Umweltschutz

  • 10. Internationale Klima- und Energiekonferenz

    Nach der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz berichtet Dr. Helmut Pöltelt von der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin

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  • Antrag: Rettet den Rudower See!

    Bürger am Rudower See wollen Maßnahmen, doch geliefert werden nur Studien und Reden – Antrag soll Land mit Lösung des Problems beauftragen

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

    ZUSAMMENFASSUNG:
    Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne zu weiteren Kostensteigerungen für die Bürger führen. Die ökologischen Konsequenzen sind für viele Regionen zweifelhaft. Die ländliche Struktur Brandenburgs führt zu langen Transportwegen, und vielerorts werden Bioabfälle bereits mittels Komposthaufen verwertet. Die Landesregierung setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch stur um. Sie macht sich keine Gedanken über die Auswirkungen der regionalen Besonderheiten Brandenburgs. Sie bemüht sich auch nicht um Lösungen für den Fall, dass sich die Maßnahme im ländlichen Raum wegen übermäßigem Treibstoffverbrauch als umweltschädlich oder unwirtschaftlich erweisen könnte. Denn nach unseren Schätzungen macht die Abholung nicht nur wirtschaftlich keinen Sinn, sie wird auch umweltschädlich, wenn je Kilogramm abgeholtem Biomüll mehr als 40 Meter Fahrtweg anfallen.

    Wir fordern:  Die Landesregierung muss vorab Berechnungen zur Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung der Biotonne durchführen. Sollte sich per saldo kein Nutzen für die Umwelt herausstellen, muss sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmeregelungen für ländliche Gebiete zu schaffen. Kosten für die Bürger ohne Nutzen oder gar mit Schaden für die Umwelt sind nicht akzeptabel!

    Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird die Kommunalabgaben weiter erhöhen und das vielleicht ohne Nutzen für die Umwelt

    LANGFASSUNG:

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  • Brieselang: Trinkwasser in Gefahr?

    Brieselang: Ausbaggerung des Grabens 506 offenbarte hohe Konzentration verschiedener Giftstoffe – Entsorgung lässt seit Jahren auf sich warten

    Bei der Unterhaltung der Gräben in der Gemeinde Brieselang wurde es notwendig, umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten für bestehende Gräben vorzunehmen. Dabei wurde festgestellt, dass der Graben 506 stark mit Giftstoffen belastet ist und der Grabenaushub nach Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung als gefährlich einzustufen ist. Die Entsorgung muss durch die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH erfolgen. Am 03.12.2013 informierte der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang die Gemeindevertreter über die gefundenen Schadstoffe. Das sind Benzo(a)pyren, PCB (6), PAK, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Zink und Nickel.

    Quelle hierfür könnte das ehemalige Gummiwerk in Brieselang sein. Gemutmaßt wird aber auch, dass dies auf ein vormaliges Filmbandreinigungsunternehmen zurückgeht, das laut Aussage älterer Bürger seine Chemikalien uneingeschränkt in die Gräben einleiten durfte. Sollten die Stoffe in das Grundwasser gelangt sein, haben die Anwohner diese gefährlichen Stoffe bzw. Gifte Jahrzehnte mit ihrem Brunnenwasser aufgenommen, bevor es flächendeckend eine zentrale Wasserversorgung gab.

    Dieser Bereich um den Graben 506 gehört auch unmittelbar zum Wasserschutzgebiet des Trinkwasserwerkes in Brieselang. Damit könnten die Anwohner des ganzen Ortes betroffen sein. In unmittelbarer Nähe, im Bereich der Vorholzstraße, kommt es laut Aussage der Anwohner verstärkt zu Krebserkrankungen, mindestens zwei Todesfälle und zwei aktuelle Krebsfälle sind bekannt geworden. Auf der anderen Seite des die Gemeinde trennenden Bahndammes wurden bei Straßenerschließungsmaßnahmen im Zetkinweg ebenfalls im Bodenaushub schwere Verunreinigungen festgestellt, die eine Entsorgung des gesamten Bodenaushubs als Sondermüll notwendig gemacht haben. Es ist im Ort bekannt, dass auch Industrieschlacke über Jahrzehnte zur Befestigung von Straßen eingesetzt worden ist. Daher könnte diese Bodenverunreinigung durch Einspülungen mittelbar im Zusammenhang mit den Verunreinigungen des Grabens 506 stehen. 

