Verkehr

  • „B 158 neu“ kommt nicht voran – BVB/FW schaltet sich ein

    Kleine Anfrage bestätigt: Pläne zur B 158 neu bei Ahrensfelde liegen weiter auf Eis – Wir wenden uns an den Bundesrechnungshof

    Die B 158 in Ahrensfelde ist eines der größten Nadelöhre des Autoverkehrs in Brandenburg. Sie ist der wichtigste Zubringer von Marzahn und Hellersdorf zum Autobahnring und die wichtigste Verbindung nach Berlin für die Gemeinden Ahrensfelde (13.000 Einwohner) und Werneuchen (8.000 Einwohner). Täglich quälen sich daher 30.000 Autos durch die zweispurige Dorfstraße. Im Berufsverkehr sind Staus der Normalzustand. Erst auf der Märkischen Allee in Berlin wird es dann vierspurig, nach einem halben Kilometer sogar sechsspurig.

    Daher ist seit über 20 Jahren eine Ortsumgehung geplant, im Amtsdeutsch B 158 neu (B 158n) genannt. Vierspurig soll sie werden, um den Verkehr staufrei zu bewältigen. Doch das Gebiet ist dicht bebaut, und auch an die Anwohner muss gedacht werden. Zehn Meter hohe Lärmschutzwände wären erforderlich, um den Lärm in den vorgeschriebenen Grenzen zu halten. Schwer vorstellbar mitten in Wohngebieten, die so mit einer unüberwindbaren Mauer in zwei Hälften geschnitten würden. So war dann 2009 ein überdachter Trog als einzige praktikable Option in Planung. Die war wiederum dem Landesrechnungshof zu teuer. So lag das Projekt dann Anfang 2013 auf Eis.

    Nach jahrelanger Tatenlosigkeit fragten wir in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand und den zukünftigen Plänen. Die deprimierende Antwort der Landesregierung: Zwischen den verschiedenen Akteuren konnte kein Konsens erzielt werden. Die einzige praktikable Lösung ist dem Bundesrechnungshof weiterhin zu teuer. Offensichtlich war hier nicht mit genügend Nachdruck auf die Situation hingewiesen worden. BVB / FREIE WÄHLER wendet sich nun direkt an den Bundesrechnungshof.

    Antwort Landesregierung: Planfeststellungsverfahren/Anhörungsverfahren B 158n Ahrensfelde

    Pressecho:

    Warten Auf den Konsens – MOZ 29.10.2016 (nicht online verfügbar) 

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  • Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

    Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

    In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Presseecho:

    Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

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  • Ausbau des Regionalverkehrs in Brandenburg – erst ab 2022? BVB / FREIE WÄHLER fordert früheren und spürbare Verdichtung

    BVB / FREIE WÄHLER fordert vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Landesregierung ein konkretes und vor allem früheres Handeln bei der Takt- und Zugverdichtung

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  • Bad Freienwalde: Brückenabriss gefährdet Denkmalschutz

    Unerwarteter Rückenwind aus dem Ministerium: Brückenabriss in Bad Freienwalde gefährdet Denkmalschutz

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  • Beharrlichkeit zahlt sich aus

    Iris Schülzke und Gerd Fest beim ersten Spatenstich der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 60 Hennersdorf – Langjähriger Einsatz zahlt sich aus

    Hennersdorf liegt im Landkreis Elbe-Elster zwischen den Städten Doberlug-Kirchhain und Finsterwalde. Das sorgt für viel Durchgangsverkehr auf der L 60, die sich durch den Ortsteil zieht. Leider ist die Straße in keinem guten Zustand. Der unabhängige Ortsvorsteher Gerd Fest (Listenvereinigung WBU-LUN) kämpfte daher seit Jahren für eine Sanierung. Er wandte sich mit dem Problem auch an Iris Schülzke, die 2015 eine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen in Brandenburg stellte. Die Antwort offenbarte, dass 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen in Brandenburg marode sind. Das sorgte für einigen Pressewirbel.

    Der Druck wirkte und die Landesregierung musste reagieren. Der Ausbau der Ortsdurchfahrten wurde verstärkt in Angriff genommen. Am 21.06.2016 nahmen Gerd Fest und Iris Schülzke am ersten Spatenstich für die Sanierung der L 60 teil. Zumindest dort wird das Problem nun gelöst.

