Märkisch-Oderland

  • Altlandsberg - Nachhilfe in Sachen Demokratie für Bürgermeister und Stadtverordnete

    SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht

    Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie benötigen, attestierte nunmehr die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland.

    Mirko PrinzMit Schreiben vom 19.10.2015 wandte sich der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Prinz (BVB / Freie Wähler) an die Kommunalaufsicht und rügte, dass durch Anträge auf Vertagung einerseits durch den stellvertretenden Bürgermeister und andererseits durch „Anträge auf sofortige Abstimmung“ von Stadtverordneten der SPD und der Fraktion DIE LINKEN eine Aussprache zur Sache verhindert wurde.

    Dieses „Taktieren“ führte dazu, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2015 das Rederecht zu den von der Fraktion A & O und Mirko Prinz eingebrachten Beschlussvorlagen beschnitten wurde.

    Die Kommunalaufsicht des Landkreises teilt die Auffassung unseres Mitglieds und gab mit Schreiben vom 29.10.2015 unmissverständlich zu verstehen, dass das aktive Teilnahmerecht (Rederecht, Begründung der Anträge) einzelner Gremiumsmitglieder im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung zu beachten ist.

    Weiterhin wurde angeordnet, dass die Beschlussvorlagen in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angemerkt wird auch, dass es u.a. die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Gujjula, SPD) ist, darauf zu achten, dass das Rederecht gewährleistet wird.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Nachhilfeunterricht auf fruchtbaren Boden fällt.

    Schreiben Mirko Prinz an Kommunalaufsicht vom 19.10.2015

    Antwort der Kommunalaufsicht vom 29.10.2015

     

     

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  • Auf Betreiben der SPD: Hauptausschuss in Bad Freienwalde bricht Verfassungsrecht – Menschen wird Recht auf anwaltliche Vertretung verwehrt

    Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt

    Sie verlassen den Demokratischen Sektor

    Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der Bürgerinitiative „Gegen den Abriss der Brücke“ behandelt werden. Wie erinnerlich sprach sich beim Bürgerentscheid am 06.12.2015 eine Mehrheit der Abstimmenden für den Erhalt der Brücke aus. Lediglich das Quorum wurde verfehlt. Wie sich im Nachgang herausstellte, wurden dabei zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt und Rechtsverletzungen begangen. So betrieb der Bürgermeister von Amts wegen Wahlkampf gegen den Bürgerentscheid, es gibt bis heute Unklarheit bezüglich der Anzahl der Wahlberechtigten, die Wahllokale waren bei zugleich nicht zugelassener Briefwahl nicht barrierefrei usw. Ziel der BI ist es deshalb, die Abstimmung zu wiederholen.

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  • Bad Freienwalde: Brückenabriss gefährdet Denkmalschutz

    Unerwarteter Rückenwind aus dem Ministerium: Brückenabriss in Bad Freienwalde gefährdet Denkmalschutz

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  • Bad Freienwalde: Bürgerwillen achten!

    Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens

    Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Warum sollten Sie für den Erhalt der Brücke stimmen? 

    Das Bürgerbegehren ist denkbar knapp mit nur etwa 150 Stimmen am Quorum gescheitert. Die fehlenden Stimmen sind dabei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Möglichkeit zur Briefwahl verweigert wurde. Damit wurden Hunderte, die körperlich oder witterungsbedingt nicht in der Lage waren, zum Wahllokal zu gehen, oder die sich am Tag der Abstimmung nicht in Bad Freienwalde befanden, an der Teilnahme gehindert. Dabei erfreut sich die Briefwahl immer höherer Popularität. So nutzen derzeit bei den anderen Wahlen rund 20 % diese Möglichkeit. Wäre diese Option hier auch gegeben gewesen, wäre das Quorum problemlos erfüllt worden. Die Abstimmung Tausender Bürger der Stadt zeigte außerdem, dass sich eine deutliche Mehrheit für einen Erhalt der Brücke ausspricht.