    Obwohl die Entdeckung der Giftstoffe nun schon 3 Jahre zurückliegt, wurde bis heute nichts zur Entsorgung der Giftstoffe und zum Schutz der Einwohner unternommen. Die Anwohner sind in Sorge, ob die Giftstoffe die Ursache für die Krebsfälle und andere Erkrankungen sind. Zudem wird befürchtet, dass das Trinkwasser im gesamten Ort belastet ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.

    Kleine Anfrage: Giftstoffe in Brieselang

    Bild: Der stark mit Giftstoffen belastete Graben 506

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Volksinitiative für größere Windradabstände

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die jüngst gestartete Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung und gegen Windradbebauung in Wäldern.viwind

    Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen sammelt die Mitglieder- und Anhängerschaft von BVB / FREIE WÄHLER ab sofort Unterschriften für die Volksinitiative. Entsprechend dem Grundsatzprogramm unseres Verbandes fordern wir seit geraumer Zeit die Einhaltung eines Mindestabstandes vom 10fachen der Anlagenhöhe. Die Akzeptanz erneuerbarer Energien hängt nicht nur von deren Bezahlbarkeit sondern auch vom Erhalt gewachsener Kulturlandschaften ab. Gerade in einem so dünn besiedelten Bundesland wie Brandenburg besteht keine Not, die mitunter 200 Meter hohen Anlagen so nah an Dörfer zu bauen. Zugleich wehren wir uns gegen Umweltfrevel wie dem Abholzen von Wäldern zur Errichtung derartiger Anlagen.

    BVB / FREIE WÄHLER vertritt diese Position auch konsequent im Landtag und wir in naher Zukunft mit entsprechenden Anträgen aktiv. Bis dahin sammeln die bei uns organisierten Wählergruppen und Bürgerbewegungen intensiv die Unterschriften. Wir hoffen, dass wir so zeitnah weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin werden einreichen können.

    Hier gelangen Sie zum Unterschriftsformular. Unterschriftsberechtigt ist jeder Brandenburger ab 16 Jahren. Bitte senden Sie die ausgefüllten Formulare entweder auf die auf dem Bogen angegebene Adresse oder an BVB / FREIE WÄHLER in Bernau.

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • Erfolg: Müllproblem wird angegangen!

    Von „nicht zuständig“ zur „Chefsache“: Landesregierung geht nach heftiger Kritik durch BVB/FREIE WÄHLER endlich Problem herrenloser Mülldeponien an!

    Vor rund einem halben Jahr machten wir mit einer Kleinen Anfrage und Pressemitteilung auf das Problem der illegalen und herrenlosen Mülldeponien in Brandenburg aufmerksam. Wir wiesen darin außerdem nach, dass die Landesregierung sich nicht um die Beseitigung der Abfälle kümmert. In den 15 Jahren seit dem Jahr 2000 gab die Landesregierung nur knapp 300 000 Euro für die Beseitigung der Abfälle aus – bei einem geschätzten Finanzbedarf von 160 Mio. Euro. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass sie sich auch nicht in der Pflicht sieht. 

    Die Presse reagierte und brachte Artikel zu dem Thema (unter anderem MOZ, MAZ und PNN). Das Thema wurde bekannt, was in den folgenden Monaten viele weitere Artikel nach sich zog. Durch unsere Anfrage war die Untätigkeit der Landesregierung bloßgestellt und wurde immer häufiger kritisiert. Man sah sich in der Landesregierung nun gezwungen, zu reagieren. Am 06.04.2016 verkündete Minister Vogelsänger in einer Pressemitteilung, dass sich das Land nun im großen Maßstab um die Beseitigung der Abfälle kümmern werde.

    Zitat: Vogelsänger betonte, er sieht das Thema für sich als „Chefsache – ich werde deshalb für den Doppelhaushalt 2017/2018 einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Abfalllagern beantragen.“

    Dies bedeutet einen Wandel in nur 6 Monaten von „nicht zuständig“ und einem Mitteleinsatz von 300 000 Euro in 15 Jahren zur „Chefsache“ eines Ministers mit zweistelligem Millionenetat.

    BVB / FREIE WÄHLER sieht sich in seiner Position bestätigt, durch fundierte, kritische parlamentarische Kontrolle, Sachverhalte, die die Menschen im Alltag bewegen, auch aus der Opposition heraus zum Positiven zu verändern.

