Oder-Spree

  • Aktion, Reaktion - Grünheide TV wird eingestellt

    Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt

    Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein persönliches Lieblingsprojekt. Um die Laune der Bürger zu steigern und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, musste ihrer Meinung nach unbedingt ein eigener Fernsehsender für die Gemeinde her. Irgendwie wurde in der Gemeindevertretung so lange überzeugt und vielleicht auch geklüngelt, bis der Plan eine Mehrheit hatte. Mit der Produktion wurde der lokale Künstler Beppo Küster beauftragt, der zufällig auch für die SPD in der Gemeindevertretung sitzt. Seine Sendung sollte auch aufGroßmonitoren übertragen werden, die eigens hierfür in der Stadt verteilt werden sollten.

    Man wird das Gefühl nicht los, dass hier SPD-Parteifreunde sowie Beppo-Küster-Fans in der Gemeindevertretung ihrem Liebling auf Kosten der Bürger einen gut bezahlten Posten verpassen wollten. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, der eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsah: Negative Berichterstattung wurde schon vertraglich ausgeschlossen. Der Sender sollte ausschließlich gute Laune verbreiten. Der mangelnde Informationsgehalt der Sendungen war also von vornherein absehbar.

    Ulrich KohlmannDoch nicht nur inhaltliche Fragen waren gelinde gesagt problematisch. Rund 100.000 Euro sollte die eigene Fernsehsendung der kleinen Gemeinde kosten, und das jährlich. Der Gemeindevertreter Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide, Mitglied bei BVB/FREIE WÄHLER, Bild links) hatte bereits im Vorfeld versucht, die Geldverschwendung zu stoppen. So verlangte er vom Bürgermeister offizielle, schriftliche Antworten zu einigen kritischen Fragen. Der Bürgermeister vertröstete, Kohlmann würde in einer späteren Veranstaltung die angefragten Informationen erhalten. Tatsächlich gab es bei der Veranstaltung dann jedoch nichts schriftliches, nicht einmal ein Protokoll wurde angefertigt.

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  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Altanschließer" und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

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  • Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

    Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zeichnet Einsatz von Dr. Philip Zeschmann aus

    Philip Zeschmann ist als Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER Stadtverordneter von Schöneiche sowie Kreistagsabgeordneter des Landkreises Oder-Spree. Seit Jahren setzt er sich ehrenamtlich für verstärkte Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Zudem ist er eines der Gründungsmitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. In seiner landespolitischen Arbeit setzt er sich nachdrücklich für die Partizipation von Migrantinnen und Migranten ein und unterstützt Flüchtlingsselbsthilfegruppen.

    Im Sommer 2015 war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Antrags von BVB/FREIE WÄHLER beteiligt, landesweit auf Kreisebene direkt gewählte Beiräte für Migration und Integration einzuführen. Zwar scheiterte dieser Antrag im Landtag am gemeinsamen Widerstand von SPD, Linken, Grünen und AfD, dennoch wurde auch dieser Einsatz von den Migranten im Land Brandenburg positiv zur Kenntnis genommen.

    Auszeichnung von Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) durch den Brandenburgischen Migrations- und Integrationsrat (MIR)Der Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg (MIR) hat Philip Zeschmann daher für eine Auszeichnung nominiert. Da insgesamt 400 Kandidaten für nur 25 Auszeichnungen nominiert wurden, bedeutete die Entscheidung eine umso größere Freude. Dr. Zeschmann hierzu: „Ich hatte nicht mit der Auszeichnung gerechnet. Ich bin sehr dankbar. Das gibt Ansporn für die weitere politische Arbeit im Bereich von Migration und Integration.“

    Wir gratulieren Dr. Zeschmann und sehen dies auch als Bestätigung unseres Einsatzes für die gesellschaftliche Integration und Teilhabe der Migranten in Brandenburg.

    Presseecho:

    Politische Arbeit gewürdigt - MOZ 19.11.2015

    Ältere Beiträge zum Thema:

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten - 24.06.2015

    Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKEN und AfD - 11.07.2015

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  • Bürgerbündnis Grünheide tritt bei

    Bürgerbündnis Grünheide aus Landkreis Oder-Spree tritt dem Landesverband BVB/FREIE WÄHLER beiBürgerbündnis Grünheide

    Das Bürgerbündnis Grünheide aus dem Landkreis Oder-Spree hat am 02.11.2015 einstimmig beschlossen, dem Landesverband BVB/FW beizutreten. Sie haben 2 Sitze in der Gemeindevertretung von Grünheide.

