Pressekonferenz

  • Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

    BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen!

    Pressekonferenz 22-12-2015

    Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015

    In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das Land die Konsequenzen und auch einen Großteil der Kosten aus dem Altanschließer-Urteil in Karlsruhe trägt. Schließlich war es das Land, dass wider besseren Wissens dieses verfassungswidrige Gesetz erlassen hat und damit für die nun entstehenden gewaltigen bürokratischen Aufwand und die finanziellen Folgen verantwortlich ist. 

    In Anspielung auf die Milliarden-Kosten des BER-Debakel sagte Christoph Schulze, das dieses Großprojekt geradezu günstig zu lösen sei. Wenn die Landesregierung nach insgesamt nur 5 Stunden Beratung über 800 Mio. Euro für den BER bereitstellen kann, müsse dies auch für das Abwassersystem möglich sein. Er schlug vor, die für die Kreisgebietsreform zurückgelegten Mittel von 600 Millionen Euro hierfür einzusetzen. Denn die Kreisgebietsreform findet ohnehin in der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung und wird am Ende nur Kosten verursachen.

    Iris Schülzke kritisierte, dass jahrelang Großinvestitionen im Bereich Abwasser durchgeführt wurden, ohne über die Refinanzierung nachzudenken.

    Zum ersten mal bei einer unserer Pressekonferenzen war Thomas Kaiser, Vorsitzender des Dachverbands „Das Wassernetz Brandenburg“ und Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER. Er wies darauf hin, dass durch Änderungen im KAG die Berechnungsgrundlage zu ungunsten der Verbraucher verändert wurden. So wurden Fördermittel aus der Kalkulation gestrichen, die Berechnung der Beiträge erfolgt nun so, als wären die Kosten vollständig vom Verbraucher zu tragen. In Lübben hat dies die Abwasserpreise um 80 Cent je m³ erhöht - ebenso viel wie die Umstellung auf Gebührenmodell.

    Regierungskoalition und Landesregierung wiederum versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, ob und wie sie auf das Urteil reagieren. Ganz so, als seien es die Kommunen und nicht sie gewesen, die die verfassungswidrige Regelung ins Kommunalabgabengesetz geschrieben haben. Und als könnten diese die verfassungswidrige Passage im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg korrigieren.

    Freie Wähler fordern Land zu Rückzahlung auf - MOZ 22.12.2015

    Altanschließer-Urteil löst Beben aus - MAZ 22.12.2015

    Opposition will Landesmittel für Altanschließer - Prignitzer 22.12.2015 (noch nicht online verfügbar)

    Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände - MAZ 21.12.2015

    Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht - Kommentar MAZ 23.12.2015

    Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil: "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können" - PNN 30.12.2015

  • Weiterlesen...

  • Altanschließer: 250 Mio. Euro Hilfe vom Land!

    Altanschließer – Gutachten stützen grundlegend unsere Positionen – Landesregierung will 250 Mio. Euro Hilfe zur Verfügung stellen, täuscht aber weiter

    Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Mittel und Hilfen sie für die von Altanschließer-Beiträgen betroffenen Zweckverbände und Kommunen zur Verfügung stellen will. Erste Meldungen berichten von 250 Mio. Euro, was über der Hälfte der nicht bestandskräftigen Bescheide entsprechen dürfte. Leider sind nur 50 Mio. als direkte finanzielle Kompensation vorgesehen, die restlichen 200 Millionen als zinslose Kredite – weit weniger als von uns erhofft und gefordert. Denn Kredite verschieben die finanziellen Probleme der Zweckverbände und Kommunen nur in die Zukunft. Péter Vida nannte das Paket dann auch eine „Mogelpackung“.

    Doch zumindest ist es ein deutlicher Fortschritt, bedenkt man, dass die SPD zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen hat und vor einem Jahr noch behauptete, alles sei bestens. Somit haben wir das Thema Altanschließer auch in unserer Pressekonferenz am 20.09.2016 angesprochen.

    Die vier vorliegenden Gutachten – zwei von Dr. Christoph Brüning, zwei vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags – bestätigen zum großen Teil unsere Positionen. So wird die Streichung des Wortes „rechtswirksam“ angeraten, eine Forderung, für deren Antrag wir noch im September 2015 verlacht wurden. Auch die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ist rechtlich möglich – ganz im Gegensatz zu den gegenteiligen Behauptungen und Einschüchterungsversuchen des Innenministers. 

