Kreisfusionen vor

    Die Landesregierung hat im Leitbildentwurf zur Verwaltungsgebietsreform aus unserer Sicht durchaus die richtigen Ziele formuliert: Effizienter, schneller und bürgernäher soll die Verwaltung werden. Aber sie hat unpassende Ansatzpunkte zur Problemlösung gewählt und falsche Schlussfolgerungen aus der Analyse gezogen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv und erreichen das Gegenteil der gesetzten Ziele. Laut Beschlussentwurf der Regierungskoalition soll nun die – zumindest in Teilen sinnvolle – Funktionalreform wegfallen und die unsinnige Gebietsreform bleiben. Dies wird den Leitbildentwurf insgesamt nur noch schlimmer machen.

    Bereits vor über einem Jahr hatte Verwaltungsexperte Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit bessere Möglichkeiten bietet, die Effizienz zu steigern und dennoch dezentral und bürgernah zu bleiben. Später wiesen auch andere Parteien auf die Möglichkeit hin, Verwaltungen über Kreisgrenzen hinaus zusammenarbeiten zu lassen. BVB / FREIE WÄHLER hat nun auf der Basis von Dezentralisierung, interkommunaler Zusammenarbeit und E-Government ein Gegenkonzept erstellt.

    „Effizienter, schneller und bürgernäher – Ein vernünftiges Vorgehen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften“

    Motto: Kooperation vor Fusion – Freiwilligkeit statt Zwang

    Im ersten Teil fasst das Konzept die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung bei der Problemanalyse in ihrem Leitbildentwurf zusammen. Der zweite Teil analysiert die Ziele der Landesregierung. Er beschreibt dann die vorgesehenen Maßnahmen unserer Gegenstrategie:

    - lokale Ämter bleiben als dezentrale, bürgernahe Ansprechpartner erhalten und nehmen weiterhin physische Anträge entgegen („Frontoffice“)

    - zentralisierte Abwicklung der Verwaltungsakte in gemeinsamen Einrichtungen, die jeweils mehrere Kreise oder das gesamte Land abdecken („Backoffice“)

    - verstärkter Einsatz von E-Government, dessen online eingehende Verwaltungsvorgänge ebenfalls zentral in den Backoffices bearbeitet werden

    Der ausführliche tabellarische Vergleich zeigt, dass sich sämtliche Ziele des Leitbildentwurfs durch diese Strategie ebenso gut oder besser erreichen lassen als mit Zwangsfusionen der Landkreise. In den Kreisen bleibt die erwünschte Bürgernähe erhalten. Auch die gewachsenen politischen Einheiten bleiben erhalten und von der Größe her für ehrenamtliche Abgeordnete überschaubar. Dennoch kann der Grad zentralisierter Abwicklung spezifischer Verwaltungsvorgänge vergrößert werden – sogar noch stärker, als es bei der Zwangsfusion zweier Kreise der Fall wäre. Durch eine zentralisierte, einheitliche Abwicklung einzelner Verwaltungsvorgänge – möglicherweise sogar einheitlich für ganz Brandenburg – werden zudem die Voraussetzungen geschaffen, landesweit zu minimalen Kosten einheitliche Systeme für das E-Government einzuführen.

    Gegenkonzeption zur VGR – Langversion als PDF

    Gegenkonzeption zur VGR – Kurzversion als PDF

     

    Presseecho:

    Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Kreisreform - RBB 21.05.2016

    Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Verwaltungsreform - MOZ 21.05.2016

    Freie Wähler: Volksbegehren gegen Verwaltungsreform - Lausitzer Rundschau 23.05.2016

    Freie Wähler diskutieren über Gebietsreform in Brandenburg - dpa (erschien u.A. in BILD, Nordkurier,...)

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  • Das Wir entscheidet

     „Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich:

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  • Die Bürger bleiben ausgesperrt

    Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Schulzendorfer

    Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Konzept, das auch von unsseit rund einem Jahr als Alternative zur Kreis- und Kommunalgebietsreform präsentiert wird. Neben den Bürgermeistern der Kommunen nahmen auch Landrat Loge und Innenminister Schröter an dem dazu in Schulzendorf durchgeführten Gipfeltreffen teil.

