Naturschutz

  • „Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz“

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke deckt auf: Ersatz für Wolfsschäden war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015

    Die Schäden durch Wölfe haben sich in Brandenburg seit 2012 mehr als verdoppelt. Der geleistete Schadensersatz war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) gestellt wurde.

    Entschädigt wird nur der Sachschaden beziehungsweise bei kommerziellen Züchtern der betriebswirtschaftliche Schaden sowie eventuelle Kosten für den Nachweis. Auf dem Zeitaufwand für die Schadensmeldung, den Nachweis und die Schadensberechnung bleiben die Betroffenen sitzen. 

    Die Wölfe haben sich kräftig vermehrt und von der Lausitz aus inzwischen fast das gesamte südliche Brandenburg bis hin zum Berliner Umland besiedelt. Dies wird eindrucksvoll auf der Karte des Landesamts für Umwelt sichtbar (siehe unten oder im Link als PDF, beachte auch im Vergleich zu 2014). 

    Konkrete Pläne, die Zahl der Wölfe zu begrenzen, gebe es nicht. Entsprechende Vorhaben seien auf Bundesebene abgelehnt worden. Angeblich bestehe für Menschen auch keine Gefahr, auch in strengen Wintern würden die Tiere menschlichen Siedlungen fernbleiben. Wir sehen solche Aussagen jedoch skeptisch. Immerhin wird durch die weiter zunehmende Population auch die Konkurrenz der Rudel untereinander stärker werden. Irgendwann ist kein Ausweichen auf benachbarte Wälder mehr möglich. Wann sich die ersten Tiere auf Nahrungssuche in die Gehöfte und Dörfer wagen, ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Zumindest als Option sollte man sich den Abschuss daher offen halten.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wölfe in Brandenburg“

    Presseecho:
    Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz – Zahl der Wolfsrisse in Brandenburg sprunghaft gestiegen / Sachsen auf konstantem Niveau – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Raubtierrisse in Brandenburg: Wölfe töten deutlich häufiger – MAZ 20.09.2016
    Nach Wolfsattacken auf Schafe und Kälber höhere Entschädigungen - MAZ 25.09.2016
    Zahlen des Landes Brandenburg – Wölfe reißen immer mehr Weidetiere – RBB 21.09.2016

    Karten: links Wolfsrudel 2014 – rechts Wolfsrudel 2016

     

     

     

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  • 10. Internationale Klima- und Energiekonferenz

    Nach der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz berichtet Dr. Helmut Pöltelt von der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin

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  • 5. Neujahrswanderung im Liepnitzwald

    Einladung zur Neujahrswanderung im Liepnitzwald am 15. Januar 2017 um 11:00 Uhr – Flagge zeigen gegen Abholzung!

    Zum fünften Mal begrüßt die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwaldzwald“ das neue Jahr mit einem Treffen von Freunden und Schützern des Liepnitzwaldes.

    Wann?
    15. Januar 2017, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

    Wo?
    Wandlitzer Straße 12, 16348 Wandlitz, Deutschland

    Worum geht es?
    Sie wandern über den neuen Radweg in das nunmehr leider beschlossene Windeignungsgebiet im Liepnitzwald auf der Ostseite der Autobahn und von dort wieder zurück zum Ausgangsort. Die Wanderung wird fachkundig geführt und dauert etwa 2 Stunden.

    Die Wanderung ist nicht nur gesund, sondern ist auch Protest gegen die überzogene Ausbaupolitik bei der Windkraft. Denn obwohl der Liepnitzwald im Naturpark Barnim liegt und eines der beliebtesten Naherholungsgebiete im Berliner Umland ist, sollen aufgrund der Vorgaben der Landesregierung Tausende Bäume einem Windpark weichen.
    Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, den beschlossenen Regionalplan durch eine Normenkontrollklage der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Bernau doch noch zu ändern!

     

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  • Aktionen gegen Waldschäden – Lücken in der Waldüberwachung

    Erhalten statt Abholzen – Welle von Aktionen zu Waldschäden durch Kiefernbuschhornblattwespe, klaffende Löcher in Waldüberwachung bestätigt

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  • An der Seite der Brandenburger im Kampf gegen weiteren Windkraftausbau

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter tatkräftig an der Seite der Prignitzer und Uckermärker in ihrem Einsatz gegen den weiteren massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen

    Aufgrund der gestiegenen Netzentgelte und des wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Maßes an neuen Anlagen, wird Brandenburg im kommenden Jahr die höchsten Strompreise Europas haben. Dies geht zu Lasten von Verbrauchern und kleineren Unternehmen.

    Zugleich ist der ökologischen Geisterfahrt, die vor allem die Prignitz und die Uckermark trifft, ein Ende zu setzen. BVB / FREIE WÄHLER setzt durch eigene Schallmessungen den zweifelhaften Ergebnissen des Landesumweltamtes entgegen. Zugleich fordern wir, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengeren Kriterien durchzuführen und die Rückbaubürgschaften von den Investoren auch und tatsächlich in voller Höhe abzufordern. Zugleich darf es keine Rechtfertigung für den weiteren Zubau mehr mit der Erklärung geben, dass durch bereits stehende Anlagen die Landschaft ohnehin „entwertet sei“.

