Ostprignitz-Ruppin

  • Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab

    Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel

    Wappen OPRBei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere unseren Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow und Hans-Georg Rieger, die diese Resolution angestoßen haben.

    Damit waren die von unseren Abgeordneten angestoßenen Resolutionen in Barnim, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin angenommen. Ebenso waren in Gemeinden ähnliche Resolutionen erfolgreich. In der Uckermark erzielte die von uns angestoßene Resolution im Kreistag keine Mehrheit. In einigen anderen Landkreisen stehen die Abstimmungen noch aus.

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  • BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Rheinsberg – Gutes Ergebnis in Teltow

    Bürgermeisterwahlen: Frank Schwochow neuer Bürgermeister in Rheinsberg – Gutes Ergebnis für Dr. Andreas Wolf in Teltow

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  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

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  • Eine fragwürdige Genehmigung

    Windpark Wildberg in Temnitztal hat Genehmigung für falschen Ort im falschen Landkreis - und kann damit trotzdem Windräder bauen

    Temnitztal

    Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal

     

    Die Bürger von Temnitztal reiben sich verwundert die Augen. Denn die Art, wie in ihrem beschaulichen Ort ein Windpark genehmigt wurde, lässt an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Gemeinde hatte von sich aus eine Fläche für einen Windpark vor dem Ort ausgewiesen. 5 Windräder zu je 100 Metern Gesamthöhe hätten errichtet werden können. Grund für die Beschränkung: Anwohner- und Denkmalschutz, denn die Fläche liegt nur knapp 1.000 Meter vom historischen Dorf entfernt.

     

    Doch das war der Regionalen Planungsgemeinschaft nicht genug. Mit der Begründung "technischer Fortschritt" wurde die Planung der Gemeinde übergangen. Ein Windeignungsgebiet für 6 Windräder zu 150 Metern Höhe wurde genehmigt, das zudem näher an den Ort heranrückte. Einen Widerspruch der Gemeinde hebelte man aus: Mit der fragwürdigen Begründung, einer angeblich zwingend notwendigen Sicherstellung der Energieversorgung  wurde die Genehmigung "zur sofortigen Vollziehung" erteilt. Ganz so, als würde Brandenburgs Stomversorgung zusammenbrechen, wenn statt 6 großen nur 5 mittelgroße Windräder gebaut werden...

     

    Die vorgeschriebene finanzielle Sicherstellung des Rückbaus war zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht gegeben. Doch die Behörde drückte auch hier beide Augen zu. Ebenso wie beim Denkmalschutz: Die Gemeinde hatte mit Unterstützung der Denkmalbehörde darauf hingewiesen, dass die Nikolaikirche als weithin sichtbares Wahrzeichen der Region maßlos in den Schatten gestellt würde. Für die Genehmigungsbehörde kein Argument - entgegen den Ausführungen der Denkmalbehörde behauptete man einfach, man könne den 64 Meter hohen Kirchturm ohnehin nur aus nächster Nähe sehen.

     

    Insgesamt hatte man es bei der Erstellung der Genehmigung offensichtlich nicht zu genau genommen. So steht als Landkreis in der Genehmigung Prignitz. Tatsächlich liegt Temnitztal jedoch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Als betroffene Kommune wird die Gemeinde Wildberg angegeben. Die gibt es jedoch nicht. Wildberg ist nur ein Ortsteil von Temnitztal. Und das schon seit rund zwei Jahrzehnten. 

     

    Man bekommt den Eindruck, hier wurde lediglich per "Copy und Paste" eine andere Genehmigung genommen und nur flink ein paar Worte geändert. Doch wie kommt die Vorlage aus dem Nachbarkreis nach Ostprignitz-Ruppin? Hat Ostprignitz-Ruppin keine eigenen Genehmigungen, die als Vorlage taugen? Kreisen in Brandenburg die Genehmigungen zwischen den Landkreisen und nun einzelne Worte werden im Genehmigungsprozess ausgetauscht? Oder hat der Betreiber gleich eine Genehmigung mitgeliefert? Wir haken in zwei kritischen Kleinen Anfragen nach!

