Landwirtschaft

  • „Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz“

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke deckt auf: Ersatz für Wolfsschäden war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015

    Die Schäden durch Wölfe haben sich in Brandenburg seit 2012 mehr als verdoppelt. Der geleistete Schadensersatz war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) gestellt wurde.

    Entschädigt wird nur der Sachschaden beziehungsweise bei kommerziellen Züchtern der betriebswirtschaftliche Schaden sowie eventuelle Kosten für den Nachweis. Auf dem Zeitaufwand für die Schadensmeldung, den Nachweis und die Schadensberechnung bleiben die Betroffenen sitzen. 

    Die Wölfe haben sich kräftig vermehrt und von der Lausitz aus inzwischen fast das gesamte südliche Brandenburg bis hin zum Berliner Umland besiedelt. Dies wird eindrucksvoll auf der Karte des Landesamts für Umwelt sichtbar (siehe unten oder im Link als PDF, beachte auch im Vergleich zu 2014). 

    Konkrete Pläne, die Zahl der Wölfe zu begrenzen, gebe es nicht. Entsprechende Vorhaben seien auf Bundesebene abgelehnt worden. Angeblich bestehe für Menschen auch keine Gefahr, auch in strengen Wintern würden die Tiere menschlichen Siedlungen fernbleiben. Wir sehen solche Aussagen jedoch skeptisch. Immerhin wird durch die weiter zunehmende Population auch die Konkurrenz der Rudel untereinander stärker werden. Irgendwann ist kein Ausweichen auf benachbarte Wälder mehr möglich. Wann sich die ersten Tiere auf Nahrungssuche in die Gehöfte und Dörfer wagen, ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Zumindest als Option sollte man sich den Abschuss daher offen halten.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wölfe in Brandenburg“

    Presseecho:
    Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz – Zahl der Wolfsrisse in Brandenburg sprunghaft gestiegen / Sachsen auf konstantem Niveau – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Raubtierrisse in Brandenburg: Wölfe töten deutlich häufiger – MAZ 20.09.2016
    Nach Wolfsattacken auf Schafe und Kälber höhere Entschädigungen - MAZ 25.09.2016
    Zahlen des Landes Brandenburg – Wölfe reißen immer mehr Weidetiere – RBB 21.09.2016

    Karten: links Wolfsrudel 2014 – rechts Wolfsrudel 2016

     

     

     

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  • Brexit – was nun?

    BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla

    Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

    Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

    Péter Vida stellte in seiner Rede zum Brexit als Erstes fest, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist und ohne Großbritannien eindeutig schwächer dasteht. Es ist ein schwerer Verlust, der bedauerlich ist. 

    Vida warnte jedoch davor, den Volksentscheid unter Vorwänden in Frage zu stellen. Die Stimme eines älteren Bürgers ist nicht weniger wert als die eines jüngeren Bürgers. Zudem ist es falsch, nun nachzutreten und zu versuchen, Großbritannien mutwillig bei der Aushandlung der Austrittsbedingungen schaden zu wollen. Nach dem Austritt Großbritanniens werden über 40 % der Europäischen Bevölkerung nicht in der EU leben. Schelte und ein Verhalten aus Trotz werden diese Staaten nicht ermutigen, der EU beizutreten und Großbritannien mit Sicherheit nicht dazu bewegen, es sich in Zukunft vielleicht noch einmal anders zu überlegen. 

    Zudem muss die Poilitk endlich ernsthaft über die Ursachen für die Ablehnung der EU nachdenken. Die Institutionen der EU sind für die Bevölkerung anonym und kaum durchschaubar. Sie erwecken oft nicht den Eindruck, demokratisch legitimiert zu sein. Auch die Wirtschaftspolitik der EU läuft dem Willen der Bevölkerung oft zuwider, wie zahlreiche Proteste gegen die geheimen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zeigen. Daher muss sich die EU deutlich ändern, demokratischer und transparenter werden und die Maßnahmen und Entscheidungen auch besser kommunizieren. Dann wird auch die Zustimmung in der Bevölkerung wieder steigen.

    Zum Thema Brexit und den Folgen für die mittelständische Wirtschaft äußerte sich auch unser landespolitischer Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla, ausführlich:

    „Schwarzer Freitag.

