Teltow-Fläming

  • "Genervt von Windmühlenflut"

    Debatte in Dahme/Mark: Iris Schülzke warnt vor Gesundheitsgefahren durch Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen, Minister macht Versprechen

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  • „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“

    Einladung zur Infoveranstaltung: „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“ am 16.03.2016 in Zossen – Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge

    Landesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

    Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

    Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen für alle betroffenen Bürger

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  • Altanschließer: Info-Veranstaltung in Blankenfelde

    Christoph Schulze und Thomas Kaiser informierten Bürger in Blankenfelde  zum Thema Altanschließer

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  • Aufklärung für BER-Anlieger und Altanschließer

    Christoph Schulze klärt in Bürgerversammlungen über Altanschließerbeiträge und BER-Volksbegehren auf

    Christoph Schulze in der Bürgerversammlung in RangsdorfAm 20.01.2016 fand die erste einer Reihe von Bürgerversammlungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze statt. In diesen will Christoph Schulze über das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn aufklären und über die Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen im Bereich Altanschließer informieren. Die erste Veranstaltung in Rangsdorf war mit 110 Besuchern gut besucht. 

    Die Termine der weiteren bereits geplanten Bürgerversammlungen:

     

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  • BVB/FREIE WÄHLER vor Ort – Erstaufnahmeheim Wünsdorf

    Erstaufnahme Wünsdorf – im Gespräch mit Frank Nürnberger (Leiter Erstaufnahme Eisenhüttenstadt) und Harald-Albert Swik (DRK)

    Wünsdorf Fluechlingsheim10012016

    Am 19.01.2016 besuchten Christoph Schulze und Péter Vida gemeinsam mit zwei Gästen vom Bernhardinum in Fürstenwalde die geplante Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Wünsdorf. Hier hatten wir die Möglichkeit, uns über den Stand der Bauarbeiten und die auftretenden Probleme mit Verantwortlichen und Experten vor Ort zu informieren. Unsere Gesprächspartner: Frank Nürnberger,Leiter des Erstaufnahmeheims in Eisenhüttenstadt, und Harald-Albert Swik, Vorsitzender des Kreisverbandes Fläming-Spreewald des Deutschen Roten Kreuzes, das die medizinische Betreuung der Einrichtung in Wündsorf übernehmen wird.

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Deutlicher Sieg Am Mellensee, Achtungserfolg in Ludwigsfelde

    Frank Broshog bleibt Bürgermeister Am Mellensee, Jens Wylegalla erzielt Achtungserfolg in Ludwigsfelde

    Bei den Bürgermeisterwahlen in Teltow-Fläming am 20.09.2015 in der Gemeinde Am Mellensee und in Ludwigsfelde hatten jeweils unabhängige Kandidaten unsere Unterstützung. 

    Frank BroshogIn der Gemeinde Am Mellensee setzte sich der von uns unterstützte Amtsinhaber Frank Broshog (parteilos) mit rund 55 % der Stimmen durch. An zweiter Stelle folgte Maik Tscherwinka mit 23 %, ein weiterer unabhängiger Kandidat. Der Kandidat der SPD Bernd Setny erhielt 21 % der Stimmen. Damit bleibt Frank Broshog für weitere 8 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee.

    Jens WylegallaIn Ludwigsfelde erzielte Jens Wylegalla einen Achtungserfolg. Bisher hatte die SPD den Bürgermeister gestellt, der jedoch im Frühjahr überraschend verstorben war. Die „großen Parteien“ SPD, CDU und Linke hatten alle bekannte Kandidaten aus der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Dennoch gaben rund 8 % der Bürger lieber dem unabhängigen Politik-Neuling ihre Stimme. Detlef Helgert (CDU) erhielt 18 % der Stimmen, Cornelia Hafenmayer (Linke) 17 %. Wahlsieger wurde mit sehr deutlichem Vorsprung vor allen anderen Kandidaten Andreas Igel (SPD) mit rund 58 % der Stimmen.

    Frank Broshog bleibt Bürgermeister in Am Mellensee – Artikel MAZ vom 20.09.2015

    Andreas Igel wird neuer Bürgermeister von Ludwigsfelde – Artikel RBB vom 20.09.2015

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  • Die Bürger bleiben ausgesperrt

    Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Schulzendorfer

    Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Konzept, das auch von unsseit rund einem Jahr als Alternative zur Kreis- und Kommunalgebietsreform präsentiert wird. Neben den Bürgermeistern der Kommunen nahmen auch Landrat Loge und Innenminister Schröter an dem dazu in Schulzendorf durchgeführten Gipfeltreffen teil.