    Für dieses Thema interessierten sich natürlich auch die Bürger aus den betroffenen Kommunen. Denen war auch vom Schulzendorfer Bürgermeister Mücke zugesagt worden, dass sie teilnehmen könnten. Doch daraus wurde nichts. Angeblich war es der Innenminister, der auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand. Die Bürger protestierten – vergebens – ein weiterer Akt bürgerfernen Verhaltens der Landesregierung Brandenburgs.

    Kommunaldebatte: Bürger bleiben ausgesperrt – Der Schulzendorfer 17.03.2016

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  • Die SPD ist heute eine Staatspartei

    Das große Sommer-Interview der Märkischen Allgemeinen Zeitung mit Christoph Schulze vom 06.09.2015

    Christoph SchulzeChristoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Jetzt ist er Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung BVB/Freie Wähler. Er spricht über seinen Bruch mit den Sozialdemokraten und über die parlamentarischen Rechte seiner neuen politischen Heimat.

    Potsdam. Christoph Schulze war Mitbegründer der SPD in Brandenburg. Der „Flughafenrebell“ kehrte der Partei den Rücken und ist jetzt Landtagsabgeordneter der politischen Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler.

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  • Endlich Ehrlichkeit in die Debatte um Kreisgebietsreform - SPD in Teltow-Fläming muss sich bekennen

    BVB / FREIE WÄHLER bringt derzeit in zahlreichen Kreistagen des Landes Anträge zum Erhalt der Eigenständigkeit der bestehenden Kreise ein und wirbt für eine Funktionalreform anstelle einer Territorialreform.

    Die SPD im Landtag Brandenburg hat spätestens durch Beschlussfassung des Antrages 6/247 im Dezember 2014 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Kreisgebietsreform einschließlich der Zusammenlegung zahlreicher Landkreise anstrebt. Diesem Antrag haben alle Landtagsabgeordneten von SPD und Linken zugestimmt.

    BVB / FREIE WÄHLER hat in den Kreistag Teltow-Fläming einen Antrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises und zur Ablehnung einer Fusion mit einem oder mehreren Nachbarkreisen eingebracht. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2015 vorberaten und anschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

    Nunmehr hat die SPD Teltow-Fläming durch ihren Fraktionsvorsitzenden Barthel einen Änderungsantrag eingebracht, der unser Ansinnen insoweit unterstützt, dass die SPD Kreistagsfraktion der Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmt. Ferner spricht sich die SPD Kreistagsfraktion für eine Funktionalreform aus. Von der Kreisgebietsreform, die durch die Landesregierung betrieben wird, ist dem Änderungsantrag der SPD kein Wort mehr zu finden.

    Dr. Ralf von der BankDr. Ralf von der Bank, stellvertetender Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die SPD Kreistagsfraktion durch ihren Änderungsantrag signalisiert, dass sie unserem Antrag auf Erhalt und Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmen kann. Alles andere wäre nicht nachzuvollziehen und würde zur Politikverdrossenheit weiter beitragen."

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    Daher sieht BVB / FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming den Änderungsantrag des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Barthel, in dem sich dieser für die Eigenständigkeit Teltow-Flämings ausspricht, mit besonderem Interesse. Es sollte der SPD nicht schwerfallen, dem Hauptantrag von BVB / FREIE WÄHLER "NEIN zur Kreisgebietsreform - JA zum Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming" zuzustimmen. Zugleich erwarten wir, dass sich die SPD-Mandatsträger aus Teltow-Fläming, die zugleich im Kreistag und Landtag sind, im Landtag ebenso verhalten. Wenn Verlass auf sie ist, hat die Landesregierung nur eine hauchdünne Mehrheit bei der Kreisgebietsreform.
    Erich Ertl

     

     

    Erich Ertl
    Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Teltow-Fläming
      

    Péter Vida

     

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

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  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

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  • Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

    Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

    Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

    Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

    Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

    Péter Vida, MdL

    Presseecho:
    Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
    Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
    Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

    Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
    Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

     

     

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  • Gebt die Zwangsfusionen auf!

    BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen

    Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch vom Städte- und Gemeindebund und selbst aus den Ministerien selbst hagelt es Kritik. Laut einer Umfrage der MAZ sieht nur noch eine kleine Minderheit von 22 % die Reformpläne der Landesregierung positiv, während inzwischen 67 % der Brandenburger gegen die Reform sind.

    Als Grund nimmt die MAZ die Flüchtlingskrise an. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit und eine Reform ist ihnen nicht zuzumuten. Wir hatten mit der gleichen Begründung am 03.11.2015 einen Antrag im Landtag gestellt, die Reformpläne zurückzustellen. Denn die Flüchtlingssituation erfordert eine Kraftanstrengung aller, wenn Integration nachhaltig gelingen soll. Der Antrag wurde am 19. November im Landtag leider mit rot-roter Mehrheit abgelehnt.

    Wir möchten hinzufügen: Auslöser der abnehmenden Zustimmung ist nicht nur die Flüchtlingssituation, es sind auch die Bürgerdialoge, die von der Bevölkerung als einseitig wahrgenommen wurden und in denen auf die Kritik der Bürger nicht substanziell eingegangen wurde.

     

    Keine Kreisgebietsreform ohne Bürgerentscheid – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

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  • Geburtenboom im ganzen Land!

    Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen

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  • Herz der Brandenburger schlägt weiter ‪kreisfrei‬

    Erste Info-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform - Minister Schröter und Görke konnten nicht überzeugen

    Die erste Info-Veranstaltung im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel lief äußerst positiv für die Gegner der Kreisgebietsreform. Mehr als 600 Interessierte Bürger fanden sich im größten Saal des Ortes ein, um ihre Meinung zur geplanten Kreisgebeitsreform kundzutun. Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (LINKE) wurden ausgebuht, während Gegner der Einkreisung in der Debatte regelmäßig mit langem Applaus bedacht wurden.

    StahlpalastKeine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid – Die Forderung kam gut an, einige Zuschauer lobten unseren Einsatz im Landtag

    Demonstrationszug vor dem Stahlpalast in Brandenburg an der Havel

    Kamen erst etwas später zur Veranstaltung: Demonstranten vom Bürgerfest für Kreisfreiheit 

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  • Hitzige Debatte zur Kreisgebietsreform

    Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen

    SchulzeWütend

    Christoph Schulze warf der SPD im ‪Landtag Brandenburg‬ Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne für eine Kreisgebietsreform. Nur Wochen nach der Wahl wurde sie verkündet. Zudem hat es keinen Einfluss, was im Landtag oder auf den Dialogveranstaltungen debattiert wird, denn am Ende setzt die SPD ohnehin durch, was sie auf ihrem Parteitag beschließt und ignoriert alle kritischen Argumente.

    In seiner anschließende Rede sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) wie zur Bestätigung: „Und, Frau Riechstein, ich gebe mir gar nicht die Mühe, mich mit Ihnen inhaltlich in den Punkten auseinanderzusetzen, die Sie hier oberflächlichst vorgetragen haben!" (zu hören bei 0:53). Dies gab Christoph Schulze Anlass zu einer zweiten Kurzintervention. Zitat: „Und das, was Sie nun letztendlich entlarvt, demaskiert – Sie haben sich selber die Maske heruntergenommen, als Sie Frau Richstein gesagt haben: ,Wir setzen uns mit Ihren Argumenten gar nicht mehr auseinander!' Richtig! Danke, dass Sie das hier gesagt haben. Sie wollen sich gar nicht mit Argumenten der Kritiker auseinandersetzen!" (zu hören bei 1:30)

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  • Kampf gegen Kreisreform wird verstärkt

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs

    Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie auch noch etwas: Die Ablehnung steigt immer mehr. Je mehr sich die Bürger informieren, desto mehr erkennen sie, dass die Reform keinen Sinn ergibt. In den Nachbarbundesländern gab es keine Einsparungen, nur hohe Kosten, lange Wege und abgehängte Regionen.
     