    Presseecho vom September 2015:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

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  • Kreis und Landesregierung machen es Tierquäler leicht

    Tierhaltungsverbot und unerfüllte Auflagen in Wadelsdorf bleiben für Straathof ohne Folgen - Kleine Anfrage verlangt Antworten

    Saustall Wadelsdorf

    Laut Medienberichten hat sich Adrianus Straathof aufgrund des öffentlichen Drucks aus Brandenburg zurückgezogen. Sachsen-Anhalt hatte aufgrund wiederholter und eklatanter Verstöße gegen die Tierschutzgesetze gegen ihn ein bundesweites Tierhaltungsverbot ausgesprochen. Bei seinem "Rückzug" wird jedoch nur auf die Aufgabe seiner Funktion als Geschäftsführer Bezug genommen, nicht auf die Besitzverhältnisse. Allein durch den Rücktritt als Geschäftsführer seiner Betreibergesellschaften ist es noch immer möglich und wahrscheinlich, daß Herr Adrianus Straathof alleiniger oder zumindest Mehrheitsgesellschafter in den Betreiberfirmen ist und somit weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Zustände in der Tierhaltung nimmt. Während in Sachsen-Anhalt Ordnungsgelder wegen des fortgesetzten Gesellschafterverhältnisses verhängt wurden, passiert in Brandenburg nichts.

    PeterVidaAuch die Betriebsgenehmigung für die Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf ist noch immer in scharfer Kritik. In verschiedenen Bereichen wurden widersprüchliche Angaben gemacht, es fehlen auch Monate nach Inbetriebnahme wichtige Nachweise, Auflagen bei der Inbetriebnahme wurden noch immer nicht erfüllt. Und was ohne genehmigten Lagerbehälter und ohne Abnehmer zwischenzeitlich mit der zwangsläufig anfallenden Gülle passiert, wird ebenfalls nicht klar. Legal kann die Lösung jedenfalls nicht sein. Péter Vida hakt daher in einer zweiten, umfangreicheren Kleinen Anfrage nach. 

    KA - Umgang mit Tierhaltungsverboten und Schweinezuchtanlage Wadelsdorf

     

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • Landesregierung an Lösung der Abwasserprobleme nicht interessiert

    Fragen zur Abwasserpolitik mit Desinteresse beantwortet - Landesregierung betrachtet sich nicht als zuständig

    Abwasser-Demonstration im Sommer 2014

    Demonstration in Bernau vor dem Tagungsort des Wasserkongresses 2014

    Johannes Madeja - Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Experte für Abwasserrecht – nahm im Dezember 2014 an der Jahrestagung „Abwasserbilanz 2014“ von INFRANEU  teil, dem "Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit". Im Rahmen dieser Veranstaltung stellte er eine Reihe diesbezüglicher Fragen an die Landesregierung. Denn diese ist aufgrund ihrer Politik und Gesetzgebung für viele der Probleme im Land mit verantwortlich.

    Madeja: „Ich halte es für wichtig, die Wasser- und Abwasserpolitik der Landesregierung permanent kritisch zu hinterfragen und im Landtag öffentlichkeitswirksam zu thematisieren. Es kommt darauf an, die derzeitig allerorts sichtbaren Bestrebungen, an der Gebührenschraube zu drehen, insbesondere die Grundgebühren anzuheben, ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Auch die verfehlte Politik der weiteren flächendeckenden Kanalerschließung kleiner und kleinster Siedlungen darf nicht hingenommen werden.“

    Erst im Februar erhielt er eine Antwort auf seine Fragen. Wir sind von den Antworten enttäuscht, da sich die Landesregierung größtenteils desinteressiert bis ahnungslos gibt. Laut der Antwort ist Abwasser für die Landesregierung verfassungsgemäß alleinige Sache der Gemeinden. „Somit ist eine Einflussnahme des Landes weder geboten noch rechtlich zulässig.“

    Eine erstaunliche Aussage, bedenkt man die zahllosen Einmischungen der Landesregierung in Entscheidungen der Gemeinden hinsichtlich der Wasser und Abwasser. Sei es die viel kritisierte grundlegende Landesgesetzgebung, die die grotesken Regelungen zu Altanschließern erst ermöglichte, seien es verhinderte Abstimmungen über Gebührenmodell und Altanschließerbeiträge oder die selektive Förderpolitik des Landes, die den Gemeinden bestimmte Entscheidungen in Sachen Abwasser oft geradezu aufzwingt.