    Wie Rechtsanwalt Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER) in seinem Gegengutachten zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides bereits vorab festgestellt hatte, handelte es sich zudem beim Hauptargument für den Abriss um eine offensichtliche Desinformation. Denn auch bei einem Abriss soll der Status des Moorheilbades entzogen werden, was aber, um die Wählertäuschung aufrecht zu erhalten, erst am Tag nach der Abstimmung bekannt gegeben wurde. Hätte man dies vorher bekannt gegeben, wäre vermutlich das Quorum erfüllt worden und das Ergebnis wäre noch eindeutiger zugunsten des Erhalts der Brücke ausgefallen.

    Daher: Folgen Sie dem Willen Ihrer Bürger! Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Brücke Bad Freienwalde

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Fusion von Werneuchen und Amt Falkenberg

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert voreilige Pläne zur Fusion von Werneuchen mit Amt Falkenberg-Höhe – Durchführung Gebietsreform nicht sicher

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  • BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: BVVG versteigert entgegen Versprechen Ackerland weiter als Solarflächen

    BVVG versteigert in Kunersdorf (MOL) Ackerland als Photovoltaikflächen entgegen gemachten Zusagen

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Defizite bei ÖPNV in Märkisch-Oderland

    Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Märkisch-Oderland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an

    Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des Landkreises. So gilt es, einen Ausgleich zwischen den Bedarfen des berlinnahen Verflechtungsraumes und der östlichen Teile des Kreises zu finden.

    Die stabile Bevölkerungsentwicklung in Märkisch-Oderland wird nur zu bewahren sein, wenn die verkehrliche Versorgung mitwächst. Daher braucht es eine spürbare Taktverdichtung des Busverkehrs in den Gemeinden des Oderbruchs sowie anderen ländlichen Teilen des Kreises. Zugleich muss die Bahnanbindung verbessert und den Erfordernissen einer pendelnden Arbeitsbevölkerung besser angepasst werden. Das Land steht in der Pflicht, entsprechende Bedarfe bei der Bahn stärker zu artikulieren und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen. 

    Erst wenn das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten für Märkisch-Oderland setzt, kann man auch eine Stabilisierung der S-Bahn-Linien erwarten, die Grundlage für mögliche, in der Tat dringend benötigte Streckenerweiterungen bzw. Haltepunktverdichtungen ist.

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Jahr 2017 hierzu verschiedene parlamentarische Initiativen im Landtag starten.

    Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER

    Knut Koall
    Fraktionsvorsitzender Kreistag Märkisch-Oderland

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  • Forderung nach städtischer Kita in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde: Städtische Kita muss her

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  • Gute Ergebnisse für BVB / FREIE WÄHLER bei Bürgermeisterwahlen

    Bürgermeisterwahlen am 24. September 2017: Erster Platz in Rheinsberg, zweiter Platz in Teltow und Seddiner See, dritter Platz in Bad Freienwalde

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  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Neuplanung beim Schulbedarf in Bad Freienwalde notwendig

    Leonie Schölzel steht für Neuplanung beim Schulbedarf in Bad Freienwalde

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Schölzel fordert Offensive im Bereich der Jugendpolitik

    Bürgermeisterkandidatin Leonie Schölzel hat ein stärkeres Gehör für die Belange junger Menschen in Bad Freienwalde

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  • Schölzel steht für Brückenerhalt

    Schölzel steht für Brückenerhalt – BVB / FREIE WÄHLER sieht letzte Chance

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  • Strausberg – Péter Vida informiert Altanschließer

    150 Gäste informierten sich auf Info-Veranstaltung in Strausberg – Bürger kritisieren, dass trotz BVerfG-Entscheid weiter geklagt werden muss

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  • Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde

    Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit auf der kommenden Landtagssitzung am 10.11.2016. Die Besonderheit der Mündlichen Anfrage besteht darin, dass die Landesregierung sofort antworten muss, eine Diskussion vor aller Öffentlichkeit erfolgt und auch im RBB übertragen wird.

    Lesen Sie anbei die Mündliche Anfrage.