    Doch trotz der Ablehnung und obwohl das ursprüngliche Argument der angeblichen Geldeinsparung widerlegt wurde, hält die Landesregierung weiter an den Plänen zur Kreisgebiets- und anschließenden Gemeindereform fest. Statt mit rationalen Argumenten begründet dies der Innenminister nur noch mit Aussagen wie „Der Zug ist abgefahren“ und er „mache keine halben Sachen“. Einzige praktische Reaktion auf die Umfragen: Nach der vor Monaten beendeten, als „Bürgerbeteiligung“ getarnten PR-Aktion für die Kreisgebietsreform soll nun eine zweite steuerfinanzierte PR-Aktion der Regierung folgen. Währenddessen zeigt die Landesregierung ihr mangelndes Einfühlungsvermögen, indem sie einen „Neugliederungsbefehl“ erlässt und Bürger in den Landkreisen nicht einmal über die Namen der neuen Fusionsgebilde befragt, sondern diese einfach aus Potsdam diktiert. Währenddessen fallen Landtagsabgeordnete der SPD ihren Wählern vor Ort in den Rücken und erklären ihnen, dass es besser sei, wenn ihre Stadt nicht mehr Kreisstadt bleibt.
     
    Alle Versuche von BVB / FREIE WÄHLER, die Reform im Landtag zu stoppen, scheiterten an der Stimmenmehrheit von SPD und Linken. Aus unserer Sicht kann nur noch die Volksgesetzgebung die teure, unsinnige und daher ungeliebte Reform stoppen. BVB / FREIE WÄHLER verstärkt daher in den kommenden Wochen die Informationskampagne und die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“.
     
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  • Kaum versprochen, schon gebrochen

    Einwilligung zur Eingemeindung von Hornow und Wadelsdorf mit Versprechen der Beibehaltung niedriger Hundesteuer erkauft – Land kassiert Regelung

    Erst am 01. Januar 2016 wurden die Dörfer Wadelsdorf und Hornow nach Spremberg eingemeindet. Die Bevölkerung hatte man mit dem Versprechen gelockt, dass die niedrigen Hundesteuern für die Ortsteile beibehalten werden. Denn in den ländlich geprägten Dörfern gibt es auf vielen Höfen auch einen Hund. So entschied sich eine Mehrheit von 57,7 %, der Eingemeindung zuzustimmen.

    Doch kaum versprochen, schon gebrochen. Die Landesregierung stellte die Sonderregelung für die Ortsteile in Frage. So sollen nun die Bauern auf ihren Gehöften die gleiche Hundesteuer zahlen wie in der Stadt Spremberg. Und das, obwohl die Hunde für sie kein „Luxus“ sind und auch die Straßen nicht verschmutzen können, da sie auf dem Hof bleiben.

    Iris Schülzke hakte mit einer Kleinen Anfrage nach, die Antwort gibt den Bürgern keine Hoffnung. Die versprochene Sonderregelung für ihre Hunde sei nicht rechtmäßig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sonderregelungen würde sie nur zulassen, wenn sie der Gemeinde keine finanziellen Nachteile bringen. Zwar geht es hier nur um Kleckerbeträge – die Hundesteuer aus beiden Ortsteilen liegt im unteren vierstelligen Bereich –, doch das Innenministerium bleibt unerbittlich. Trotz gegenteiligem Versprechen wird die Gemeinde nun gezwungen, den Bewohnern von Wadelsdorf und Hornow höhere Steuern aufzubrummen – ein weiteres Argument gegen Zwangseingemeindungen, die als Anschluss an die Kreisgebietsreform geplant sind. Völlig unterschiedliche Einheiten werden zusammengeworfen und müssen mit einheitlichen Regelungen klarkommen, die für Teile der Fusionsgemeinde nicht passen.

    Für den Bewohner ist dies in kurzer Zeit bereits der zweite Tiefschlag aus Potsdam. Erst vor zwei Jahren hatten Kreis- und Landesverwaltung dem inzwischen verurteilten und mit Tierhaltungsverbot belegten Tierquäler Straathof den roten Teppich ausgerollt und bei dessen dubiosen Methoden zur Sicherung des Bestandsschutzes einer längst stillgelegten Schweinezuchtanlage beide Augen zugedrückt. Damals hieß es auf unsere umfangreichen Kleinen Anfragen aus allen Ministerien „alles bestens!“ Inzwischen hat der NABU geklagt, und das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es sich bei der genehmigten Anlage nur um einen Scheinbetrieb zur Erhaltung des Bestandsschutzes handelt. Etwas, das die Landesregierung trotz unserer zahlreichen Kritikpunkte und Fragen nicht erkennen wollte.

