Ländlicher Raum

  • (K)Ein Herz für Dörfer

    Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert

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  • 2017 muss Jahr des ÖPNV in Brandenburg werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordern, das Jahr 2017 ins Zeichen des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs zu stellen

    Zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land ist eine ebenbürtige infrastrukturelle Versorgung in allen Regionen sicherzustellen. Viel zu sehr wurde in den letzten Jahren anhand von harten „Leistungskennzahlen“ eine Ausdünnung des ÖPNV gerade im ländlichen Raum vorangetrieben. Statt im ländlichen Raum den Zugang zu Arbeitsmarkt und Freizeitangeboten der Zentren zu verbessern, werden diese Verbindungen abgeschnitten. Die Folgen sind sichtbar: asymmetrische Bevölkerungsentwicklung im Land und Schwächung der berlinfernen Regionen. 

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken. Die Potsdamer Reißbrettzahlen dürfen nicht Maßstab für die verkehrliche Versorgung Brandenburgs sein. Der im Jahr 2017 auslaufende aktuelle Landesnahverkehrsplan muss unter neuen Gesichtspunkten überdacht werden. So braucht es eine Takt- und Haltestellenverdichtung auf zahlreichen RB- und RE-Strecken. Als Aufgabenträger des schienengebundenen Nahverkehrs muss das Land hier entsprechende Prioritäten setzen und Bedarfe bei der Bahn anmelden.

    Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für eine Festschreibung eines Mindestanspruchs an Busversorgung auch in ländlichen Gebieten. So darf es nicht zu weiterer Streckenausdünnung (wie jüngst in der Uckermark beschlossen) kommen – die Landesregierung muss gegenüber den kreislichen Verkehrsgesellschaften den Vorrang der Erschließung aller Landesteile vor reiner Profitorientierung betonen und hierfür im Bedarfsfalle mehr Mittel aufwenden. 

    Das Jahr 2017 muss das Jahr des Brandenburger ÖPNV werden. Nur eine gleichwertige infrastrukturelle Versorgung bietet eine faire Grundlage für eine ausgeglichene Bevölkerungsentwicklung.

    Presseecho:
    Korrektur am Busfahrplan – MOZ 28.12.2016

     

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  • Altenpflegefamilie – Wohn- und Pflegeform für ein würdevolles Miteinander

    Altenpflege auf familiäre Art – Steffen Sadowski und Péter Vida besichtigen das Pflegekonzept der „Altenpflegefamilie“ im MartinsHof

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

    In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

    Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

    Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Mittel abgelehnt

    BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • Bauboom im ländlichen Raum – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert falsche Bedarfsanalyse

    Studie des Wirtschaftsinstitutes IW kritisiert Bau von Eigenheimen im ländlichen Raum – Wir widersprechen!

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  • Bewegung in Sachen Mobilfunk und Breitbandabdeckung!

    Aktuelle Stunde bringt Lücken in Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Sprache – Regierungskoalition reagiert mit Antrag, dem sich auch die CDU anschließt

    Unsere erste Aktuelle Stunde hatte das Internet im ländlichen Raum zum Thema gemacht. So sah sich die Regierungskoalition gezwungen, zu reagieren. Offensichtlich weiß sie über die Defizite bei der Versorgung mit Breitband und Mobilfunk und wollte uns das Thema nicht überlassen. So stellte sie den Antrag: Zukunftsstrategie digitales Brandenburg, dem sich die CDU anschloss. Wir wurden nicht gefragt, ob wir uns beteiligen wollen, stimmten dem Antrag aber zu. So gibt es die Hoffnung, dass sich doch etwas verbessert.

    In der Aktuellen Stunde waren dann auch (fast) alle einig, dass es Defizite gibt, die behoben werden müssen. Minister Gerber (SPD) behauptete, Brandenburg würde beim Breitband-Ausbau nicht zurückliegen. Dennoch haben nur 57 % der Haushalte die Möglichkeit zu einem Anschluss. Er schob die Verantwortung für den schleppenden Ausbau auf die Kommunen.  Man würde aber das Ziel 50 MBit bis 2020 „annähernd“ erreichen – was auch immer er mit „annähernd“ meint, da laut Bundesregierung dieses Level schon Ende 2018 erreicht werden sollte.

