Landwirtschaft

  • „Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz“

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke deckt auf: Ersatz für Wolfsschäden war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Antragsserie gegen Probleme bei TTIP

    TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze

    Christoph SchulzeAufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden durch Christoph Schulze eine Reihe von Anträgen im Landtag eingereicht. Diese sollen die Landesregierung beauftragen, ihre Stimmen im Bundesrat dafür einzusetzen, diese möglichen Probleme schon im Vorfeld zu verhindern und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Die Anträge stehen in den Landtagssitzungen Ende April zur Abstimmung.

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Brexit – was nun?

    BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla

    Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

    Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

    Péter Vida stellte in seiner Rede zum Brexit als Erstes fest, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist und ohne Großbritannien eindeutig schwächer dasteht. Es ist ein schwerer Verlust, der bedauerlich ist. 

    Vida warnte jedoch davor, den Volksentscheid unter Vorwänden in Frage zu stellen. Die Stimme eines älteren Bürgers ist nicht weniger wert als die eines jüngeren Bürgers. Zudem ist es falsch, nun nachzutreten und zu versuchen, Großbritannien mutwillig bei der Aushandlung der Austrittsbedingungen schaden zu wollen. Nach dem Austritt Großbritanniens werden über 40 % der Europäischen Bevölkerung nicht in der EU leben. Schelte und ein Verhalten aus Trotz werden diese Staaten nicht ermutigen, der EU beizutreten und Großbritannien mit Sicherheit nicht dazu bewegen, es sich in Zukunft vielleicht noch einmal anders zu überlegen. 

    Zudem muss die Poilitk endlich ernsthaft über die Ursachen für die Ablehnung der EU nachdenken. Die Institutionen der EU sind für die Bevölkerung anonym und kaum durchschaubar. Sie erwecken oft nicht den Eindruck, demokratisch legitimiert zu sein. Auch die Wirtschaftspolitik der EU läuft dem Willen der Bevölkerung oft zuwider, wie zahlreiche Proteste gegen die geheimen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zeigen. Daher muss sich die EU deutlich ändern, demokratischer und transparenter werden und die Maßnahmen und Entscheidungen auch besser kommunizieren. Dann wird auch die Zustimmung in der Bevölkerung wieder steigen.

    Zum Thema Brexit und den Folgen für die mittelständische Wirtschaft äußerte sich auch unser landespolitischer Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla, ausführlich:

    „Schwarzer Freitag.

    Der Ausgang des britischen Referendums zum Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union ist mehr als ein Einschnitt, er ist ein Schock. Premierminister David Camerons parteipolitisch motivierter geplanter großer Sieg hat sich in eine große Niederlage verwandelt. Er hat sein Land und seine Partei messerscharf und tief gespalten. 

    Bei 72 % Wahlbeteiligung entschied sich in Großbritannien eine knappe Mehrheit von 51,8 % für den Austritt aus der Europäischen Union. Dabei stimmten in London 60 % für den Verbleib und 40 % für den Austritt, im übrigen England genau umgedreht, 60 % für den Austritt 40 % für Verbleib. In Schottland, Nordirland und Gibraltar stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Mitgliedschaft, genauso wie drei Viertel der gesamten Bevölkerung unter 25 Jahren. David Camerons parteipolitisch motivierte Entscheidung hat Europa tief gespalten.

    Nach 43 Jahren Mitgliedschaft hat sich Großbritannien als starkes Mitglied der Gemeinschaft verabschiedet. Damit entfallen ein wichtiger Beitrag an der europäischen Außenverteidigung, gewachsene wirtschaftliche Verflechtungen und eine auf einem soliden Staatshaushalt begründete Rolle im europäischen Einigungsprozess. Großbritannien hat sich dagegen entschieden, grenzüberschreitende Probleme als Teil der europäischen Gemeinschaft zu lösen. Die Enttäuschung und das Bedauern sind groß, der Schaden langfristig spürbar, für Großbritannien, die verbleibenden 27 Mitglieder der Europäischen Union, die Weltwirtschaft. Bereits am Tage der Verkündung des Ausgangs jubeln nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Österreich, Italien, Frankreich und auch in Deutschland durch die AfD. Sie würden auch ein Referendum zum Austritt anstreben. ,Vor Freude wurden Tränen vergossen.'