    Für dieses Thema interessierten sich natürlich auch die Bürger aus den betroffenen Kommunen. Denen war auch vom Schulzendorfer Bürgermeister Mücke zugesagt worden, dass sie teilnehmen könnten. Doch daraus wurde nichts. Angeblich war es der Innenminister, der auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand. Die Bürger protestierten – vergebens – ein weiterer Akt bürgerfernen Verhaltens der Landesregierung Brandenburgs.

    Kommunaldebatte: Bürger bleiben ausgesperrt – Der Schulzendorfer 17.03.2016

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  • Endlich Ehrlichkeit in die Debatte um Kreisgebietsreform - SPD in Teltow-Fläming muss sich bekennen

    BVB / FREIE WÄHLER bringt derzeit in zahlreichen Kreistagen des Landes Anträge zum Erhalt der Eigenständigkeit der bestehenden Kreise ein und wirbt für eine Funktionalreform anstelle einer Territorialreform.

    Die SPD im Landtag Brandenburg hat spätestens durch Beschlussfassung des Antrages 6/247 im Dezember 2014 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Kreisgebietsreform einschließlich der Zusammenlegung zahlreicher Landkreise anstrebt. Diesem Antrag haben alle Landtagsabgeordneten von SPD und Linken zugestimmt.

    BVB / FREIE WÄHLER hat in den Kreistag Teltow-Fläming einen Antrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises und zur Ablehnung einer Fusion mit einem oder mehreren Nachbarkreisen eingebracht. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2015 vorberaten und anschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

    Nunmehr hat die SPD Teltow-Fläming durch ihren Fraktionsvorsitzenden Barthel einen Änderungsantrag eingebracht, der unser Ansinnen insoweit unterstützt, dass die SPD Kreistagsfraktion der Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmt. Ferner spricht sich die SPD Kreistagsfraktion für eine Funktionalreform aus. Von der Kreisgebietsreform, die durch die Landesregierung betrieben wird, ist dem Änderungsantrag der SPD kein Wort mehr zu finden.

    Dr. Ralf von der BankDr. Ralf von der Bank, stellvertetender Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die SPD Kreistagsfraktion durch ihren Änderungsantrag signalisiert, dass sie unserem Antrag auf Erhalt und Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmen kann. Alles andere wäre nicht nachzuvollziehen und würde zur Politikverdrossenheit weiter beitragen."

    BVB FW Logo alle

    Daher sieht BVB / FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming den Änderungsantrag des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Barthel, in dem sich dieser für die Eigenständigkeit Teltow-Flämings ausspricht, mit besonderem Interesse. Es sollte der SPD nicht schwerfallen, dem Hauptantrag von BVB / FREIE WÄHLER "NEIN zur Kreisgebietsreform - JA zum Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming" zuzustimmen. Zugleich erwarten wir, dass sich die SPD-Mandatsträger aus Teltow-Fläming, die zugleich im Kreistag und Landtag sind, im Landtag ebenso verhalten. Wenn Verlass auf sie ist, hat die Landesregierung nur eine hauchdünne Mehrheit bei der Kreisgebietsreform.
    Erich Ertl

     

     

    Erich Ertl
    Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Teltow-Fläming
      

    Péter Vida

     

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

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  • Erfolgreicher Kampf um Polizeiwachen!

    Innenminister gibt Überlegungen zur Schließung weiterer Wachen auf – Wache Zossen bleibt mit 13 Revierpolizisten und 25 Polizisten im Wach- und Wechseldienst

    Letztes Jahr hatte der Innenminister im Rahmen der Einrichtung der Erstaufnahmestelle Wünsdorf zugesagt, die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Einen Antrag, dies auch verbindlich festzuhalten, lehnte die Rot-Rote Mehrheit im Landtag jedoch ab. Nach einem Jahr prüfte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) mit einer Kleinen Anfrage, ob es noch immer Überlegungen gibt, in der Polizeiwache weiter Personal abzubauen oder diese zu schließen. Hierbei deckte er auf, dass es noch immer Überlegungen zur kompletten Schließung der Polizeiwache in Zossen gibt.Nachdem wir dies öffentlich gemacht haben, kam es zu heftigem Protest seitens der Bürger und der Bürgermeisterin von Zossen gegen die Pläne der Landesregierung.