    Wir erinnern daran, dass die Prignitz und die Uckermark zu den Landkreisen gehören, in denen eine der höchsten Zustimmungsquoten für das Volksbegehren gegen Windkraftausbau in Wäldern und einen 10H-Abstand zur Wohnbebauung erzielt wurde. BVB / FREIE WÄHLER wird daher auch im nächsten Jahr durch eine Reihe von Initiativen und Anträgen für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiepolitik kämpfen.

    Ein entsprechendes Konzept bieten wir seit langem als realistische, kostengünstige und technologisch ausgereifte Möglichkeit an. Leider hält die Landesregierung bis jetzt weiter an ihrem Konzept fest, die teure, wegen wetterabhängigen Schwankungen und fehlenden Netzkapazitäten kaum noch in größerem Maße nutzbare Windkraft noch einmal zu verdoppeln.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Thomas Richter
    Stadtverordneter Prenzlau

    Kurt Hartmann
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Uckermark

    Kati Beier
    Sprecherin Freie Wähler Perleberg

    Steffen Sadowski
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Prignitz

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Bundesverwaltungsgericht sieht Artenschutz bedroht

    Baupläne für Höchstspannungsleitung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin durch Bundesverwaltungsgericht gestoppt

    StromtrasseDer Bau der Höchstspannungsleitung durch die Schorfheide ist vorerst gestoppt. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Die Richter sahen Mängel bei der Berücksichtigung des Naturschutzes. [...] Die Leipziger Richter gaben damit den Klagen der Umweltschutzorganisation NABU sowie zwei privaten Grundstückseigentümern recht. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass die Stromtrasse durch sensible Vogelschutzgebiete führe und Alternativen wie Erdkabel nicht ausreichend geprüft worden seien.“, so der RBB.

    Das Urteil bestätigt unsere bereits mehrfach in Kleinen Anfragen, Pressekonferenzen, Anträgen und Parlamentsdebatten vertretene Ansicht, dass die Landesregierung in Brandenburg eine einseitig auf die Interessen der Windkraft ausgerichtete Politik fährt und dabei Natur- und Artenschutz sowie die Anwohner ignoriert.

    Rechts: Die Höchstspannnungsleitung soll quer durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin verlaufen. Karte:RBB

    Doch eben die Rücksichtnahme auf den Artenschutz wäre bei diesem Projekt dringend geboten gewesen, denn die Überlandleitung soll quer durch das Biosphärenresvervat Schorfheide-Chorin führen und damit durch ein Vogelschutzgebiet mit gesamteuropäischer Bedeutung. Das Reservat ist einer der wichtigsten Rückzugsräume für Fischadler, Seeadler und Schreiadler in Deutschland. Letztere sind dabei in der Bundesrepublik akut vom Aussterben bedroht. Von rund 130 Paaren im Jahr 2003 ist der Bestand inzwischen auf deutlich unter 100 Brutpaare gefallen. Dass unter diesen Voraussetzungen die Strecke als Oberlandleitung genehmigt wurde und eine Erdverkabelung oder Alternativrouten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden, spricht eine deutliche Sprache. Wir hoffen, dass dieses Urteil zu einem Umdenken bei der Landesregierung führt.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Volksinitiative für größere Windradabstände

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die jüngst gestartete Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung und gegen Windradbebauung in Wäldern.viwind

    Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen sammelt die Mitglieder- und Anhängerschaft von BVB / FREIE WÄHLER ab sofort Unterschriften für die Volksinitiative. Entsprechend dem Grundsatzprogramm unseres Verbandes fordern wir seit geraumer Zeit die Einhaltung eines Mindestabstandes vom 10fachen der Anlagenhöhe. Die Akzeptanz erneuerbarer Energien hängt nicht nur von deren Bezahlbarkeit sondern auch vom Erhalt gewachsener Kulturlandschaften ab. Gerade in einem so dünn besiedelten Bundesland wie Brandenburg besteht keine Not, die mitunter 200 Meter hohen Anlagen so nah an Dörfer zu bauen. Zugleich wehren wir uns gegen Umweltfrevel wie dem Abholzen von Wäldern zur Errichtung derartiger Anlagen.

    BVB / FREIE WÄHLER vertritt diese Position auch konsequent im Landtag und wir in naher Zukunft mit entsprechenden Anträgen aktiv. Bis dahin sammeln die bei uns organisierten Wählergruppen und Bürgerbewegungen intensiv die Unterschriften. Wir hoffen, dass wir so zeitnah weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin werden einreichen können.

    Hier gelangen Sie zum Unterschriftsformular. Unterschriftsberechtigt ist jeder Brandenburger ab 16 Jahren. Bitte senden Sie die ausgefüllten Formulare entweder auf die auf dem Bogen angegebene Adresse oder an BVB / FREIE WÄHLER in Bernau.

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau

    Bernauer SVV lehnt Windkraft in Wäldern mit großer Mehrheit ab, 10H-Regel scheitert denkbar knapp

    Liepnitzwald

    Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen ist den Abgeordneten vor Ort klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner von Bernau und Wandlitz die Pläne für das Windeignungsgebeit entschieden ablehnt. Und auch, dass wir dafür sorgen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht unbeobachtet bleibt... 