     

    Zwei Kleine Anfragen: 

    Konkret zum Fall Wildberg/Temnitztal:
    Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal

    Allgemein zum Problem des Windkraft-Wildwuchs und der willkürlichen Genehmigungen gegen den Willen von Bürger und Gemeinden in Brandenburg:
    Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)

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  • Frank-Rudi Schwochow einstimmig nominiert

    Frank-Rudi Schwochow einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rheinsberg nominiert

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  • Gute Ergebnisse für BVB / FREIE WÄHLER bei Bürgermeisterwahlen

    Bürgermeisterwahlen am 24. September 2017: Erster Platz in Rheinsberg, zweiter Platz in Teltow und Seddiner See, dritter Platz in Bad Freienwalde

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Landesregierung: „Messberichte weisen Mängel auf“

    Windkraftanlagen in Temnitztal: Landesregierung steht trotz „Mängeln" im fragwürdigen Schallgutachten auf Seite der Windkraft-Betreiber

    Insgesamt 26 Fragen hatten wir zum Schallgutachten des Windparks Wildberg gestellt, der der Gemeinde Temnitztal gegen den Willen der Anwohner aufgezwungen wurde. Eine lokale Bürgerinitiative und die Gemeinde selbst hatten das Schallgutachten bemängelt, woraufhin Péter Vida eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte. Hierauf hat die Landesregierung nun eine umfangreiche Antwort geliefert

    Auf insgesamt 8 unserer Fragen antwortet die Landesregierung, dass die Messberichte des Schallgutachtens Mängel aufweisen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man sich hierzu aber nicht äußern. Beispiele für die betreffenden Fragen:

    - Wie kam es im November zu Abzügen des Messergebnisses wegen angeblichem Dauerlärm durch Vögel, die üblicherweise nur zur Balz/Brutzeit singen?

    - Warum war der typischerweise impulshafte Lärm von Windkraftanlagen in Temnitztal laut subjektiver Einschätzung der Gutachter angeblich nicht impulshaft und bekam daher keinen vorgeschriebenen Aufschlag auf das Messergebnis?

    - Warum wurde nicht bei höheren Windgeschwindigkeiten gemessen und stattdessen zweifelhafte Hochrechnungen durchgeführt?

    - Warum wurden keine Messungen zu tieffrequentem Schall gemacht, obwohl dieser für Windkraftanlagen das Hauptproblem darstellt und die TA Lärm Messungen vorschreibt? 

    - Warum wurden keine Messungen in den Wohnungen der Anwohner gemacht, obwohl die TA Lärm dies vorschreibt?

    Eine weitere Frage war, ob es rechtens ist, dass andere Anlagen gebaut wurden als zuvor zum Zweck der Schallprognose eingereicht und genehmigt wurden. Und falls ja, wie hier Willkür verhindert wird. Auf diese Frage sah sich die Landesregierung gezwungen, ihre Aussagen in einem früheren Schreiben vom 18.04.2016 an die Bürgerinitiative zu korrigieren. Der neue, leistungsfähigere Anlagentyp, der an Stelle des genehmigten Anlagentyps installiert wurde, war dann doch lauter als ursprünglich gegenüber der Bürgerinitiative angegeben.

    In anderen Fällen sah man sich gezwungen, sich auf sinnentstellende Rechtschreibfehler zu berufen – etwa wenn statt im Ortsteil Dessow angeblich im 30 km entfernten Ort Dossow gemessen wurde oder eine nicht existierende Windrichtung angegeben wurde. Dass im Messprotokoll auf längst veraltete Vorschriften verwiesen wurde, wurde als nebensächlich und normal abgetan. 

    Dass sich all diese Fehler und „Mängel“ trotz „gründlicher Prüfung“ durch die Behörden unbemerkt durch das gesamte Verfahren zogen und nie beanstandet oder korrigiert wurden, lässt darauf schließen, dass hier seitens der Behörden schlampig geprüft wurde.