    Die heftige Gegenwehr hatte Erfolg! Der Innenminisiter hat bereits am Montag zugesagt, dass im Land keine weitere Wache mehr geschlossen wird. Polizeipräsident Möhrke sagte weiterhin zu, dass alle Wachen rund um die Uhr besetzt sein werden.

    In der heutigen Sitzung des Innenausschusses gab es zudem Daten zur Zukunft der Polizeiwache Zossen. Zukünftig sollen dort 13 Revierpolizisten und weiteren 25 Polizisten im Wach- und Wechseldienst stationiert sein. Zur Zukunft der Kriminalpolizei gab es noch keine konkreten Pläne, möglicherweise wird zwischen Ludwigsfelde und Zossen aufgeteilt.

    Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) dankte Christoph Schulze für die Unterstützung: "Nicht zuvergessen das Engagement des Abgeordneten Christoph Schulze, dessen hartnäckiges Nachfragen in der Sache die Umzugspläne erst öffentlich machte, und die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses gebracht hatte",

    Wir sind zuversichtlich, dass man sich an die Zusagen aus dem Innenausschuss halten wird. Wir werden dennoch die weitere Entwicklung im Auge behalten und Alarm schlagen, falls wir Hinweise finden, dass die Zusagen erneut gebrochen werden sollen.

    Presseecho:

    Protest für Erhalt der Polizeiwache in Zossen – MAZ 26.05.2016

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  • Flüchtlinge: Erstaufnahme Zossen kommt schneller

    Daten zum Erstaufnahmelager Zossen – Umzug Grundbuchamt schon März 2016 – Informationsveranstaltung für 26.11.2015 geplant

    Grundbuchamt Zossen Wünsdorf

    Im Mai besagten die Gerüchte, dass das Grundbuchamt Zossen im Oktober 2015 umziehen wird, um Platz für ein geplantes Flüchtlingsaufnahmelager zu machen. Auf unsere Anfrage hin behauptete die Landesregierung, es gebe noch keine konkreten Pläne – nur um gegenüber der Presse zu implizieren, ein Umzug finde wohl erst Ende 2017 statt. Angesichts des Flüchtlingsstroms war dieser Zeitrahmen für uns schon damals nicht plausibel.

    Christoph Schulze ließ nicht locker und hakte erneut im Ministerium nach. Inzwischen liegt uns die Antwort mit konkreten Informationen vor: 

    Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Erstaufnahme-Einrichtung Zossen (OT Wünsdorf):

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  • Gründungsfeier der FREIEN WÄHLER IN RANGSDORF

    In Rangsdorf hat sich am 01.02.2015 die Wählergruppe „Freie Wähler Rangsdorf FWR“ gegründet.

    Als Vertretungsberechtigter wurde Ralf von der Bank MdK gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Werner Heinen und Mirko Zander, beide berufene Sachkundige Einwohner in der Gemeindevertretung Rangsdorfs.

    Die FWR wurde bereits von dem Dachverband BVB / Freie Wähler aufgenommen.

    Ralf von der BankRalf von der Bank sagt: "Wir wollen den Wählern eine echte, freie und pluralistische Alternative zu den Partei-Doktrinen geben. Wir wollen uns an dem praktikabel Machbaren orientieren. Übereilte, unausgegorene Millionenkredit-Verschuldungsentscheidungen lehnen wir ab, denn auch dies fördert das bestehende Unverständnis bei den Wählern und sinkende Wahlbeteiligungen. Interessierte Rangsdorfer können sich gerne an uns wenden."

    Zur Gründungsfeier am 30.01.2015 fanden sich unter anderem Christoph Schulze MdL und Ronald Rahneberg MdK für den BVB / Freie Wähler und die Freie Wählergruppe Rahneberg aus Blankenfelde-Mahlow ein.

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  • Grüne / Freie Wähler: Neue Fraktion im Kreistags Teltow-Fläming

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler bildeten jüngst mit den Kreistagsabgeordneten der Grünen in Teltow-Fläming eine gemeinsame Fraktion.

