Kreistag

  • 3 Stimmen für BVB / FREIE WÄHLER

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Mitbürger, liebe Nachbarn,

    am 25. Mai ist es soweit. Die Kommunalwahlen finden statt. Alle Brandenburger sind aufgerufen, um ihre Stimme für eine bürgerorientierte, unabhängige Politik zu geben.BVB-FW-Logo-alle

    Gemeinsam können wir es schaffen, dass kommunale Kostenkontrolle, Mitbestimmung in Kommune und Kreis, Stärkung des ländlichen Raumes und vernünftige Infrastruktur auch bei uns vor Ort wieder gelebt werden können.

    Daher bitten wir Sie: gehen Sie am 25. Mai zwischen 8 und 18 Uhr zur Wahl. Alle Bürger ab 16 Jahren sind wahlberechtigt.

    Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie für den Kreistag Ihres Landkreises mit Ihren 3 Stimmen BVB / FREIE WÄHLER.BVB / FREIE WÄHLER tritt im gesamten Land Brandenburg zu den Wahlen der Kreistage an.

    Um uns mit Herz und Verstand für Ihre Belange einsetzen zu können, brauchen wir ein gutes Ergebnis.Bitte werben Sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten für eine Teilnahme an der Wahl und 3 Stimmen für BVB / FREIE WÄHLER.

    Vielen Dank!

  • Weiterlesen...

  • Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

  • Weiterlesen...

  • Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab

    Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel

    Wappen OPRBei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere unseren Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow und Hans-Georg Rieger, die diese Resolution angestoßen haben.

    Damit waren die von unseren Abgeordneten angestoßenen Resolutionen in Barnim, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin angenommen. Ebenso waren in Gemeinden ähnliche Resolutionen erfolgreich. In der Uckermark erzielte die von uns angestoßene Resolution im Kreistag keine Mehrheit. In einigen anderen Landkreisen stehen die Abstimmungen noch aus.

  • Weiterlesen...

  • Barnim: Rückgabe der Rücklage!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Verteilung der kreislichen Rücklage von 77 Mio. Euro an die Barnimer Gemeinden

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER empört über neue Welle der Altanschließerbescheidung

    Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden.wasserwut2

    Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg Anschlussbeitragsbescheide versendet, die zumeist an selbst gelegte Anschlüsse aus DDR-Zeiten anknüpfen. BVB / FREIE WÄHLER hat zu jeder Zeit gegen die offensichtlich verfassungswidrige Regelung die Stimme erhoben. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn Menschen 30 bis teilweise 70 Jahre später nachveranlagt werden. Die Festsetzung einer erst ab 1990 beginnenden, 25-jährigen Verjährungsfrist ist eine Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Steigerung dieses bereits inakzeptablen Zustandes tritt nun im Landkreis Barnim ein. Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV Panke/Finow) hatte im Zuge der zugespitzten Diskussionen samt Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau ursprünglich ein Moratorium verhängt, welches regelte, dass im Jahr 2014 bis zur Findung einer Kompromisslösung keine weiteren Bescheide versendet werden. Dieses wurde nun einseitig und willkürlich über den Haufen geworfen.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen Werneuchen.Wappen Landkreis Barnim

     

    Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

     

    Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

     

    Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

     

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

     

    Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

  • Weiterlesen...

  • BVB/FREIE WÄHLER löst Dauerstreit in Oder-Spree

    Kreisumlage in Oder-Spree wird nach monatelangem Streit zwischen Kreis und Kommunen von den geplanten 43 auf 39,8 % gedrückt

    Philip ZeschmannÜber ein Jahr wurde immer wieder beraten und gestritten, im letzten Jahr sogar ein juristisches Schiedsgutachten beauftragt. Dieses brachte zwar Klarheit zu dem, was rechtlich geht und was nicht geht, aber nicht in allen Punkten Übereinstimmung, ob bestimmte Dinge verpflichtend zu tun sind oder nur getan werden können, aber nicht müssen.

    Also wurde munter weiter vor allem über die extrem hohen und mit dem Jahresende 2015 weiter gewachsenen Rücklagen des Kreises von deutlich mehr als 50 Mio. Euro gestritten.

  • Weiterlesen...

  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

  • Weiterlesen...