    Mit deutlicher Mehrheit entscheid die SVV, Windkraftanlagen in Wälder abzulehnen. Leider hat die Entscheidung ehr symbolischen Charakter. Denn die Entscheidung über das Windeignungsgebiet im Liepnitzwald wird auf Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaft gefällt. Und für die sind die Abgeordnetern der Kreistage Barnim und Uckermark verantwortlich. Im Kreistag Barnim hatten einige der jetzt zustimmenden Parteien den entsprechenden Antrag Ende Mai jedoch abgelehnt. Die Stadt Bernau kann auf auf Grundlage der jetzt erfolgten Abstimmung in der SVV jedoch Protest gegen eine Ausweisung des Windeignungsgebietes im Liepnitzwald einreichen. 

    10H

    Extrem spannend verlief die Abstimmung der SVV zur 10H-Abstandsregelung für Windräder. Dieser ebenfalls von uns eingereichte Antrag scheiterte bei 16 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ein einziger beherzter Unentschlossener hätte genügt, den Antrag zum Erfolg zu führen. Und damit ein Zeichen für Lärmschutz und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung zu setzen. Doch einigen Abgeordneten ist das Grün-Rot-Rote Prestigeprojekt "Energiesstrategie 2030" wichtiger als der Schutz der eigenen Mitbürger. 

    Bernauer Protest gegen Windräder im Wald - MOZ vom 05.06.2015

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  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von „nicht zuständig“ zur „Chefsache“: Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300 000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus – bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

    Die Presse reagierte und brachte Artikel zu dem Thema (unter anderem MOZ, MAZ und PNN). Das Thema wurde bekannt, was in den folgenden Monaten viele weitere Artikel nach sich zog. Durch unsere Anfrage war die Untätigkeit der Landesregierung bloßgestellt und wurde immer häufiger kritisiert. Man sah sich in der Landesregierung nun gezwungen, zu reagieren. Am 06.04.2016 verkündete Minister Vogelsänger in einer Pressemitteilung, dass sich das Land nun im großen Maßstab um die Beseitigung der Abfälle kümmern werde.

    Zitat: Vogelsänger betonte, er sieht das Thema für sich als „Chefsache – ich werde deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Abfalllagern beantragen.“

    Dies bedeutet einen Wandel in nur 6 Monaten von „nicht zuständig“ und einem Mitteleinsatz von 300 000 Euro in 15 Jahren zur „Chefsache“ eines Ministers mit zweistelligem Millionenetat.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht sich in seiner Position bestätigt, durch fundierte, kritische parlamentarische Kontrolle, Sachverhalte, die die Menschen im Alltag bewegen, auch aus der Opposition heraus zum Positiven zu verändern.

    Presseecho vom September 2015:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

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  • Fischerei kontra Tierschutz?

    Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer – Entschädigungsfonds soll Fischern helfen – Schutzniveau bei einzelnen Arten übertrieben

    Ein Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätze hängen an dieser Branche, doch die Einkommen sind meist nicht üppig. Deshalb schmerzt es die Fischer besonders, wenn ihre Teiche von Kormoranen leergefischt werden oder Biber Schäden an den Fischteichen anrichten.

    Daher gab es den Antrag, einen Entschädigungsfonds für die Fischer einzurichten. Dieser soll für Schäden aufkommen, die durch geschützte Arten verursacht werden. Somit soll der existenzbedrohende Konflikt zwischen Tierschutz und Fischerei abgemildert werden. Wir unterstützen diesen Vorschlag der CDU, Péter Vida sprach hierzu auch in einem Interview. Leider wurde der Antrag – wie fast alle Anträge aus der Opposition – von SPD und Linken abgelehnt. Dabei behauptet auch die SPD, dass Hilfe für die Fischer nottut. Doch die SPD will abwarten und erst Gutachten erstellen, um dann am Ende wohl wie üblich nichts zu tun.

    Péter Vida im Interview – Heute im Parlament (ab 52:04)

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  • Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

    Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

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  • Große Kleine Anfrage: Windkraftanlagen in Wäldern wirklich unverzichtbar?

    Iris Schülzke hakt mit umfangreichen Anfragen zum Thema Windkraft in Wäldern und EEG nach

    Irs Schülzke BVB / FREIE WÄHLERIris Schülzke hat eine großeKleine Anfrage zum Thema Windkraft gestartet. Der erste Fragenkomplex befasst sich mit dem aktuellen Stand der Speichermöglichkeiten für die zu erwartenden periodischen Stromüberschüsse der Windkraft. Der zweite befasst sich mit den Auswirkungen der Windkraftanlagen auf den Artenschutz.

    Die zweite Kleine Anfrage befasst sich mit dem EEG und den Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bürger und Unternehmen im Land.

    Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung.

    Kleine Anfrage: Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?

