Landesentwicklungsplan

  • Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele

    Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt

    Landesentwicklungsplan

    In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen.

    Wie bekannt haben gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) aus dem Jahr 2009 17 Gemeinden geklagt, weil ihnen Planungsmöglichkeiten entzogen worden sind. Nicht zuletzt hatte dies enorme finanzielle Auswirkungen in den Gemeinden. Dafür hatten die Gemeindevertretungen und Bürger kein Verständnis. Besonders betroffen sind ländliche Räume, denen zusätzlich Lebensqualität entzogen wird. 

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Sommer 2014 den klagenden Gemeinden Recht gegeben und umfassend auf Fehler und Mängel im Plan von 2009 hingewiesen. Schon im Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass es keine festen Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt und gesetzliche Grundlagen fehlen. Versagungen für Baupläne gründen sich auf dem LEP B-B und deren Teilpläne. Diese wurden auch vom Verwaltungsgericht Cottbus für ungültig erklärt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beanstandeten Mängel nicht durch rückwirkende Inkraftsetzung geheilt werden können. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider zeigte sich in der Landtagssitzung am 30. April 2015 davon unbeeindruckt und erklärte, dass die Rechtsverordnung zum LEP B-B lediglich aus formalen Gründen für unwirksam erklärt wurde. In der Folge hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Rechtsverordnung neu, aber rückwirkend beschlossen. Jüngst pflichtete auch der Chef der Linksfraktion, Christoffers, der Ministerin bei und erklärte, es gäbe keinen Handlungsbedarf.

    Ein unverantwortliches Verhalten – wie sich nun zeigt.

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  • Geburtenboom im ganzen Land!

    Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Neujahrsempfang würdigt Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER

    Neujahrsempfang Elsterland – Iris Schülzke spricht zu Bibern und Landesentwicklungsplan – Daniel Mende (BVB / FREIE WÄHLER) für Engagement geehrt

    Der Neujahrsempfang im Amt Elsterland ist so etwas wie eine Tradition im Landkreis Elbe-Elster. Hier werden auch kritische kommunalpolitische Themen angesprochen. Ein großes Ärgernis war auch in diesem Jahr die überhandnehmende Biberpopulation, die immer größere Schäden anrichtet. Hinzu kam der Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Gebieten kaum Entwicklungschancen lässt und sie geradezu zu Stagnation verdammt, weil er die Ausweisung neuer Bau- oder Gewerbegebiete praktisch verbietet. Damit war unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) in ihrem Element – im Landtag gehören die Themen Landesentwicklungsplan und Biber zu ihren Schwerpunkten. Und ihre Vorreiterrolle bei der Lösung dieser Probleme ist den Bürgern vor Ort durchaus bekannt.

    Noch eine Person stand beim Empfang im Mittelpunkt: Daniel Mende – Landesvorstand von BVB / FREIE WÄHLER – wurde für sein Engagement zur Unterbringung und Integration von syrischen Flüchtlingen geehrt. Er ist Bürgermeister von Schönborn, einer der Teilgemeinden des Amtes Elsterland. Zur Zeit der Flüchtlingskrise hatte er dafür gesorgt, dass leerstehende Wohnungen wieder hergerichtet wurden, so dass mehrere syrische Familien mit Kindern im Ort untergebracht werden konnten.

    Presse:
    Ärger in Elsterland: Biber und die Landesplanung – Lausitzer Rundschau 07.01.2016

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  • Neustart bei der Landesentwicklungsplanung beantragt

    Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert

    Alter Landesentwicklungsplan BrandenburgEnde März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren komplett beseitigen sollte wegen formalen Fehlern beanstandet. Wir meinen, dass die inhaltlichen Fehler viel schwerer wiegen. Immerhin ist Brandenburg ein Flächenland, und ohne Grundzentren entstehen selbst bei der einfachsten Grundversorgung riesige "Weißen Flecken" ohne Versorgung. Den betroffenen Gemeinden wurden erhebliche Mittel entzogen und selbst im "Speckgürtel" durften Gemeinden nach dem Wegfall des Status als Grundzentrum plötzlich keine Wohn- oder Einkaufsgebiete mehr ausweisen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte daraufhin eine Einbeziehung des Landtags in die Landesentwicklungsplanung gefordert.