    Presseecho:

    Für mehr Sicherheit und Lebensqualität – Erster Spatenstich für Sanierung der viel befahrenen L 60 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hennersdorf – Lausitzer Rundschau 21.06.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Defizite bei ÖPNV in Märkisch-Oderland

    Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in Märkisch-Oderland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an

    Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des Landkreises. So gilt es, einen Ausgleich zwischen den Bedarfen des berlinnahen Verflechtungsraumes und der östlichen Teile des Kreises zu finden.

    Die stabile Bevölkerungsentwicklung in Märkisch-Oderland wird nur zu bewahren sein, wenn die verkehrliche Versorgung mitwächst. Daher braucht es eine spürbare Taktverdichtung des Busverkehrs in den Gemeinden des Oderbruchs sowie anderen ländlichen Teilen des Kreises. Zugleich muss die Bahnanbindung verbessert und den Erfordernissen einer pendelnden Arbeitsbevölkerung besser angepasst werden. Das Land steht in der Pflicht, entsprechende Bedarfe bei der Bahn stärker zu artikulieren und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen. 

    Erst wenn das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten für Märkisch-Oderland setzt, kann man auch eine Stabilisierung der S-Bahn-Linien erwarten, die Grundlage für mögliche, in der Tat dringend benötigte Streckenerweiterungen bzw. Haltepunktverdichtungen ist.

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Jahr 2017 hierzu verschiedene parlamentarische Initiativen im Landtag starten.

    Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER

    Knut Koall
    Fraktionsvorsitzender Kreistag Märkisch-Oderland

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  • Gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg

    Unabhängige sprechen sich gegen Umgehungsstraße durch Ladeburg aus – Pläne des Bürgermeisters sind nicht zeitgemäß

    Die Unabhängige Fraktion Bernau lehnt die neuerlichen Pläne von Bürgermeister Stahl zur Errichtung einer Umgehungsstraße durch Ladeburg hindurch entschieden ab. Die Vorschläge sind verkehrspolitisch unausgereift und im Hinblick auf die Anwohnerbelastung abzulehnen.

    Was in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 09.01.2017 als „bessere Anbindung von Ladeburg“ verklärt wird, stellt bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Wiederaufwärmen der vor 15-20 Jahren ad acta gelegten Pläne einer De-facto-Umgehungsstraße mitten durch Ladeburg hindurch dar. Denn Stahl führt aus, dass zugleich eine Anbindung zur L200 in Richtung Biesenthal erfolgen soll. Dies bedeutet nichts anderes als eine „Umgehungsstraße“ von der A11 mitten durch Ladeburg zur L200 (ehemals B2) hin. Das lehnen wir ab. Zu Recht haben die Ladeburger Bürger seinerzeit ihre Stimme gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn erhoben. Die Argumente haben sich seitdem nicht geändert. Ladeburg ist sogar gewachsen, die Besiedlung ist dichter geworden. Die Anwohner wären einer nicht vertretbaren Immissionsbelastung ausgesetzt.

    Die Unabhängigen setzen dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung. Der Vorschlag des Bürgermeisters löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt zu neuen Belastungen.

    Péter Vida
    Fraktionsvorsitzender SVV

    Jörg Arnold
    Ortsbeiratsmitglied Ladeburg

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  • Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow

    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen

    Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER tritt dem Elektroauto-Hype entgegen: Elektrofahrzeuge lohnen sich nur für Vielfahrer

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  • Mobilitätskonzept der Landesregierung mangelhaft

    Iris Schülzke zeigt in ihrer Rede die zahlreichen Mängel des Mobilitätskonzepts auf – allen voran die Vernachlässigung des ländlichen Raumes

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  • Mühlenstraße Rheinsberg: Bürger jahrelang getäuscht

    Rheinsberg: Bürger wurden jahrelang getäuscht – Es gibt keine Pläne und keine Gespräche für eine Umgehungsstraße zur Mühlenstraße (L 15) 

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  • Pressekonferenz vom 14.06.2016

    Hauptthemen: Abwasserverbände versuchen neue Tricks mit Altanschließern, Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Kampf gegen ‪‎Altanschließer‬-Tricksereien der Zweckverbände