    Diese trägt den Namen Grüne / Freie Wähler und hat mit Erich Ertl und Gerhard Kalinka zwei Fraktionsvorsitzende. Die neue 5-köpfige Fraktion hat den Kreistagspräsidenten und Landtagsabgeordneten Christoph Schulze in den Reihen.

    Gemeinsam möchten wir den Stillstand in der Kreispolitik beenden und werben für eine konstruktive, kritische und unabhängige Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

    Bitte lesen Sie die erste Pressemitteilung der neuen Fraktion hier.

     

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  • Körbaer Teich – Naturschutzgebiet wider Willen

    Naherholungsgebiet Körbaer Teich – Anwohner wehren sich mit Unterstützung von Iris Schülzke gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Körbaer Teich: Iris Schülzke kämpft für Bürgerwillen

    2.000 Unterschriften gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet – Iris Schülzke kämpft für die Bürgerinitiative „Rettet den Körbaer Teich“

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  • Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs

    Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar

    Bahnhof Doberlug-KirchhainMangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin. Schnellste Verbindung ohne Auto ist natürlich die Bahn. Doch mit der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Dresden wird ab August 2016 die Strecke zwischen Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain für fast eineinhalb Jahre gesperrt sein. Auch einige Straßen werden gesperrt sein. Die Pendler stellt das vor große Probleme. 

    Mehrere Möglichkeiten für einen Schienenersatzverkehr sind im Gespräch, doch es herrscht keine Klarheit, welche letztendlich in welchem Zeitraum und mit welchem Fahrplan durchgeführt wird. Denn die Straßensperrungen würden auch bei einigen Busstrecken für große Umwege sorgen. Einige Pendler wissen daher nicht, ob sie im nächsten und übernächsten Jahr ihre Arbeit überhaupt noch ohne Auto erreichen können. Sie fragen sich, ob sie sich schon einen neuen Job suchen oder ein Auto anschaffen sollen und bitten um klare Aussagen.

    Iris SchülzkeIris Schülzke richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ob und wie diese sich für eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen einsetzt, ob und wann mit einer verbindlichen Planung für den SEV gerechnet werden kann und ob gegebenenfalls schon Ergebnisse vorliegen. Zudem fragt sie, wie die betroffenen Gemeinden und Pendler in die Planung des längerfristigen SEV mit einbezogen werden.

    Kleine Anfrage Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf - Vorbereitung eines akzeptablen Schienenersatzverkehrs während der  Sperrung der Bahnstrecke

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  • Parteiloser Bürgermeister erhält ungewöhnliche Unterstützung

    Am Mellensee – Parteiloser Bürgermeister erhält Unterstützung von FREIEN WÄHLERN, CDU und LINKEN

    Irgendetwas muss Frank Broshog, amtierender Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, richtig gemacht haben. Denn nach 8 Jahren Amtszeit bekommt er für seine Wiederwahl eine ungewöhnliche Kombination von Unterstützern: Neben den Freien Wählern am Mellensee auch die CDU und die LINKE. Damit unterstützen ihn 3 völlig unterschiedliche Gruppen, die mit jeweils 4 bzw. 5 Sitzen (Linke) die breite Mehrheit der 18 Gemeindevertreter stellen. Und das, obwohl Frank Broshog als Parteiloser selbst keiner der Gruppen oder Parteien angehört.

    Frank BroshogVielleicht liegt es an der pragmatischen Art des 54-jährigen Diplom-Volkswirts. Statt sich selbst Denkmäler zu setzen und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu entscheiden, setzt er seine Schwerpunkte beim Wohnungsbau, den Kitas und dem Erhalt der Grundschulen und legt Wert auf die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen zum Ausbau von Straßen. Etwas, das anderswo im Land Brandenburg erst gegen massiven Widerstand hart erkämpft werden musste und muss. 

    So fiel es den Freien Wählern am Mellensee leicht, den amtierenden Bürgermeister bei seiner erneuten Kandidatur am 20. September zu unterstützen.

    Freie Wähler am Mellensee auf Facebook

    Freie Wähler am Mellensee auf Twitter

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  • Persönlicher Einsatz für Wildpark Johannismühle

    Wildpark Johannismühle soll bestehen bleiben – Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) beteiligt sich persönlich an geforderter Ersatzaufforstung

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  • Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

    Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen

    Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die Bevölkerung der Stadt jedoch durch weit über 1.000 Flüchtlinge in einem geplanten Flüchtlingsheim um fast 10% wächst, kann nicht gleichzeitig die örtliche Polizeidienststelle weggespart werden.