    Besonders peinlich für die Regierungskoalition: Während Rot-Rot die verfassungswidrigen Maßnahmen als Wohltat für die Mieter verkauft hat, werden diese wohl die Leidtragenden sein, wenn keine allgemeine Umstellung auf ein Gebührenmodell vorgenommen wird. Denn die meist in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsgesellschaften können sich nicht auf Grundgesetz und Vertrauensschutz berufen. So wird das Geld nicht zurückfließen und die Mieterhöhungen bleiben.

    Aufgrund der vielen Nachfragen der Journalisten kamen wir leider nicht mehr dazu, die anderen vorbereiteten Themen anzusprechen. Doch es war auch dringend nötig. Einige Journalisten hatten sich von der Regierung täuschen lassen, die allen Ernstes erklärt, es habe von ihr keinen Zwang zu den Beiträgen gegeben, daher seien die Kommunen selbst schuld. „Beweis“ der Regierung: Es gibt Verbände und Kommunen, die keine Beiträge erhoben haben. Real waren diese jedoch finanziell so gut aufgestellt, dass man sie nicht mit finanziellem Druck dazu zwingen konnte.

    Erste Kommunen – darunter auch Bernau – haben bereits begonnen, wegen der erzwungenen Altanschließerbeiträge gegen das Land zu klagen. Dabei geht es um die unnötigen und nutzlosen entstandenen Kosten für Berechnung, Erlass, die zahllosen Gerichtsverfahren und die Rückabwicklung. Sollte der Beweis gelingen, dass das Land bzw. deren Untergeordnete (Kommunalaufsicht) die Verbände und Kommunen zum verfassungswidrigen Verhalten gezwungen oder genötigt haben, stehen die Chancen gut, dass das Land zu Zahlungen gezwungen wird. Dies wäre eine weitere Blamage für Rot-Rot.

    Einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags  haben wir für die kommende Sitzung des Landtags unterbreitet, wir sind gespannt auf Argumente und Abstimmungsverhalten der anderen Parteien.

    Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis die letzten Betroffenen ihr Geld zurück haben – auch die mit bestandskräftigen Bescheiden. Schon aus Gründen des Rechtsfriedens darf verfassungswidriges Unrecht des Staates nicht aus formalen Gründen einfach toleriert werden.

    Video: Pressekonferenz vom 20.09.2016

    Presseecho:

    Altanschließer: Land will nun doch helfen – MAZ 20.09.2016
    Land will Kommunen mit 250 Millionen Euro helfen – Lausitzer Rundschau 20.09.2016
    Von null auf 250 Millionen – PNN 20.09.2016
    Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Land hilft bei Altanschlusskosten – Neues Deutschland 21.09.2016
    Kommunen sollen vom Land 250 Millionen Euro bekommen – RBB 20.09.2016

  • Weiterlesen...

  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz im Landtag vom 10.11.2015

    Verwaltungsstrukturreform, Abgeordnetenentschädigung, Enquete-Kommission und Organstreitverfahren Hauptthemen der Pressekonferenz

    Pressekonferenz BVB/FREIE WÄHLER vom 10.11.2015

    Pressekonferenz: Iris Schülzke spricht gemeinsam mit Péter Vida zur Kreisgebietsreform und zu weiteren Themen

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 01.11.2016

    Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

    Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
    Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
    Zum Video auf YouTube

    Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
    Zum Video auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 01.12.2015

    Dogmenhaftes Festhalten der SPD an Kreisgebietsreform, Beteiligung von Migranten, Zustand der Landesstraßen

    Pressekonferenz von BVB / FREIE WÄHLER vom 01.12.2015

    Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 03.01.2017

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform; Landesentwicklungsplan und Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

    Kreisgebietsreform & Landesentwicklungsplan
    Geldeinsparung durch Kreisgebietsreform nicht mehr glaubwürdig – Regierung erfindet nun Argumente, um an Reform festzuhalten. Die Digitalisierung wird verschlafen, und die Ziele des aktuellen Landesentwicklungsplans vernachlässigen den ländlichen Raum.
    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Rot-rote Gesichtswahrung“
    Zum Video auf YouTube

    Aufweichung des Artenschutzes durch Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Novelle BNatSchG: Artenschutz soll Windkraft weichen – Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die geplante Novelle aussprechen, wir werden hierzu im Landtag einen Antrag stellen.
    Zu Gast: Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer BUND Brandenburg, der die Aufweichung des Artenschutzes in der geplanten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes kritisiert, und Waltraud Plarre vom Verein Waldkleeblatt, die sich vor allem für den Schutz der Wälder vor der Bebauung mit Windkraftanlagen einsetzt.
    Zum Hauptartikel „Natur- und Artenschutz dürfen nicht der Windkraft weichen!“
    Zum Video auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 05.07.2016