    Auch der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ (‎Beelitz‬, Seddiner See) versucht nun, mit Tricks und Täuschung die Bürger zur Zahlung verfassungswidriger Beiträge zu bewegen. Angeblich seien die Beiträge nicht verjährt, da durch Fusion 2006 ein neuer Verband entstanden sei. Rechtlicher Unsinn, denn die Verjährung beginnt mit dem Abwasseranschluss. Spätere Umfirmierungen oder Namensänderungen beim Abwasserzweckverband spielen keine Rolle. Gemeinsam mit dem Wassernetz ‪‎Brandenburg‬ werden wir die Betroffenen in den betroffenen Gebieten beraten und versuchen, durch rechtlichen Druck den Abwasserzweckverband von diesem Verhalten abzubringen. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Abwasserverband mit seiner „kreativen Rechtsauslegung“ am Ende scheitern und den Bürgern damit nichts als unnötige Gerichtskosten bringen.

    Video: Teil Altanschließer auf YouTube

    Presseecho: 

    Freie Wähler drängen auf Zahlungen an Altanschließer – Uckermarkkurier / Nordkurier 15.06.2016

    BVB/Freie Wähler planen neue Kampagne zu Altanschließern – dpa 15.06.2016

    Wahleinspruch gegen Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Rund 60 % der Bevölkerung von Bad Freienwalde sind gegen den Abriss der Brücke, die als „Umgehungsstraße“ fungiert. Beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Brücke wurde das Quorum jedoch knapp um etwa 1 % verfehlt. Die Wahl lief dabei nicht rechtmäßig ab. Zum einen griff Bürgermeister Lehmann während seiner Amtstätigkeit mit seiner Verwaltung parteiisch in den Wahlkampf ein. Zudem riss er persönlich Plakate der Bürgerinitiative ab oder überklebte diese. Für sein Verhalten wurde der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht gerügt. Außerdem wurden hunderte Bewohner von mehreren Altenheimen absichtlich an der Teilnahme zur Wahl gehindert – bei nur 11.000 Wahlberechtigten ein beträchtlicher Anteil. Das Quorum wurde hingegen nicht entsprechend gesenkt – dort wurden die Altersheim-Bewohner als Wahlberechtigte gezählt.

    Dennoch wurde der Wahleinspruch abgelehnt. Wir werden daher rechtliche Mittel prüfen, um den Wahleinspruch durchzusetzen. Demokratische Grundregeln müssen auch in Brandenburg gelten.

    Video: Teil Wahleinspruch Bürgerentscheid Brückenabriss Bad Freienwalde

    Presseecho: 

    Juristische Schritte angekündigt – Freie Wähler wollen Brückenabriss in Bad Freienwalde stoppen – RBB 14.06.2016 

    Vida fordert neuen Bürgerentscheid – MOZ 15.06.2016

     

     

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  • Schulwege auf zumutbare Länge beschränken!

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Änderung des Brandenburger Schulgesetzes: Zumutbare Schulweglängen jetzt ermöglichen

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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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  • Straßenausbau und mehr Polizei statt PR-Aktionen

    Straßenzustand, Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs und fehlende Polizei spielen eine Rolle bei Zunahme von Unfällen und Verkehrstoten

    Iris Schülzke sprach im Landtag zu unseren Vorstellungen, wie man die Verkehrssicherheit verbessern kann. (Archivbild)

     

    Die rot-rote Regierungskoalition stellte den Antrag „Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umsetzen“. Ziel soll es sein, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Iris Schülzke machte in ihrer Rede klar, dass wir konkrete Maßnahmen den schwammigen Inhalten des Antrags vorziehen. Denn bisher haben die Maßnahmen des „integrierten Verkehrssicherheitsprogramms“ offensichtlich keinen Erfolg gehabt.

     

    Es ist ein trauriger Fakt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle in Brandenburg 2015 um 1,8 % zugenommen hat. Die Zahl der Verkehrstoten ist dabei sogar noch deutlicher gestiegen – von 139 auf 179. Die Ursachen sind vielfältig. Der Fahrstil wurde rabiater, viele fahren unter Zeitdruck. Die Menschen müssen zudem häufiger mit dem PKW fahren, weil der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg immer weiter ausgedünnt wird. Und der Güterverkehr über die Straßen Brandenburgs nimmt mehr und mehr zu. Besonders auf Landstraßen potenzieren sich die Gefahren. Die Straßen sind oft schmal, doch die Autos werden breiter. Überhol- oder Ausweichspuren gibt es nicht. Wenn langsame Fahrzeuge wie große LKWs oder gar Landmaschinen vorausfahren, kommt es oft zu schwierigen und gefährlichen Überholvorgängen. 