    Der Ausgang des britischen Referendums zum Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union ist mehr als ein Einschnitt, er ist ein Schock. Premierminister David Camerons parteipolitisch motivierter geplanter großer Sieg hat sich in eine große Niederlage verwandelt. Er hat sein Land und seine Partei messerscharf und tief gespalten. 

    Bei 72 % Wahlbeteiligung entschied sich in Großbritannien eine knappe Mehrheit von 51,8 % für den Austritt aus der Europäischen Union. Dabei stimmten in London 60 % für den Verbleib und 40 % für den Austritt, im übrigen England genau umgedreht, 60 % für den Austritt 40 % für Verbleib. In Schottland, Nordirland und Gibraltar stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Mitgliedschaft, genauso wie drei Viertel der gesamten Bevölkerung unter 25 Jahren. David Camerons parteipolitisch motivierte Entscheidung hat Europa tief gespalten.

    Nach 43 Jahren Mitgliedschaft hat sich Großbritannien als starkes Mitglied der Gemeinschaft verabschiedet. Damit entfallen ein wichtiger Beitrag an der europäischen Außenverteidigung, gewachsene wirtschaftliche Verflechtungen und eine auf einem soliden Staatshaushalt begründete Rolle im europäischen Einigungsprozess. Großbritannien hat sich dagegen entschieden, grenzüberschreitende Probleme als Teil der europäischen Gemeinschaft zu lösen. Die Enttäuschung und das Bedauern sind groß, der Schaden langfristig spürbar, für Großbritannien, die verbleibenden 27 Mitglieder der Europäischen Union, die Weltwirtschaft. Bereits am Tage der Verkündung des Ausgangs jubeln nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Österreich, Italien, Frankreich und auch in Deutschland durch die AfD. Sie würden auch ein Referendum zum Austritt anstreben. ,Vor Freude wurden Tränen vergossen.'

    Doch diese werden wohl sehr bald bittere Tränen sein angesichts der Folgen. Selbige sind noch nicht in ihrer Dimension absehbar, doch der erste Tag nach dem Referendum beginnt richtungsweisend. Das britische Pfund fällt um 10 % auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren, mit ihm auch die chinesische Währung und auch der Euro, der DAX um rund 7 %. Die Aktienkurse und Finanzmärkte trifft es besonders hart, Deutsche Bank und Commerzbank um minus 12 %. BMW minus 9 %. Es ist ein schwarzer Freitag für die Finanzmärkte.

    Auf den Börsen weltweit wurden an diesem Tag Werte in Höhe von 5 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist absehbar stark getroffen. 8 % aller deutschen und damit auch anteilig brandenburgischen Exporte gehen nach Großbritannien. Das entspricht einem Anteil von 4 % der wirtschaftlichen Gesamtleistung, gemessen am BIP. Auf ökonomischer Ebene ist ein Domino-Effekt zu befürchten, so mit Blick auf Italien und seiner hohen Staatsverschuldung sowie aktuell schwachen Wirtschaft oder Griechenland und Portugal. Es besteht ganz klar Rezessionsgefahr in Europa.

    Aber auch für Großbritannien sind langfristige Einbrüche zu befürchten. Airbus will seine Investitionen auf der Insel prüfen. BMW hat in den vergangenen Jahren Milliarden in Rover und den Mini investiert, welche für den europäischen Markt produziert werden, 340.000 Fahrzeuge pro Jahr. Mögliche Ein- und Ausfuhrzölle für Teile und Produkte lässt erhebliche Verteuerungen des Erfolgsmodells befürchten. Der britische Binnenmarkt für den Mini wird absehbar einbrechen. BMW erklärte im Vorfeld des Referendums, der Konzern plane nicht jahresweise, sondern für mehrere Jahre und möchte daher Unwägbarkeiten ausschließen. Immerhin hätte der Konzern weltweit Werke. Klar ist, die auf der Insel produzierten Motoren können auch in Deutschland oder gar in China produziert werden. Wirtschaftliche Verbände und Ökonomen warnen, langfristig werde das Investitionsvolumen und damit die Innovationsfähigkeit in Großbritannien schrumpfen. Soweit ein erster messbarer Eindruck der Folgen des Ausgangs des Referendums für alle Beteiligten.