    Hauptthemen: Verfassungsklage zu Gruppenrechten, Bürgermeisterwahl Uckerland, Brückenabriss Bad Freienwalde, Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Verfassungsklage zu Gruppenrechten

    Bei unserer Klage um die bisher nicht vorhandenen Gruppenrechte haben wir nun einen Gerichtstermin. Am 22.07.2016 um 10:00 Uhr wird im Landesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung stattfinden. Möglicherweise erfolgt schon im Anschluss das Urteil. (Bild: Die Gruppenmitglieder und die beauftragten Rechtsanwälte Prof. Dr. Helge Sodan und Hasso Lieber bei der Pressekonferenz zur Einreichung der Klage im September 2015)

    Teil der Pressekonferenz „Gruppenrechte“ auf YouTube

    Update zum Einspruch gegen Bürgermeisterwahl Uckerland

    Die Klage gegen die äußerst knappe und zudem mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten behaftete Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Uckerland (Landkreis Uckermark) wird am 06.07.2016 eingereicht.

    Teil der Pressekonferenz „Wahleinspruch Uckerland“ auf YouTube

    Update Brückenabriss Bad Freienwalde

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Zum Hauptartikel „Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde“

    Teil der Pressekonferenz „Brückenabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Ankündigung Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Gemeinsam mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ findet am 07.07.2016 um 10:00 Uhr im Pressekonferenzraum des Landtags die Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens Windkraft statt. Wir sind schon gespannt: Werden die benötigten 80.000 Stimmen erreicht?

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 06.12.2016

    Hauptthemen: Kritik an Kreisgebietsreform, Ausdünnung der Buslinien im Landkreis Uckermark

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 07.03.2017

    Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 07.06.2016

    Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht

    Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der verfassungswidrigen Praxis bei den Altanschließerbeiträgen in Auftrag gegeben. Vor einigen Tagen sickerte dieses an die Öffentlichkeit durch. Péter Vida machte sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der Altanschließer-Initiativen die Arbeit, den hundertseitigen Wälzer durchzuarbeiten.

    Unser Fazit: Das Gutachten bestätigt weitgehend die Positionen, die wir bereits seit Monaten vertreten haben. Auch die Aussage des Innenministers, dass sich die Vertreter der Abwasserzweckverbände strafbar machen, wenn sie die verfassungswidrigen Beiträge zurückzahlen, findet sich in keinster Weise wieder. Stattdessen sind die verfassungswidrigen Beiträge zurückzuzahlen. Es wird sogar empfohlen, dass dies auch für diejenigen getan wird, die ursprünglich keinen Widerspruch eingelegt haben. Für die Kläger sind auch eventuelle Gerichtskosten und Zinsen zurückzuerstatten. So kommen insgesamt bis zu 800 Millionen Euro an Kosten zusammen. Dies ist eine weitere Watsche für die am Kommunalabgabengesetz beteiligten Landtagsfraktionen. Vor allem aber ist es eine Ohrfeige für die Landesregierung.  

    Unklar bleibt noch, wer für die Rückzahlungen aufkommen muss. Das Geld darf nicht über Gebührenerhöhungen eingetrieben werden. Gleichzeitig schließt das Gutachten auch eine Übernahme der Kosten durch das Land aus – zumindest, wenn das Land keine Anweisung gegeben hat, Altanschließerbeiträge zu erheben und abzurechnen. Jedoch ist genau das bei vielen Abwasserzweckverbänden der Fall. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass diejenigen, die verfassungswidrige Praktiken in das Kommunalabgabengesetz geschrieben haben, auch für die resultierenden Folgen verantwortlich sind.

    Natürlich wird sich das Land sträuben. Doch dass sich das Land finanziell komplett aus dem selbst verschuldeten Chaos samt Folgekosten heraushalten kann, halten wir für unwahrscheinlich. Denn es gibt zu viele Gruppierungen, die Druck machen werden.