    In Sachen Mobilfunk verstieg Minister Gerber sich in die Aussage, Brandenburg stehe in der Abdeckung „keineswegs schlecht“ da: Überall sei LTE verfügbar (ab 4:55). Er erntete dafür selbst mitten in seiner Rede Widerspruch aus den Reihen der Abgeordneten. Denn die Aussage ist geradezu ein Witz für jeden, der einmal aus Potsdam herausgekommen ist. In großen Teilen des Landes gibt es gar keinen Empfang, nicht einmal für normalen Mobilfunk, geschweige denn eine LTE-Datenverbindung. So versuchte er, sich dann rauszureden: „Mit überall meine ich...“, nur um dann aufzuzählen, dass auch er kürzlich feststellen musste, dass es auf der Fahrt von Bad Liebenwerda nach Potsdam gar keinen Mobilfunkempfang gab. Insgesamt wurde die Verantwortung für die Lücken in der Versorgung wahlweise auf die Kommunen und den Bund abgeschoben.

    Insgesamt war die Aktuelle Stunde ein großer Erfolg: Alle Fraktionen stimmten mit uns überein, dass es große Defizite gibt, die schnellstens behoben werden müssen. Wir konnten die Regierungskoalition in dem Thema soweit vor uns hertreiben, dass sie mit einem Antrag der Regierung hierzu einen konkreten Auftrag gab. Nun werden wir kritisch prüfen, ob sich tatsächlich etwas tut.

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • Dynamik auf dem Arbeitsmarkt?

    Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt

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  • Funklöcher endlich beseitigen!

    Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?

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  • Internet im ländlichen Raum – Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und Mobilfunknetze

    Auf Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER findet am 10. November 2016 eine Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag statt. Thema ist die Nutzbarkeit der Mobilfunknetze, vornehmlich im ländlichen Raum. Mobilfunk ist ein Teil des digitalen Netzes, welcher parallel zum Breitbandausbau gesehen werden muss. Denn auch der Mobilfunk läuft ab den Funkmasten über die Festnetzleitungen.

    In vielen ländlichen Gegenden Brandenburgs ist dies die einzige Möglichkeit der Kommunikation. Denn auch Internet ist via VDSL über Mobilfunk machbar und in vielen abgelegenen Orten die einzig verfügbare Option. Zudem ist Mobilfunk wichtig bei Notrufsystemen, zur Steuerung der Windkraftanlagen und auch in der Land- und Forstwirtschaft. Jedoch fehlt es noch immer an Netzdeckung, besonders an den Pendlerstrecken, sei es auf Autobahnen oder vor allem in den Regionalzügen. Schon die Abstimmung mit Arbeitskollegen bei Verspätungen ist kaum möglich. Kaum auszudenken, wenn jemand Hilfe organisieren muss.

    Gerade in einer sich technisch ständig weiterentwickelnden Welt ist die Nutzung der Mobilfunknetze und des Breitbandnetzes wichtig. Auch zur Digitalisierung der Schulen, welche durch das Bundesbildungsministerium gerade angeschoben worden ist. Dazu braucht es stabile und leistungsfähige Netzzugänge. Dieses Problem wurde auch von der Bundesregierung erkannt. Bis Ende 2018 soll der Mobilfunkstandard 5G in ganz Deutschland flächendeckend ausgebaut sein.

    In Brandenburg haben wir hingegen noch nicht einmal den langsam veraltenden Standard 3G überall anliegen. Vornehmlich fehlt es im ländlichen Raum an modernen Kommunikations- und Datenverbindungen. Brandenburg belegt dabei im Ländervergleich einen der letzten Plätze, sowohl was die Netzabdeckung anbelangt, aber auch bei der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetverbindungen.