    Bereits im Mai gab es einen Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim. Der Wegfall der Polizei würde das Sicherheitsgefühl und Vertrauen der Anwohner zerstören und so die ohnehin angespannte Situation in Zossen weiter verschärfen. Daher muss die Landesregierung klarstellen, dass sie sich für die Sicherheit der Flüchtlinge und auch der alteingesessenen Bevölkerung einsetzt. Die kann sie, indem sie sich klar für den Erhalt und Ausbau der lokalen Polizeiwache ausspricht.

    Polizeieinsatz in Zossen nach dem Brandanschlag

    Polizeieinsatz in Zossen nach dem Brandanschlag vom 15./16. Mai 2015 - Foto: RBB

    In einem Antrag fordert Christoph Schulze den Landtag daher auf, den Fortbestand des Polizeistandortes Schulstraße Zossen (OT Wünsdorf) sicherzustellen. Seine Forderungen:

    1. Der Polizeistandort Zossen, Schulstraße (Wache / Revier) ist als 24 Stunden Präsenz-Standort mit ständiger Besetzung, Öffnung und technischer und personeller Einsatzbereitschaft zu erhalten.

    2. Der Personalbestand mit Vollzugsbeamten und Kraftfahrzeugen ist entsprechend den Erfordernissen anzupassen und aufzustocken.

    3. Das Innenministerium wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Zossen eine ständige Arbeitsgruppe zur Evaluation der Sicherheitslage einzurichten.

    Antrag: Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

    Zossen nach dem Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft - Eine Stadt ist gespalten - Artikel des RBB vom 27.05.2015

    Polizei ermittelt gegen zwei rechtsextreme Tatverdächtige - Keine Haft nach Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim - Artikel des RBB vom 17.05.2015

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  • Polizeiwache vor Schließung? – SPD belügt Zossen

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen

    Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015

    Die Polizeiwache in Zossen ist wichtig für die Region. Denn die nächste größere Polizeiwache ist eine halbe Autostunde entfernt. Und direkt nebenan wurde eine Erstaufnahmeeinrichtung für über tausend Flüchtlinge errichtet. Die Bürger wurden daher letztes Jahr vom Innenminister beruhigt: Die Wache würde bleiben. Doch die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Personal aus Zossen nach Ludwigsfelde und Kleine Anfragen wiesen auf ganz andere Pläne hin. 

    Daraufhin beantragte BVB / FREIE WÄHLER letztes Jahr im Landtag eine verbindliche Zusage, die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. Die SPD behauptete daraufhin in der Landtagsdebatte, es sei gar nicht geplant, diese zu schließen. Der Innenminister äußerte sich damals kryptisch: Erst nannte er unseren Antrag berechtigt, dann empfahl er die Ablehnung mit Verweis auf die angeblich verletzte kommunale Selbstverwaltung. Unser Antrag auf Erhalt der Wache wurde von SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

    Eine Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergab nun ein Jahr später: Die Polizeiwache steht auf der Kippe. Wie üblich versuchte der Innenminister, die Situation zu verschleiern.  Er schrieb verharmlosend, dass „leider immer noch nicht ausgeschlossen werden könnte, dass für die verbleibenden Revierpolizisten – insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine andere Unterbringung erfolgen" würde. Das bedeutet nichts anderes, als dass es bereits Überlegungen oder Planungen zur Schließung gibt.

    Christoph Schulze ist vom Vorgehen des Innenministers enttäuscht. Vor einem Jahr hatten wir noch geglaubt, dass Schröter (SPD) sich ernsthaft dafür einsetzt, die Polizei wieder zu stärken und aufzubauen. Schließlich forderte er gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten in der Presse energisch mehr Geld und mehr Personal. Passiert ist seitdem nicht viel. Inzwischen sieht es so aus, als würde der Innenminister  sich mit dem schmalen Budget abfinden. Nun sucht er nur noch nach Möglichkeiten, möglichst unauffällig weiter Personal einzusparen.