    Video des Teils Altanschließer auf YouTube

    Presseecho:

    Land kann sich nicht wegstehlen – SVZ 08.06.2016 (auch erschienen in der Print-Ausgabe der MOZ)

    Land erwägt Zahlung an Altanschließer – Neues Deutschland 08.06.2016

     

    Wahleinspruch Uckerland

    Zudem fragte die Presse nach der weiteren Entwicklung beim Wahleinspruch in Uckerland. Dieser wurde –wie bereits bekannt – trotz Eingeständnis von Fehlern des Wahlleiters ohne weitere Prüfung abgelehnt. Nun wird uns diese Ablehnung vom Wahlleiter nicht bescheinigt. Folglich können wir keine Rechtsmittel einsetzen. Klagen können wir gegen diese Nicht-Bescheinigung erst in drei Monaten, und ehe wir etwas tun können, werden vollendete Tatsachen geschaffen. So wird mal wieder das Kommunalwahlrecht ausgehebelt. Das ist das Demokratieverständnis der großen Parteien in Brandenburg...

    Video zur Nachfrage Wahleinspruch Uckerland auf YouTube

    Presseecho:

    Wahleinspruch abgelehnt – Uckerland erhält neuen Bürgermeister – Nordkurier 08.06.2016

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 08.11.2016

    Hauptthemen: Versorgung mit Internet und Mobilfunk, Einigung über Gruppenrechte und Antrag auf Ablehnung Diätenerhöhung

    Versorgung mit Internet und Mobilfunk
    Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich
    Zum Hauptartikel „Internet im ländlichen Raum “ Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten“
    Video auf Youtube

    Einigung über Gruppenrechte
    Einigung mit den Fraktionen zu Gruppenrechten – Hoffnungen auf Rechte weitgehend erfüllt, aber keine rückwirkende Zahlung für die letzten beiden Jahre
    Zum Hauptartikel: „Gruppenrechte: Einigung erzielt!“
    Video auf Youtube

    Ablehnung Diätenerhöhung
    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Nutzbarkeit und Ausbau der Daten- und Mobilfunknetze
    Zum Hauptartikel „Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!“
    Video auf Youtube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 08.12.2015

    Hauptthemen der Pressekonferenz sind Novelle des Landesaufnahmegesetzes und Abdeckung mit Revierpolizisten in Elbe-Elster

     Pressekonferenz BVB/FREIE WÄHLER vom 08.12.2015

    Péter Vida und Iris Schülzke stellten die Themen vor und beantworteten die Fragen der Journalisten

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 10.01.2017

    Altanschließerbeiträge: Zweckverbände haben erhebliche Staatshaftungsansprüche gestellt – Bürgerbegehren zur kommunalen Kostenkontrolle sind möglich

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 11.10.2016

    Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an 

    Zum Hauptartikel „BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!“ 

    Teil der Pressekonferenz zum Nachtflugverbot auf YouTube

     

    Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage

    Teil der Pressekonferenz zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Hauptartikel „Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform“

     

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Zum Video auf YouTube

    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
    Zum Video auf YouTube

    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
    Zum Video auf Youtube

    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
    Zum Video auf YouTube

    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
    Zum Video auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 14.03.2017

    Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 15.03.2016

    Hauptthemen: Verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung in Sachen Altanschließer und möglicher NSU-Untersuchungsausschuss

    Péter Vida präsentiert Brief an das Bundesverfassungsgericht

    Innenminister und Innenministerium ignorieren die Entscheidung des BVerfG – Wir informieren das Bundesverfassungsgericht in einem Brief

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 15.11.2016

    Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig

    Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen
    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Video auf YouTube

    Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig
    Schlechte VERA-Testergebnisse für Achtklässler machen Probleme in Brandenburgs Schulen deutlich – Personalnot ist zu lösen!
    Zum Hauptartikel „Ursachen der Bildungsmisere beseitigen!“
    Video auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 15.12.2015

    Musterstimmzettel, Polizeigesetz, Bündnis für Brandenburg, Beteiligung für Migranten, Energiepolitik sind Hauptthemen der PK

    Energiekonzept BVB / FREIE WÄHLER

    Unser Landtagabgeordneter Péter Vida und Referent für Energie und Umweltfragen Robert Soyka stellen unsere Themen vor und beantworten Fragen der Journalisten

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 16.02.2016

    Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit

    Pressekonferenz 16.02.2016

    Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016

    Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das Oberverwaltungsgericht verlegt wurde, fand sie diesmal wieder zur gewohnten Zeit im Landtag statt. Sie war sehr gut besucht und bot auch diesmal ein breites Spektrum an Themen. 