    Doch diese werden wohl sehr bald bittere Tränen sein angesichts der Folgen. Selbige sind noch nicht in ihrer Dimension absehbar, doch der erste Tag nach dem Referendum beginnt richtungsweisend. Das britische Pfund fällt um 10 % auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren, mit ihm auch die chinesische Währung und auch der Euro, der DAX um rund 7 %. Die Aktienkurse und Finanzmärkte trifft es besonders hart, Deutsche Bank und Commerzbank um minus 12 %. BMW minus 9 %. Es ist ein schwarzer Freitag für die Finanzmärkte.

    Auf den Börsen weltweit wurden an diesem Tag Werte in Höhe von 5 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist absehbar stark getroffen. 8 % aller deutschen und damit auch anteilig brandenburgischen Exporte gehen nach Großbritannien. Das entspricht einem Anteil von 4 % der wirtschaftlichen Gesamtleistung, gemessen am BIP. Auf ökonomischer Ebene ist ein Domino-Effekt zu befürchten, so mit Blick auf Italien und seiner hohen Staatsverschuldung sowie aktuell schwachen Wirtschaft oder Griechenland und Portugal. Es besteht ganz klar Rezessionsgefahr in Europa.

    Aber auch für Großbritannien sind langfristige Einbrüche zu befürchten. Airbus will seine Investitionen auf der Insel prüfen. BMW hat in den vergangenen Jahren Milliarden in Rover und den Mini investiert, welche für den europäischen Markt produziert werden, 340.000 Fahrzeuge pro Jahr. Mögliche Ein- und Ausfuhrzölle für Teile und Produkte lässt erhebliche Verteuerungen des Erfolgsmodells befürchten. Der britische Binnenmarkt für den Mini wird absehbar einbrechen. BMW erklärte im Vorfeld des Referendums, der Konzern plane nicht jahresweise, sondern für mehrere Jahre und möchte daher Unwägbarkeiten ausschließen. Immerhin hätte der Konzern weltweit Werke. Klar ist, die auf der Insel produzierten Motoren können auch in Deutschland oder gar in China produziert werden. Wirtschaftliche Verbände und Ökonomen warnen, langfristig werde das Investitionsvolumen und damit die Innovationsfähigkeit in Großbritannien schrumpfen. Soweit ein erster messbarer Eindruck der Folgen des Ausgangs des Referendums für alle Beteiligten.

    Heute ist ein Tag, der Schock, Schrecken, politisches Erdbeben, ökonomische Schäden weltweit und tiefes, ehrliches Bedauern dokumentiert. ,Mit großem Bedauern' – das ist die emotionale Seite der Medaille, es lohnt, genau hinzuschauen. Es waren vor allem geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Lösungswege und nicht rationale Erwägungen, welche die britische Diskussion um Verbleib oder Austritt betrieben. Es war ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat. Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und Co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.

    Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige. Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk mit klaren machtpolitischen Eigeninteressen. Emotionen sind schwer einzuschätzen oder zu steuern, wie am überraschenden Ausgang des Referendums ablesbar ist. Die Fakten und nüchternen Zahlen jenseits der Emotion dagegen sprechen eine eigene, klare Sprache. Sie zeigen Schaden an – für alle.

    Das dokumentiert dieser Tag nach dem Referendum kristallklar. Schäden sind auch für Brandenburgs Wirtschaft zu befürchten. Nicht nur bekannte große, auch zahlreiche kleine und mittlere britische Unternehmen pflegen hier wirtschaftliche Kontakte. Brandenburg ist global vernetzt, selbstverständlich auch mit Großbritannien. Der brandenburgische Mittelstand und damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von gemeinsamen europäischen Werten und vom Handel, im Besonderen auf Basis der europäischen Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs-, Finanz- und Warenverkehr.