    Bürgermeisterin Schreiber ist ebenfalls vom Verhalten des Innenministers enttäuscht. Sie wäre froh, wenn es endlich eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Wache geben würde. Vom Innenminister fühlt sie sich „verarscht“. Die Einsatzpartnerschaft und die gemeinsamen Übungen von Feuerwehr, Rettungskräften und Polizei sind in Gefahr.

    Presseeecho:

    Wortbruch des Ministers - Blickpunkt 02.05.2016

    Wird die Polizeiwache Zossen geschlossen? – MAZ 03.05.2016

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  • Polizeiwache Zossen bleibt vollständig erhalten!

    Aufklärung durch Christoph Schulze: Innenministerium lenkt nach schweren Protesten ein und verspricht, vollwertiges Polizeirevier Zossen zu erhalten

    Am 17. Juni 2016, 11:30 Uhr teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mit, dass der Minister nunmehr endlich die Entscheidung getroffen hat, dass das Polizeirevier Zossen nicht ausgehöhlt wird und nicht nur ein „Alibi-Polizeistandort“ bleibt, sondern ein vollwertiges und funktionstüchtiges Polizeirevier.

    Es sei in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert, dass es ernsthafte Bestrebungen gab, die Polizeiwache Zossen im Kern auszuhöhlen. Der Wach- und Wechseldienst sowie auch die Kriminalpolizei sollten komplett nach Ludwigsfelde verlegt werden. Das war beschlossene Sache.

    Das Polizeirevier Zossen sollte nur als „Hülse“ mit ein paar Revierpolizisten erhalten bleiben. Von Regierungsseite war bereits in den vergangenen Monaten thematisiert worden, dass das Gebäude für „die paar Revierpolizisten“ dann viel zu groß sei und ein anderer Standort zur Unterbringung der Revierpolizisten gesucht und gefunden werden müsste.

    Dieser ursprüngliche Plan zur Abwicklung der Polizeiwache Zossen kam im März 2016 durch eine parlamentarische Anfrage ans Tageslicht. Zugleich hatte der Innenminister bei einer Großveranstaltung in Wünsdorf zur Vorbereitung auf die dortige Erstaufnahmeeinrichtung aber versprochen, dass die Polizeiwache Zossen vollständig erhalten bliebe und sogar ggf. weiter ausgebaut und aufgestockt würde.

    Nachdem dieses Schließungsvorhaben im März 2016 durch Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) öffentlich wurde, setzten enorme Bürgerproteste ein.

    Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Michaela Schreiber (siehe Bild vor dem Revier in Zossen), organisierte und koordinierte den Widerstand gegen die Schließungspläne. Zudem führte sie einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Zossen gegen diesen rot-roten Schließungsplan herbei und organisierte darüber hinaus eine groß angelegte Unterschriftensammlung, an der sich nach derzeitigem Stand rund 10.000 Bürger aus der Region beteiligten.

     

    Presseecho:

    „Polizeiwache Zossen – Schreiber: Kampf hat sich ausgezahlt“ – MAZ vom 21.06.2016

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  • Sozialarbeiter zur Suizidprävention in Schulen einsetzen!

    Mangel an Schulsozialarbeitern und mehrere Suizide in Teltow-Fläming – Ralf von der Bank: Freiwerdende Sozialarbeiter aus Flüchtlingsbetreuung einstellen

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  • SPD und Linke gefährden Wildpark Johannismühle

    Antrag von Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) auf Verlängerung Sondergenehmigung abgelehnt – SPD und Linke gefährden Fortbestand Wildpark Johannismühle

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  • SPD und Linke im Kreistag unterstützen BER-Anlieger - Heuchelei oder Sinneswandel?

    Christoph Schulze will mit Anträgen im Landtag Resolution des Kreistages Teltow-Fläming durchsetzen 

    BER klein lang

    Derartige Abstimmungen gibt es nicht oft im Kreistag: Die Landesregierung wurde vom Kreistag Teltow-Fläming einstimmig aufgefordert, die Nutzung der Südbahn erst zu beginnen, wenn der Schallschutz bei dne Anwohnern installiert ist. Und den Anwohnern soll eine Lärmrente gezahlt werden, wenn der Lärmschutz nicht rechtzeitig installiert werden kann. Überraschend ist vor allem die Zustimmung seitens der Abgeordneten von SPD und Linke. Haben sich die Regierungsparteien gewandelt?