    Auch andere Antworten lassen darauf schließen, dass die Verfahren nicht wirklich ernst genommen und gerne zugunsten der Windkraft-Betreiber ausgelegt werden. Zwar würde laut Landesregierung bei „verspäteter“ Meldung des Betreiberwechsels ein Zwangsgeld möglich, doch offensichtlich wird hiervon kein Gebrauch gemacht. Denn konkrete Fristen werden nicht gegeben, die Verpflichtung zur „umgehenden“ Meldung legt die Landesregierung äußerst großzügig aus. Eine geforderte „umgehende Meldung“ wie im Fall von Wildberg erst nach 6 Monaten zu machen, sei „tolerabel“. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Beim kleinsten Bußgeldbescheid hätte der einfache Bürger nach 6 Monaten Tatenlosigkeit längst den Gerichtsvollzieher im Haus. Doch bei Windkraftbetreibern drückt die Landesregierung beide Augen zu.“ 

    Dennoch teilt die Landesregierung nicht die Einschätzung, dass hier durch willkürliche Maßnahmen die Ergebnisse des Schallgutachtens zugunsten der Windkraft-Betreiber und zuungunsten der Anwohner beeinflusst wurden.  Zudem sieht die Landesregierung sich nicht zu Maßnahmen veranlasst, derartige Beeinflussungen zu unterbinden. Angeblich wäre der drohende Entzug der Zulassung bei Verstößen Abschreckung genug. Doch wenn diese ebenso gehandhabt werden wie die Auflagen an die Windkraft-Betreiber, haben die Gutachter nichts zu befürchten. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf werfen, was beim Verfahren gegen das Schallgutachten herauskommt und welche Konsequenzen für den Gutachter hieraus entstehen.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II

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  • Mühlenstraße Rheinsberg: Bürger jahrelang getäuscht

    Rheinsberg: Bürger wurden jahrelang getäuscht – Es gibt keine Pläne und keine Gespräche für eine Umgehungsstraße zur Mühlenstraße (L 15) 

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  • Ostprignitz-Ruppin: Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER intensiviert in den kommenden Tagen auch in Ostprignitz-Ruppin die Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform

    Da die Landesregierung trotz eindeutiger Umfragewerte nicht bereit ist, den Bürgern zumindest einen Schritt entgegenzukommen, soll eine noch höhere Zahl an Unterschriften den politischen Druck verstärken.

    So zeigen Untersuchungen in den Nachbarbundesländern, dass vergleichbare Gebietsreformen keine Einspareffekte bringen. Stattdessen sollte sich die Landesregierung darauf konzentrieren, die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde zu überdenken. Hierbei müssen auch Elemente der interkommunalen Kooperation stärker einfließen. Diese kann unnötigen Verwaltungsaufwand einsparen, ohne dass die Präsenz in der Fläche verloren ginge.

    Leider zeigt sich, dass Rot-Rot sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. So ist nicht einmal der Verbleib des Kreissitzes und der Außenstellen der Kreisverwaltung sicher. Zu beachten ist auch, dass ab 2020 eine Gemeindegebietsreform geplant ist, die den Zwangszusammenschluss vieler Orte vorsieht.

    Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER die Unterschriftensammlung in mehreren Orten des Landkreises verstärken, um so der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu einem noch größeren Erfolg zu verhelfen.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Frank-Rudi Schwochow
    Fraktionsvorsitzender Kreistag OPR

    Petra Pape
    Kreissprecherin BVB / FREIE WÄHLER OPR

    Unterschriftenliste zum selbst ausdrucken

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  • Rheinsberg: Ortsdurchfahrten brauchen Vorarbeit

    Mündliche Anfrage von Péter Vida: Entwässerungskonzept des bisherigen Rheinsberger Bürgermeisters für Linow nicht ausreichend

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  • Schwochow legt Rheinsberg-Plan vor

    Designierter Rheinsberger Bürgermeister Frank Schwochow legt zusammen mit Landtagsabgeordnetem Péter Vida  Rheinsberg-Plan vor

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  • Schwochow: Neuer Stil im Umgang mit Bürgerproblemen wird kommen

    Bürgerbefragungen und Servicekultur im Rathaus – Frank Schwochow wird Bürgerprobleme in Rheinsberg ernst nehmen

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  • Stopp Windkraftausbau in Rheinsberg nur mit Frank Schwochow möglich

    Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER kämpft Rudi Schwochow seit Jahren  für einen Stopp des Massenausbaus der Windkraft

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  • Straßensperrung für zwei Jahre - Touristenort Zechlinerhütte in Gefahr

    Unkoordinierte Baumaßnahmen gefährden Tourismus in Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte - Petition und Aktionen im Landtag sollen für Lösung sorgen - Landtagsabgeordneter Péter Vida stellt Kleine Anfrage

    Kirche ZechlinerhütteDer Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte soll in den kommenden zwei Jahren vom Verkehr abgeschnitten werden. Denn die Schmutzwasserkanäle und Druckleitungen unter der Bundesstraße 122, der einzigen größeren Anbindungsstraße des Ortsteils, sollen noch im Jahr 2015 saniert werden. Im Jahr darauf soll die Straße komplett saniert werden, damit folgt eine erneute komplette Sperrung.