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf YouTube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf Youtube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 18.10.2016

    Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret

    Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp bis Stromtrassen fertig sind
    Zum Hauptartikel
    Zum Video

    Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien
    Zum Hauptartikel
    Zum Video

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 19.01.2016

    Hauptthema der Pressekonferenz: Antragsserie zu Altanschließern – Reges Interesse der Journalisten

    Pressekonferenz 19.01.2016

    Péter Vida und Robert Soyka auf der Pressekonferenz vom 19.01.2016 (Foto: Benedikt Langheinrich)

    Die Pressekonferenz vom 19.01.2016 war gut besucht, denn das Thema Altanschließer interessierte die Presse brennend. Einige Abwasserverbände reagieren bereits mit Rückzahlungen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, während bei anderen versucht wird, das Thema auszusitzen. Wir machten klar, dass wir die Tatenlosigkeit der Landesregierung und eine Hinhaltetaktik nicht hinnehmen werden.

    Es muss eine landesweite Regelung kommen, wie die Abwasserzweckverbände mit den bereits auf verfassungswidriger Grundlage eingezogenen Anschlussbeiträgen umgehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch Altanschließer, die aus Unwissen keinen Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld zurückerhalten. In einigen Fällen wird auch das Land für den angerichteten Schaden bei den Abwasserzweckverbänden geradestehen müssen.

    Viele Fragen wurden von den Journalisten zu unserer Antragsserie zum KAG gestellt. Auf den Antrag zum personellen Wechsel bei der Rechtsberatung kam etwa die Frage, ob es solche Juristen überhaupt gebe, denn die meisten Experten für Kommunalabgaben seien ja durch ihren verfassungswidrigen Standpunkt in den Anhörungen im Landtag und den von ihnen ausgearbeiteten Regelungen bei den Abwasserzweckverbänden „verbrannt“. Péter Vida erwiderte, dass es noch zahlreiche Kandidaten gibt. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben fähige Rechtsanwälte den Beschluss erstritten. Außerdem gibt es Abwasserzweckverbände, die vorausschauend freiwillig auf Gebührenmodell umstellten. Auch diese wurden von Rechtsanwälten und Kanzleien beraten. Zudem gibt es auch in den Bürgerinitiativen inzwischen viele Fachkräfte. Folglich gibt es noch genug Rechtsexperten, die in Frage kommen. 

    Angesichts zahlreicher Nachfrage der Journalisten konnten wir das zweite vorgesehene Thema – eine Einschätzung zur Reformkonferenz in Cottbus – nicht mehr vorstellen.

    Beitrag von RBB Aktuell vom 19.01.2016

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 19.04.2016

    Hauptthemen: Volksbegehren Massentierhaltung, Stellungnahme Kreisgebietsreform, Solidaritätsantrag Böhmermann, Markov-Skandal

    Unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 10.04.2016

    Kompromiss der Landesregierung zum Volksbegehren Massentierhaltung
    Wir teilen mit, dass wir den Kompromiss der Landesregierung nicht tragen werden.
    Stellungnahme zum Kompromiss Massentierhaltung auf YouTube

    Zum Artikel „Massentierhaltung: Der faule Kompromiss“

    Kreisgebietsreform
    Die Kreisgebietsreform Brandenburg wackelt! Rot-Rot hat keine eigene Mehrheit und schob nun ein unbrauchbares Alternativkonzept nach. Problem: Die auf breite Ablehnung stoßende, unnütze Gebietsreform (Änderung der Grenzen und Zwangsfusionen der Landkreise) wird beibehalten. Die vielleicht in Teilen sinnvolle Funktionalreform (Welche Aufgaben werden von Land, Kreis oder Gemeinden erfüllt?) wird hingegen gestrichen. Eine Verschlimmbesserung, die wir nicht mittragen werden! 
    Stellungnahme zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Artikel „Öffentlicher ,Dialog' endet im Selbstgespräch“ 

    Solidaritätsantrag Jan Böhmermann
    Da sich die Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit stellt und eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung erlaubt hat, haben wir einen Solidaritätsantrag formuliert, mit dem sich der Landtag und die Landesregierung hinter Kunst- und Redefreiheit stellen sollen.
    Stellungnahme zum Solidaritätsantrag Böhmermann auf YouTube

     

    Stellungnahme Causa Markov
    Justizminister Markov will nicht einsehen, dass er für private Zwecke nicht einfach kostenlos den Fuhrpark des Landes Brandenburg nutzen kann.
    Stellungnahme zur Causa Markov auf YouTube

    Presseecho:
    Private Fahrt mit dem Dienstwagen – Neues Deutschland 21.04.2016

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 21.02.2017

    Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“

  • Weiterlesen...

  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

  • Weiterlesen...