Straßenausbau

  • Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

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  • Bernauer Bürgerentscheid erfolgreich

    Die Wählergruppe der Unabhängigen Bernau, Mitglied im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER, konnte am vergangenen Sonntag einen großen Erfolg erringen. Mit 94,6% stimmte die überwältigende Mehrheit der Wähler für den von den Unabhängigen initiierten Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau.Danke-Plakat

    Ziel war es, die Bürgerschaft in Zukunft bei Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen über das Ob und Wie mitentscheiden zu lassen. Es muss Schluss damit sein, dass über das Geld der Bürger ohne Rücksprache verfügt und regelmäßig teure Ausbaugrade gewählt werden.

    Mit 9.360 Ja-Stimmen wurde das Quorum klar überschritten. In jedem Ortsteil lag die Zustimmung bei über 90%. Die Bürgerschaft hat ein Zeichen für mehr Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit gesetzt.

    Das Ergebnis ist auch ein Fingerzeig ins Land zum sinnvollen und modernen Umgang mit Kommunalabgaben. Erste Wählergruppen im Land haben bereits gemeldet, ähnliche Bürgerentscheide initiieren und ein Umdenken in diesem wichtigen Bereich auch in ihren Städten und Gemeinde erreichen zu wollen. BVB / FREIE WÄHLER wird entsprechende Initiativen tatkräftig unterstützen.

    Auch das mediale Echo ist enorm groß. Lesen Sie hier den Bericht des Tagesspiegel sowie der Märkischen Oderzeitung. Hier geht es zum Bericht von Brandenburg Aktuell (RBB).

     

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  • Bürgerbeteiligung: Überraschung in Birkholzaue!

    „Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten

    Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben – mit der Planung.  

    Die Unabhängige Fraktion wies darauf hin, dass der Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ nicht ausgehebelt werden darf und bat den Bürgermeister, zu prüfen, warum trotz der 75 %-igen Beitragspflicht der Anwohner keine Bürgerbefragung stattfand. Da wurde dem Bauamt bewusst, dass es einen Fehler gemacht und die Bürgerbefragung unzulässiger Weise vergessen hatte.

    Doch anstatt sich zu entschuldigen, war – wie so oft – der Bote schuld. Die Unabhängigen wurden verhöhnt, indem man uns vorwarf, dass „alle Bürger die Lampen wollen und nur wegen Euch jetzt länger darauf warten müssen“. Alle Parteien in der Bernauer SVV verlachten uns und warfen uns vor, den „Willen aller Bürger“ zu bremsen. Wohlgemerkt: „Alle Bürger wollen...“, harschte es uns entgegen.  

    Nun wurde die Befragung durchgeführt – und was kam raus? Der Bau der recht teuren Lampen wurde mit 57 % abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man noch die Worte des Bürgermeisters und vor allem der Linken im Ohr hat, dass doch „alle Bürger“ die Maßnahme wollen. Es zeigt sich einmal mehr: Was die Bürger wirklich wollen, sollen die Bürger sagen, und nicht die Parteien erzählen, was die Bürger wollen sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 81 % sehr hoch. Wir als Unabhängige Fraktion glauben daran, dass die beitragspflichtigen Bürger umsichtig genug sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Straßen zu treffen. Entscheidend ist nicht, ob der Bürgermeister, die Parteien oder etwa Die Unabhängigen eine bestimmte Maßnahme wollen oder nicht – maßgebend ist, was die Betroffenen wollen! Die Unabhängigen fordern von der Stadtverwaltung einmal mehr die zwingende Beachtung des Bürgerentscheides. Zur konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen bieten wir erneut unsere Hilfe an und werden an der Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sachkundigem und wachem Auge mitwirken.

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde erfolgreich

    Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte Bürgerbegehren.

    Der Bürgerentscheid hatte die Aufhebung von 6 Beschlüssen der Gemeindevertretung zum Ziel, die einen Straßenausbau mit 90%-iger Kostenbeteiligung der Anlieger vorsahen, ohne diese verbindlich zu hören. Alle 6 Beschlüsse wurden nun durch Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gekippt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 43% recht hoch.

    BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass nunmehr der zweite Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erfolgreich war. Wir hoffen, dass andere Gemeinden folgen. Gemeinsames Ziel ist eine stärkere kommunale Kostenkontrolle und verbindliche Einbeziehung der Bürger in lokale Entscheidungen.

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  • Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau: jetzt auch in Borkwalde

    Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt.

    Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverband BVB / FREIE WÄHLER, hat den Bürgerentscheid initiiert. Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindevertretung, die ohne die betroffenen Anlieger einzubeziehen, Festlegungen über Ausbauten bei 90%-igem Eigentanteil getroffen hat.

    Die Borkwalder Notgemeinschaft und BVB / FREIE WÄHLER werben für einen Gerechten Straßenausbau und sinnvolle Straßensanierung, die die Bürger einbezieht. Ressourcen- und umweltschonende Alternativen sind zuzulassen und die Leistungsfähigkeit der Menschen muss Grundlage der Planungen sein.

    Ziel ist, Anliegerstraßen in Zukunft entsprechend dem Willen der beitragspflichtigen Anlieger auszubauen.

    Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Bernau hofft BVB / FREIE WÄHLER auf eine breite Mehrheit für den Gerechten Straßenausbau auch in Borkwalde.

    Am 6. April: JA zum Gerechten Straßenausbau in Borkwalde!

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER für Novellierung des Kommunalabgabengesetzes

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eineswasserwut2 Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen.

    Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr muss bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Das seit den '90er Jahren zum Nachteil vieler Haushalte entwickelte, unkontrollierte Eigenleben der Verbände darf sich einer öffentlichen Kontrolle nicht weiter entziehen. Konsequente Maßnahmen moderner Verwaltungsführung müssen auch hier Einzug halten.

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  • BVB / FREIE WÄHLER hält Kurs: Offensive zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    BVB / FREIE WÄHLER hält weiter Kurs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Ausbau der L101 in Groß Gottschow kommt

    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Ausbau der L101 in Groß Gottschow kommt

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  • Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Diskussionsrunde in Borkwalde: BVB / FREIE WÄHLER fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger

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  • Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung

    Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen

    Altanschließer-Demonstration

    Péter VidaDie Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre und die Möglichkeit, Abgaben länger als vier Jahre stunden zu können, um Zwangsvollstreckungen zu verhindern. Für BVB / FREIE WÄHLER nahm hierzu Péter Vida in seiner Rede Stellung.

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  • Péter Vida - der Anwalt der Bürger

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Péter Vida - der Anwalt der Bürger                         

    peter vida farbe kleinAm 14. September trete ich als Direktkandidat im Wahlkreis Bernau-Panketal zur Landtagswahl an. Hierbei möchte ich meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender der Unabhängigen Fraktion Bernau und der Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER einbringen.

    Als wichtigstes Ziel erachte ich eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr müssen bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Hierzu gehört auch eine Kostenkontrolle. Überdimensionierte Anlagen und Straßenbau auf dem Rücken der Anlieger müssen der Vergangenheit angehören. Im Falle eines Landtagseinzuges wird BVB / FREIE WÄHLER einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine zwingende Anliegerbefragung nach dem von uns durchgesetzten Bernauer Vorbild vorschreibt.

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  • Rechtsfrieden bei Straßenausbaubeiträgen schaffen

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen!

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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