Spree-Neiße

  • „Bürger für Bürger Schenkendöbern“ tritt BVB / FREIE WÄHLER bei

    Bürgerinitiative „Bürger für Bürger Schenkendöbern“ tritt BVB / FREIE WÄHLER bei – Große Schnittmengen in Energiepolitik und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Lausitz

    Die Schenkendöberner Wählergruppe „Bürger für Bürger“ ist in der vergangenen Woche dem Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler beigetreten. Nach einstimmigem Beschluss der Mitgliederversammlung, den Beitritt zu beantragen, votierte nun auch der Landesvorstand des Dachverbandes unabhängiger Wählergruppen geschlossen für deren Aufnahme.

    Durch die Unterstützung des Landesverbandes möchte die Bürgerinitiative vor Ort noch stärker für ein ausgewogenes Energiekonzept eintreten. Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER steht sie für eine Energieversorgung, die Arbeitsplätze sichert und den Strompreisanstieg bremst.

    Im landesweiten Netzwerk von BVB / FREIE WÄHLER sind derzeit 120 Wählergruppen organisiert, die durch 3 Landtagsabgeordnete auch ein Sprachrohr in Potsdam haben. Zusammen mit diesen möchte BfB-Vorsitzende Hanni Dillan in Zukunft eng kooperieren. „Mir gefällt es, dass man bei BVB / FREIE WÄHLER inhaltlich mitwirken kann, ohne irgendwelche Hierarchien oder Parteistrukturen einhalten zu müssen, erklärte die Gemeindevertreterin der Gemeinde Schenkendöbern.

    Als eines der ersten gemeinsamen Projekte steht der Einsatz für das laufende Volksbegehren gegen Windräder im Wald und die Einhaltung eines 10H-Mindestabstandes zur Wohnbebauung ganz oben auf der Agenda.

    Hanni Dillan
    Vorsitzende Bürgerinitiative „Bürger für Bürger“

    Péter Vida
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

     

    Presseecho:
    Bürgerinitiative aus Schenkendöbern tritt BVB / Freie Wähler bei – Lausitzer Rundschau 02.05.2016

    Bürgerinitiative „Bürger für Bürger Schenkendöbern“ tritt BVB / FREIE WÄHLER bei – Niederlausitz Aktuell 02.05.2016

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  • Kaum versprochen, schon gebrochen

    Einwilligung zur Eingemeindung von Hornow und Wadelsdorf mit Versprechen der Beibehaltung niedriger Hundesteuer erkauft – Land kassiert Regelung

    Erst am 01. Januar 2016 wurden die Dörfer Wadelsdorf und Hornow nach Spremberg eingemeindet. Die Bevölkerung hatte man mit dem Versprechen gelockt, dass die niedrigen Hundesteuern für die Ortsteile beibehalten werden. Denn in den ländlich geprägten Dörfern gibt es auf vielen Höfen auch einen Hund. So entschied sich eine Mehrheit von 57,7 %, der Eingemeindung zuzustimmen.

    Doch kaum versprochen, schon gebrochen. Die Landesregierung stellte die Sonderregelung für die Ortsteile in Frage. So sollen nun die Bauern auf ihren Gehöften die gleiche Hundesteuer zahlen wie in der Stadt Spremberg. Und das, obwohl die Hunde für sie kein „Luxus“ sind und auch die Straßen nicht verschmutzen können, da sie auf dem Hof bleiben.

    Iris Schülzke hakte mit einer Kleinen Anfrage nach, die Antwort gibt den Bürgern keine Hoffnung. Die versprochene Sonderregelung für ihre Hunde sei nicht rechtmäßig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sonderregelungen würde sie nur zulassen, wenn sie der Gemeinde keine finanziellen Nachteile bringen. Zwar geht es hier nur um Kleckerbeträge – die Hundesteuer aus beiden Ortsteilen liegt im unteren vierstelligen Bereich –, doch das Innenministerium bleibt unerbittlich. Trotz gegenteiligem Versprechen wird die Gemeinde nun gezwungen, den Bewohnern von Wadelsdorf und Hornow höhere Steuern aufzubrummen – ein weiteres Argument gegen Zwangseingemeindungen, die als Anschluss an die Kreisgebietsreform geplant sind. Völlig unterschiedliche Einheiten werden zusammengeworfen und müssen mit einheitlichen Regelungen klarkommen, die für Teile der Fusionsgemeinde nicht passen.