    Zu hoffen wäre es, zu glauben aber kaum. Denn es ist bei der SPD wie auch bei der Linken in Brandenburg zu einer Unsitte geworden, den Bürgern vor Ort das Gegenteil von dem zu versprechen, was von den gleichen Parteien im Landtag beschlossen wird. Insbesondere Entscheidungen der Kreistagsfraktionen verkehren sich bei den Regierungsfraktionen im Landtag plötzlich ins Gegenteil und bringen die lokalen Abgeordneten in Erklärungsnot.

    Christoph Schulze kopieChristoph Schulze will nun in einem "Lackmustest" prüfen, ob tatsächlich ein Sinneswandel bei den Regierungsparteien stattgefunden hat. Hierzu hat er zwei Anträge gestellt, die im Landtag die Resolution des Kreistages Teltow-Fläming umsetzen sollen. Hier wird vor allem das Abstimmungsverhalten von SPD und Linke entscheidend - ohne sie wird es kaum möglich sein, den Antrag durchzusetzen. Hoffen wir also, dass Rot-Rot im Landtag diesmal das tut, was ihre Vertreter vor Ort den Bürgern versprochen haben.

    Antrag SA BER 11 Selbstverpflichtung FBB-Lärmrente 26.01.2015

    Antrag SA BER 12 Keine Inbetriebnahme Südbahn ohne Schallschutz 26.01.2015

     

     

     

     

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  • SPD-Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

    Absurd: Einzelne SPD-Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben

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  • SPD-Machtarroganz muss ein Ende finden / Korruptionssumpf in Teltow-Fläming ist Gefahr für Rechtsstaat

    Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei Ex-Landrat Giesecke ein Strafbefehl von 8.000 Euro zur einmütigen Abwahl führte, soll beim Amtsanwärter Gerhard 25.000 Euro Strafzahlung kein Problem sein. In Ludwigsfelde ist der ehemalige Vorzeigebürgemeister wegen eines Kapitaldelikts angeklagt und in Blankenfelde-Mahlow wird gegen die Rathausspitze staatsanwaltschaftlich ermittelt.stopp

    Erschreckend ist das ohrenbetäubende Schweigen des Landesvorstandes der SPD, der offenbar nicht bereit ist, einzugestehen, dass über Jahre hinweg ein System der Günstlingswirtschaft und mangelnden Kontrolle herangezogen und nicht nur geduldet wurde.

    Nur zu gut sind die repräsentativen Besuche des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck in Erinnerung, bei denen er regelmäßig die Hauptverwaltungsbeamten Teltow-Flämings lobte und als Vertreter des „Musterlandkreises“ verklärte. Die TF-Affäre trägt auch klar landespolitische Dimensionen.

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  • Vor Ort dafür, im Landtag dagegen - Abstimmung beweist Unehrlichkeit bei SPD, Linke und CDU

    SPD, CDU und Linke stimmen im Landtag gegen Resolution der eigenen Kreistagsabgeordneten - einschließlich der Kreistagsabgeordneten selbst!

    Im Kreistag Teltow-Fläming wurde Mitte Dezember eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung der Südlichen Landebahn am BER nur erlauben sollte, wenn der Lärmschutz bei den betroffenen Anwohnern installiert ist. Wo diese noch fehlt sollte eine Entschädigung (Lärmrente) an die Anwohner gezahlt werden.

    Christoph Schulze

    Verwirrt waren wir, da die Resolution einstimmig erfolgte. Selbst die Abgeordneten der Linken und SPD stimmten zu, ebenso die CDU. Für uns stellte sich die Frage, ob sich hier ein Sinneswandel vollzogen hatte. Also stellte Christoph Schulze zwei gleichlautende Anträge im Landtag, über die am 18.03.2015 abgestimmt wurde. Hier sein Redebeitrag auf RBB.

    Das Ergebnis war ein weiteres Debakel für die Glaubwürdigkeit der Linken und vor allem der SPD. Denn beide Anträge wurden von sämtlichen Abgeordneten der SPD und Linken abgelehnt, ebenso von der CDU. Vor Ort dafür, im Landtag dagegen - ein perfides Spiel der großen Parteien, das wohl die Hauptursache für den schlechten Ruf der Parteien und Politiker sowie der wachsenden Politikverdrossenheit ist.

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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