    Die Gemeinden haben kaum Einfluss auf die Landesgesetzgebung oder die Förderrichtlinien des Landes. Daher sind wir der Meinung, dass die Landesregierung für die Probleme im Bereich Abwasser mitverantwortlich ist. Daher hat sie sich auch an der Lösung der Probleme zu beteiligen. „Wegschauen und sich für nicht zuständig erklären“ trägt jedoch nicht im Geringsten dazu bei.

    Antwortschreiben zur Anfrage Abwasser des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL)

    Herr Madejas Fragen und die Zusammenfassung der Antworten der Regierung in der Übersicht: 

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen

    Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen: Elektrofahrzeuge lohnen sich nur für Vielfahrer

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

    Frage von Péter Vida, MdL: „Handelt es sich bei den in Rede stehenden Leitlinien tatsächlich nur um „Kann“-Bestimmungen?“

    Antwort der Landesregierung: „Bei den o.g. Dokumenten handelt sich nicht um Leitlinien oder Bestimmungen für die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG), sondern um eine Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit („Leitfaden“) bzw. einen verwaltungsinternen Erlass mit Hinweisen für die Naturschutzbehörden („Windkrafterlass“) des zuständigen Fachministeriums.“

    Kurzum: Regelmäßig werden besorgte Bürger und auch Vertreter der Presse damit beschwichtigt, es gebe doch dort schon Regelungen, die den Schutz wertvoller Waldgebiete sicherstellen. Auch der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Umweltpolitik Roick behauptete in Zossen am 22.06.2015 voller Überzeugung, es "würde nur Kiefernknack" als Windeignungsgebiet ausgewiesenDoch der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“, auf den dabei verweisen wird, enthält – wie die Landesregierung nun antwortet – nichts als wertlose Versprechungen! Mit dem Leitfaden, dessen Inhalt mit realen Vorschriften nichts zu tun hat, wird somit die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Entsprechend absurd werden auch die Antworten auf die restlichen Fragen:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Wie bewertet die Landesregierung die geschilderte Missachtung der Leitlinien der Landesregierung durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim?

    [...]

    Welche Konsequenzen hat die geschilderte Missachtung der Leitlinien durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das ausgewiesene Windeignungsgebiet Wandlitz?

    [...]

    Welche Konsequenzen haben aktuell derartige Missachtungen der Leitlinien
    durch die Regionalen Planungsgemeinschaften im Allgemeinen?“

    Antwort der Landesregierung: „Es handelt sich nicht um Missachtung von Leitlinien – siehe Antwort zu Frage 1. [...] Die Abwägungsentscheidung trifft die Regionalversammlung.“

    Klartext: Verstöße haben keine Konsequenzen! Es ist ja keine Vorschrift, sondern „nur“ ein Leitfaden zur Täuschung der Öffentlichkeit! Am Ende kann die Regionalversammlung entscheiden, was sie will.

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig bei den Regionalen Planungsgemeinschaften die Einhaltung der von ihr selbst erstellten Richtlinien für Natur- und Umweltschutz durchzusetzen?“

    Antwort Landesregierung: „[...] Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich."

    Klartext: Daran, dass sich niemand an das hält, was im Leitfaden als angebliche Regel vorgetäuscht wird, soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Im Weiteren ging es um die Umsetzung konkreter EU-Vorschriften, namentlich des Vorsorgeprinzips. Dieses besagt, dass bei Unklarheit über die Auswirkungen von Entscheidungen die Vermeidung von Schäden Vorrang haben muss. Hier windet man sich um eine Antwort. Das bestehende Recht würde genügen, so der Tenor. Wie wenig ernst man das Vorsorgeprinzip in Wirklichkeit nimmt, zeigt die Antwort auf die letzte Frage:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Schlagopfer unter gefährdeten, bedrohten oder geschützten Arten (Fledermäuse und Vögel) beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht weiter ansteigen zu lassen?“

    Antwort der Landesregierung: „Die für die Zulassung von Windenergieanlagen zuständige Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheidungen – neben anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften - auch die geltenden Regelungen zum Artenschutz. Stehen diese entgegen, wird eine Zulassung nicht erteilt.“

    Klartext: Die Landesregierung plant im Rahmen der Verdopplung der Windkraft-Nennleistung nichts, was den weiteren Anstieg der Schlagopfer bei gefährdeten und geschützten Arten eindämmen könnte. Von einer Beachtung des Vorsorgeprinzips kann folglich keine Rede sein!