    Website Bürgerbündnis Grünheide

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  • BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg bei Schöneicher Bürgermeisterwahl

    Dr. Philip Zeschmann Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER  bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche

    BVB / FREIE WÄHLER setzt mit seinem Kandidaten Philip Zeschmann auf Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche. Zeschmann ist seit mehreren Jahren Mitglied der Gemeindevertretung Schöneiche und führt die BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion im Kreistag Oder-Spree. 

    Als erfahrener Kommunalpolitiker setzt Zeschmann dabei auf die Lösung der drängendsten Probleme vor Ort. So steht die Realisierung einer weiterführenden Schule ganz oben auf der Agenda. Denn als Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER steht der 49-Jährige für die Stärkung der gemeindlichen Ebene und die Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Dazu gehört auch die ausgewogene Schaffung von Wohnraum, die sowohl den Interessen junger Familien als auch der sozial Schwächeren gerecht wird. 

    Zugleich verfügt Zeschmann als Sprecher des Landesbeirates von BVB / FREIE WÄHLER auch über den nötigen landespolitischen Horizont. Als Programmbeauftragter kennt er die überregionalen Bezüge und wird Schöneiche somit auch gegenüber Kreis- und Landesverwaltung gut positionieren können. 

    BVB / FREIE WÄHLER setzt mit Zeschmann auf einen basisdemokratischen Anwalt der Bürger, der unermüdlich als Sachwalter der Belange der Menschen arbeitet und dies auch als Bürgermeister tun wird. Aufgrund seiner geradlinigen Arbeit der letzten Jahre rechnen wir fest mit einem Einzug Zeschmanns in die Stichwahl. 

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
    0170-4890034

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  • BVB/FREIE WÄHLER löst Dauerstreit in Oder-Spree

    Kreisumlage in Oder-Spree wird nach monatelangem Streit zwischen Kreis und Kommunen von den geplanten 43 auf 39,8 % gedrückt

    Philip ZeschmannÜber ein Jahr wurde immer wieder beraten und gestritten, im letzten Jahr sogar ein juristisches Schiedsgutachten beauftragt. Dieses brachte zwar Klarheit zu dem, was rechtlich geht und was nicht geht, aber nicht in allen Punkten Übereinstimmung, ob bestimmte Dinge verpflichtend zu tun sind oder nur getan werden können, aber nicht müssen.

    Also wurde munter weiter vor allem über die extrem hohen und mit dem Jahresende 2015 weiter gewachsenen Rücklagen des Kreises von deutlich mehr als 50 Mio. Euro gestritten.

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Kreisgebietsreform: BVB / Freie Wähler haben alle in LOS überzeugt!

    Klare Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung durch den Kreistag Oder-Spree bei nur einer Enthaltung

    Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) überzeugte alle Fraktionen im Landkreis Oder-Spree, sich gemeinsam gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen

     

    Im Februar 2015 formulierten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits den Antrag, der Kreistag möge eine Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung in Form einer Resolution beschließen. „Dies hatte auch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vielzahl von kreisfreien Städten und Landkreisen bereits getan, so dass auch eine Positionierung unseres Kreises für unsere Bürger dringend überfällig war.“, so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und zugleich auch deren Kreissprecher.

     