    Kleine Anfrage: EEG-Umlage

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  • Hoffnung für Mühlberg

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Renaturierung der Kiesgruben in ‎Mühlberg‬ einstimmig in Ausschuss überwiesen

    Kiesabbau in MühlbergDer Kiesabbau bei Mühlberg im Landkreis Elbe-Elster hat in der Landschaft seine Spuren hinterlassen. Hunderte Hektar lebensgefährliches Ödland umgeben den Ort. Dabei könnten aus den von Hangrutschungen bedrohten und mit „Betreten verboten“-Schildern versehenen Löchern im Boden auch attraktive Badeseen entstehen. Doch seit Jahren warten die Bewohner von Mühlberg vergeblich darauf, dass mit der immer wieder versprochenen Renaturierung der Mondlandschaften endlich begonnen wird. 

    Iris Schülzke hat sich des Problems angenommen und es im Landtag auf den Tisch gebracht. Mit Erfolg, denn der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen. Dort wird über die konkreten Maßnahmen beraten, anschließend kommen diese erneut zur Abstimmung. Doch angesichts der einstimmigen Überweisung stehen die Chancen gut, dass nun bald Entscheidungen fallen und die Renaturierung endlich in Gang kommt. Und wenn nicht, werden wir es im Landtag wieder auf die Tagesordnung bringen – so lange, bis die Renaturierung endlich gestartet wird!

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  • Infokampagne zu Waldschäden

    Wald durch Kiefernbuschhornblattwespe geschädigt – Iris Schülzke gegen voreilige Abholzung und Start einer Informationskampagne für Waldbesitzer

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  • Jäger sind anerkannte Naturschützer

    Unsinnige Jagd-Regelungen der Landesregierung kritisiert – Viel Applaus auf dem Landesjägertag für Rede von Iris Schülzke

    Iris Schülzke spricht beim Landesjägertag 2016 Bild: Benjamin Raschke

    Jäger sind anerkannte Naturschützer, Hege ist eine natürliche Aufgabe der Jagd, der Respekt vor der Natur ist dem guten Weidmann gegeben. Unsinnige Jagdgesetze und Verordnungen lehnen wir Jäger ab. Das ist der Grundtenor der Rede von Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) beim Landesjägertag des Landesjagdverbandes am 7. Mai 2016. Als Jägerin weiß sie, wovon sie spricht und erhielt jede Menge Applaus. Selbst Vertreter anderer Parteien hielten dies für eine starke Rede. 

    Der ebenfalls anwesende Ministerpräsident Woidke bekam hingegen für seine Rede kaum Applaus. Ob steigende Gebühren für die Trichinenschau oder unsinnige Ausweitungen oder Kürzungen der Jagdzeiten – die Landesregierung lässt auch bei der Jagd oft jeden Sachverstand vermissen. Und das nahmen die Jäger auch dem Regierungschef übel.

    Auf vielfachen Wunsch der Presse und vieler Jäger nun Iris Schülzkes komplette Rede:

    „Hallo, Waidmannsheil, guten Tag!

    Ich möchte mich gern vorstellen: Ich bin Jahrgang 59, verheiratet, gebürtige Lausitzerin, ich habe 3 Kinder, 5 Enkelkinder. Nach meiner langjährigen Tätigkeit als Ingenieurin und Wahlbeamtin bin ich nun Abgeordnete im Landtag bei BVB/Freie Wähler, und ich bin Jägerin und natürlich auch Jagdpächterin, wie auch mein Ehemann und mein Sohn. Wir wohnen im schönen Schliebener Land.

    Ich lebe, arbeite, lese, jage und feiere gern, auch trinke ich gern Schliebener Wein – eigentlich alles ganz normal und unverdächtig. Nur mit dem Jagen gibt es manchmal so seine Probleme. Die Jagd ist ein uraltes Handwerk, dem die Menschheit ihre Existenz verdankt. Trotzdem ist ihr Ruf in den Letzten Jahrzehnten ganz schön heruntergekommen, in weiten Teilen ist sie sogar zum Reizthema geworden.

    Ich glaube, Sie haben alle schon mal die Frage gehört: „Was, sie sind Jäger???“ Unausgesprochen klingt die Frage mit: „Und ich habe Sie bisher für einen anständigen Menschen gehalten?“ Das ist das Ergebnis der Darstellung unserer Zunft in den einschlägigen Medien, wie „Bunte“, „Praline“ und anderen einschlägigen Postillen oder durch manche ZDF-Sendung ausgestrahlt.

    In der Folge stehen uns bestimmte Gruppen immer wieder regelrecht feindselig gegenüber, stören die Jagd, zerstören unsere jagdlichen Einrichtungen und verbreiten Schauermärchen. Spricht man mit Otto Normalverbraucher auf der Straße, so steht dieser der Jagd positiv gegenüber. Das halte ich für einen erfreulichen Realitätssinn und ist als Beweis für den nach wie vor gesunden Menschenverstand beim Normalbürger zu werten. Auch weiß der Normalbürger, dass die Jagd für den Artenschutz wichtig ist.

    Wissenschaftlich unterlegt durch eine mehrjährige Studie, die im Dez. 2014 veröffentlicht wurde, haben Forscher des Max-Plank-Instituts in Zusammenarbeit mit rumänischen Kollegen nachgewiesen, dass Verbissschäden in Schutzgebieten am größten sind. Auch haben die Wissenschaftler die Idee entkräftet, dass der Wolf, Bär und der Luchs künftig die Rolle des Jägers übernehmen und für sinkende Reh-, Hirsch- und Sauenbestände sorgen könnten. Belegt wurde, dass auch Wölfe den Weg des geringsten Widerstandes gehen und lieber Rinder und Schafe auf der Weide jagen als flinke Wildtiere. Wildverbiss gibt es trotz der Wölfe in Rumänien immer noch.