    Heute ist ein Tag, der Schock, Schrecken, politisches Erdbeben, ökonomische Schäden weltweit und tiefes, ehrliches Bedauern dokumentiert. ,Mit großem Bedauern' – das ist die emotionale Seite der Medaille, es lohnt, genau hinzuschauen. Es waren vor allem geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Lösungswege und nicht rationale Erwägungen, welche die britische Diskussion um Verbleib oder Austritt betrieben. Es war ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat. Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und Co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.

    Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige. Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk mit klaren machtpolitischen Eigeninteressen. Emotionen sind schwer einzuschätzen oder zu steuern, wie am überraschenden Ausgang des Referendums ablesbar ist. Die Fakten und nüchternen Zahlen jenseits der Emotion dagegen sprechen eine eigene, klare Sprache. Sie zeigen Schaden an – für alle.

    Das dokumentiert dieser Tag nach dem Referendum kristallklar. Schäden sind auch für Brandenburgs Wirtschaft zu befürchten. Nicht nur bekannte große, auch zahlreiche kleine und mittlere britische Unternehmen pflegen hier wirtschaftliche Kontakte. Brandenburg ist global vernetzt, selbstverständlich auch mit Großbritannien. Der brandenburgische Mittelstand und damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von gemeinsamen europäischen Werten und vom Handel, im Besonderen auf Basis der europäischen Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs-, Finanz- und Warenverkehr.

    Der Mittelstand in Brandenburg steht ein für ein starkes Miteinander, für den Austausch, auch von Forschung und Innovation. Wir respektieren das Verschiedene, das Vielseitige, wir ordnen uns als Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr als nur gern ein, wir profitieren davon. Das schafft Arbeit und Wohlstand vor Ort, in unserer Heimat. Klar ist, der brandenburgische Mittelstand denkt und handelt europäisch. Das ist gut für Brandenburg, für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Europa ist unser Zuhause und unsere Zukunft.“

    Jens Wylegalla, landespolitischer Sprecher für Mittelstand BVB / FREIE WÄHLER

     

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  • Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

    Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären

    Kreisvolkshochschule Herzberg

    Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt sind daher Meisterausbildungen im Bereich Landwirtschaft gefragt. So auch an der Kreisvolkshochschule Herzberg, in der im Oktober ein neuer Meister-Kurs für das Wintersemester startete. Alle waren zufrieden - die Betriebe erwarteten neue Fachkräfte, die Schüler hatten Aussicht auf sichere Arbeitsplätze und die Lehrer konnten ihrer Arbeit nachgehen.

    Doch im Januar kam plötzlich das Aus für den Kurs. Die Begründung klingt wie ein schlechter bürokratischer Scherz: Aufgrund der neuen EU-Förderperiode läge keine Richtlinie des Landes vor. Eine weitere Förderung der Ausbildung sei bis Sommer 2015 nicht möglich. So wurde der Kurs im Januar mitten im Semester abgebrochen, seit dem neuen Jahr findet kein Unterricht mehr statt.

    Niemand aus der Verwaltung hatte die Beteiligten gewarnt. Das Problem wird noch schlimmer, da das Sommersemester für die Landwirtschaft mit viel Arbeit verbunden ist. Weiterbildung der Mitarbeiter in der Landwirtschaft - und das sind die meisten Schüler - ist daher meist nur im Winterhalbjahr möglich. Betriebe und vor allem die Schüler verlieren damit ein ganzes Jahr. Und bis heute haben sie keine Auskunft bekommen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wann sie ihren Kurs fortsetzen oder komplett neu belegen können.  

    Schuelzke

    Iris Schülzke hakt bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Warum lag die Richtline nicht vor? Wann wird sie vorliegen? Warum wurde die Maßnahme nicht als Notlösung mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wann werden die Betroffenen über eine Lösung informiert? Ist der Landesregierung klar, dass die Ausbildung im Sommer für Schüler und Betriebe oft nicht möglich ist? Und wie gedenkt die Landesregierung, die Motivation und das Vertrauen der Betriebe und Schüler wieder herzustellen?

    Kleine Anfrage Meisterausbildung in der Landwirtschaft

     

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Fischerei kontra Tierschutz?

    Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer – Entschädigungsfonds soll Fischern helfen – Schutzniveau bei einzelnen Arten übertrieben

    Ein Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätze hängen an dieser Branche, doch die Einkommen sind meist nicht üppig. Deshalb schmerzt es die Fischer besonders, wenn ihre Teiche von Kormoranen leergefischt werden oder Biber Schäden an den Fischteichen anrichten.