    Der Grund für dieses ineffiziente Vorgehen ist mangelnde Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Servicebetrieb Rheinsberg (SBR) sowie bürokratische Probleme. Denn eigentlich sollten beide Maßnahmen gebündelt 2015 stattfinden, doch der Landesbetrieb Straßenwesen verschob die Straßensanierung ohne Abstimmung auf 2016. Die genehmigten Fördermittel für den SBR müssen jedoch 2015 ausgegeben werden.

    ZechlinerhütteZechlinerhütte ist dank seiner idyllischen Seen ein beliebter Ort für Touristen und das Gewerbe ist stark darauf ausgerichtet. Der Ortsteil ist daher auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Eine Sperrung über zwei Jahre hinweg könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. 

    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg, in der BVB / FREIE WÄHLER die zweitgrößte Fraktion stellt, beschloss daher eine Petition und beauftragte die Verwaltung, diese beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Petitionsausschuss des Brandenburgischen Landtages einzureichen.

    PeterVidaDer Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützt diese Petition mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Dies ist für ihn nur der Auftakt in dieser Angelegenheit, weitere parlamentarische Schritte werden folgen. Péter Vida: "Wir hoffen, dass wir damit Zechlinerhütte ersparen können, zwei Jahre in Folge praktisch von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Der gerade aufblühende Tourismus darf nicht durch bürokratische Fehlentscheidungen abgewürgt werden." 

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  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

    Das fängt schon bei der Prognose der Lärmbelastung an. Diese Prognose wurde für den Windkraftanlagentyp Enercon E 82-2.0 erstellt. Tatsächlich installiert wurde jedoch ein anderer Anlagentyp mit 15 % mehr Leistung.

    Auch die Messung nach der Errichtung ist an vielen Stellen äußerst fragwürdig. So finden sich Angaben zu Messpunkten in der Nähe von Wittstock (Dosse), über 30 km von den Windkraftanlagen entfernt. Warum an einem Ort gemessen wurde, an dem der Schall mit Sicherheit nicht mehr zu hören ist, ist ein Mysterium. Ebenso merkwürdig ist die Aussage im Gutachten, dass nachts an den Immissionsstandorten 40 dB(A) nicht überschritten werden. Tatsächlich gab es weder nachts Messungen, noch an den Immissionsstandorten – also den Häusern der Anwohner. 

    Den möglichen Lärm hatte man vorsorglich ohnehin künstlich heruntergefahren. 5 der 6 Anlagen wurden für die Messung abgeschaltet, während außerhalb der Messungen die Anwohner üblicherweise mit 6 simultan laufenden Lärmquellen konfrontiert sind. Zudem maß man nur bei der Hälfte der optimalen Windgeschwindigkeit und rechnete dann die Werte auf nicht nachvollziehbare Weise hoch.

    Zu tieffrequenten Geräuschen hatte man nicht einmal Messgeräte dabei, auch wenn tieffrequente Geräusche laut der bundesweit gültigen Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) in geschlossenen Räumen schon ab 20 dB(A) als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Eine Impulshaftigkeit des Schalls würde laut TA Lärm zu einem Aufschlag auf die Messungen führen. Doch diese Impulshaftigkeit konnte das Messbüro „subjektiv“ nicht feststellen. Das impulshafte und aerodynamisch unvermeidbare Schlag-Geräusch aufgrund des Druckabfalls beim Vorbeiziehen der Rotoren vor dem Turm scheint bei dieser Windkraftanlage auf wundersame Weise nicht aufzutreten.