    Artenvielfalt umfasst auch andere Tiere, neben der Sumpfschildkröte auch die Bodenbrüter oder viele Singvögel, die vom zunehmenden Raubwild bedroht werden. Die Zahl der Nerze oder Waschbären nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mein Großvater, ein alter passionierter Jäger, mahnte immer, achtet auf das Raubwild und Raubzeug und haltet es sehr kurz, sonst habt ihr keine Singvögel und kein Niederwild.

    Seine Worte erzogen uns dazu, Verhältnismäßigkeiten zu achten. Gerade bei der Jagd geht es um ein gutes Verhältnis der Dinge. Richtlinien und Verordnungen für die Jagd und den Naturschutz sind diesen Grundsätzen unterzuordnen. Dazu ist es erforderlich, das die Erfinder der Normen selbst in Verantwortung sein müssen, damit sie verstehen, was sie tun. Schutzgebiete und Jagdruhe vereinbaren sich nicht damit, Nachbarpächtern im Wald Wildverbissschäden anzudrohen und unverhältnismäßige Forderungen zu unterstützen. Die Folge ist, dass sich Jagdpächter zurückziehen.

    Ein Stück weiter arbeitet der Biber, der mehrere Hektar Ackerfläche unter Wasser setzt, der Landwirt soll es geduldig ertragen, bis irgendwann eine Entscheidung getroffen wird. Aus den Schutzgebieten oder Gebieten mit Jagdruhe ziehen dann obendrein immer größere Rotten auf die Aussaaten. Gleiches spielt sich beim Rotwild ab, Großrudel, für die immer weniger Schonungen und Stangenholz zur Verfügung stehen, Unruhe und zerschnittene Wälder durch WKA und Kradfahrer oder den Grauen [Wölfe].

    Liebe Waidgenossen, es gibt viel zu tun. Aufklärung und Sachverstand sind gefragt. Wir sind Naturschützer mit einem grünen Abitur – wir dürfen die Dinge nicht dem Selbstlauf überlassen. Auch nicht, dass der Weg zur Trichinenschau noch weiter wird und im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform oder Kreisgebietsreform auf uns Jäger noch mehr Probleme zukommen, weil noch weniger Ansprechpartner in Behörden zu erreichen sind, wir kennen es von der Polizeireform.

    Wir haben heute eine besondere Tagesordnung. Der MP und der Landwirtschaftsminister sind hier. Unser Verbandspräsident will sein Amt in neue Hände weitergeben. Viele Stunden haben wir gemeinsam im Landesjagdbeirat für die traditionelle Jagd gestritten, in den letzten Jahren mit immer weniger Erfolg, Realitäten waren einfach nicht mehr gefragt. Sachverstand der Jagd in Wald, Feld und auf dem Wasser wurde nicht mehr anerkannt und meistens zerredet. Die Bockjagd um mehrere Monate zu verlängern und die Jagdzeit für den Zuwachsträger, das weibliche Rehwild, einzukürzen, um den Rehwildbestand zu senken, bringt die völlige Unbedarftheit zum Ausdruck.

    Die Stimme der fast 10.000 Jäger war einfach wertlos – ein Tiefschlag für alle naturverbundenen Jäger, besonders für den Präsidenten. Es ist schwer zu verstehen, wenn sich derartiger Unsinn durchsetzt. Wir sollten es aber trotzdem nicht akzeptieren und immer wieder der Vernunft vertrauen, auch wenn der Weg lang ist.

    Dazu gehört auch, von der Landesregierung strategisch sinnvolle Entscheidungen einzufordern, Wald, Feld und Natur müssen wieder als Einheit betrachtet werden und dürfen nicht an der Waldkante enden. Diese Forderung sollten wir heute der Landesregierung ins Stammbuch schreiben.

    Nun wünsche ich Ihnen, uns allen eine gute Hand bei der Wahl des Präsidiums, damit es seinen vielfältigen Herausforderungen gerecht werden kann. Der scheidende Präsident hat große Spuren hinterlassen, der Wind oder die Bürokratie sollten sie nicht verwehen.

    Ihm alles Gute!

    und

    Ihnen ein Waidmannsheil!“

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Landesregierung strapaziert Geduld der Mühlberger

    Kleine Anfrage zum Kiesabbau in Elbe-Elster: Studie „nicht vor Ende 2016“, Rekultivierung der Tagebaue bis 2030

    Iris Schülzke hat mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage die Situation und Planungen im Kiestagebau Mühlberg/Elbe beleuchtet. Die vor einigen Tagen eingetroffene Antwort der Landesregierung verlangt von den Anwohnern jedoch noch einiges an Geduld.

    Eine Studie zu den Auswirkungen des Tagebaus soll nicht vor Ende 2016 erscheinen. Auch auf die Antwort nach den Ursachen der steigenden Eisen- und Manganbelastung im Brunnenwasser hat die Landesregierung noch keine Antworten. Die Rekultivierung der mehrere hundert Hektar großen Tagebaue soll bis 2030 erfolgen. 