    Derzeit findet in Brandenburg der Breitbandausbau der Festnetze statt. Leider stellen viele Menschen dennoch eher eine Verschlechterung der Netzverbindungen fest. Ob dies mit dem aktuell stattfindenden Festnetzausbau und der damit verbundenen Verschiebung oder zeitweisen Abschaltung von Kapazitäten zu tun hat oder mit dem steigenden Bedarf und der damit einhergehenden Überlastung der Übertragungskapazitäten, lässt sich noch nicht zweifelsfrei belegen. Klar ist jedoch, dass die Ursachen ermittelt und dringend Abhilfe geschaffen werden muss, wenn Brandenburg den Sprung ins digitale Zeitalter nicht verpassen will. Denn so, wie in der Vergangenheit Wasseranschluss, Stromanschluss und Telefonanschluss zur notwendigen Infrastruktur für Wirtschaft und Bevölkerung wurden, sind es nun leistungsfähige Datenverbindungen.

    Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER:  Internet im ländlichen Raum – Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten

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  • Internet-Ausbau: Landesregierung zeigt sich ahnungslos

    Kleine Anfrage zeigt Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Landesregierung weiß nicht einmal, wo in Brandenburg bereits Breitband besteht und wo nicht

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  • Keine Ausdünnung des Busverkehrs in der Uckermark!

    Fahrstrecke der UVG wird nicht erhöht, sondern um 500.000 km gekürzt – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Ausdünnung ÖPNV im ländlichen Raum

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  • Kritik an bürokratischen Hürden

    Iris Schülzke übt in Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader-Förderung

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  • Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

    Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

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  • Land Brandenburg: Verantwortungslosigkeit mit angeeigneten Immobilien

    Landesregierung eignet sich herrenlose Immobilien an, aber kümmert sich kaum um die einsturzgefährdeten Gebäude – Kleine Anfrage von Iris Schülzke

    Schon vor knapp zwei Jahren hatte Iris Schülzke mit einer Kleinen Anfrage gezeigt, dass die Landesregierung bei der Aneignung durch Todesfall herrenlos gewordener Grundstücke Rosinenpickerei betreibt. Bei Grundstücken, die vermutlich einen profitablen Verkauf oder Pachteinnahmen erwarten lassen, schlägt sie zu. Bei Grundstücken, bei denen Kosten oder Altlasten anstehen, überlässt sie diese Kostenblöcke hingegen den Kommunen. 

    Nun stellt sich im Herzberger Ortsteil Löhsten heraus, dass es nicht nur Rosinenpickerei ist. Selbst bei den Grundstücken, die sich das Land aneignet, werden die Anwohner und Kommunen mit den Problemen allein gelassen. Stehen auf den Grundstücken Gebäude, tut die Landesregierung nichts, auch nicht, wenn diese einsturzgefährdet sind und die Anlieger gefährden. Im Fall von Löhsten wollen die Bürger nicht warten, bis ihnen beim nächsten Sturm lose Dachziegel oder ein maroder Schornstein aufs eigene Haus, das Auto oder die eigenen Köpfe fliegen. Sie verlangen vom Land, dass es sich um sein Eigentum kümmert. Bei einer weiteren baufälligen Immobilie im Ortsteil scheint das Land keine Gewinnmöglichkeiten zu sehen und lehnte die Aneignung ab. „Es besteht weder Landesbedarf, noch ist eine Verwertung wahrscheinlich, da die im betreffenden Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypotheken den Grundstückswert übersteigen.“, so das Ministerium wörtlich. Somit ist aktuell niemand für das langsam zusammenbrechende Gebäude verantwortlich.