     

    Iris SchülzkeIris Schülzke erstellte nun einen Antrag für einen Neustart der Landesentwicklungsplanung. Dieser soll dafür sorgen, dass der Ländliche Raum diesmal bei der Planung nicht übergangen wird und eine ausreichende flächendeckende Versorgung sichergestellt wird und dem Landesentwicklungsplan erst explizit vom Landtag zugestimmt werden muss.

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  • Rot-Rot will das Chaos in der Landesplanung

    Opposition stimmt geschlossen für unseren Antrag auf Neustart des ‎Landesentwicklungsplans‬ ‪– SPD und Linke blockieren

    Landesentwicklungsplan Berlin-BrandenburgDer aktuelle Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) ist rechtswidrig und unwirksam. Drei Gerichte (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgericht Cottbus und am 11. September 2015 das Verwaltungsgericht Potsdam) haben dies inzwischen in ihren Urteilen bestätigt. Auch der Versuch der Landesregierung, einzelne formale Fehler zu beseitigen und den LEP B-B wieder in Kraft zu setzen, wurde von den Gerichten dabei nicht anerkannt.

    Aufgrund dieser Faktenlage sollte inzwischen jedem klar sein, dass der Landesentwicklungsplan neu aufgesetzt werden muss. Denn andernfalls sind Planungsunsicherheit, Rechtsunsicherheit und erhebliche Schadensersatzforderungen die Folge. Windkraftanlagen könnten beispielsweise nun überall gebaut werden, da keine rechtskräftigen Windeignungsgebiete ausgewiesen wurden. Wohn- und Gewerbegebiete können nicht ausgewiesen werden, da nicht klar ist, ob die Gemeinden hierzu laut Landesplanung berechtigt sind.

    Die Folge ist Stillstand und Verzögerung in einer Zeit, in der Land und Kommunen eigentlich zügig mit dem Bau von Wohnungen und sozialer Infrastruktur auf den Zuzug vieler Flüchtlinge reagieren müssten. Am 24.09.2015 wurden zwar hierfür in Berlin finanzielle Hilfen vom Bund zugesagt und in Brandenburg eine Erhöhung des Budgets für sozialen Wohnungsbau auf 70 Millionen Euro angekündigt – gleichzeitig sind jedoch die rechtlichen Grundlagen für viele notwendige Baumaßnahmen nicht gegeben.

    So war es kein Wunder, dass die Opposition geschlossen für unseren gemeinsam mit CDU und Grünen eingebrachten Antrag zum Neustart der Landesentwicklungsplanung stimmte. SPD und Linke hingegen stimmten jedoch – wie schon so oft – aus Prinzip gegen den Antrag der Opposition. Wie sie die drohenden Probleme verhindern wollen, wurde aus den Reden der rot-roten Koalition nicht klar.

    Vielleicht will man einfach nicht eingestehen, dass der eigene Landesentwicklungsplan fehlerhaft ist. Damit wäre die Ablehnung des Antrags ein Versuch der Gesichtswahrung – auf Kosten der Kommunen, Wirtschaft, Bürger und Flüchtlinge. Wir werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen vermutlich häufiger an ihr heutiges Abstimmungsverhalten erinnern müssen, wenn in den kommenden Monaten als Folge des unwirksamen Landesentwicklungsplans „unvorhergesehene“ Probleme  auftauchen.

     

    Presseecho:

    Lausitzer Rundschau Forst, 21.10.2015

    Lausitzer Rundschau Forst 21.10.2015

    Rechtschaos bei Windkraft in Brandenburg - PNN vom 18.11.2015

    Planlos in Potsdam-Mittelmark - Zum Windpark verdonnert - PNN 18.11.2015

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  • Ungültiger LEP bedeutet Windräder überall! Antrag soll Problem lösen

    Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen

    LEPWiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten Windeignungsgebieten Windenergieanlagen zu bauen, aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom März 2015 und schriftlicher Bekanntgabe durch Zustellung an Kläger und Beklagte im Mai 2015 festgestellt, dass Windenergieanlagen im Landkreis Dahme‐Spreewald nicht durch eine Untersagungsverfügung einer Landesbehörde baurechtlich abgelehnt werden dürfen.