  • Kreisgebietsreform: BVB / Freie Wähler haben alle in LOS überzeugt!

    Klare Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung durch den Kreistag Oder-Spree bei nur einer Enthaltung

    Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) überzeugte alle Fraktionen im Landkreis Oder-Spree, sich gemeinsam gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen

     

    Im Februar 2015 formulierten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits den Antrag, der Kreistag möge eine Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung in Form einer Resolution beschließen. „Dies hatte auch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vielzahl von kreisfreien Städten und Landkreisen bereits getan, so dass auch eine Positionierung unseres Kreises für unsere Bürger dringend überfällig war.“, so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und zugleich auch deren Kreissprecher.

     

    Als der Antrag im Frühsommer 2015 endlich im Kreistag behandelt wurde, wollte die große Mehrheit, insbesondere aus den großen und die Regierung auf Landesebene heute oder früher tragenden Fraktionen, von einer pauschalen Ablehnung nichts wissen. Da aber immerhin erkannt wurde, dass auch der Landkreis Oder-Spree sich positionieren müsse, wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen. Dort wurde er nach weiterem erheblichen Zeitverlust im September ohne weitere Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsgebietsreform und weitgehend ohne Diskussion abgelehnt. Immerhin konnten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler in der abschließenden Debatte erwirken, dass ein zeitweiliger Ausschuss zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur Verwaltungsgebietsreform unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebildet werden konnte. Dieser hatte die Aufgabe, eine differenziertere Stellungnahme zu erarbeiten und arbeitete von Oktober 2015 bis März 2016 – leider mit mäßiger Beteiligung der Kreisverwaltung. Auf der letzten Sitzung stellte Rolf Hilke, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Kreistag dann fest: „Die geplante Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung bringt uns als Landkreis in keinem Punkt Vorteile – eher Risiken und Nachteile. Daher können wir sie eigentlich nur ablehnen.“ Dieser Meinung schlossen sich alle Mitglieder des Ausschusses mehr oder weniger deutlich an, weshalb dieser Tenor die nun beschlossene Stellungnahme auch prägt. „Womit wir nach gut einem Jahr an genau dem Punkt angekommen sind, wo wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits im Februar 2015 waren und es dem Kreistag auch als Beschlussempfehlung für eine erste Stellungnahme vorgelegt hatten.“, so Philip Zeschmann.

     

    Die wesentlichen Kritikpunkte lassen sich mit den Zwischenüberschriften aus der Stellungnahme gut zusammenfassen.

     

    Richtschnur und roter Faden einer sinnvollen und gemessenen Vorgehensweise zu einer Verwaltungsstrukturreform müssen nach Überzeugung des Landkreises Oder-Spree folgende Regeln sein: Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang grundsätzlich gelten und durchgängig Anwendung finden.

     

    So wie vorliegend ist „der vorliegende Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform […] nicht zustimmungsfähig“, weil:

    - keine (vorgeblich beabsichtigte) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erkennbar ist – eher im Gegenteil.

    - kein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept erkennbar ist.

    - keine Funktionalreform auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik und Bewertung aller Aufgaben des Landes unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse mit den Für und Wider hinsichtlich der Zuordnung zu einer Verwaltungsebene als Basis vorgenommen wurde

    - keine sinnvoll begründete oder gar grundgesetzgerechte Kreisgebietsreform erkennbar ist.

    - eine zwingende Einkreisung der Stadt Frankfurt/Oder die dortigen Probleme nicht wirklich löst, sondern mittel- bis langfristig auf den ganzen neuen Kreis Oder-Spree-Frankfurt ausdehnt

    - eine Neufestlegung des Sitzes der Kreisstadt (wie geplant) den ländlichen Raum noch mehr schwächen und Beeskow als gut funktionierenden Anker im ländlichen Raum deutlich schädigen würde

     

    „Wir als Landkreis Oder-Spree gehen aber mit unserer Stellungnahme über Kritik und Ablehnung weit hinaus, denn wir zeigen auf, wie man durch Aufarbeitung der Erfahrungen aus früheren Gebietsreformen (was dezidiert nicht geschah) und Erfahrungen in anderen benachbarten Bundesländern sowie der realen aktuellen Situation in Brandenburg die Grundlagen eruieren könnte und müsste, um überhaupt über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Verwaltungsgebietsreform entscheiden zu können – daher auch die Grundprinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang.“, so Zeschmann.