     

    Eine Gegenmaßnahme gegen die steigende Zahl an Unfällen ist auch gebaute Sicherheit – die Entschärfung unfallträchtiger Strecken, etwa durch die Begradigung von engen Kurven und den Umbau gefährlicher Kreuzungen. Kreisverkehre können mancherorts eine Lösung sein, doch sie müssen vorausschauend und unter Einbindung der Menschen vor Ort gebaut werden. Sonst passiert es wie in Herzberg, wo der Kreisverkehr an der B 101/B 87 entgegen den Hinweisen der ortsansässigen Institutionen, Verbände und Bürger viel zu klein gebaut wurde. Viele große Fahrzeuge kamen nicht mehr durch. So musste der Kreisverkehr wieder gesperrt und erneut umgebaut werden – eine unnötige Verschwendung von Geld und Zeit, für die jedoch niemand die Verantwortung übernehmen will.

     

    Die Realität beim Ausbau ist jedoch eine andere. Seit der Wende wurde nur ein Viertel der Landesstraßen grundlegend saniert. Das bedeutet umgekehrt, dass drei Viertel auch nach 25 Jahren nicht saniert wurden. Der Reparaturrückstau steigt an. Der Abschreibungszeitraum für Straßen beträgt 30 - 35 Jahre. Dies bedeutet, dass zwei Drittel der Instandsetzung an den Landesstraßen nicht gemacht wurde. Geht die Geschwindigkeit so weiter, werden manche Landesstraßen erst in 70 Jahren saniert – und das bei sprudelnden Steuereinnahmen und einer steigenden Zahl von Unfällen und Verkehrstoten. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mindestens eine Verdoppelung der Geschwindigkeit im Straßenbau bzw. der -sanierung notwendig.

     

    Die Verkehrssicherheit zu verbessern, erfordert neben einer Verbesserung der Verkehrswege selbst auch eine höhere Personalstärke der Polizei und Prävention durch rechtzeitige Aufklärung über die Gefahren im Straßenverkehr. Denn natürlich ist auch eine Verstärkung der Geschwindigkeits-, Gurt-, Alkohol- und Drogenkontrollen notwendig. Es reicht jedenfalls nicht, mit Einzelaktionen nur kurzfristig für Aufmerksamkeit zu sorgen.

     

    Die Infrastruktur-Ministerin Schneider verstieg sich anschließend in der Aussage, der Zustand der Straßen habe keinen Einfluss auf die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten. Nach dieser Logik würde es also keinen Sinn machen, enge Kurven zu begradigen, enge Straßen zu verbreitern, glattes Kopfsteinpflaster durch griffigen Asphalt zu ersetzen oder Fußgängerüberwege und Ampeln anzulegen. Wer solche Minister hat, braucht sich über die steigende Zahl der Verkehrstoten nicht zu wundern.

     

    Kleine Anfrage: Straßen im Land Brandenburg

    Rede Iris Schülzke – RBB

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  • Straßenausbau zu langsam und zu bürokratisch

    Straßenausbau zu langsam und zu bürokratisch – Kritik durch Landtagsabgeordnete Iris Schülzke 

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  • Straßensperrung für zwei Jahre - Touristenort Zechlinerhütte in Gefahr

    Unkoordinierte Baumaßnahmen gefährden Tourismus in Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte - Petition und Aktionen im Landtag sollen für Lösung sorgen - Landtagsabgeordneter Péter Vida stellt Kleine Anfrage

    Kirche ZechlinerhütteDer Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte soll in den kommenden zwei Jahren vom Verkehr abgeschnitten werden. Denn die Schmutzwasserkanäle und Druckleitungen unter der Bundesstraße 122, der einzigen größeren Anbindungsstraße des Ortsteils, sollen noch im Jahr 2015 saniert werden. Im Jahr darauf soll die Straße komplett saniert werden, damit folgt eine erneute komplette Sperrung.