    Die Bürger wollen diesen Zustand nicht hinnehmen, zumal die Gebäude auch ein Schandfleck im sonst deutlich beschaulicheren Ort direkt an der Grenze zu Sachsen sind. Der Vorsitzende des Kirchenfördervereins, Bernd Richter, kann nicht verstehen, dass es dem Land egal ist, dass die Besucher, die von Sachsen aus kommen, von Brandenburg hinter der Landesgrenze als erstes Ruinen sehen. Die Bürger haben sogar Hilfe beim Abriss des landeseigenen Gebäudes angeboten. Doch bisher vergebens – scheinbar hält die Verwaltung des Landes das Gebäude für denkmalgeschützt, obwohl dies lediglich auf ein anderes Gebäude auf dem Grundstück zutrifft, die Fachwerk-Gaststätte. Selbst der Versuch der lokalen Selbsthilfe versandet so in der Bürokratie der Landesregierung...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Landesgrundstücke in Herzberg, OT Löhsten“

    Presseecho:
    In Löhsten passiert weiterhin nichts bei den einsturzgefährdeten Häusern – Lausitzer Rundschau 04.01.2017

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  • Landesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

    Beschämende Antworten der Landesregierung:  Ländliche Gemeinde in Dahme-Spreewald will und könnte sich entwickeln, darf es aber nicht

    Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung unter anderem die Frage gestellt, warum es die Landesregierung zulässt, dass der ländliche Raum in seiner Entwicklung massiv behindert wird. Dies geschah am Beispiel der Gemeinde Schönwald im Amt Unterspreewald.

    „Die Fragen in der Kleinen Anfrage 2033, siehe Anlage, sind scharfe Kritik und enthalten herbe Vorwürfe an die rot-rote Landesregierung“, fasst Christoph Schulze (BVB/ FREIE WÄHLER) den Inhalt der Anfrage zusammen und führt weiter aus: „Interessant ist die Antwort der rot-roten Landesregierung auf unsere Fragen: Auf keine der Fragen wird geantwortet oder eingegangen. Faktisch ist die Kleine Anfrage nicht beantwortet. Dass die Fragen, die harsche Kritik und die Vorwürfe an die Landesregierung in der Beantwortung nicht relativiert, nicht zurückgewiesen, nicht argumentativ widerlegt werden, bedeutet letztendlich in die politische Sprache übersetzt, dass es sich hier um ein volles politisches Eingeständnis der Vorwürfe handelt – die Vorwürfe treffen voll zu.“

    Die Politik der Landesregierung von SPD und LINKEN behindert die Kommunen und ist selbst Ursache der schlechten demografischen Entwicklung im ländlichen Raum im Land Brandenburg.

    „Die rot-rote Landesregierung rollt den Kommunen Steine in den Weg und wirft ihnen dann vor: ,Ihr kommt nicht aus dem Knick.' Das wiederum wird dann als Krönung noch als Begründung für die Kreisgebietsreform benutzt. Das ist starker Tobak“, beurteilt Herr Schulze das Vorgehen der rot-roten Landesregierung.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Bebauungsplan ,Mühlenhof' in der Gemeinde Schönwalde – Amt Unterspreewald“

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  • Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum

    Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden

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  • Landesregierung bremst Agrar-Fördermittelprogramm durch hausinterne Probleme aus

    Brandenburgs Bauern können Fördermittel nicht beantragen, denn Ministerium schafft es nicht, Fördermittelrichtlinie rechtzeitig fertigzustellen

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  • Ländlicher Barnim – Chance für sozialen Wohnungsbau

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für eine Offensive im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im ländlichen Barnim aus

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  • Ländlicher Raum braucht gleichwertige Infrastruktur

    Plädoyer für bessere Versorgung des ländlichen Raums – Land setzt mit BER seit Jahren falsche Prioritäten

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  • Ländlicher Raum hat Zukunft

    Schönborn im internationalen Rampenlicht: Ukrainisches Filmteam besucht das wachsende Musterdorf im Landkreis Elbe-Elster

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  • Mobilitätskonzept der Landesregierung mangelhaft

    Iris Schülzke zeigt in ihrer Rede die zahlreichen Mängel des Mobilitätskonzepts auf – allen voran die Vernachlässigung des ländlichen Raumes

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  • Neustart bei der Landesentwicklungsplanung beantragt

    Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert

    Alter Landesentwicklungsplan BrandenburgEnde März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren komplett beseitigen sollte wegen formalen Fehlern beanstandet. Wir meinen, dass die inhaltlichen Fehler viel schwerer wiegen. Immerhin ist Brandenburg ein Flächenland, und ohne Grundzentren entstehen selbst bei der einfachsten Grundversorgung riesige "Weißen Flecken" ohne Versorgung. Den betroffenen Gemeinden wurden erhebliche Mittel entzogen und selbst im "Speckgürtel" durften Gemeinden nach dem Wegfall des Status als Grundzentrum plötzlich keine Wohn- oder Einkaufsgebiete mehr ausweisen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte daraufhin eine Einbeziehung des Landtags in die Landesentwicklungsplanung gefordert.