    Daher gab es den Antrag, einen Entschädigungsfonds für die Fischer einzurichten. Dieser soll für Schäden aufkommen, die durch geschützte Arten verursacht werden. Somit soll der existenzbedrohende Konflikt zwischen Tierschutz und Fischerei abgemildert werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag der CDU, Péter Vida sprach hierzu auch in einem Interview. Leider wurde der Antrag – wie fast alle Anträge aus der Opposition – von SPD und Linken abgelehnt. Dabei behauptet auch die SPD, dass Hilfe für die Fischer nottut. Doch die SPD will abwarten und erst Gutachten erstellen, um dann am Ende wohl wie üblich nichts zu tun.

    Péter Vida im Interview – Heute im Parlament (ab 52:04)

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  • Lücken in der Lebensmittelkontrolle

    Antibiotika und Mineralölrückstände in Brandenburger Lebensmitteln – Landesregierung: „Grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“

    Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Brandenburg und einer der größten Arbeitgeber des Landes. Für den Absatz der Lebensmittel ist das Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte extrem wichtig. Bei einem im Juli veröffentlichten Test der Zeitschrift „Ökotest“ wurden jedoch in einem Fleischprodukt aus Brandenburg hohe Dosen Antibiotika und Mineralölrückstände gefunden. Laut Aussage der Zeitschrift hätte das Produkt aus diesen Gründen nicht verkauft werden dürfen. Dies warf in der Bevölkerung Fragen nach der Lebensmittelkontrolle im Land auf.

    Wir haben daher am 05.07.2016 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die diese nun beantwortet hat. Das Labor, das die Untersuchung für Stiftung Ökotest durchführte, wird darin von der Landesregierung kritisiert. Laut Landesregierung hätte es nach Feststellung der Überschreitung der Grenzwerte die Lebensmittelüberwachungsbehörden informieren müssen, was nicht geschehen sei. Erst das betroffene Brandenburger Unternehmen selbst habe die Ergebnisse von sich aus gemeldet. Eine anschließende außerplanmäßige Kontrolle durch die Behörden konnte die Ergebnisse von Stiftung Ökotest nicht bestätigen. Auch die Verpackungsmaterialien – die vermutliche Quelle der Mineralölrückstände – hätten sich als harmlos gezeigt.

    Diese Antworten sollten Entwarnung geben. Jedoch war für den Hersteller nach seiner eigenen Meldung diese Kontrolle vorhersehbar. Echte Kontrolle sieht natürlich anders aus. Zudem gibt es andere Antworten auf die Kleine Anfrage, die aus unserer Sicht beunruhigend sind: 

    1. Auf die Frage, ob bekannt sei, woher das mit Antibiotika belastete Fleisch kam, konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Das heißt, es ist nicht nachvollziehbar, woher das belastete Fleisch in der Wurst kam und ob vielleicht ein Stall in Brandenburg mit übermäßigem Antibiotika-Einsatz arbeitet.

    2. Die Frage, an welcher Stelle in diesem Fall die Lebensmittelkontrolle versagt hat, hat die Landesregierung jeweils mit „grundlegende Defizite sind nicht erkennbar“ beantwortet. Das heißt im Umkehrschluss: Trotz Lebensmittelkontrolle können mit Mineralölrückständen oder Antibiotika über die Grenzwerte hinaus belastete Lebensmittel in den Umlauf gebracht werden.

    3. Auf die Frage, welche Strafen für das in Umlauf bringen mit Mineralölrückständen belasteter Lebensmittel steht, antwortete die Landesregierung: „Aufgrund der zurzeit fehlenden Rechtsgrundlage gibt es gegenwärtig bei Verstößen keine Straf- und Bußgeldvorschriften.“ 

    4. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um zukünftig zu verhindern, dass mit Mineralölrückständen und Antibiotika belastete Lebensmittel in Umlauf kommen, gibt sie die Einschätzung, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen. Wie diese Aussage mit den fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften in Einklang zu bringen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar.