    Für den Bewohner ist dies in kurzer Zeit bereits der zweite Tiefschlag aus Potsdam. Erst vor zwei Jahren hatten Kreis- und Landesverwaltung dem inzwischen verurteilten und mit Tierhaltungsverbot belegten Tierquäler Straathof den roten Teppich ausgerollt und bei dessen dubiosen Methoden zur Sicherung des Bestandsschutzes einer längst stillgelegten Schweinezuchtanlage beide Augen zugedrückt. Damals hieß es auf unsere umfangreichen Kleinen Anfragen aus allen Ministerien „alles bestens!“ Inzwischen hat der NABU geklagt, und das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass es sich bei der genehmigten Anlage nur um einen Scheinbetrieb zur Erhaltung des Bestandsschutzes handelt. Etwas, das die Landesregierung trotz unserer zahlreichen Kritikpunkte und Fragen nicht erkennen wollte.

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Auflagen zur Hundesteuersatzung für Hornow-Wadelsdorf zum Entwurf eines Vertrages zur Eingliederung in die Stadt Spremberg“

    Presseecho: 

    Ministerium hält an Hundesteuer fest

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  • Ministerpräsident soll Schlichtungsstelle für Bergschäden einrichten!

    Noch immer keine Schlichtungsstelle für die Lausitz – Tagebau-Anlieger verlangen vom Ministerpräsidenten Einhaltung der Versprechen

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  • Perspektiven für die Lausitz

    Lebensbedingungen verbessern, um Fachkräfte zu halten – „Leuchttürme“ allein reichen nicht – Diversifizierte klein- und mittelständische Industrie guter Ausgangspunkt

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die Ansiedlung einiger Leuchtturm-Projekte allein nichts bringt. Denn die Lausitz hat trotz der Ansiedlung von BASF noch immer ein niedrigeres kommunales Steueraufkommen als der Rest der Bundesrepublik oder selbst gegenüber dem Schnitt Brandenburgs. Die überdurchschnittlich diversifizierte klein- und mittelständische Industrie ist jedoch ein guter Ansatzpunkt. Jedoch muss man hierfür mit den Menschen vor Ort reden und ihnen die Hindernisse aus dem Weg schaffen und vor Ort die Bedingungen schaffen, die die Ausbildung neuer Fachkräfte sichern und die vorhandenen Fachkräfte zum Bleiben bewegen. 

     

    Die Rede von Iris Schülzke im Detail:

    „Die Lausitz hat nach der Wende einen tiefgehenden und komplexen Strukturwandel durchlebt, der alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens, der Institutionen, die Wirtschaft, die Industrie und vor allem die Arbeit betraf. Der Strukturwandel findet unverändert statt und wird die Lausitz weiter grundlegend verändern. Strukturwandel braucht Rahmenbedingungen, damit die dort lebenden Menschen nicht zu Verlierern werden. Dies ist auch der wesentliche Teil des vorliegenden Antrages.

    Wie es weitergeht mit der Braunkohle ist noch ungewiss. Sicher ist, dass die Anzahl der Arbeitsplätze weiter rückläufig sein wird. Braunkohletagebaue hinterlassen auch unverwechselbare Strukturen, Rekultivierungen gelingen teilweise – an vielen Stellen auch nicht. Ein ähnliches Bild hinterlassen die Kiestagebaue. Hoffnungen verbreiten die Abbaumethoden und die Hinterlassenschaften selten.

    Die Lausitzer Landkreise liegen, bis auf den LK Dahme-Spreewald, seit 2004 unverändert im letzten Drittel im Gesamtranking des Prognos Zukunftsatlas. In der Ost-West-Angleichung gab es in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Bereichen große Fortschritte, wobei das Netz der Kinderbetreuung immer für viele Bonuspunkte sorgte. Große Ost-West-Unterschiede gibt es im Bereich der Arbeit und der Arbeitslosigkeit, in Lohn, Arbeitszeit sowie Höhe und Struktur der Arbeitslosigkeit. Hierbei ist der Angleichungsprozess seit 1 ½ Jahrzehnten zum Erliegen gekommen.

    Die Lausitzer Industrie ist von den Branchen:

    - Bergbau- und Energiewirtschaft,

    - Ernährungswirtschaft,

    - Chemie- und Kunststoffe,

    - Metall- und Maschinenbau geprägt.

    Die Industriestruktur der Lausitz ist stärker differenziert als die Industrie Ostdeutschlands und im Wesentlichen kleinbetrieblich strukturiert. Durch die ehemaligen Wegzugsprämien wurde eine Abwanderung, insbesondere von Fachkräften, vorangetrieben – Fachkräfte, welche heute schon beim Potenzial der Erwerbspersonen fehlen.