     

    Iris SchülzkeIris Schülzke erstellte nun einen Antrag für einen Neustart der Landesentwicklungsplanung. Dieser soll dafür sorgen, dass der Ländliche Raum diesmal bei der Planung nicht übergangen wird und eine ausreichende flächendeckende Versorgung sichergestellt wird und dem Landesentwicklungsplan erst explizit vom Landtag zugestimmt werden muss.

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  • Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum

    Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsLandleben in Brandenburg

    Gemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte Rot-Rot diese Kommission zu verhindern. Doch da BVB/FREIE WÄHLER, Grüne und CDU zusammen arbeiteten, konnten SPD und Linke die Kommission nicht unterdrücken. Denn gemeinsam haben wir die nötige Anzahl von Abgeordneten.

    Auch der Versuch, einen Keil zwischen die Opposition zu treiben, indem uns als Gruppe die Mitarbeit an Enquete-Kommissionen verweigert wird, war vergeblich. Denn wir unterstützen die Kommission trotzdem.

    Die rot-rote Koalition stellte fest, dass sie die Kommission nicht verhindern kann. Also machte sie einen Kurwechsel um 180°, stützte plötzlich die Enquete-Kommission und setzte sich dank der Mehrheit selbst an die Spitze. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Rot-Rot als früherer Blockierer nun die Kommission leitet, wir als Initiatoren hingegen nicht teilnehmen dürfen. Doch letzteres kann sich ja noch ändern…

    Péter VidaDie Zukunft im Ländlichen Raum ist für das ländlich geprägte Brandenburg ein wichtiges Thema. Dies betonte Péter Vida in seiner Rede. Die Landesregierung soll aufhören, mit der Begründung, die Bevölkerung würde ohnehin abnehmen, die Infrastruktur zusammenzustreichen. Denn genau dieser Wegfall an sozialer Infrastuktur ist einer der Hauptgründe, warum die Menschen die ländlichen Regionen verlassen. Sie verschärft damit das Problem nur.

    Redebeitrag von Péter Vida

    Landtag setzt Enquete-Kommission ein - Brandenburg erforscht die Landflucht - Artikel auf RBB

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  • Pressekonferenz 03.11.2015

    Anträge zu Verwaltungsstrukturreform, BUGA-Defizit, Enquete-Kommission und Windkraft vorgestellt

    Pressekonferenz

    Bei der Pressekonferenz am 3. November stellten wir der Presse unsere Anträge für die nächste Landtagssitzung vor:

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Regionale Wachstumskerne kein Allheilmittel

    Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs

    Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung versuchte, dies als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. So wurde mehrfach hervorgehoben, dass die Regionalen Wachstumskerne überproportional viele Arbeitsplätze aufweisen und auch in anderen Indikatoren besser dastehen als der Rest des Landes. Dies ist aber kein Resultat der Förderpolitik, sondern die als „Wachstumskerne“ definierten Regionen wurden bereits nach diesen Kriterien herausgesucht. 

    Unsere Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) beleuchtete daher die Schattenseiten dieser Förderpolitik, die von der Landesregierung natürlich nicht erwähnt wurden. Das ist zum einen die Überbürokratisierung der Förderung, die viele Unternehmen abschreckt, überhaupt Anträge zu stellen, aber auch die einseitige Konzentration eines Großteils der Mittel auf einige wenige Regionen. Die restlichen Gebiete müssen mit ansehen, wie mit ihren Steuern die Förderung in den ohnehin stärkeren Regionen bezahlt wird. Gleichzeitig warten sie vor Ort vergebens auf den Ausbau oder Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur. So stärkt man die ohnehin starken Regionen und schwächt die restlichen Regionen.