    Der Mittelstand in Brandenburg steht ein für ein starkes Miteinander, für den Austausch, auch von Forschung und Innovation. Wir respektieren das Verschiedene, das Vielseitige, wir ordnen uns als Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr als nur gern ein, wir profitieren davon. Das schafft Arbeit und Wohlstand vor Ort, in unserer Heimat. Klar ist, der brandenburgische Mittelstand denkt und handelt europäisch. Das ist gut für Brandenburg, für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Europa ist unser Zuhause und unsere Zukunft.“

    Jens Wylegalla, landespolitischer Sprecher für Mittelstand BVB / FREIE WÄHLER

     

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  • Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

    Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären

    Kreisvolkshochschule Herzberg

    Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt sind daher Meisterausbildungen im Bereich Landwirtschaft gefragt. So auch an der Kreisvolkshochschule Herzberg, in der im Oktober ein neuer Meister-Kurs für das Wintersemester startete. Alle waren zufrieden - die Betriebe erwarteten neue Fachkräfte, die Schüler hatten Aussicht auf sichere Arbeitsplätze und die Lehrer konnten ihrer Arbeit nachgehen.

    Doch im Januar kam plötzlich das Aus für den Kurs. Die Begründung klingt wie ein schlechter bürokratischer Scherz: Aufgrund der neuen EU-Förderperiode läge keine Richtlinie des Landes vor. Eine weitere Förderung der Ausbildung sei bis Sommer 2015 nicht möglich. So wurde der Kurs im Januar mitten im Semester abgebrochen, seit dem neuen Jahr findet kein Unterricht mehr statt.

    Niemand aus der Verwaltung hatte die Beteiligten gewarnt. Das Problem wird noch schlimmer, da das Sommersemester für die Landwirtschaft mit viel Arbeit verbunden ist. Weiterbildung der Mitarbeiter in der Landwirtschaft - und das sind die meisten Schüler - ist daher meist nur im Winterhalbjahr möglich. Betriebe und vor allem die Schüler verlieren damit ein ganzes Jahr. Und bis heute haben sie keine Auskunft bekommen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wann sie ihren Kurs fortsetzen oder komplett neu belegen können.  

    Schuelzke

    Iris Schülzke hakt bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Warum lag die Richtline nicht vor? Wann wird sie vorliegen? Warum wurde die Maßnahme nicht als Notlösung mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wann werden die Betroffenen über eine Lösung informiert? Ist der Landesregierung klar, dass die Ausbildung im Sommer für Schüler und Betriebe oft nicht möglich ist? Und wie gedenkt die Landesregierung, die Motivation und das Vertrauen der Betriebe und Schüler wieder herzustellen?

    Kleine Anfrage Meisterausbildung in der Landwirtschaft

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: BVVG versteigert entgegen Versprechen Ackerland weiter als Solarflächen

    BVVG versteigert in Kunersdorf (MOL) Ackerland als Photovoltaikflächen entgegen gemachten Zusagen

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  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Europaabgeordnete der Freien Wähler besuchte Bernau

    Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller besuchte Bernau 

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  • Körbaer Teich – Naturschutzgebiet wider Willen

    Naherholungsgebiet Körbaer Teich – Anwohner wehren sich mit Unterstützung von Iris Schülzke gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Kritik an bürokratischen Hürden

    Iris Schülzke übt in Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader-Förderung

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  • Landesregierung bremst Agrar-Fördermittelprogramm durch hausinterne Probleme aus

    Brandenburgs Bauern können Fördermittel nicht beantragen, denn Ministerium schafft es nicht, Fördermittelrichtlinie rechtzeitig fertigzustellen

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  • Landesregierung strapaziert Geduld der Mühlberger

    Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Elbe-Elster: Studie zu Auswirkungen „nicht vor Ende 2016“, Rekultivierung der Tagebaue bis 2030

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Massentierhaltung: Der faule Kompromiss

    Volksbegehren Massentierhaltung endet in einem Kompromiss von SPD, Linken und CDU, der Bauern wie Tierschützer gleichermaßen enttäuscht

    Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurde vor einigen Wochen im Landtag von Rot-Rot und CDU abgelehnt. Nun hätten die Initiatoren theoretisch die Möglichkeit gehabt, den Volksentscheid einzuleiten. Doch sie wählten lieber den Weg der Verhandlungen mit den großen Parteien SPD, Linke und CDU. Zu groß wäre die Gefahr, dass man beim Volksentscheid am Quorum scheitert. So ließ man sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag ein – lieber ein paar punktuelle Entgegenkommen wie einen Tierschutzbeauftragten sichern, als die Gefahr des Scheiterns im letzten Schritt.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 machte Iris Schülzke klar, dass wir den von SPD und Linken eingereichten „Kompromiss“ ablehnen. Denn er schafft mehr neue Probleme, als er löst. So wurde das Grundproblem für viele betroffene Anlieger im ländlichen Raum völlig ignoriert. Sie haben nach wie vor kein Mitspracherecht, können nicht mitentscheiden, was in ihrer Nachbarschaft gebaut und genehmigt wird. Die schlimmsten Auswüchse bei der Tierhaltung – etwa beim berüchtigten Schweine-Baron Straathof – hätte man bereits im Vorfeld vermeiden können, hätte man die Anwohner gefragt.

    Zum anderen trifft der geplante Kompromiss die Falschen. Er erzeugt neue Bürokratie, mit der die Großbetriebe besser zurechtkommen als kleine, bäuerliche Betriebe. Die echten Probleme – etwa die mangelnde Transparenz für die Verbraucher, wer wie produziert sowie die Billig-Konkurrenz durch Importe von Ware ohne Standards – löst es hingegen nicht. Eine entsprechende Kennzeichnungspflicht für Fleisch hatte die Landesregierung in der Vergangenheit abgelehnt.

    Auch die Bauern waren vom Kompromiss nicht begeistert. Er schade ihnen sogar mehr als das Volksbegehren selbst, meinten sie. Rund 200 von ihnen zogen mit Trillerpfeifen vor den Landtag. Vor dem Eingang postierten sie einen Sarg mit der Aufschrift: „Die Tierhaltung in Brandenburg“. Dies wird das Schicksal der Brandenburger Landwirtschaft, wenn der Kompromiss von SPD und Linken beschlossen wird. Denn viele der Betriebe sind schon jetzt wirtschaftlich in Problemen, etwa durch den Wegfall von Exportmöglichkeiten nach Russland und Asien. Entsprechend sind die Preise im Keller und erlauben kaum eine kostendeckende Produktion. Zum anderen sind da die Importe aus Ländern, in denen bereits jetzt erheblich geringere Anforderungen an Tier- und Umweltschutz gestellt werden als in Brandenburg. Mit TTIP gibt es dabei ein weiteres Problem am Horizont, um das sich die Landesregierung nicht kümmert.

    Ihren eigenen Tieren geht es gut, so die Bauern. Mit den schwarzen Schafen der Zunft wollen sie nicht in einen Topf geworfen werden. Doch teure Regeln, an die sich nur die Brandenburger Bauern halten müssen, aber nicht ihre Konkurrenten, würden sie aus dem Markt drängen. Wenn die Produktion in andere Länder verlagert wird, in denen es deutlich weniger Auflagen gibt, schadet dies insgesamt dem Tierwohl. Iris Schülzke hielt vor den Bauern eine Rede und versprach, sich im Landtag für sie einzusetzen.