     

    1. Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang stehen. Für eine Beschleunigung der Kooperationsbemühungen der Landkreise und kreisfreien Städte werden finanzielle Anreize des Landes sorgen.

    „Dies bedeutet konkret, dass der kommunalen Familie mindestens ein Zeitraum von fünf oder besser zehn Jahren eingeräumt werden muss, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation, die deutschlandweit schon vielfach praktiziert werden und auf verschiedensten Gebieten erprobt sind, weiterzuentwickeln. Dann kann eine landesweite Bestandsaufnahme erfolgen, ob die angedachten Ziele des jetzt vorliegenden Leitbildes nicht auch auf diesem Weg weitgehend erreicht werden konnten. Nur für den Fall, dass das nachweislich überwiegend nicht der Fall sein sollte, wäre dann über eine neue Verwaltungsstrukturreform nachzudenken. Dann wüsste man aber auch konkret, auf welchen Feldern es wirklich hapert.“, so Zeschmann.

     

    2. Dem Leitbild muss ein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept beigefügt werden. Die Kreisumlage sollte für die Dauer von 20 Jahren nur innerhalb einer Abweichung von 2 Prozentpunkten vom Landesdurchschnitt (Stand 2014) der Kreisumlagen erhöht werden können. Der mögliche finanzielle Mehrbedarf, der nicht durch die Kreisumlage eingebracht werden kann, ist durch das Land zu erbringen. Ein kommunaler Finanzlastenausgleich muss durch die nicht durch die Kreisneugliederungen betroffenen Landkreise, wie z. B. MOL, OHV oder LDS, erbracht werden, um diese ebenfalls angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das Land muss zudem den von Kreisneugliederungen betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Investitionsquote von 10 % des Kreishaushaltes sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Landkreise als auch der kreisfreien Städte garantieren.

    „Ohne ein vollständig ausfinanziertes Konzept – und zwar nicht auf Kosten der kommunalen Familie und damit von uns Bürgern – ist eine Verwaltungsstrukturreform grundsätzlich nicht denkbar und abzulehnen.“, so Zeschmann.

     

    3. Sollte nur eine bisher kreisfreie Stadt in einen Landkreis eingeordnet werden, so bedarf es keiner neuen Festlegung der Kreisstadt. Die bisherige Kreisstadt des Landkreises behält ihren Status und ihre Funktion. Die Stadt Beeskow muss daher Kreisstadt und Sitz der Verwaltung bleiben.

     

    4. Die Beibehaltung der Landkreisgrenzen des aufnehmenden Landkreises muss garantiert werden. Eine Zerstückelung durch Herauslösen einzelner Gemeinden des neugebildeten Landkreises muss ausgeschlossen werden.

     

    5. Für den Fall einer Übertragung der hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst auf den Landkreis muss der bisher landeseigene Wald als „Morgengabe“ kommunalisiert und in das Eigentum der Landkreise übertragen werden.

     

    6. Die bisher kreisfreien Städte übertragen im Fall einer Einkreisung sämtliche kreislichen Aufgaben auf den aufnehmenden Landkreis. Eine Aufgabenprivilegierung wird ausgeschlossen.

    „Jetzt muss sich also nur noch die Landesregierung der erdrückenden Masse und dem schwerwiegenden Gewicht der Vielzahl der gut begründeten und auf den Regionalkonferenzen zur Leitbilddiskussion bereits vielfach vorgetragenen Argumente der kommunalen Ebene endlich öffnen und auf den hier beschriebenen vernünftigen Weg einschwenken. Eine Verwaltungsstrukturreform mit der Brechstange gegen so gut wie alle Betroffenen auf der kommunalen Ebene ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und trägt massiv zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Landespolitik und uns Bürgern bei.“, so Zeschmann abschließend.

     

    Dr. Philip Zeschmann
    für die Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree; Kreissprecher

     

  • Weiterlesen...

  • Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform - BVB/FW-Antrag angenommen - Fingerzeig nach Potsdam

    KreisgebietsreformNeinMit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende Resolution, die den Landrat bindet, wurde verabschiedet. Der Antrag betont die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit, erteilt einer territorialen Neustrukturierung jedoch eine klare Absage. Der Landrat ist nun beauftragt, den Inhalt der Resolution an die Landesregierung und den Landtag mitzuteilen. Sie bindet ihn als Organ des Landkreises.

    fingerzeigDer Beschluss dieses Antrages ist ein klarer Fingerzeig nach Potsdam. Aus den Landkreisen und kreisfreien Städten heraus arbeitet BVB / FREIE WÄHLER aktiv an der Verhinderung der geplanten Bildung von Großkreisen. Ein ähnlicher Antrag wird auf unsere Initiative hin demnächst mit Unterstützung aller Fraktionen in der SVV-Potsdam zur Abstimmung gestellt. Weitere Anträge in anderen Landkreisen folgen.

    Wir sind der Überzeugung, dass der gebündelte Protest vor Ort bei der Landesregierung nicht ungehört bleiben kann. BVB / FREIE WÄHLER sieht in der Barnimer Beschlussfassung einen guten Auftakt.

  • Weiterlesen...

  • Landrat will sich dauerhaft „demokratische Mehrheit“ kaufen

    Dr. Philip Zeschmann: Neuer Beigeordneter zur „Sicherung demokratischer Mehrheiten“ – Mauschelei und Klügelei im Kreistag Oder-Spree

  • Weiterlesen...

  • Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Péter VidaDie Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen Kreistagen des Landes Brandenburg. Im April 2011 entschied das Landesverfassungsgericht, dass die landesgesetzliche Regelung, die eine zwingende Fraktionshürde in allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte von 4 Sitzen verfassungswidrig ist. Die Landkreise reagierten unterschiedlich auf diese Bestimmung.

    Während die kreisfreien Städte die Fraktionshürden senkten, taten dies die meisten Landkreisen nicht. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, führen 8 von 14 Landkreisen die 4-Sitz-Regel fort. Einige, unter ihnen Teltow-Fläming und Barnim, haben auf 3, einige, unter ihnen Ostprignitz-Ruppin, haben auf 2 gesenkt.

    BVB / FREIE WÄHLER erachtet es als Demokratiedefizit, wenn in manchen Kreistagen über 8% der Stimmen erforderlich sind, um eine Fraktion zu bilden. Im kleinen Kreistag der Prignitz mit 46 Sitzen benötigt man beispielsweise weiterhin 4 Sitze. Dies ist insbesondere daher nicht akzeptabel, weil ohne Fraktionsstatus weder Antragsrechte noch Ausschussmitgliedschaften möglich sind.

    Gerade die Politik vor Ort lebt von der Meinungsvielfalt und dem Wirken lokaler Wählergruppen. Eine derartige Schlechterstellung in vielen Landkreisen kann kommunalpolitisch nicht gewollt sein.

    BVB / FREIE WÄHLER sucht daher das Gespräch mit den Landtagsparteien, um hier eine faire Lösung für alle Landkreise und kleinere Parteien und Wählergruppen zu finden. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine flächendeckende Senkung auf 2 oder 3 Sitze.

    Artikel in der MOZ

    Antwort auf Kleine Anfrage Umsetzung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Bestimmung der Fraktionshürden in den Kreistagen

  • Weiterlesen...

  • SPD Oder-Spree stellt alte Feindbilder klar vor das Wohl des Landkreises und seiner Bürger

    Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung

    Philip ZeschmannDie so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden Auges eine weitere Zuspitzung des Streits bis hin zu langen und lähmenden Gerichtsverfahren zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden um den bei der Aufstellung des Kreishaushalts einzuhaltenden Rahmen und ganz konkret um die Festlegung der Kreisumlage in Kauf genommen.

    Seit nunmehr über einem Jahr schon streiten sich die Beteiligten zu dieser Frage und hatten bisher zur Vermeidung von Gerichtsverfahren sogar gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass strittige Fragen klären sollte. Seit dem Vorligen dieser Ausarbeitungen Ende September 2015 wird nun hinter den Kulissen um eine Lösung gerungen, die jedoch insbesondere Finanzdezernent Michael Buhrke durch sein beinhartes und kompromissloses Auftreten schon Ende November 2015 torpediert hatte.

  • Weiterlesen...