Landesentwicklungsplan

  • Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele

    Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt

    Landesentwicklungsplan

    In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen.

    Wie bekannt haben gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) aus dem Jahr 2009 17 Gemeinden geklagt, weil ihnen Planungsmöglichkeiten entzogen worden sind. Nicht zuletzt hatte dies enorme finanzielle Auswirkungen in den Gemeinden. Dafür hatten die Gemeindevertretungen und Bürger kein Verständnis. Besonders betroffen sind ländliche Räume, denen zusätzlich Lebensqualität entzogen wird. 

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Sommer 2014 den klagenden Gemeinden Recht gegeben und umfassend auf Fehler und Mängel im Plan von 2009 hingewiesen. Schon im Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass es keine festen Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt und gesetzliche Grundlagen fehlen. Versagungen für Baupläne gründen sich auf dem LEP B-B und deren Teilpläne. Diese wurden auch vom Verwaltungsgericht Cottbus für ungültig erklärt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beanstandeten Mängel nicht durch rückwirkende Inkraftsetzung geheilt werden können. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider zeigte sich in der Landtagssitzung am 30. April 2015 davon unbeeindruckt und erklärte, dass die Rechtsverordnung zum LEP B-B lediglich aus formalen Gründen für unwirksam erklärt wurde. In der Folge hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Rechtsverordnung neu, aber rückwirkend beschlossen. Jüngst pflichtete auch der Chef der Linksfraktion, Christoffers, der Ministerin bei und erklärte, es gäbe keinen Handlungsbedarf.

    Ein unverantwortliches Verhalten – wie sich nun zeigt.

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  • Geburtenboom im ganzen Land!

    Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg liegen deutlich daneben – Mehr Zuwanderung und mehr Geburten vor allem in den berlinfernen Regionen

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Neujahrsempfang würdigt Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER

    Neujahrsempfang Elsterland – Iris Schülzke spricht zu Bibern und Landesentwicklungsplan – Daniel Mende (BVB / FREIE WÄHLER) für Engagement geehrt

    Der Neujahrsempfang im Amt Elsterland ist so etwas wie eine Tradition im Landkreis Elbe-Elster. Hier werden auch kritische kommunalpolitische Themen angesprochen. Ein großes Ärgernis war auch in diesem Jahr die überhandnehmende Biberpopulation, die immer größere Schäden anrichtet. Hinzu kam der Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Gebieten kaum Entwicklungschancen lässt und sie geradezu zu Stagnation verdammt, weil er die Ausweisung neuer Bau- oder Gewerbegebiete praktisch verbietet. Damit war unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) in ihrem Element – im Landtag gehören die Themen Landesentwicklungsplan und Biber zu ihren Schwerpunkten. Und ihre Vorreiterrolle bei der Lösung dieser Probleme ist den Bürgern vor Ort durchaus bekannt.

    Noch eine Person stand beim Empfang im Mittelpunkt: Daniel Mende – Landesvorstand von BVB / FREIE WÄHLER – wurde für sein Engagement zur Unterbringung und Integration von syrischen Flüchtlingen geehrt. Er ist Bürgermeister von Schönborn, einer der Teilgemeinden des Amtes Elsterland. Zur Zeit der Flüchtlingskrise hatte er dafür gesorgt, dass leerstehende Wohnungen wieder hergerichtet wurden, so dass mehrere syrische Familien mit Kindern im Ort untergebracht werden konnten.

    Presse:
    Ärger in Elsterland: Biber und die Landesplanung – Lausitzer Rundschau 07.01.2016

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  • Neustart bei der Landesentwicklungsplanung beantragt

    Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert

    Alter Landesentwicklungsplan BrandenburgEnde März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren komplett beseitigen sollte wegen formalen Fehlern beanstandet. Wir meinen, dass die inhaltlichen Fehler viel schwerer wiegen. Immerhin ist Brandenburg ein Flächenland, und ohne Grundzentren entstehen selbst bei der einfachsten Grundversorgung riesige "Weißen Flecken" ohne Versorgung. Den betroffenen Gemeinden wurden erhebliche Mittel entzogen und selbst im "Speckgürtel" durften Gemeinden nach dem Wegfall des Status als Grundzentrum plötzlich keine Wohn- oder Einkaufsgebiete mehr ausweisen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte daraufhin eine Einbeziehung des Landtags in die Landesentwicklungsplanung gefordert.

     

    Iris SchülzkeIris Schülzke erstellte nun einen Antrag für einen Neustart der Landesentwicklungsplanung. Dieser soll dafür sorgen, dass der Ländliche Raum diesmal bei der Planung nicht übergangen wird und eine ausreichende flächendeckende Versorgung sichergestellt wird und dem Landesentwicklungsplan erst explizit vom Landtag zugestimmt werden muss.

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