    Klar ist, dass die Lebensmittelkontrolle in Brandenburg beachtliche Lücken aufweist und derzeit nicht verhindern kann, dass belastete Lebensmittel in Umlauf kommen. Doch war das Testergebnis von Stiftung Ökotest nur ein seltener Einzelfall? Oder ist es ein Anzeichen systematischen Versagens in der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelindustrie in Brandenburg? Dies muss zeitnah durch eine Verstärkung der unangemeldeten Kontrollen geklärt werden.

    Unsere Forderungen: Es müssen zusätzlich unangekündigte Kontrollen in der Lebensmittelbranche durchgeführt werden. Zudem müssen die bisher fehlenden Straf- und Bußgeldvorschriften für das in Umlauf bringen belasteter Lebensmittel geschaffen werden.

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Schadstoffe in Lebensmitteln gefunden – Fragen zur Kontrolle der Lebensmittelerzeugung in Brandenburg“

    Testbericht Grillwürste – Stiftung Ökotest Juli 2016

    Presseecho:
    Freie Wähler fordern stärkere Kontrollen - MOZ 15.08.2016 (leider nicht online verfügbar)
    Es geht um die Wurst - Kommentar in der MOZ 15.08.2016
    Freie Wähler wollen mehr Kontrollen - SVZ 16.08.2016

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  • Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Protest gegen Eierfabrik Zehlendorf/Wensickendorf – Nagelprobe für Massentierhaltungskompromiss

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER schließt sich dem Protest gegen die Eierfabrik Oranienburg an. Dabei erschöpft sich dieser nicht in Lippenbekundungen, sondern geht mit konkreten parlamentarischen Maßnahmen einher.

    Die Menschen in den betroffenen Dörfern sind zu Recht besorgt über den angedachten Bau von 2 Stallanlagen für insgesamt 80.000 Legehennen, zumal die Anlagen im Naturpark Barnim stehen würden. Durch die Aufteilung der Anlagen in kleinere „Einzelprojekte“ soll offensichtlich die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit ausgehebelt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in der Anfangsphase eines solchen Projekts möglichst viele gesellschaftliche Kräfte ihre Proteste bündeln und an den entsprechenden Stellen vorbringen, damit nicht an der Öffentlichkeit vorbei, nahezu unbemerkt, ein solches Vorhaben genehmigt wird.

    Daher richtet der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung. In dieser möchten wir wissen, wie die Landesregierung auf den offensichtlichen Versuch der Umgehung der Beteiligungsgrenzen reagiert. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung auch angesichts des erst jüngst beschlossenen Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung ergreifen? Das Handeln der Landesregierung wird die erste Nagelprobe für den Wertgehalt dieses Kompromisses sein. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls als auch aus Rücksicht gegenüber den Anwohnern, ist hier eine erhebliche Einschränkung der geplanten Betriebsgröße geboten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet von der Landesregierung ein beherztes und zeitnahes Handeln.

    Kleine Anfrage: Angedachte Errichtung von 2 Eierfabriken in Oranienburg

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Regierung planlos: Wolfswachen in Brandenburg

    Iris Schülzke kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung in Sachen Wölfe und bekräftigt Forderung nach gesetzlicher Regelung

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  • Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Kleine Anfrage soll Entwicklung und Auswirkungen der Wolfs-Population sowie Hilfsmaßnahmen für Landwirte klären

    Wolf in BrandenburgDer Wolf ist seit einigen Jahren wieder in Deutschland heimisch, so auch in Brandenburg. Vor allem die Wälder der Lausitz im Süden Brandenburgs sollen bereits mehrere große Rudel beherbergen. Als große Raubtiere haben sie einen großen Bedarf an Nahrung. Selbst Hirsche werden von ihnen gejagt. Zunehmend werden Wölfe in der Nähe von Ortschaften gesehen und zeigen auch wenig Scheu vor Menschen. 

    SchuelzkeAnwohner sprachen mit Iris Schülzke über die wachsenden Problemen mit den Wölfen. So berichteten Landwirte immer wieder von gerissenen Schafen und Jäger von abnehmenden Wildbeständen in einigen Wäldern. Iris Schülzke stellt daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin erkundigt sie sich nach dem Umfang und Entwicklung der Wolfspopulationen, den registrierten Schäden und Entschädigungen, der Entwicklung der Wildbestände sowie danach, wie die Landesregierung den betroffenen Landwirten helfen will.