    Brandenburger Bauern protestieren vor dem Landtag gegen den geplanten Kompromiss zum Volksbegehren Massentierhaltung

    Iris Schülzke machte unsere Position noch einmal in ihrer Rede in der Sondersitzung des Landtags klar. Wie bereits in der Pressekonferenz angekündigt, stimmten unsere Abgeordneten geschlossen mit „Nein“ gegen den Kompromiss der großen Parteien. Auch die Grünen enthielten sich geschlossen. Die Interessen des Tierschutzes waren ihnen nicht ausreichend berücksichtigt. Die restlichen Parteien stimmten nahezu geschlossen mit „Ja“. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 69 Ja zu 3 Nein bei 9 Enthaltungen. So endet das Volksbegehren im „faulen Kompromiss“ von SPD und Linken.

    Schriftverkehr Kompromissvorschlag Volksbegehren

    Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 19.04.2016 auf YouTube

    Rede Iris Schülzke im Landtag am 19.04.2016 auf RBB

    Presseecho: 

    Brandenburger Landtag stimmt Kompromissvorschlag zu – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

    Bauern fühlen sich als Spielball – Lausitzer Rundschau 20.04.2016

     

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Regierung planlos: Wolfswachen in Brandenburg

    Iris Schülzke kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung in Sachen Wölfe und bekräftigt Forderung nach gesetzlicher Regelung

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  • Trotz Plädoyer für Umdenken in der Tierhaltung: Landesregierung deckt Straathof

    Regierung redet vom "Umdenken in der Tierhaltung" und deckt in der Realität Tierquäler

    Brandenburgs Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz forderte kürzlich in einem Plädoyer ein "Umdenken in der Tierhaltung und Agrarpolitik". Währenddessen werden wir in der Antwort auf unsere zweiten Kleine Anfrage zu den Zuständen Wadelsdorf erneut mit der gleichgültigen Duldung - um nicht zu sagen Deckung und Förderung - von Tierquälern durch die Landesregierung konfrontiert.

    Wadelsdorf

    Schweinezuchtanlage Wadelsdorf am 30.11.2014, zwei Wochen nach Erteilung der Betriebsgenehmigung

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  • Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Kleine Anfrage soll Entwicklung und Auswirkungen der Wolfs-Population sowie Hilfsmaßnahmen für Landwirte klären

    Wolf in BrandenburgDer Wolf ist seit einigen Jahren wieder in Deutschland heimisch, so auch in Brandenburg. Vor allem die Wälder der Lausitz im Süden Brandenburgs sollen bereits mehrere große Rudel beherbergen. Als große Raubtiere haben sie einen großen Bedarf an Nahrung. Selbst Hirsche werden von ihnen gejagt. Zunehmend werden Wölfe in der Nähe von Ortschaften gesehen und zeigen auch wenig Scheu vor Menschen. 

    SchuelzkeAnwohner sprachen mit Iris Schülzke über die wachsenden Problemen mit den Wölfen. So berichteten Landwirte immer wieder von gerissenen Schafen und Jäger von abnehmenden Wildbeständen in einigen Wäldern. Iris Schülzke stellt daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin erkundigt sie sich nach dem Umfang und Entwicklung der Wolfspopulationen, den registrierten Schäden und Entschädigungen, der Entwicklung der Wildbestände sowie danach, wie die Landesregierung den betroffenen Landwirten helfen will.

    Kleine Anfrage Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Rund 90 Wölfe leben inzwischen in Brandenburg - Reaktion Die Welt auf die Kleine Anfrage

     

     

     

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  • Unrecht beim Bodenreformland bleibt ohne Folgen

    Rot-Rot lehnt Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür bei der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg ab

    Der Fall der Altanschließer ist nicht das erste Mal, dass das Land Brandenburg seine eigenen Bürger illegal finanziell ausnimmt. Schon vor vielen Jahren wurden tausende Manschen quasi enteignet. Grundstücke aus der Bodenreform gingen im Erbfall in tausenden Fällen nicht an die Erben, sondern das Land Brandenburg eignete sich die Immobilien an. Erst wurde fälschlich behauptet, die Grundstücke können nicht vererbt werden, dann hieß es, man hätte keine Erben gefunden. Tatsächlich hatte man nicht einmal gesucht. Als den Betroffenen klar wurde, was gespielt wurde, waren die Fristen zur Anmeldung von Ansprüchen längst abgelaufen. Das Land hat sich so durch Täuschung tausende Grundstücke unter den Nagel gerissen. Sittenwidrig, so das spätere Urteil des Bundesgerichtshofs.