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

    Der wertlose Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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  • MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow

    MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow

    PeterVida

    Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast mitten im Ort nachträglich legalisiert und hierfür mit kruden Begründungen bundesweites Umweltrecht ignoriert. Péter Vida hatte hierzu eine Kleine Anfrage gestellt und eine mehr als unbefriedigende Antwort bekommen.Denn all dies geschieht nicht nur mit Rückendeckung der Kreisverwaltung, sondern auch der Landesregierung.

    Ein kleinen Tippfehler ist der MOZ jedoch unterlaufen, es sind nur 7.500 m² und nicht 75.000 m² auf die sich die Schweine verteilen. Dies ist nicht nur ein Problem für die Anwohner, durch die zu starke Konzentration der Schweine wird die Vegetation zerstört (Überweidung) und Boden und Grundwasser mit Nitraten belastet. Dass die Schweine anschließend umweltbewussten Bürgern als "Bio" verkauft werden kann man nur als schlechten Scherz betrachten.

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Neujahrswanderung im Liepnitzwald großer Erfolg

    Zeichen gegen Windkraft im Wald – Rund 300 Bürger beteiligen sich an der Neujahrswanderung im bedrohten Liepnitzwald

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  • Nistkasten-Initiative läuft erfolgreich an!

    Initiative von Iris Schülzke läuft erfolgreich an – Schüler bauen mit Begeisterung Nistkästen für die schädlingsgeplagten Waldgebiete

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  • Nitratverseuchung kein Zufall - Umweltrecht gilt in Brandenburg nicht

    Schweineweiden sind laut Ministerium keine Landwirtschaftlichen Flächen - Nitrateintrag darf in beliebiger Höhe erfolgen

    Schweinesuhle im OrtskernWir erinnern uns: Der Landkreis Barnim genehmigte die Haltung dutzender Schweine auf einer Fläche im Zentrum der Ortschaft Mehrow. Nicht nur gegen die Belange der Anwohner, sondern auch entgegen geltendem Recht, denn auch laut Düngemittelverordnung ist die Fläche massiv mit Schweinen überbelegt. Auf der Fläche wird durch Kot und Urin der Schweine viel mehr Nitrat aufgebracht, als Boden und Vegetation verkraften können. Wobei von der Vegetation bereits nichts mehr übrig ist: Offiziell gilt die Fläche zwar als Grünland, doch inzwischen ist sie nur noch eine grau-braune Suhle ohne jegliche Pflanzen. Die früher als "ökologisch wertvoll" beschriebene Fläche ist ökologisch tot und die Schweinerei ein Ärgernis für die Anwohner.

    Nun erhielten wir die empörende Antwort der Landesregierung auf Péter Vidas Kleine Anfrage.

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  • Rettet den Rudower See!

    Fischsterben und Badeverbot: Seit 20 Jahren wird über Rettung des Rudower Sees nur gesprochen – BVB / FREIE WÄHLER fordert dauerhafte Lösung

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  • Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

    Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser

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  • Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

    Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

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  • Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Kleine Anfrage soll Entwicklung und Auswirkungen der Wolfs-Population sowie Hilfsmaßnahmen für Landwirte klären

    Wolf in BrandenburgDer Wolf ist seit einigen Jahren wieder in Deutschland heimisch, so auch in Brandenburg. Vor allem die Wälder der Lausitz im Süden Brandenburgs sollen bereits mehrere große Rudel beherbergen. Als große Raubtiere haben sie einen großen Bedarf an Nahrung. Selbst Hirsche werden von ihnen gejagt. Zunehmend werden Wölfe in der Nähe von Ortschaften gesehen und zeigen auch wenig Scheu vor Menschen. 

    SchuelzkeAnwohner sprachen mit Iris Schülzke über die wachsenden Problemen mit den Wölfen. So berichteten Landwirte immer wieder von gerissenen Schafen und Jäger von abnehmenden Wildbeständen in einigen Wäldern. Iris Schülzke stellt daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin erkundigt sie sich nach dem Umfang und Entwicklung der Wolfspopulationen, den registrierten Schäden und Entschädigungen, der Entwicklung der Wildbestände sowie danach, wie die Landesregierung den betroffenen Landwirten helfen will.

    Kleine Anfrage Umgang mit Wölfen in der Nähe von Ortschaften

    Rund 90 Wölfe leben inzwischen in Brandenburg - Reaktion Die Welt auf die Kleine Anfrage

     

     

     

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