    Hinzu kam eine pauschale Reduktion der Messergebnisse um 6 dB(A) wegen „harten Untergrunds“. Aufgrund der logarithmischen Skala der Einheit „Bel“ entspricht dies einer pauschalen Halbierung des ermittelten Schalldrucks. Aus der TA Lärm lässt sich ein derartiger Abzug nicht herleiten. Doch es war nicht der einzige Abzug, der dazu geeignet war, das Messergebnis zu Gunsten des auftraggebenden Windkraftunternehmens zu manipulieren. Für angebliche Umgebungsgeräusche wurde ein weiterer Abzug vorgenommen, was mit Blätterrauschen und Vogelgeräuschen begründet wurde. Allerdings fanden die Messungen im November statt. Die Blätter der Bäume lagen schon nass am Boden, die Zugvögel waren schon fort und auch die verbleibenden Vogelarten verhalten sich außerhalb der Paarungs- und Brutsaison üblicherweise ruhig.

    Das sind mehr als genug Merkwürdigkeiten, um mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Mit insgesamt 26 Fragen stellen wir das Schallgutachten auf die Probe und sind gespannt auf die Einschätzung der Landesregierung.

    Parlamentarische Anfrage an Landesregierung: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II“

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  • Temnitztal: Windpark zieht Windparks nach sich

    Gemeinden werden auf verfassungswidrige Weise entrechtet, alle Einwände weggewischt – Windkraft wird in Brandenburg auf abenteuerlichste Weise genehmigt. Skandalöse Antworten der Landesregierung in Sachen Windkraft im Allgemeinen und Temnitztal im Besonderen.

    Temnitztal

    Gemeinden werden verfassungswidrig entrechtet
    Wir fragten die Landesregierung, wie oft das gemeindliche Einvernehmen von den betroffenen Gemeinden verweigert und die Genehmigung anschließend per § 70 Brandenburgische Bauordnung gegen den Willen der Gemeinde durchgesetzt wurde. Die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu keine Statistik führen würde (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 4). So kann man sich auch um unangenehme Antworten drücken, die zeigen würden, wie Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg mit Füßen getreten werden. 

    Weiter fragten wir, in wie vielen derartigen Fällen dies erfolgte, um Höhenbeschränkungen der Gemeinden auszuhebeln. Antwort der Landesregierung: Angeblich gäbe es keine solchen Fälle (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 5). Wie die Landesregierung dies wissen kann, wenn sie keine Statistik darüber führt, bleibt ein Rätsel. Zumal die Behauptung nachweislich falsch ist: Denn in Temnitztal ist exakt dies passiert, um die von der Gemeinde ausgewiesene Höhenbeschränkung von 150 Metern auszuhebeln. 

    Weiterhin fragten wir, ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass mit der Rechtfertigung „Aktueller Stand der Technik“ Vorgaben aus Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen der Gemeinden zu Ungunsten der betroffenen Anwohner verändert werden dürfen. Antwort der Landesregierung: „Ein Eingreifen in die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit durch die Landesregierung wäre unzulässig.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 6) Doch genau dies geschah in Temnitztal!

    Damit erklärt sich auch, warum sich die Landesregierung bei der vorherigen Frage so sicher war, dass es keinen solchen Fall gab: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

    Windpark zieht Windparks nach sich
    Viele Gemeinden haben freiwillig 2 % und mehr ihrer Fläche für Windparks freigemacht. Man redete ihnen ein, sie hätten damit „ihren Anteil“ getan, bekämen keine weiteren Windparks aufgezwungen und so könnten sie wenigstens mitbestimmen, wo der Windpark entsteht. Tatsächlich erreichen diese Gemeinden das Gegenteil: Die genehmigte Anlage zieht weitere Anlagen nach sich. Und die werden dann gegen den Willen der Gemeinde genehmigt. Der Schutz der Landschaft wird dann als Ablehnungsargument der Gemeinde gegen weitere Windparks weggebügelt. Die Landschaft sei ohnehin schon durch WEA geprägt und daher nicht mehr schützenswert. Wir fragten die Landesregierung, wie sie diese Auslegung einschätzt.

    Antwort Landesregierung: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [...] hat im Übrigen festgehalten, dass eine Vorprägung durch vorhandene Windenergieanlagen auf eine außergewöhnliche Eignung des betreffenden Gebietes für die Windenergienutzung hindeuten könnte.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 3)

    Die einzig logische Schlussfolgerung für alle Bürger, die ihren Wohnort nicht von Windrädern umzingelt sehen wollen: schon beim ersten Windrad maximalen Widerstand leisten, selbst wenn man mit dessen Standort einverstanden ist! Sonst gereicht dieses einzelne Windrad zum Argument für weitere.