    Als der Antrag im Frühsommer 2015 endlich im Kreistag behandelt wurde, wollte die große Mehrheit, insbesondere aus den großen und die Regierung auf Landesebene heute oder früher tragenden Fraktionen, von einer pauschalen Ablehnung nichts wissen. Da aber immerhin erkannt wurde, dass auch der Landkreis Oder-Spree sich positionieren müsse, wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen. Dort wurde er nach weiterem erheblichen Zeitverlust im September ohne weitere Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsgebietsreform und weitgehend ohne Diskussion abgelehnt. Immerhin konnten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler in der abschließenden Debatte erwirken, dass ein zeitweiliger Ausschuss zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur Verwaltungsgebietsreform unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebildet werden konnte. Dieser hatte die Aufgabe, eine differenziertere Stellungnahme zu erarbeiten und arbeitete von Oktober 2015 bis März 2016 – leider mit mäßiger Beteiligung der Kreisverwaltung. Auf der letzten Sitzung stellte Rolf Hilke, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Kreistag dann fest: „Die geplante Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung bringt uns als Landkreis in keinem Punkt Vorteile – eher Risiken und Nachteile. Daher können wir sie eigentlich nur ablehnen.“ Dieser Meinung schlossen sich alle Mitglieder des Ausschusses mehr oder weniger deutlich an, weshalb dieser Tenor die nun beschlossene Stellungnahme auch prägt. „Womit wir nach gut einem Jahr an genau dem Punkt angekommen sind, wo wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits im Februar 2015 waren und es dem Kreistag auch als Beschlussempfehlung für eine erste Stellungnahme vorgelegt hatten.“, so Philip Zeschmann.

     

    Die wesentlichen Kritikpunkte lassen sich mit den Zwischenüberschriften aus der Stellungnahme gut zusammenfassen.

     

    Richtschnur und roter Faden einer sinnvollen und gemessenen Vorgehensweise zu einer Verwaltungsstrukturreform müssen nach Überzeugung des Landkreises Oder-Spree folgende Regeln sein: Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang grundsätzlich gelten und durchgängig Anwendung finden.

     

    So wie vorliegend ist „der vorliegende Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform […] nicht zustimmungsfähig“, weil:

    - keine (vorgeblich beabsichtigte) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erkennbar ist – eher im Gegenteil.

    - kein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept erkennbar ist.

    - keine Funktionalreform auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik und Bewertung aller Aufgaben des Landes unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse mit den Für und Wider hinsichtlich der Zuordnung zu einer Verwaltungsebene als Basis vorgenommen wurde

    - keine sinnvoll begründete oder gar grundgesetzgerechte Kreisgebietsreform erkennbar ist.

    - eine zwingende Einkreisung der Stadt Frankfurt/Oder die dortigen Probleme nicht wirklich löst, sondern mittel- bis langfristig auf den ganzen neuen Kreis Oder-Spree-Frankfurt ausdehnt

    - eine Neufestlegung des Sitzes der Kreisstadt (wie geplant) den ländlichen Raum noch mehr schwächen und Beeskow als gut funktionierenden Anker im ländlichen Raum deutlich schädigen würde

     

    „Wir als Landkreis Oder-Spree gehen aber mit unserer Stellungnahme über Kritik und Ablehnung weit hinaus, denn wir zeigen auf, wie man durch Aufarbeitung der Erfahrungen aus früheren Gebietsreformen (was dezidiert nicht geschah) und Erfahrungen in anderen benachbarten Bundesländern sowie der realen aktuellen Situation in Brandenburg die Grundlagen eruieren könnte und müsste, um überhaupt über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Verwaltungsgebietsreform entscheiden zu können – daher auch die Grundprinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang.“, so Zeschmann.

     

    1. Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang stehen. Für eine Beschleunigung der Kooperationsbemühungen der Landkreise und kreisfreien Städte werden finanzielle Anreize des Landes sorgen.

    „Dies bedeutet konkret, dass der kommunalen Familie mindestens ein Zeitraum von fünf oder besser zehn Jahren eingeräumt werden muss, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation, die deutschlandweit schon vielfach praktiziert werden und auf verschiedensten Gebieten erprobt sind, weiterzuentwickeln. Dann kann eine landesweite Bestandsaufnahme erfolgen, ob die angedachten Ziele des jetzt vorliegenden Leitbildes nicht auch auf diesem Weg weitgehend erreicht werden konnten. Nur für den Fall, dass das nachweislich überwiegend nicht der Fall sein sollte, wäre dann über eine neue Verwaltungsstrukturreform nachzudenken. Dann wüsste man aber auch konkret, auf welchen Feldern es wirklich hapert.“, so Zeschmann.