    Die gesamte Rede von Iris Schülzke:
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!

    Regionale Wachstumskerne sind in wirtschaftlichen Branchen durch die Landesregierung Brandenburg besonders geförderte Regionen. Unter der Abkehr der alten Wirtschaftsförderung nach dem sogenannten Gießkannenprinzip begann die Landesregierung 2004, die Förderung neu auszurichten. Somit sollten nur noch zukunftsfähige Branchen, die in den einzelnen Regionen Brandenburgs bereits Fuß gefasst hatten und starke Wachstumspotenziale versprachen, gefördert werden. Unter Einbeziehung von 26 Städten und Gemeinden wurden 15 Regionale Wachstumskerne geschaffen, für jeden wurden die förderfähigen Branchenkompetenzfelder festgelegt. Die Kooperation von Unternehmen, Wissenschaft, Bildung, Politik und Verwaltung in regionalen Bündnissen und Netzwerken kann helfen, regionale Innovationssysteme zu etablieren bzw. zu stärken.

    Für die 26 Städte und Gemeinden ist dies zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Der Landrat aus Oberspreewald-Lausitz hat vor der Enquete-Kommission im Oktober berichtet, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Landkreis nun auch unter 10 % liegt, die Instrumente für die regionalen Wachstumskerne hätten dazu beigetragen.

    Schaut man sich das genauer an, dürfte schon das Grübeln einsetzen, wenn die Zahlen der Arbeitslosigkeit auftauchen, dazu kommen die Bevölkerungsentwicklung und die oft geringen Einkommen in den berlinfernen Regionen. Im Bericht ist dargestellt, eine Reihe von Workshops oder Anhörungen wurden durchgeführt, die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftesicherung und Integration von ausländischen Arbeitskräften, Wohnraumsicherung waren und sind neben vielen anderen Dingen die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte. Hier taucht die Frage auf, stehen diese Schwerpunkte nicht auch für mindestens 150 weitere Städte und Gemeinden? Verwiesen wird des Weiteren auf Kooperationen und den Stadt-Umland-Wettbewerb.

    Natürlich ist es gut, Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu befördern. Innovative Produkte und Verfahren sind immer das Ergebnis von hochspezialisiertem Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen und Verantwortungsbereichen. Innovationen werden oft durch den Austausch informellen Wissens beschleunigt.

    Nur zukünftig die gesamte Programmplanung für die Förderung der Maßnahmen und Projekte über ELER-Mittel, EFRE-Mittel oder ESF-Mittel zu steuern, wird eine große Herausforderung für die Antragsteller, aber eine noch größere für die beteiligten Ministerien (MIL; MLUL; MBJS), fehlt doch die Richtlinie für die ESF-Mittel noch ganz. Gerade aus den verschiedenen Ministerien kommen, so berichten die antragstellenden Kommunen, gegensätzliche Hinweise.

    Bisher sind wohl auch nur wenig Fördermittel, es stehen 213 Mio. € zur Verfügung, für den Bereich des SUW abgeflossen. Die Antragsteller verweisen auf die sehr spät zur Verfügung gestellten Richtlinien und das komplizierte, kaum noch praktikable Antragsverfahren. Unternehmer erklären immer öfter, dass die Antragsverfahren zu aufwändig sind und das Risiko der Rückzahlungen sehr hoch. Während der Beratungen durch die Wirtschaftsförderungen werden Antragsteller schon motiviert, jedoch muss in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die scharfen Regeln in diesem System hingewiesen werden, und nicht selten können Berichts- oder Interpretationsfehler zu kompletten Rückforderungen führen.