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Erweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II“

    Presseecho:

    Elbe-Elster: Studie soll über Folgen des Kiesabbaus informieren – Lausitzer Rundschau 21.03.2016 

     

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  • Landesregierung will Forstangestellten Maulkorb verpassen!

    Iris Schülzke protestiert gegen die geplante Regelung, Forstangestellten vorzuschreiben, wie sie in ihren Ehrenämtern zu handeln haben

    Hintergrund des Regierungsvorhabens ist vermutlich die wachsende Unzufriedenheit der Fachleute über den Umgang der Landesregierung mit dem Wald. So etwa der forcierte Ausbau der Windkraft in Waldgebieten, unsinnige Jagdvorschriften, finanzielle Belastungen und dergleichen mehr. Viele der ehrenamtlich aktiven Bürger sind auch beruflich in Forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes tätig. Und so will die Landesregierung ihre Macht als Arbeitgeber nutzen, die Angestellten auch im Ehrenamt auf ihre Linie zu zwingen. Die Lausitzer Rundschau berichtet.

    Für diejenigen, die kein Abo haben:

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

    Frage von Péter Vida, MdL: „Handelt es sich bei den in Rede stehenden Leitlinien tatsächlich nur um „Kann“-Bestimmungen?“

    Antwort der Landesregierung: „Bei den o.g. Dokumenten handelt sich nicht um Leitlinien oder Bestimmungen für die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG), sondern um eine Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit („Leitfaden“) bzw. einen verwaltungsinternen Erlass mit Hinweisen für die Naturschutzbehörden („Windkrafterlass“) des zuständigen Fachministeriums.“

    Kurzum: Regelmäßig werden besorgte Bürger und auch Vertreter der Presse damit beschwichtigt, es gebe doch dort schon Regelungen, die den Schutz wertvoller Waldgebiete sicherstellen. Auch der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Umweltpolitik Roick behauptete in Zossen am 22.06.2015 voller Überzeugung, es "würde nur Kiefernknack" als Windeignungsgebiet ausgewiesenDoch der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“, auf den dabei verweisen wird, enthält – wie die Landesregierung nun antwortet – nichts als wertlose Versprechungen! Mit dem Leitfaden, dessen Inhalt mit realen Vorschriften nichts zu tun hat, wird somit die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Entsprechend absurd werden auch die Antworten auf die restlichen Fragen:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Wie bewertet die Landesregierung die geschilderte Missachtung der Leitlinien der Landesregierung durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim?

    [...]

    Welche Konsequenzen hat die geschilderte Missachtung der Leitlinien durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das ausgewiesene Windeignungsgebiet Wandlitz?

    [...]

    Welche Konsequenzen haben aktuell derartige Missachtungen der Leitlinien
    durch die Regionalen Planungsgemeinschaften im Allgemeinen?“

    Antwort der Landesregierung: „Es handelt sich nicht um Missachtung von Leitlinien – siehe Antwort zu Frage 1. [...] Die Abwägungsentscheidung trifft die Regionalversammlung.“

    Klartext: Verstöße haben keine Konsequenzen! Es ist ja keine Vorschrift, sondern „nur“ ein Leitfaden zur Täuschung der Öffentlichkeit! Am Ende kann die Regionalversammlung entscheiden, was sie will.

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig bei den Regionalen Planungsgemeinschaften die Einhaltung der von ihr selbst erstellten Richtlinien für Natur- und Umweltschutz durchzusetzen?“

    Antwort Landesregierung: „[...] Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich."

    Klartext: Daran, dass sich niemand an das hält, was im Leitfaden als angebliche Regel vorgetäuscht wird, soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Im Weiteren ging es um die Umsetzung konkreter EU-Vorschriften, namentlich des Vorsorgeprinzips. Dieses besagt, dass bei Unklarheit über die Auswirkungen von Entscheidungen die Vermeidung von Schäden Vorrang haben muss. Hier windet man sich um eine Antwort. Das bestehende Recht würde genügen, so der Tenor. Wie wenig ernst man das Vorsorgeprinzip in Wirklichkeit nimmt, zeigt die Antwort auf die letzte Frage:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Schlagopfer unter gefährdeten, bedrohten oder geschützten Arten (Fledermäuse und Vögel) beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht weiter ansteigen zu lassen?“

    Antwort der Landesregierung: „Die für die Zulassung von Windenergieanlagen zuständige Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheidungen – neben anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften - auch die geltenden Regelungen zum Artenschutz. Stehen diese entgegen, wird eine Zulassung nicht erteilt.“

    Klartext: Die Landesregierung plant im Rahmen der Verdopplung der Windkraft-Nennleistung nichts, was den weiteren Anstieg der Schlagopfer bei gefährdeten und geschützten Arten eindämmen könnte. Von einer Beachtung des Vorsorgeprinzips kann folglich keine Rede sein!