    Die unterdurchschnittliche Finanzkraft vieler Lausitzer Regionen ist markant. Kommunale Steuereinnahmen liegen:

    - durchschnittlich bundesweit einiges über 700 € /Einwohner,

    - in Brandenburg bei etwas über 500 €,

    - aber im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bei nur ca. 450 €, obwohl dort die BASF heimisch ist.

    Einzelne Leuchttürme sind also unzureichend.

    Es ist gut, konzentriert industrielle Schwerpunkte zu unterstützen, aber es darf auch nicht die Entwicklung der strukturschwachen Räume aus den Augen verloren werden. Regionale Entwicklungskonzepte können wichtige Ideen und Impulse zur Entwicklung der einzelnen Regionen liefern, es sollte die Revitalisierung und Neustrukturierung des Dialogs um regionale Entwicklungsziele und -strategien gefördert werden.

    - Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung, um Zugänge zu komplexen Wertschöpfungsketten zu erhalten.

    - Ein vorausschauendes Weiterbildungsmanagement ist erforderlich, technologische Trends wie Industrie 4.0 müssen aufgegriffen werden können.

    - Neue Ideen der Daseinsvorsorge sind gefragt, Standards müssen auf das Notwendige angepasst werden.

    - Fachkräfteentwicklung, berufliche Aus- und Weiterbildung sind von enormer Bedeutung, wobei eine gute dezentrale Bildungsversorgung in der allgemeinen Schulbildung gewährleistet sein muss.

    - Medizinische Versorgung, Sicherheit, Ver- und Entsorgung, Mobilität und die Verbindung der gerade aufgezählten Themenfelder mit Blick auf den globalen Fortschritt sind Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung in einer unterentwickelten Region.

    Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, auch zur Sicherung der Daseinsvorsorge, ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der so ausgestattet ist, dass er dieser Aufgabe gerecht werden kann. Notwendig ist eine Verwaltungsreform, die zügige Entscheidungen erlaubt und die Umsetzung der Entscheidungen fördert. Fast alle Anzuhörenden in der EK/6 haben sich nachdrücklich gegen die angedachten Gebietsänderungen ausgesprochen, als das Thema Daseinsvorsorge behandelt wurde, und empfohlen, innovative Ideen zu befördern. Auch das IMU Institut Berlin weist durch seine Arbeitsgruppe Strukturpolitik unmissverständlich darauf hin, wie wichtig die unteren Arbeitsebenen, eben die Kommunalstruktur, für die Strukturentwicklung der Lausitz sind.

    Erforderlich ist ein regionaler Entwicklungsdialog:

    - mit neuen Impulsen um regionale Leitbilder,

    - neuen Ideen zur Sicherung von Mindeststandards,

    - eine mittel- und langfristig konzipierte Herangehensweise an die Lausitz als Energieregion,

    - die Integration der Fachpolitiken,

    - eine systematische Einbeziehung der regionalen Akteure.

    Ein „weiter so“ in der Regional- und Strukturpolitik eröffnet den Menschen in der Lausitz keine Angleichungs- oder Zukunftsperspektive. Die Umsetzungsbedingungen regionaler Entwicklungskonzepte werden nicht einfach, der Druck auf die regionalen Produktionsstandorte erschweren positive Entwicklungsansätze. Dies erfordert eine qualitäts- und wachstumsorientierte Politik über das nächste Jahrzehnt hinaus, um Schwung auch in den Aufholprozess zu bringen und eine Angleichungsperspektive zu eröffnen. Industriepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspolitik, Infrastrukturpolitik, Daseinsvorsorge, Schutz der Natur und Umwelt müssen gemeinsam betrachtet und bearbeitet werden. 

    Wir schlagen Ihnen vor: Entwickeln Sie ein gutes Strategiepapier, nehmen Sie die Menschen vor Ort mit, greifen Sie gute innovative Vorschläge auf und ebnen Sie die Wege für eine zügige Umsetzung – wir werden das gern begleiten.“

    Presseecho: 

    Landtag verteidigt Verkauf des Lausitzer Reviers – Lausitzer Rundschau 29.04.2016

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  • Regierung auf die Schulbank: Schlieben zeigt, wie es besser geht

    Enquete-Kommission ländlicher Raum tagt in Iris Schülzkes Heimat Schliebener Land – Bürger und Unternehmer benennen Probleme

    Nach ihrem Landtagseinzug musste Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) nach 24 Jahren als Amtsdirektorin von Schlieben schweren Herzens an ihren Nachfolger Andreas Polz übergeben. Doch ihr Herz hängt weiter an ihrer Heimat. Hier hat sie den engsten Kontakt mit den Menschen. So schlug sie vor, die Tagung der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums ins beschauliche Schliebener Land in Elbe-Elster zu legen. Die Mitglieder der Kommission sollten die Probleme der Menschen vor Ort aus erster Hand erfahren.

