Landkreise

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages landkreise brandenburgBarnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

    Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

    Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

    Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

    Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratischen Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

    Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

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  • Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • Nach unserer Kleinen Anfrage: Kritischer Presseartikel zur Höhe der Kreisumlagen

    Kritischer Artikel zur Kreisumlage in der Lausitzer Rundschau als Reaktion auf Péter Vidas Kleine Anfrage

    PeterVidaDie Lausitzer Rundschau berichtete in einem Artikel über die ungerechte Kreisumlage in Brandenburg. Besonders kritisch sieht man, dass Gemeinden in ärmeren Landkreisen gleich doppelt betroffen sind. Durch die höhere Arbeitslosigkeit entstehen mehr Kosten im Sozialsystem, weshalb die Kreisumlage erhöht wird. Da das Steueraufkommen der Gemeinden in diesen Landkreisen jedoch relativ niedrig ist, muss die Erhöhung besonders stark ausfallen. Am Ende haben die Gemeinden kaum noch Mittel, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen.

    Es geht um jede Menge Geld - Kreisumlage in den Landkreisen stark unterschiedlich

    Teilweise wurde auch unnötig tief in die Taschen der Gemeinden gegriffen. So haben sich einige Kreise Rücklagen gebildet, während die Gemeinden in Finanznot geraten. Für so etwas war die Kreisumlage nie gedacht, sie soll nur dazu dienen, die notwendigen Aufgaben zu finanzieren, wenn anderen Mittel nicht ausreichen. Wir unterstützen daher die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, zuerst die Rücklagen des Kreises anzutasten, ehe man die Gemeinden mit überhöhten Kreisumlagen finanziell handlungsunfähig macht.

    Artikel in der Lausitzer Rundschau

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