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Auflagen zur Hundesteuersatzung für Hornow-Wadelsdorf zum Entwurf eines Vertrages zur Eingliederung in die Stadt Spremberg“

    Presseecho: 

    Ministerium hält an Hundesteuer fest

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  • Kommt nach der Einkreisung die Gerichtsreform?

    Kreisgebietsreform – Was wird aus den Gerichtsstandorten? Droht die Gerichtsreform? Dirk Stieger aus Brandenburg a. d. Havel zu seinen Befürchtungen

    Brandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es dabei insbesondere um das Amtsgericht als örtlichen Justizdienstleister. Aber ist es selbstverständlich, dass es so bleibt? Der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern etwa folgte eine Gerichtsreform, wonach „bis 2017 elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt“ werden sollen (SPIEGEL ONLINE, 06.09.2015).

    Nach gegenwärtigen Planspielen der rot-roten Landesregierung soll unsere Stadt in den Landkreis Havelland „eingekreist“ und damit in eine südwestliche Randlage des neuen Kreises gedrängt werden. Mit den heutigen Amtsgerichten in Brandenburg an der Havel, Rathenow und Nauen befänden sich dann drei Amtsgerichtsstandorte in dem neuen Kreisgebilde.

    Dirk Stieger (BüfüBü) dazu: „Es muss mir niemand erzählen, dass diese drei Gerichtsstandorte in einem Kreis künftig erhalten bleiben. Der Neugliederung der Landkreise wird zeitlich versetzt auch die Neugliederung der Gerichtsbezirke folgen. Dabei sind Gerichtsstandorte von erheblicher Bedeutung: einmal als juristischer Dienstleister vor Ort. Anträge für Beratungshilfe und Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden ebenso vor Ort bei den Amtsgerichten bearbeitet wie auch Nachlass- und Betreuungssachen. Alles Themen mit klarem örtlichen Bezug, mit kurzen Wegen. Aber auch für die gewerbliche Wirtschaft und z.B. Ansiedlungsvorhaben ist eine örtliche Gerichtsstruktur ein wichtiger Standortfaktor, wenn es etwa um Grundbuchsachen geht.“

    Wie in unserem nördlichen Nachbarland wird sich auch im Flächenland Brandenburg die Frage stellen, wie Recht jedem Bürger gleichermaßen gewährt werden soll, wenn weniger Gerichte immer schwerer zu erreichen sind. „Willst du Recht, musst du reisen“, titelt dazu ein Medienbeitrag bei SPIEGEL ONLINE vom 04.09.2015.

    Stieger dazu weiter: „Die Aufgabe von Gerichtsstandorten würde auch hier den Rückzug von Verwaltung und Dienstleistungen aus der Fläche des Landes bedeuten. Die Landesregierung würde damit genau den Effekt noch verstärken, gegen den sie vermeintlich mit ihrer ,Reform' ankämpfen will. Auch dieses Beispiel zeigt: Diese ,Reform' ist falsch. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative und sammeln Unterschriften.“

    Dirk Stieger, Bürger für Bürger Brandenburg an der Havel
    Mitglied BVB / FREIE WÄHLER

    Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ finden Sie u. a. auf www.kreisreform-stoppen.de und auf www.bvb-fw-gruppe.de/kgr.

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  • Kreisgebietsreform – ein rot-rotes Debakel

    Kreisgebietsreform entwickelt sich zum rot-roten Debakel – Demokratie wird mit Füßen getreten, neue Probleme werden offensichtlich, Ablehnung steigt

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  • Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig: BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen

    Eindeutiges Bild nach Ende der Dialogrunde: Kreisgebietsreform ist in Brandenburg nicht mehrheitsfähig – BVB / FREIE WÄHLER fordert Stopp der Planungen

    Kreisgebietsreform - Nein Danke!Heute endet die Dialogrunde des Innenministers zur Verwaltungsstrukturreform. Das dabei zutage getretene Bild ist eindeutig. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten überwog die ablehnende Haltung deutlich. Dabei zog sich die Kritik quer durch alle interessierten Kreise: Ob Verwaltungsmitarbeiter, kommunal ehrenamtlich Engagierte oder parteipolitische ungebundene Bürger – nahezu alle lehnten in den Beratungen mit fundierter Kritik die Pläne der Landesregierung ab.  

