Thomas Kaiser

  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Altanschließer" und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert

    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, indem sie Verbandsfusionen als „neue Vorteilslage“ interpretieren und meinen, so die Verjährungsfrist aushebeln zu können. Rechtlich unhaltbar wird dies zu neuen Klagewellen führen, dennoch schreitet das Land nicht ein. Zudem wurden nach nun fast einem Jahr Untätigkeit in Sachen Rückzahlung erste Untätigkeitsklagen gewonnen. Dennoch sollen die Bürger für diese gewonnenen Verfahren bezahlen – obwohl sie im Recht sind.

    Das alles ist zurückzuführen auf die monatelange Hinhaltetaktik des Innenministers und seinen Versuch, möglichst wenigen Betroffenen die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Zudem wird weiterhin nach der vom Innenminister mehrfach verbreiteten frei erfundenen Rechtsinterpretation gehandelt und geurteilt, dass nur Fälle vor dem Jahr 2000 betroffen wären. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass auch Fälle nach dem Jahr 2000 betroffen sind und zudem in dutzenden Fällen auch so geurteilt hat. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz der Bürger auf Rechtssicherheit schwerer wiegt als finanzielle Interessen der Verbände. Dennoch wird dies in den Gerichten Brandenburgs und von der Landesregierung weiterhin umgekehrt gehandhabt.

    Den Bürgern ist nicht mehr zumutbar, sich jahrelang durch eine Justiz mit verfestigter falscher Rechtsprechung zu klagen. Ein Skandal, der in Brandenburg bisher ignoriert wird. Beim Bundesverfassungsgericht hat dieses verfassungswidrige Vorgehen inzwischen zu einer Resignation geführt. Es erlaubt Klägern aus Brandenburg deshalb seit Mitte 2016, die lokalen Gerichte in Brandenburg zu überspringen und direkt in Karlsruhe zu klagen. Eine einmalige Regelung und ein Armutszeugnis für die Justiz in Brandenburg.

    Zudem kommt am 17. Dezember die erste Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Staatshaftung. Dies betrifft Altanschließer, deren Bescheide bereits bestandskräftig sind. Anträge auf Staatshaftung sind formlos: Die Betroffenen müssen lediglich dem Abwasserzweckverband mitteilen, dass man aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bereits bezahlten Bescheides einen Anspruch über die entsprechende Summe gegen diesen Abwasserzweckverband hat. Dies hemmt die Verjährung.

    Zudem kommt bis Januar ein weiteres Problem auf die Verbände zu: Sie müssen neue Gebühren berechnen. Und die hängen von der Lösung ab, die für die Altanschließer getroffen werden. Ist hier wieder keine Klarheit gegeben, kann gegen die Beiträge Klage erhoben werden. Die nächste Welle an Klagen wäre die Folge.

    Presseecho:

    BVB/Freie Wähler warnen vor Frist zu Abwasserbeiträgen – dpa 02.11.2016 (u. a. MAZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, BILD...)

     

     

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  • Altanschließer: Info-Veranstaltung in Blankenfelde

    Christoph Schulze und Thomas Kaiser informierten Bürger in Blankenfelde  zum Thema Altanschließer

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  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

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  • Kein Durchkommen am Stauwehr Hartmannsdorf

    Gurkenradweg und Europawanderweg E10 auf unbestimmte Zeit gesperrt – Kleine Anfrage fragt, wann Fußgänger und Radler wieder freie Fahrt haben

    Der Gurkenradweg ist einer der beliebtesten Radwanderwege Brandenburgs – zwischen Lübben und Schlepzig ist er jedoch auf unbestimmte Zeit unpassierbar

    Das Stauwehr Hartmannsdorf reguliert die Wasserführung der Hauptspree stromabwärts für den gesamten Unterspreewald. Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1938 und wurde 1984 grundsaniert. Nunmehr ist der bauliche Zustand so schlecht, dass ein Ersatzneubau notwendig ist. Über das Stauwehr führen zwei bedeutende und überregionale Rad- und Wanderwege: der Gurkenradweg und der Europawanderweg E 10. Inzwischen wurde der Überweg am Hartmannsdorfer Wehr vollständig für Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Damit ist die einzige Spreequerung zwischen Lübben und Schlepzig geschlossen worden. Eine Umleitung wurde nicht eingerichtet.

    Da im nächsten Jahr große Baumaßnahmen der Stadt Lübben (Spreewald) im Bereich der städtischen Kleinbahnbrücken anstehen, wird spätestens ab 2017 auch der Umweg über Lübben für Radfahrer und Wanderer geschlossen sein. Baubeginn für den Ersatzneubau des Hartmannsdorfer Wehres einhergehend mit dem Neubau einer touristischen Spreequerung sollte eigentlich Frühjahr 2016 sein. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar, obwohl die Fahrrad- und Touristensaison längst begonnen hat.

    Für uns Grund genug, eine Kleine Anfrage zu starten. Diese soll Klarheit schaffen, warum und bis wann sich die Sanierung am Hartmannsdorfer Wehr verzögert, ob Alternativrouten ausgeschildert werden und ob man nicht wenigstens eine provisorische Querung einrichten kann.

    Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Presseecho: 
    Ein Lichtblick für das Wehr bei Hartmannsdorf - Lausitzer Rundschau 11.05.2016

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  • Pressekonferenz vom 01.11.2016

    Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

    Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
    Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
    Zum Video auf YouTube

    Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 15.11.2016

    Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig

    Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen
    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Video auf YouTube

    Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig
    Schlechte VERA-Testergebnisse für Achtklässler machen Probleme in Brandenburgs Schulen deutlich – Personalnot ist zu lösen!
    Zum Hauptartikel „Ursachen der Bildungsmisere beseitigen!“
    Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 16.05.2017

    Hauptthemen: Anträge zum Schallschutz am BER, Altanschließer: Wir fordern Konsequenzen für Verantwortliche und „Neustart“ der Finanzierung

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  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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