    WindkraftgegnerDas Gericht stellt fest, dass WEA von Raumbedeutsamkeit sind, weil ihre Dimensionen durch Höhe und Rotordurchmesser den Standort beeinflussen und dass die Auswirkungen der WEA auf bestimmte Ziele der Raumordnung, wie Schutz der Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr ausschlaggebend sind. Feste Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt es in Brandenburg nicht, so das Gericht. Es gibt nur Rundschreiben aus dem Jahre 2001, jegliche gesetzliche Rechtsgrundlage fehlt. Das Gericht stellt weiter fest, dass WEA in der relativ flachen Landschaft weithin sichtbar sind und somit einen erheblichen Einfluss auf die Landschaft haben.

    Die bisher praktizierten Versagungen gründen sich auf den LEP B‐B und deren Teilpläne. Diese wurden jedoch für Ungültig erklärt. Das Gericht stellt fest, dass es jedoch an entsprechenden Vorschriften aus dem Raumordnungsgesetz fehlt. Es wird klargestellt, dass: „wenn noch offen ist, ob eine Planung mit dem Raumordnungsplan vereinbar ist oder nicht, kann auch nichts untersagt werden“. Somit ist festgestellt, solange kein dem Raumordnungsplan genüge tuende Entwicklungsplan für das Land Brandenburg vorhanden ist, darf entsprechend der Privilegierung im Baugesetz im Außenbereich gebaut werden - und vermutlich nicht nur WEA!

    Bereits jetzt werben Rechtsanwaltskanzleien damit, dass sich nun Windkraftanlagen an der Regionalplanung vorbei durchsetzen lassen (Beispiel 1Beispiel 2). Es ist daher Eile angesagt!

    Die Landesregierung glaubt inzwischen, das Problem durch wiedereinsetzung des gekippten Landesentwicklungsplans lösen zu können.

    Antrag: Das Land Brandenburg braucht Entwicklungsziele das Instrument dazu ist ein rechtsgültiger Landesentwicklungsplan

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  • Windkraft-Chaos durch Moratorium beenden

    Dr. Helmut Pöltelt fordert Moratorium bei Windkraft-Genehmigungs-Moratorium angesichts der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans

    Windkraft Stop

    Ungültiger Landesentwicklungsplan - derzeit werden von Investoren überall im Land Genehmigungen für Windkraftanlagen erzwungen

    Seit Monaten haben wir  vor der unheilvollen Kombination aus ungültigem ‪‎Landesentwicklungsplan‬ und ‪‎Windkraft gewarnt. Dennoch beharrt die Landesregierung aus SPD und Linken darauf, über dem Gesetz zu stehen und erklärt den Landesentwicklungsplan trotz mehrerer gegenteiliger Urteile von Verwaltungsgerichten für gültig und in Kraft. Mit dieser überheblichen Haltung wurde auch unser Antrag abgelehnt, das Problem durch einen Neustart des Landesentwicklunsgplans zu lösen. Inzwischen nutzen Windkraftbetreiber die Situation und erzwingen vor Gericht an Standorten, die nie dafür vorgesehen waren, die Genehmigung von Windkraftanlagen.

    Hierzu unser landespolitischer Sprecher für Energieversorgung: 

    „Unwissenheit, Arroganz und Ignoranz – 

    das scheinen die Hauptmerkmale der rot-roten Landesregierung in Potsdam zu sein, wenn es um energiepolitische Grundsatzfragen geht. Nach der Ablehnung der Anträge der Landesgruppe BVB/FW im Landtag für eine 10 H- Abstandsregelung für Windkraftanlagen und gegen Windkraftanlagen im Wald mit haarsträubenden Argumenten hat die SPD-Infrastrukturministerin Kathrin Schneider ein neues Stück aus dem Tollhaus abgeliefert.

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