     

    2. Dem Leitbild muss ein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept beigefügt werden. Die Kreisumlage sollte für die Dauer von 20 Jahren nur innerhalb einer Abweichung von 2 Prozentpunkten vom Landesdurchschnitt (Stand 2014) der Kreisumlagen erhöht werden können. Der mögliche finanzielle Mehrbedarf, der nicht durch die Kreisumlage eingebracht werden kann, ist durch das Land zu erbringen. Ein kommunaler Finanzlastenausgleich muss durch die nicht durch die Kreisneugliederungen betroffenen Landkreise, wie z. B. MOL, OHV oder LDS, erbracht werden, um diese ebenfalls angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das Land muss zudem den von Kreisneugliederungen betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Investitionsquote von 10 % des Kreishaushaltes sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Landkreise als auch der kreisfreien Städte garantieren.

    „Ohne ein vollständig ausfinanziertes Konzept – und zwar nicht auf Kosten der kommunalen Familie und damit von uns Bürgern – ist eine Verwaltungsstrukturreform grundsätzlich nicht denkbar und abzulehnen.“, so Zeschmann.

     

    3. Sollte nur eine bisher kreisfreie Stadt in einen Landkreis eingeordnet werden, so bedarf es keiner neuen Festlegung der Kreisstadt. Die bisherige Kreisstadt des Landkreises behält ihren Status und ihre Funktion. Die Stadt Beeskow muss daher Kreisstadt und Sitz der Verwaltung bleiben.

     

    4. Die Beibehaltung der Landkreisgrenzen des aufnehmenden Landkreises muss garantiert werden. Eine Zerstückelung durch Herauslösen einzelner Gemeinden des neugebildeten Landkreises muss ausgeschlossen werden.

     

    5. Für den Fall einer Übertragung der hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst auf den Landkreis muss der bisher landeseigene Wald als „Morgengabe“ kommunalisiert und in das Eigentum der Landkreise übertragen werden.

     

    6. Die bisher kreisfreien Städte übertragen im Fall einer Einkreisung sämtliche kreislichen Aufgaben auf den aufnehmenden Landkreis. Eine Aufgabenprivilegierung wird ausgeschlossen.

    „Jetzt muss sich also nur noch die Landesregierung der erdrückenden Masse und dem schwerwiegenden Gewicht der Vielzahl der gut begründeten und auf den Regionalkonferenzen zur Leitbilddiskussion bereits vielfach vorgetragenen Argumente der kommunalen Ebene endlich öffnen und auf den hier beschriebenen vernünftigen Weg einschwenken. Eine Verwaltungsstrukturreform mit der Brechstange gegen so gut wie alle Betroffenen auf der kommunalen Ebene ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und trägt massiv zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Landespolitik und uns Bürgern bei.“, so Zeschmann abschließend.

     

    Dr. Philip Zeschmann
    für die Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree; Kreissprecher

     

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  • Landrat will sich dauerhaft „demokratische Mehrheit“ kaufen

    Dr. Philip Zeschmann: Neuer Beigeordneter zur „Sicherung demokratischer Mehrheiten“ – Mauschelei und Klügelei im Kreistag Oder-Spree

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  • Rietz-Neuendorf

    BVB / FREIE WÄHLER gratuliert Olaf Klempert zur Wiederwahl! Mit einem Ergebnis von 76,2% konnte er sein Amt als Bürgermeister von Rietz-Neuendorf eindrucksvoll verteidigen.

    Lesen Sie hier die ausführlichen Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen.

    Lesen Sie hier einen Artikel aus der Märkischen Oderzeitung vom 12. September 2011.

     

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    Olaf Klempert wird unterstützt durch:

    • BVB / FREIE WÄHLER
    • Gegen CO2-Verpressung in Rietz-Neuendorf und anderswo
    • Wählerinnen- und Wählerinitiative für eine alternative Kinder- und Jugendpolitik
    • Freiwillige Feuerwehr Rietz-Neuendorf
     

     


    Persönliches

    geboren 1956 in Apolda, Thüringen

    Ausbildung zum Zerspaner

    Nach Unfall Ausbildung zum Diplom-Verwaltungsfachwirt

    verwitwet, 3 erwachsene Kinder

    1992-2003 Amtsdirektor des Amtes Glienicke-Rietz-Neuendorf

    seit 2003 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rietz-Neuendorf

     