    Wenn sich die SPD nun nicht in Realitätsverweigerung übt, kann sie nach den 18 Gesprächsrunden zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass vor Ort die Reformpläne ganz klar nicht gewünscht sind.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert angesichts des eindeutigen Stimmungsbildes den Stopp weiterer Planungen zu möglichen Kreisfusionen – solange sie nicht auf Basis von Freiwilligkeit geschehen soll. Insbesondere die beharrliche Weigerung der Landesregierung, eine wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen der Gebietsreformen 1993 und 2003 durchzuführen, ist absolut unverständlich. (Siehe hierzu Antwort auf Kleine Anfrage 798 und 799, in denen die Landesregierung einräumt, über keine Analyse zu verfügen.) Auch die jüngsten Umfragen stützen dieses Bild.

    Angesichts der funktionalen und territorialen Mängel in der Planung und des klaren Meinungsbildes in den letzten Wochen gebietet der Respekt vor den Kommunen die Abkehr vom Vorhaben. Sollte die rot-rote Koalition hierzu nicht bereit sein, wird BVB / FREIE WÄHLER alle parlamentarischen und direktdemokratischen Mittel nutzen, um Bürgerentscheide über die Pläne der Landesregierung in den Kreisen durchzuführen. Denn die Landkreise und Gemeinden werden die Auswirkungen dieser Reform ausbaden – also sollen ihre Einwohner auch das Recht bekommen, in einem verbindlichen Votum darüber zu entscheiden.

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  • Kreisgebietsreform: „Offene Diskussion“ reine Farce

    BVB / FREIE WÄHLER gegen dogmenhafte Festlegungen des SPD-Parteitages bei Verwaltungsstrukturreform
    Die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die SPD an einem fundierten Diskurs im Landtag nicht interessiert ist. Die Resolutionen der betroffenen Kommunen werden nicht ernst genommen. Ebenso gab und gibt es keine substantiierte Auseinandersetzung mit den gelieferten Zahlen.

    Wir hatten beispielsweise den Mitarbeiterschlüssel je 1000 Einwohner verglichen und gezeigt, dass viele Bundesländer mit kleineren Landkreisen bessere Schlüssel haben als Brandenburg. Für den Fall Thüringens war dies sogar in den Grafiken zu sehen, die der Innenminister auf den Bürgerdialogen zur Kreisgebietsreform zeigte. Doch nachdem wir darauf hinwiesen, verschwand die Grafik aus den Präsentationen.

    Kreisgebietsreform - Nein Danke!Mit diesen Fakten und seiner widersprüchlichen und offensichtlich voreingenommenen Argumentation hatten wir den Innenminister in Lübben, Eberswalde und in Perleberg konfrontiert. Darauf angesprochen reagierte der Innenminister unsachlich: Der Vergleich zu anderen Bundesländern – eben noch von ihm als Beweis für die Notwendigkeit der Reform angeführt – wurde plötzlich für „unzulässig“ erklärt, da dort ja andere Bedingungen herrschen.

    Trotz all der Kritik, all der Fakten und zahllosen Kreis- und Gemeindebschlüssen gegen die KreIsgebietsreform blieb die SPD stur bei ihren ursprünglichen Plänen. Der angeblich ergebnisoffene Dialog? Eine reine Farce!

    Wir fordern weiter die Beteiligung der Bevölkerung durch Entscheide: Keine Kreisfusionen und Einkreisungen gegen den Willen der Betroffenen!

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  • Kreisgebietsreform: BVB / Freie Wähler haben alle in LOS überzeugt!

