Transparenz

  • Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

    Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • Livestream für mehr Transparenz!

    Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!

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  • SPD-Machtarroganz muss ein Ende finden / Korruptionssumpf in Teltow-Fläming ist Gefahr für Rechtsstaat

    Der Korruptionssumpf der SPD im Land Brandenburg ist unerträglich. Ein vorbestrafter Bürgermeister soll nun dem wegen Untreue und Vorteilsnahme abgewählten Landrat folgen. Unverständlich ist auch der sich aufzeigende sozialdemokratische Wertekompass. Während bei Ex-Landrat Giesecke ein Strafbefehl von 8.000 Euro zur einmütigen Abwahl führte, soll beim Amtsanwärter Gerhard 25.000 Euro Strafzahlung kein Problem sein. In Ludwigsfelde ist der ehemalige Vorzeigebürgemeister wegen eines Kapitaldelikts angeklagt und in Blankenfelde-Mahlow wird gegen die Rathausspitze staatsanwaltschaftlich ermittelt.stopp

    Erschreckend ist das ohrenbetäubende Schweigen des Landesvorstandes der SPD, der offenbar nicht bereit ist, einzugestehen, dass über Jahre hinweg ein System der Günstlingswirtschaft und mangelnden Kontrolle herangezogen und nicht nur geduldet wurde.

    Nur zu gut sind die repräsentativen Besuche des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck in Erinnerung, bei denen er regelmäßig die Hauptverwaltungsbeamten Teltow-Flämings lobte und als Vertreter des „Musterlandkreises“ verklärte. Die TF-Affäre trägt auch klar landespolitische Dimensionen.

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  • Verschwendung bei Gutachten und Beraterleistungen?

    Iris Schülzke will mit Kleiner Anfrage klären, ob die Landesregierung noch immer zu viel Geld für Berater und Gutachten ausgibt

    SchuelzkeIn den vergangenen Legislaturperioden gab es häufig Kritik am Umgang der Landesregierung mit externen Gutachten und Beratungsleistungen, was auch Thema kleiner Anfragen war. Bemängelt wurde das Vergabeverfahren, die dazugehörigen Dokumentationen, die Vertragsgestaltung und Vergabeabwicklung bis hin zur Wirtschaftlichkeit der einzelnen Maßnahmen. Der Landesrechnungshof empfiehlt, dass die Landesregierung nur dann auf externe Unterstützung zurückgreifen sollte, wenn diese geeignet ist, das Verwaltungshandeln nachhaltig effektiver und effizienter zu gestalten. Doch oft war dies nicht gegeben. Nach Abschluss der 5. Legislaturperiode soll nun mit einer Kleinen Anfrage geklärt werden, ob sich daran etwas gebessert hat.

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