    Programm

    Am 11. September 2011 wählen Sie liebe Bürgerinnen und Bürger Ihren Bürgermeister für die Gemeinde Rietz-Neuendorf. Viele von Ihnen haben mir nach der Neustrukturierung unserer Gemeinde im Jahr 2003 das Vertrauen und den Auftrag als Bürgermeister erteilt. Zuvor war ich bereits 12 Jahre in der Region und den Gemeinden in unterschiedlichen Aufgabenbereichen, zuletzt als Amtsdirektor, tätig. Als Ihr Bürgermeister möchte ich mich auch für die kommende Wahlperiode aktiv für den Erhalt und die Stärkung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Rietz-Neuendorf einsetzen und vor allem weiterhin auf die gleichberechtigte Behandlung und Entwicklung aller Ortsteile achten.

    Die Lebensbedingungen in unserer Gemeinde und die Schaffung sozialer Netze und Möglichkeiten sehe ich als oberste Priorität meines Handelns auch für die Zukunft. Dazu gehören die Sicherung des Schulstandortes der Grundschule Görzig und deren weiterer Ausbau, nicht zuletzt durch einen notwendigen Erweiterungsbau.

    Darüber hinaus habe ich mich bisher und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Kindertagesstätten in einem hohen Niveau die Betreuung des wertvollsten Gutes der Eltern unserer Jüngsten absichern können.

    Ganz wichtig ist mir auch die Zusammenarbeit aber auch die Fürsorge für unsere Seniorinnen und Senioren. Ihre Erfahrungen und die Achtung dessen, was sie mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben, ist ein wichtiges und wertvolles Gut, was es zu fördern, zu unterstützen und zu bewahren gilt.

    Für alle Orte strebe ich an, Möglichkeiten zentraler Treffpunkte zu schaffen. Das Netz von Dorfgemeinschaftshäusern konnte in den letzten Jahren gut ausgebaut werden, ist jedoch noch immer nicht vollständig. In jedem Ort brauchen Vereine, ehrenamtlich Tätige und braucht unsere Jugend die Möglichkeit eines Treffpunktes der Kommunikation und des Zusammenwirkens.

    Ein wichtiger Punkt für mich ist die Unterstützung aller ehrenamtlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde.

    Als besonderen Schwerpunkt sehe ich hier die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Der Ausbau der materiell-technischen Basis durch die Gemeinde war und ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit. So stehen nach wie vor der Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Wilmersdorf und Buckow an vorderster Stelle. Aber auch die technische Ausstattung und Ausrüstung ist ständig auf hohem Niveau zu halten. Feuerwehr, gilt es in allen Ortsteilen auch in Zukunft zu erhalten, denn Feuerwehr ist mehr als nur Brandschutzeinheit, sie ist auch ein Garant für ein dörfliches Zusammenleben.

    Wichtig und zukunftsträchtig ist auch die weitere Förderung erneuerbarer Energien und deren Ausbau in unserer Gemeinde. Ich spreche mich entschieden gegen die Verpressung von CO2 in unserem Gemeindegebiet aus. Zugleich stehe ich der Entwicklung erneuerbarer Energien offen gegenüber. Zahlreiche Windkrafträder wurden auch in unserer Gemeinde errichtet. Bei alledem ist jedoch der Erhalt unseres Landschaftsbildes und der Lebensqualität vorrangig. Anlagen in Wohnortnähe lehne ich ab. Im Jahr 2012 wird der erste Solarpark in unserer Gemeinde entstehen, diese Technologie ist auch durch die Nutzung von öffentlichen Dächern und anderen Möglichkeiten weiter zu fördern und zu entwickeln. Begonnen wurde auch der Prozess der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf moderne Leuchtmittel, um den CO2-Ausstoß zu verringern.

    Die Förderung der ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden ist für mich auch in Zukunft unbedingte Chefsache sowie wesentlicher und wichtiger Bestandteil meiner Arbeit. Durch geschickte Ansiedlungen ist es uns gelungen, in den letzten Jahren mehrere Unternehmen in unserer Gemeinde heimisch werden zu lassen und dadurch gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür stehe ich auch in Zukunft.