    Schon bei der Fahrt durch den Ort merkt man, dass Schlieben anders ist als die Darstellung des ländlichen Raums Seitens der Landesregierung. Fast alle Häuser sind saniert und strahlen trotz Regenwetters in frischen Farben. Es gibt Läden im Ort. Die Straßen – in der Innenstadt meist als historische Pflasterstraßen hergerichtet – sind in gutem Zustand. In der Kita toben die Kinder, und die Schule platzt aus allen Nähten. Der Ort straft die Landesregierung Lügen, die stets den unumgänglichen Tod des ländlichen Raums an die Wand malt.

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  • Rot-Rot verweigert Schlichtungsstelle für Bergschäden

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einrichtungen einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle – Rot-Rot lehnt dies trotz vorheriger Versprechen ab

    Tagebaue verursachen nicht nur Schäden an der Umwelt, sondern durch Grundwasserabsenkungen und Bodensetzung auch Schäden an umliegenden Gebäuden. Theoretisch können die Anwohner diese Schaden vom Bergbaubetreiber als Verursacher ersetzen lassen. Dies ist dies jedoch ein gewaltiger zeitlicher und finanzieller Aufwand. Denn die Betroffenen müssen erst beweisen, dass der Schaden durch den Bergbau verursacht wurde. Die Kosten für geologische Gutachten und Rechtsanwälte gehen oft in die zehntausende Euro und die Betroffenen müssen hierbei in Vorleistung gehen. Für viele unbezahlbar, und so bleibt im ungleichen Kampf gegen den übermächtigen Bergbaukonzern oft die Gerechtigkeit auf der Strecke. Ein Problem, mit dem sich bei BVB / FREIE WÄHLER vor allem Hanni Dillan von Bürger für Bürger Schenkendöbern beschäftigt. 

    Eine unabhängige Schlichtungsstelle würde hier Abhilfe schaffen. Dort könnten die Fälle behandelt werden, ohne dass sich erst durch alle Instanzen geklagt werden muss. Daher war bereits 2013 im Landtag auch mit Stimmen von SPD und Linker der Beschluss gefasst worden, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zu prüfen und voranzutreiben. Doch bei diesem Beschluss blieb es – passiert ist in den folgenden 36 Monaten nichts. Fragen betroffener Bürger, wann denn die Schlichtungsstelle kommt werden nur noch abgewimmelt – erst mit „wir arbeiten daran“, in letzter Zeit jedoch mit „wir haben Wichtigeres zu tun“. Die Vermutung macht sich breit, dass die Landesregierung dem Vattenfall-Nachfolger EPH auf Kosten der Anwohner einen Gefallen tun will und die Schlichtungsstelle – die im Konflikt  zwischen EPH und Anliegern „Waffengleichheit“ herstellen würde – auf immer in den Schubladen verschwinden soll.

    Hanni DillanSomit machten wir mit einem Antrag auf Einrichtung einer Schlichtungsstelle die Probe aufs Exempel. Da Iris Schülzke – die den Antrag unter anderem in Zusammenarbeit  mit Hanni Dillan (Foto) geschrieben hatte – schwer erkrankt war, hielt Christoph Schulze die einleitende Rede. Leider stellten sich SPD und Linkspartei quer und wiesen jede Verantwortung für das Problem von sich, worauf Christoph Schulze auch in seiner abschließenden Rede Bezug nahm und ihnen vorwarf, trotz aller Beteuerungen gegenüber den Betroffenen jahrelang untätig zu bleiben und sich stets hinter angeblicher Nichtzuständigkeit zu verstecken.

    Ergebnis: Zustimmung von BVB / FREIE WÄHLER, CDU und Grünen bei schwer nachvollziehbarer Enthaltung durch die AfD. SPD und Linke lehnten den Antrag jedoch geschlossen ab, womit klar ist, dass Rot-Rot in diesem Konflikt nicht auf Seiten der betroffenen Brandenburger Bürger, sondern auf Seiten der Bergbauunternehmen steht.

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