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

    Der wertlose Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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  • Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen
    Es ist ein trauriges Spiel, das inzwischen in der „grünen“ Windindustrie kein Einzelfall mehr ist. Bedrohte Tiere, die der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Weg stehen, verschwinden einfach. Sie werden geschossen oder vergiftet, ihre Horste heruntergerissen oder gleich samt Baum gefällt – nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch völlig illegal. Denn § 44 Abs. 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes sind da sehr eindeutig: „Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten [...], Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
     
    Zumindest ist es bisher illegal. Denn heimlich, still und leise versucht die Windkraft-Lobby derzeit, die Gesetze zum Artenschutz auszuhöhlen. Und dem ersten Entwurf der Novelle 2017 des Bundesnaturschutzgesetzes nach hat sie damit Erfolg. Besonders kritische Änderung: In § 45 BNatSchG Abs. 7 ist geregelt, wann Ausnahmen von den Verboten in § 44 erlaubt sind. Und dort soll demnächst auch „Klima“ als Ausnahmegrund stehen – ein neuer deutscher Sonderweg und ein europaweites Unikum: Kein anderes Land in Europa ordnet den Artenschutz dem Klimaschutz unter. Die Gesetzgebung der EU lässt dies ebenfalls explizit nicht zu.
     
    Hierzu ein Zitat der Stellungnahme des NABU: „Die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Artenschutzes wiederum stellen nicht nur eine Aufweichung der Schutzbestimmungen ,ohne Not' dar, sondern widersprechen nach Auffassung des NABU sogar geltendem EU-Recht. [...] 
    Darüber hinaus ist die Verortung des Kriteriums in § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG statt in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch regelungssystematisch verfehlt. Insgesamt wird dadurch der europarechtlich determinierte (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-Richtlinie) Individuenbezug des Tötungsverbots unterlaufen. 
    Die im Anschreiben des BMUB explizit aufgeworfene Frage, ob zugunsten von Windenergieanlagen in § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG der zusätzliche Ausnahmegrund des ,Klimas' ergänzt werden sollte, verwundert. Denn insbesondere beinhaltet der Katalog der Ausnahmegründe in Art. 9 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie nicht den Klimaschutz; dieser Ausnahmekatalog ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH abschließend."
     
    Das Ziel der geplanten Novelle ist klar: Mit der Begründung „Klimaschutz“ soll es der Windkraft-Branche nun legal ermöglicht werden, im Weg stehende bedrohte Arten zu töten, zu vertreiben oder zumindest deren Tod billigend in Kauf zu nehmen. Der Naturschutz-Frevel an bedrohten Arten wird damit offiziell erlaubt sein. Dies wird auch in der Kurzstellungnahme zur Gesetzesnovelle im Auftrag der Deutschen Tierschutzstiftung deutlich. Zitat: „Insgesamt ist unübersehbar, dass die vorgeschlagenen Änderungen beim Artenschutzrecht darauf zielen, die Belange des Artenschutzrechts bei der Planung und dem Bau von Windkraftanlagen weiter zurückzudrängen.  Dies wird umso offensichtlicher, da im Anschreiben dazu aufgefordert wird, zu einem zusätzlichen, ggf. neu einzuführenden Ausnahmegrund des Klimaschutzes in § 45 Abs. 7 Stellung zu nehmen. Auch diese Überlegung zielt offenbar auf die Windkraft."
     
    Auch dass versucht wird, die Novelle möglichst an der Öffentlichkeit vorbei durchzusetzen, ist leicht zu erkennen. Die sonst bei solchen Novellen übliche frühzeitige Beteiligung von Umweltverbänden wurde nicht vorgenommen. Erst am 02.12. wurde über die Pläne zur Novelle informiert. Zur Stellungnahme wurde ihnen völlig unüblich nur zwei Wochen Zeit gegeben, die Frist endete praktisch in der Advents- und Weihnachtszeit. Somit war von vornherein sichergestellt, dass es kaum ein Presseecho geben würde. Eine noch offensichtlicher geplante Unterlaufung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist kaum vorstellbar.
     
    Zitat der Stellungnahme des NABU vom 16.12.2016: „Was das Gesetzgebungsverfahren angeht, kritisiert der NABU, dass trotz dieser weitreichenden ,Systementscheidung' im Artenschutzrecht keine ,frühzeitige' Beteiligung stattfand und dass eine unangemessen kurze – die Empfehlungen guter Gesetzgebung missachtende – Beteiligungsfrist von zwei Wochen gewährt wurde. Der NABU appelliert daher an den Gesetzgeber, die Novelle in der geplanten Form nicht zu verabschieden. Vielmehr sollte zunächst eine offene Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden, so dass auch die Kompetenz der Umwelt- und Naturschutzverbände einbezogen wird.
     
    Zur kurzen Stellungnahmefrist mitten in der Adventszeit kam das Attentat am Breitscheidplatz vom 19.12.2016, was dazu führte, dass das Thema in der Presse bisher nicht angesprochen wurde. Auch von der Politik wurde das Thema auf Bundesebene nicht angesprochen. Nicht sonderlich verwunderlich, denn die Partei, die früher einmal Probleme beim Arten- und Naturschutz in die Presse trug, ist allem Anschein nach der Hauptinitiator dieser Novelle. Und der will offensichtlich keine Öffentlichkeit. Der Artenschutz soll ausgehebelt werden und die Öffentlichkeit soll das nicht mitbekommen, geschweige denn, wer für diese Gesetzesnovelle verantwortlich ist. Das grüne Image des grünen Stroms soll keine Kratzer bekommen, obwohl man ihm bedrohte Arten opfert.
     