    Zu den Hintergründen:
    Im Jahr 2003 hat die Stadt Bad Freienwalde ihr Kurtheater samt Grundstück an einen Investor für 58.000 Euro verkauft. Im Kaufvertrag war vorsorglich eine Rückkaufklausel bis 2025 eingearbeitet, falls der Investor vereinbarte Maßnahmen aus dem Umbau- und Modernisierungsprojekt sowie dem Betreiberkonzept bis 2015 nicht erfüllt.

    Die Folge dieses Verkaufs innerhalb der Förderperiode aufgrund erhaltener Fördermittel war jedoch, dass die Stadt Bad Freienwalde 98.827,10 Euro an das Land zurückzahlen musste.

    Der Zustand der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Investor ist nun eingetreten. Daher hat die Stadt Bad Freienwalde mit Beschluss am 21.07.2016 die Vorrausetzungen für den Wiederankauf geschaffen, allerdings zum Preis von 150.000 Euro, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Stadtverwaltung hat nun bei der Festlegung des vorgeschlagenen Rückkaufpreises den ursprünglichen Verkaufspreis von 58.000 Euro zugrunde gelegt sowie 27.500 Euro aus erfolgten investiven Maßnahmen durch den Investor und 16.772,31 Euro für ebenfalls vom Investor geleistete Straßenausbaubeiträge hinzuaddiert. Selbst wenn man diese Wertermittlungslogik zuließe, bleibt immer noch eine Differenz von 47.727,69 Euro zu den 150.000 Euro, die nicht näher nachgewiesen worden ist und offenbar dem Wunsch des Investors folgend draufgeschlagen worden ist.

    Nun bestehen seitens der Stadt Vorstellungen, den Investor und bisherigen Eigentümer als Betreiber des Kurhauses anzustellen. Angesichts der wirtschaftlichen Fehlleistungen der letzten Jahre ein untragbarer Zustand, der die haushaltsrechtliche und aufsichtsrechtliche Intervention des Landes erfordert. Wie BVB / FREIE WÄHLER aus einer internen Stellungnahme der Stadtverwaltung Bad Freienwalde weiß, ist nach dortiger Einschätzung „der jetzige Betreiber des Kurtheaters, welcher der Stadt das Gebäude zurückverkauft und anschließend der Nutzer der kulturellen und gastronomischen Einrichtung sein wird, nicht nur betriebswirtschaftlich unzuverlässig, sondern auch gesundheitlich nicht in der Lage, das Kurtheater zu betreiben“. Angesichts dieser klaren Einschätzung sind die Pläne des Bürgermeisters unerklärlich.

    Es ist folgender Verlust für die Stadt Bad Freienwalde zu befürchten:
    98.810,27 Euro Rückzahlung Fördermittel
    47.727,69 Euro Überbezahlung beim Rückkaufpreis
    250.000,00 Euro für Realisierung der Brandschutzauflagen (aktuell inzwischen sicher noch mehr)
    Summe: knapp 400.000 Euro

    BVB / FREIE WÄHLER ist nicht gegen das Kurtheater, und wir wissen um die Notwendigkeit einer solchen funktionierenden Einrichtung für die Kurstadt Bad Freienwalde – aber nicht um jeden Preis.

    Péter Vida, MdL

    Mündliche Anfrage: Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

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  • Unsere Kandidatin für Bad Freienwalde: Leonie Schölzel!

    BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde schickt Leonie Schölzel als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen

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  • Unterschriften zur Abwahl des Bad Freienwalder Bürgermeisters geschafft

    Auf Altanschließerbeiträgen beharrt: Unterschriftensammlung zu Abwahl des Bürgermeisters von Bad Freienwalde erfolgreich

    Altanschließer Bad FreienwaldeForderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde

    Die Bürgerinitiative gegen Altanschließerbeiträge in Bad Freienwalde hat mit Unterstützung von BVB / FREIE WÄHLER am 20. Dezember die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Durchführung des Bürgerentscheides zur Abwahl des Bürgermeisters von Bad Freienwalde geschafft. Am 4. Adventssonntag konnten knapp 3.000 Unterschriften übergeben werden. Damit wird - sofern Lehmann nicht zurücktritt - im Frühjahr der Bürgerentscheid zur Abwahl durchgeführt.

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