    Kleine Anfrage Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Rund 90 Wölfe leben inzwischen in Brandenburg - Reaktion Die Welt auf die Kleine Anfrage

     

     

     

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  • Unrecht beim Bodenreformland bleibt ohne Folgen

    Rot-Rot lehnt Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür bei der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg ab

    Der Fall der Altanschließer ist nicht das erste Mal, dass das Land Brandenburg seine eigenen Bürger illegal finanziell ausnimmt. Schon vor vielen Jahren wurden tausende Manschen quasi enteignet. Grundstücke aus der Bodenreform gingen im Erbfall in tausenden Fällen nicht an die Erben, sondern das Land Brandenburg eignete sich die Immobilien an. Erst wurde fälschlich behauptet, die Grundstücke können nicht vererbt werden, dann hieß es, man hätte keine Erben gefunden. Tatsächlich hatte man nicht einmal gesucht. Als den Betroffenen klar wurde, was gespielt wurde, waren die Fristen zur Anmeldung von Ansprüchen längst abgelaufen. Das Land hat sich so durch Täuschung tausende Grundstücke unter den Nagel gerissen. Sittenwidrig, so das spätere Urteil des Bundesgerichtshofs.

    Eigentlich hätten die Betroffenen Entschädigung verdient. Doch die verweigert das Land bis heute. Gemeinsam mit den Grünen reichten wir einen Gesetzesentwurf ein, durch den die Betroffenen entschädigt werden sollen. Vergeblich: Rot-Rot lehnte ab. Fazit: In Brandenburg wird Unrecht nicht wieder gut gemacht, wenn es vom Land begangen wurde...

    Gesetzesentwurf: Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB 

    Pressecho:

    Kein Erbe für Neusiedler – SVZ 10.06.2016 (auch erschienen im Prignitzer)

     

    Rede Christoph Schulze

    Kurzintervention Christoph Schulze

     

     

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  • Zielorientierte Jagd auf dem Prüfstand

    Iris Schülzke stellt Anfragen zu ZIORJA, Wildbestand und Jagdwesen in Brandenburg

    Auch vor den Forstbehörden machte der rot-rote Rotstift nicht halt. In den verganegnen Jahren wurde der Personalbestand um 40% reduziert. Dennoch muss der Wildbestand unter Kontrolle gehalten werden, um übermäßigen Verbiss im Wald und Schäden in der Landwirtschaft nicht ausufern zu lassen. Die Landesregierung passte daher unter dem Namen "ZIORJA" (Zielorientierte Jagd) einige Regelungen an, was die Jagd effizienter machen sollte. Die Jagdzeiten wurden verlängert und unterschieden sich nun für verschidenen Jagdmethoden. Vor allem die Drückjagd wurde ausgeweitet.

    Iris Schülzke im verschneiten Wald bei Schlieben

    Doch ZIORJA stieß bereits 2014 auf Protest von Jagdverbänden, Jägern, Landkreisen und Gemeinden. Denn die neuen Regeln hatten teilweise unerwünschte Konsequenzen. Etwa eine ungünstige Verschiebung der geschossenen Geschlechter oder unnötig leidende Kitze (Jungtiere), die nach dem Schießen der Ricke (Muttertier) verhungern. Betroffene kamen daher auf Iris Schülzke zu und fordern Auskunft über die Ergebnisse von ZIORJA. Iris Schülzke stellte daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

    Bei den Gesprächen berichteten die Jäger zudem von Problemen mit der Trichinenschau. Diese Untersuchung ist bei geschossenen Wildschweinen obligatorisch, um sicher zu stellen, dass das Fleisch frei von parasitischen Trichinen ist. Nur so kann das Wildbret gefahrlos zum Verzehr verwendet werden.

    Das Problem: Die Trichinenschau wird im Vergleich zum Wildbret immer teurer. Die Jäger mussen daher inzwischen draufzahlen, wenn sie im Frühjahr und Sommer Frischlinge schießen. Genau das ist aber zur Bestandsbegrenzung und zur Eindämmung von Seuchen notwendig. Daher stellte Iris Schülzke auch eine Kleine Anfrage zur Trichinenschau bei Wildschweinen.

    Kleinen Anfrage - Zielorientierte Jagd-Ergebnisse nach Änderung der Jagdzeiten wegen zu hohem Wildbestand und zunehmender Wildschäden

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