    Wir werden dies nicht hinnehmen und wenden uns daher an die Presse und Öffentlichkeit.
    Zudem rufen wir die Bevölkerung auf, die Petition gegen die Aufweichung des Artenschutzes zu unterzeichnen. 
    Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Aufweichung des Artenschutzes nicht in der derzeit geplanten Form stattfindet.
     
    Außerdem weisen wir darauf hin, dass der weitere Ausbau der Windkraft ohne Speichermöglichkeiten ohnehin sinnlos ist. Allein über die beiden Weihnachtsfeiertage waren für 35 Stunden infolge die Strompreise negativ. Man bezahlte dafür, überschüssigen Strom zu verbrauchen oder dessen Produktion zu verhindern. So flossen wieder 30 Millionen Euro Schadensersatzzahlungen für stillstehende, überflüssige Windräder.Gezahlt wird das von den Verbrauchern, und hier überproportional von den einfachen Bürgern in Brandenburg. Denn die Redispatch- und Schadensersatzzahlungen werden in der Versorgungsregion abgerechnet, in der sie entstehen und nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt.
     
    Der weitere Ausbau dient in erster Linie dem finanziellen Interesse der Windkrafthersteller, -projektierer und -betreiber. Während diese Wenigen profitieren, sind die Brandenburger die Deppen, die gleich mehrfach zahlen: als Verbraucher finanziell über steigende EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte und zusätzlich durch zugebaute Landschaften, dezimierte Arten und verlorene Lebensqualität bei den Anliegern der Windparks.
     
    Externe Quellen:
     
     
     
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  • Neujahrswanderung im Liepnitzwald großer Erfolg

    Zeichen gegen Windkraft im Wald – Rund 300 Bürger beteiligen sich an der Neujahrswanderung im bedrohten Liepnitzwald

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  • Nistkasten-Initiative läuft erfolgreich an!

    Initiative von Iris Schülzke läuft erfolgreich an – Schüler bauen mit Begeisterung Nistkästen für die schädlingsgeplagten Waldgebiete

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  • Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht

    Schweineweiden sind laut Ministerium keine Landwirtschaftlichen Flächen - Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

    Schweinesuhle im OrtskernWir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

    Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.

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  • Persönlicher Einsatz für Wildpark Johannismühle

    Wildpark Johannismühle soll bestehen bleiben – Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) beteiligt sich persönlich an geforderter Ersatzaufforstung

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  • Rot-rote Vogel-Strauß-Politik bei Biber und Wolf

    Wolf, Biber & Co. stehen unter Schutz – Wie umgehen mit Problemtieren? SPD und Linke lehnten Antrag der BVB / FW auf Erstellung von Handlungsregelungen ab

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  • Schweinerei in Mehrow endlich zu Ende?

    Ortskern von Mehrow (Ahrensfelde) erstmals seit Jahren frei von freilaufenden Schweinen und Rindern

    Mehrow

    In Mehrow wurde von Behörden „innen“ zu „außen“ und eine Weide zur „nicht-landwirtschaftlichen“ Fläche erklärt

    Die Schweine und Rinder von der völlig überbelegten „nicht-landwirtschaftlichen“ Weide im Ortskern von ‪‎Mehrow‬ (Ortsteil von ‪Ahrensfelde‬) sind weg. Im Ort verbreitet der Bauer das Gerücht, er habe die Schweine freiwillig entfernt. 

    Unsere Blogger von Mehrow 21 e.V. halten das für ein Gerücht. Wahrscheinlicher ist, dass die Wasserbehörde angesichts des trockenen Sommers endlich ein Machtwort gesprochen hat. Angesichts all der absurden Ausflüchte von Kreis- und Landesbehörden hatten wir gerade den Plan aufgestellt, regelmäßige ‪‎Nitrat‬-Messungen im nahe gelegenen Dorfteich (siehe Bild) und im Lake-See zu machen. Spätestens dann wäre aufgefallen, dass das Ignorieren der Düngemittelverordnung unter fadenscheinigen Begründungen gravierende Schäden verursacht.

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  • Sondermüllverbrennung in Eberswalde gestoppt!

    Bürgerinitiative unter Mitarbeit von Dr. Andreas Steiner verhindert Bau der Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde

    Sondermüllverbrennung Eberswalde gestoppt

    Aus für die Sondermüllverbrennungsanlage der Theo Steil GmbH auf dem Eberswalder Gebiet! Das Projekt hatte 2007 mit Unterstützung von Petra Bierwirth (SPD) eine Genehmigung erhalten, obwohl eine Bürgerinitiative über 14.000 Unterschriften dagegen sammelte. Die geplante Anlage war anschließend jahrelang der Streitpunkt zahlreicher Klagen. Das Projekt wird nun nicht umgesetzt.

    Wir gratulieren hierzu der BürgerInitiative für eine gesunde Umwelt - Schorfheide e.V. (BI-S) und Andreas Steiner (BVB/FREIE WÄHLER), der maßgeblich daran mitgewirkt hat!

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