    Klare Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung durch den Kreistag Oder-Spree bei nur einer Enthaltung

    Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) überzeugte alle Fraktionen im Landkreis Oder-Spree, sich gemeinsam gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen

     

    Im Februar 2015 formulierten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits den Antrag, der Kreistag möge eine Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung in Form einer Resolution beschließen. „Dies hatte auch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vielzahl von kreisfreien Städten und Landkreisen bereits getan, so dass auch eine Positionierung unseres Kreises für unsere Bürger dringend überfällig war.“, so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und zugleich auch deren Kreissprecher.

     

    Als der Antrag im Frühsommer 2015 endlich im Kreistag behandelt wurde, wollte die große Mehrheit, insbesondere aus den großen und die Regierung auf Landesebene heute oder früher tragenden Fraktionen, von einer pauschalen Ablehnung nichts wissen. Da aber immerhin erkannt wurde, dass auch der Landkreis Oder-Spree sich positionieren müsse, wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen. Dort wurde er nach weiterem erheblichen Zeitverlust im September ohne weitere Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsgebietsreform und weitgehend ohne Diskussion abgelehnt. Immerhin konnten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler in der abschließenden Debatte erwirken, dass ein zeitweiliger Ausschuss zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur Verwaltungsgebietsreform unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebildet werden konnte. Dieser hatte die Aufgabe, eine differenziertere Stellungnahme zu erarbeiten und arbeitete von Oktober 2015 bis März 2016 – leider mit mäßiger Beteiligung der Kreisverwaltung. Auf der letzten Sitzung stellte Rolf Hilke, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Kreistag dann fest: „Die geplante Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung bringt uns als Landkreis in keinem Punkt Vorteile – eher Risiken und Nachteile. Daher können wir sie eigentlich nur ablehnen.“ Dieser Meinung schlossen sich alle Mitglieder des Ausschusses mehr oder weniger deutlich an, weshalb dieser Tenor die nun beschlossene Stellungnahme auch prägt. „Womit wir nach gut einem Jahr an genau dem Punkt angekommen sind, wo wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits im Februar 2015 waren und es dem Kreistag auch als Beschlussempfehlung für eine erste Stellungnahme vorgelegt hatten.“, so Philip Zeschmann.

     

    Die wesentlichen Kritikpunkte lassen sich mit den Zwischenüberschriften aus der Stellungnahme gut zusammenfassen.

     

    Richtschnur und roter Faden einer sinnvollen und gemessenen Vorgehensweise zu einer Verwaltungsstrukturreform müssen nach Überzeugung des Landkreises Oder-Spree folgende Regeln sein: Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang grundsätzlich gelten und durchgängig Anwendung finden.

     

    So wie vorliegend ist „der vorliegende Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform […] nicht zustimmungsfähig“, weil:

    - keine (vorgeblich beabsichtigte) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erkennbar ist – eher im Gegenteil.

    - kein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept erkennbar ist.

    - keine Funktionalreform auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik und Bewertung aller Aufgaben des Landes unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse mit den Für und Wider hinsichtlich der Zuordnung zu einer Verwaltungsebene als Basis vorgenommen wurde

    - keine sinnvoll begründete oder gar grundgesetzgerechte Kreisgebietsreform erkennbar ist.

    - eine zwingende Einkreisung der Stadt Frankfurt/Oder die dortigen Probleme nicht wirklich löst, sondern mittel- bis langfristig auf den ganzen neuen Kreis Oder-Spree-Frankfurt ausdehnt

    - eine Neufestlegung des Sitzes der Kreisstadt (wie geplant) den ländlichen Raum noch mehr schwächen und Beeskow als gut funktionierenden Anker im ländlichen Raum deutlich schädigen würde

     

    „Wir als Landkreis Oder-Spree gehen aber mit unserer Stellungnahme über Kritik und Ablehnung weit hinaus, denn wir zeigen auf, wie man durch Aufarbeitung der Erfahrungen aus früheren Gebietsreformen (was dezidiert nicht geschah) und Erfahrungen in anderen benachbarten Bundesländern sowie der realen aktuellen Situation in Brandenburg die Grundlagen eruieren könnte und müsste, um überhaupt über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Verwaltungsgebietsreform entscheiden zu können – daher auch die Grundprinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang.“, so Zeschmann.