    Eigentlich hätten die Betroffenen Entschädigung verdient. Doch die verweigert das Land bis heute. Gemeinsam mit den Grünen reichten wir einen Gesetzesentwurf ein, durch den die Betroffenen entschädigt werden sollen. Vergeblich: Rot-Rot lehnte ab. Fazit: In Brandenburg wird Unrecht nicht wieder gut gemacht, wenn es vom Land begangen wurde...

    Gesetzesentwurf: Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB 

    Pressecho:

    Kein Erbe für Neusiedler – SVZ 10.06.2016 (auch erschienen im Prignitzer)

     

    Rede Christoph Schulze

    Kurzintervention Christoph Schulze

     

     

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  • Wie weiter mit der EU?

    Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

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  • Wölfe als Problem in Brandenburg

    Wilde Raubtiere in einer Region, in der sonst alles nach strengen Regeln, bürokratischen Vorgaben und Berechnungen ablaufen soll

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  • Zielorientierte Jagd auf dem Prüfstand

    Iris Schülzke stellt Anfragen zu ZIORJA, Wildbestand und Jagdwesen in Brandenburg

    Auch vor den Forstbehörden machte der rot-rote Rotstift nicht halt. In den verganegnen Jahren wurde der Personalbestand um 40% reduziert. Dennoch muss der Wildbestand unter Kontrolle gehalten werden, um übermäßigen Verbiss im Wald und Schäden in der Landwirtschaft nicht ausufern zu lassen. Die Landesregierung passte daher unter dem Namen "ZIORJA" (Zielorientierte Jagd) einige Regelungen an, was die Jagd effizienter machen sollte. Die Jagdzeiten wurden verlängert und unterschieden sich nun für verschidenen Jagdmethoden. Vor allem die Drückjagd wurde ausgeweitet.

    Iris Schülzke im verschneiten Wald bei Schlieben

    Doch ZIORJA stieß bereits 2014 auf Protest von Jagdverbänden, Jägern, Landkreisen und Gemeinden. Denn die neuen Regeln hatten teilweise unerwünschte Konsequenzen. Etwa eine ungünstige Verschiebung der geschossenen Geschlechter oder unnötig leidende Kitze (Jungtiere), die nach dem Schießen der Ricke (Muttertier) verhungern. Betroffene kamen daher auf Iris Schülzke zu und fordern Auskunft über die Ergebnisse von ZIORJA. Iris Schülzke stellte daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

    Bei den Gesprächen berichteten die Jäger zudem von Problemen mit der Trichinenschau. Diese Untersuchung ist bei geschossenen Wildschweinen obligatorisch, um sicher zu stellen, dass das Fleisch frei von parasitischen Trichinen ist. Nur so kann das Wildbret gefahrlos zum Verzehr verwendet werden.

    Das Problem: Die Trichinenschau wird im Vergleich zum Wildbret immer teurer. Die Jäger mussen daher inzwischen draufzahlen, wenn sie im Frühjahr und Sommer Frischlinge schießen. Genau das ist aber zur Bestandsbegrenzung und zur Eindämmung von Seuchen notwendig. Daher stellte Iris Schülzke auch eine Kleine Anfrage zur Trichinenschau bei Wildschweinen.

    Kleinen Anfrage - Zielorientierte Jagd-Ergebnisse nach Änderung der Jagdzeiten wegen zu hohem Wildbestand und zunehmender Wildschäden

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