    Der Ausbau moderner Informationsübertragungstechniken gehört ebenso zu den weiteren Schwerpunkten, wie die Entwicklung, Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur. Zur Zeit werden die Weichen gestellt für die Erschließung des gesamten Gemeindegebietes mit einer optimalen Breitbandversorgung. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist uns in allen Ortsteilen in den letzten Jahren gut gelungen. Auch in Zukunft wollen wir durch Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen diese Struktur weiter verbessern und auf gutem Niveau erhalten. Dabei soll der rechtzeitigen Sanierung Vorrang gegeben werden, um die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Ausbaumaßnahmen auch weiter weitestgehend auszuschließen.

    Ich stehe mit meiner Kandidatur zur Bürgermeisterwahl für die kontinuierliche Fortsetzung dieses Weges mit allen Aktiven in den Ortsteilen unserer Gemeinde und stehe mit meinem Namen für einen entschiedenen Einsatz gegen neue Versuche der Verwaltungsstruktur, die letztendlich nur politische Einflusssphären sichern aber keinerlei Einsparpotentiale oder Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

     

    Kontakt

    Olaf Klempert ◦ Lindenallee 37 ◦ 15848 Rietz-Neuendorf

    Tel.: 033677-5566 ◦ Funk: 0162-1823465

    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ◦ www.bvb-fw.de

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  • SPD Oder-Spree stellt alte Feindbilder klar vor das Wohl des Landkreises und seiner Bürger

    Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung

    Philip ZeschmannDie so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden Auges eine weitere Zuspitzung des Streits bis hin zu langen und lähmenden Gerichtsverfahren zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden um den bei der Aufstellung des Kreishaushalts einzuhaltenden Rahmen und ganz konkret um die Festlegung der Kreisumlage in Kauf genommen.

    Seit nunmehr über einem Jahr schon streiten sich die Beteiligten zu dieser Frage und hatten bisher zur Vermeidung von Gerichtsverfahren sogar gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass strittige Fragen klären sollte. Seit dem Vorligen dieser Ausarbeitungen Ende September 2015 wird nun hinter den Kulissen um eine Lösung gerungen, die jedoch insbesondere Finanzdezernent Michael Buhrke durch sein beinhartes und kompromissloses Auftreten schon Ende November 2015 torpediert hatte.

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  • Zuwachs in Fürstenwalde – Wählergruppe BFZ tritt bei

    Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei – Größte parteiunabhängige Gruppierung mit 6 Stadtverordneten

    Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler beschlossen. Die Wählervereinigung möchte somit ihre Aktivitäten zum Wohle der Fürstenwalder Einwohnerinnen und Einwohner durch landespolitischen Rückenwind ausbauen.

    Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft hat sich seit seinem Einzug in die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 durch konsequenten Einsatz für eine kommunale Kostenkontrolle sowie transparente Haushaltspolitik bekannt gemacht. Als größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung steht das BFZ in Fürstenwalde gemeinsam mit den Piraten dabei für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf lokaler und regionaler Ebene ein und arbeitet vehement daran, Kommunalpolitik nachvollziehbarer zu gestalten. Damit steht das Bündnis in guter Gemeinschaft mit den über 120 Wählergruppen und Initiativen, die sich bereits im Dachverband der im Landtag mit 3 Sitzen vertretenen BVB / FREIE WÄHLER versammeln. Durch die Mitgliedschaft im Landesverband kann auch das BFZ auf einen besseren Informationsfluss, überregionalen Erfahrungsaustausch und vor allem mehr Einfluss auf landespolitische Entwicklungen bauen.

    Selbstverständlich wird das BFZ seinen Namen und seine Identität vor Ort behalten. Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER will man die Erfahrungen und den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf Landesebene hieven. Gemeinsames Nahziel ist die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge noch im laufenden Jahr; hieran wird sich eine Kampagne gegen die geplante Gebietsreform anschließen.

    Christian Dippe
    Vorsitzender BFZ e.V.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

     

    Zur Website des Bündnisses Fürstenwalder Zukunft

    Presseecho:

    BFZ soll Altanschließer vertreten - MOZ 25.06.2016

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