    Denkmalschutz und Bürger spielen keine Rolle
    Der Denkmalschutz war gegen die 200 Meter hohen Windräder in der Nähe des 64 Meter hohen Kirchturms von Wildberg – dem Wahrzeichen der Region. Doch die Genehmigung gab es trotzdem. Der Kirchturm ist laut dieser angeblich nur aus nächster Nähe sichtbar und kann daher ignoriert werden. Das findet auch die Landesregierung (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 13).

    Auch die Gemeinde selbst ist finanziell betroffen. Im Baugebiet will verständlicherweise niemand mehr bauen, seit nebenan die Windräder stehen. Stattdessen haben die Immobilien kräftig an Wert verloren. Einige Bürger hatten das Pech, ein Haus zu errichten, direkt bevor die Windräder genehmigt wurden und zogen wieder weg. Ein Bewohner fuhr regelmäßig mit dem Wohnwagen zum Schlafen aus dem Dorf, wenn Windstärke und Windrichtung den Lärmteppich über sein Haus legten. Doch die Landesregierung bleibt erbarmungslos. Auch eine nächtliche Abschaltung ist nicht geplant. Angeblich zeigten die Daten, dass alle gesetzlichen Forderungen erfüllt seien (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 14).

    Genehmigungsbescheide im „Copy-and-Paste“-Verfahren
    Bei der Genehmigung des Windparks Wildberg in Temnitztal war aufgefallen, dass der Genehmigungsbescheid statt des örtlich richtigen Landkreises Ostprignitz-Ruppin den Landkreis Prignitz auswies. Eine Landesbehörde sollte eigentlich den Namen ihrer Landkreise kennen. Es war offensichtlich, dass hier eine Vorlage aus dem Nachbarkreis verwendet wurde. Die Frage war jedoch: wie und warum?

    Kann es etwa sein, dass die Genehmigung für den Nachbarlandkreis genommen, neu ausgestellt und versandt wurde, ohne darauf zu achten, wenigsten Ort und Kreis richtig anzugeben? Denn auch die Gemeinde war falsch bezeichnet.

    Um den Verdacht zu erhärten, hakten wir mit der Frage nach, ob dem Antragsteller auch im Landkreis Prignitz eine Genehmigung erteilt wurde. Die Landesregierung bestätigte dies (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 3). Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Behörde nur noch per „Copy-and-Paste“ ein paar Textabschnitte austauschte und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen alle Einwände der Anwohner und Gemeinde zurückwies.

    Dann wurde per „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ jede Möglichkeit des Einspruchs verhindert – Begründung: die enorme Wichtigkeit des Projekts für die brandenburgische Stromversorgung. So gründlich läuft die Prüfung bei Genehmigungen für Windräder in Brandenburg.

    Unheimlich wichtig – aber völlig unzuverlässig
    Wir fragten die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass der Windpark Wildberg eine derartige Wichtigkeit hat, dass dies eine „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ rechtfertigt. Knappe Antwort der Landesregierung: „Ja“ (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 4). Während also der Ministerpräsident im Landtag betont, dass die Windenergie unzuverlässig ist und dass diese ohne Speicher und Netzausbau kaum nutzbar ist, wird im Land jeder Widerspruch gegen einen Windpark mit der enormen Wichtigkeit jedes einzelnen Windparks für die Energieversorgung unterdrückt.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)“

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal“

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  • Unser Mann für Rheinsberg: Frank-Rudi Schwochow

    BVB / FREIE WÄHLER schickt im Verbund mit den lokalen Wählergruppen den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow ins Rennen um das Bürgermeisteramt von Rheinsberg

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

    ZechlinerhuetteBeschilderungNeu1

    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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  • Zerstörungswelle gegen BVB / FREIE WÄHLER in Rheinsberg

    Zerstörungswelle gegen BVB / FREIE WÄHLER in Rheinsberg – Sämtliche Plakate zur Bürgermeisterwahl zerstört – Politisches Motiv unverkennbar

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