     

    1. Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang stehen. Für eine Beschleunigung der Kooperationsbemühungen der Landkreise und kreisfreien Städte werden finanzielle Anreize des Landes sorgen.

    „Dies bedeutet konkret, dass der kommunalen Familie mindestens ein Zeitraum von fünf oder besser zehn Jahren eingeräumt werden muss, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation, die deutschlandweit schon vielfach praktiziert werden und auf verschiedensten Gebieten erprobt sind, weiterzuentwickeln. Dann kann eine landesweite Bestandsaufnahme erfolgen, ob die angedachten Ziele des jetzt vorliegenden Leitbildes nicht auch auf diesem Weg weitgehend erreicht werden konnten. Nur für den Fall, dass das nachweislich überwiegend nicht der Fall sein sollte, wäre dann über eine neue Verwaltungsstrukturreform nachzudenken. Dann wüsste man aber auch konkret, auf welchen Feldern es wirklich hapert.“, so Zeschmann.

     

    2. Dem Leitbild muss ein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept beigefügt werden. Die Kreisumlage sollte für die Dauer von 20 Jahren nur innerhalb einer Abweichung von 2 Prozentpunkten vom Landesdurchschnitt (Stand 2014) der Kreisumlagen erhöht werden können. Der mögliche finanzielle Mehrbedarf, der nicht durch die Kreisumlage eingebracht werden kann, ist durch das Land zu erbringen. Ein kommunaler Finanzlastenausgleich muss durch die nicht durch die Kreisneugliederungen betroffenen Landkreise, wie z. B. MOL, OHV oder LDS, erbracht werden, um diese ebenfalls angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das Land muss zudem den von Kreisneugliederungen betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Investitionsquote von 10 % des Kreishaushaltes sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Landkreise als auch der kreisfreien Städte garantieren.

    „Ohne ein vollständig ausfinanziertes Konzept – und zwar nicht auf Kosten der kommunalen Familie und damit von uns Bürgern – ist eine Verwaltungsstrukturreform grundsätzlich nicht denkbar und abzulehnen.“, so Zeschmann.

     

    3. Sollte nur eine bisher kreisfreie Stadt in einen Landkreis eingeordnet werden, so bedarf es keiner neuen Festlegung der Kreisstadt. Die bisherige Kreisstadt des Landkreises behält ihren Status und ihre Funktion. Die Stadt Beeskow muss daher Kreisstadt und Sitz der Verwaltung bleiben.

     

    4. Die Beibehaltung der Landkreisgrenzen des aufnehmenden Landkreises muss garantiert werden. Eine Zerstückelung durch Herauslösen einzelner Gemeinden des neugebildeten Landkreises muss ausgeschlossen werden.

     

    5. Für den Fall einer Übertragung der hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst auf den Landkreis muss der bisher landeseigene Wald als „Morgengabe“ kommunalisiert und in das Eigentum der Landkreise übertragen werden.

     

    6. Die bisher kreisfreien Städte übertragen im Fall einer Einkreisung sämtliche kreislichen Aufgaben auf den aufnehmenden Landkreis. Eine Aufgabenprivilegierung wird ausgeschlossen.

    „Jetzt muss sich also nur noch die Landesregierung der erdrückenden Masse und dem schwerwiegenden Gewicht der Vielzahl der gut begründeten und auf den Regionalkonferenzen zur Leitbilddiskussion bereits vielfach vorgetragenen Argumente der kommunalen Ebene endlich öffnen und auf den hier beschriebenen vernünftigen Weg einschwenken. Eine Verwaltungsstrukturreform mit der Brechstange gegen so gut wie alle Betroffenen auf der kommunalen Ebene ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und trägt massiv zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Landespolitik und uns Bürgern bei.“, so Zeschmann abschließend.

     

    Dr. Philip Zeschmann
    für die Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree; Kreissprecher

     

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  • Kreisgebietsreform: Dialogbereitschaft der Landesregierung nicht glaubwürdig

    Regierung „gesprächsbereit“, aber Kreisgebietsreform „alternativlos“ – Die „Dialogangebote“ von Ministerpräsident Woidke sind unglaubwürdig

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