    Bis 2018 sollen 60 % der zur Verfügung gestellten Gesamtsumme abgerufen sein. Unternehmer und auch die Kommunen sprechen von einem Fördermittel-Kuddelmuddel, das in dieser Form wenig hilfreich ist. Vielleicht hören wir ja gleich von der Landesregierung, wieviel Mittel inzwischen beantragt sind, wie viele in den nächsten Wochen bewilligt werden, denn denen steht ja noch ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren bevor, und wie die Strategie insgesamt aussieht, um das ehrgeizige Ziel der 60 % Fördermittelverwendung bis 2018 zu erreichen.

    Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Regionalen Wachstumskerne 2004 nicht falsch waren und durchaus Erfolge zu verzeichnen sind, jedoch hat Brandenburg viel mehr Einwohner als die in den ,RWK`s'. Vor einigen Tagen hat der Wirtschaftsminister die ,vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft in Brandenburg dominieren', so seine Worte, gelobt. Diese seien ,fleißig und kreativ, wagen Neues, besetzen Nischen und Marktlücken, übernehmen Verantwortung und bringen Brandenburg so weiter nach vorn', so der Minister. Diese Unternehmen zahlen auch Steuern, ebenso die Mitarbeiter alle möglichen Steuern. Sie erwarten, dass auch sie bedacht werden, und das mit Recht.

    Sie erwarten, dass die notwendigsten Dinge der technischen und sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und, dass sich die Politik mit der Überbürokratisierung befasst – dazu hatte auch der Bundeswirtschaftsminister in Bad Saarow vor wenigen Wochen aufgefordert. Es kann doch nicht sein, dass in berlinfernen Regionen nur noch störungsarmer Naturschutz in Freilandverbünden zugelassen werden soll, so die Entwürfe im LEP. Wenn Fördermittelanträge unendlich lang sind und Bewilligungsschreiben nochmals 80 Seiten umfassen, ist im System ein Wurm drin, kein Antragsteller kann das mehr überblicken, aber auch kein Verwendungsnachweisprüfer.

    Dieses Fördersystem kann nicht gutgeheißen werden, da hilft es nicht, Behörden zu konzentrieren, sondern das überbürokratisierte Formular- und Fördersystem ist zusammenzustreichen. Nur dann können Förderungen auch ihre Ziele erreichen und nachhaltig sein, so können die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin die Wirtschaft stärken, und auch nur so kann gezielt Armut bekämpft werden, weil dann die Menschen in Brandenburg gute Einkommen haben können. Wir fordern Sie auf, dieses System zu überarbeiten und die Hinweise der Betroffenen Menschen ernst zu nehmen.“

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  • Rot-Rot führt Enquete-Kommission ad absurdum

    Kein Rederecht für Städte- und Gemeindebund, kein Rederecht für Landkreistag, kein Rederecht für BVB / FREIE WÄHLER in Enquete-Kommission

    Die rot-rote Mehrheit in der Enquete-Kommission zur ländlichen Entwicklung will dem von BVB / FREIE WÄHLER benannten Mitglied kein Rede- und Fragerecht gewähren. Dies wurde aus den informellen Gesprächen, die die Fraktionen unter Aussparung von BVB / FREIE WÄHLER führten, bekannt.

    RaumplanungDie Enquete-Kommission wurde Anfang dieses Jahres auf Initiative von CDU, Grünen und BVB / FREIE WÄHLER ins Leben gerufen. Ohne Mit-Unterzeichnung durch uns hätte der Antrag gar nicht gestellt werden können, weil es für die Einsetzung einer Enquete-Kommission 30 Abgeordneter bedarf. Der inhaltliche Rahmen der Arbeitsinhalte wurde von BVB / FREIE WÄHLER mitgeprägt.

    Dennoch wurde im Einsetzungsbeschluss der Kommission durch Rot-Rot darauf gedrungen, BVB / FREIE WÄHLER nur ein Mitglied ohne Stimmrecht (Iris Schülzke) zu gewähren. Und dies, obwohl die Regierungskoalition über eine 6-zu-4-Stimmenmehrheit verfügt. All dies musste BVB / FREIE WÄHLER über sich ergehen lassen – es wird aber im Rahmen unseres Organstreitverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht überprüft.

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