    Der Grund für dieses ineffiziente Vorgehen ist mangelnde Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Servicebetrieb Rheinsberg (SBR) sowie bürokratische Probleme. Denn eigentlich sollten beide Maßnahmen gebündelt 2015 stattfinden, doch der Landesbetrieb Straßenwesen verschob die Straßensanierung ohne Abstimmung auf 2016. Die genehmigten Fördermittel für den SBR müssen jedoch 2015 ausgegeben werden.

    ZechlinerhütteZechlinerhütte ist dank seiner idyllischen Seen ein beliebter Ort für Touristen und das Gewerbe ist stark darauf ausgerichtet. Der Ortsteil ist daher auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Eine Sperrung über zwei Jahre hinweg könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. 

    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg, in der BVB / FREIE WÄHLER die zweitgrößte Fraktion stellt, beschloss daher eine Petition und beauftragte die Verwaltung, diese beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Petitionsausschuss des Brandenburgischen Landtages einzureichen.

    PeterVidaDer Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützt diese Petition mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Dies ist für ihn nur der Auftakt in dieser Angelegenheit, weitere parlamentarische Schritte werden folgen. Péter Vida: "Wir hoffen, dass wir damit Zechlinerhütte ersparen können, zwei Jahre in Folge praktisch von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Der gerade aufblühende Tourismus darf nicht durch bürokratische Fehlentscheidungen abgewürgt werden." 

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  • Unser Mann für Rheinsberg: Frank-Rudi Schwochow

    BVB / FREIE WÄHLER schickt im Verbund mit den lokalen Wählergruppen den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow ins Rennen um das Bürgermeisteramt von Rheinsberg

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  • Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs im Havelland

    Unzureichende Lage des öffentlichen Personennahverkehrs im Havelland – BVB / FREIE WÄHLER kündigen hierzu Initiativen im Jahr 2017 an

    Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert auch eine infrastrukturelle Versorgung aller Gebiete des Landkreises. So gilt es, einen Ausgleich zwischen den Bedarfen des berlinnahen Verflechtungsraumes und der westlichen Teile des Kreises zu finden.

    Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung im Havelland wird nur zu bewahren sein, wenn die verkehrliche Versorgung mitwächst. Daher braucht es eine spürbare Taktverdichtung des Busverkehrs in den dörflichen Gebieten des mittleren und westlichen Havellandes. Zugleich muss die Bahnanbindung verbessert und den Erfordernissen einer pendelnden Arbeitsbevölkerung besser angepasst werden. Das Land steht in der Pflicht, entsprechende Bedarfe bei der Bahn stärker zu artikulieren und die nötigen Eigenmittel bereitzustellen. Hierzu gehört auch die immer wieder diskutierte Haltepunktverdichtung auf den Strecken des Kreises.

    Erst wenn das Verkehrsministerium die richtigen Prioritäten für das Havelland setzt, kann man auch eine Stabilisierung und Erweiterung der RB- und RE-Linien erwarten.

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Jahr 2017 hierzu verschiedene parlamentarische Initiativen im Landtag starten.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Uwe Litfin
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER HVL

    Bild: Proteste in Buschow 2014 (Amt Nennhausen, Havelland). Obwohl ein Halt nur 5 Euro kosten würde, hält der RE4 nur noch alle paar Stunden und fährt sonst ohne Halt durch den frisch sanierten Bahnhof. Bei den Bürgern traf dies zu Recht auf Unverständnis. Wir hatten den Protest in Form von 700 Unterschriften in den Landtag getragen, stießen jedoch im Verkehrsministerium auf taube Ohren. Langfristig wurde jedoch eine bessere Anbindung in Aussicht gestellt. Dafür wollen wir nun sorgen. Bei der kommenden Neuausrichtung der Mobilitätsstrategie Brandenburgs wollen wir dafür sorgen, den Kahlschlag zu beenden und die ländlichen Räume systematisch besser an das Zentrum Berlins anzuschließen. Dann wird es im ländlichen Raum einfacher, den Arbeitsmarkt und die Einrichtungen des Großraums Berlin zu nutzen. Nicht die Bürger sollen vor dem Kahlschlag in den gut erschlossenen Speckgürtel fliehen, sondern das gut erschlossene Gebiet soll sich zu den Bürgern ausdehnen.

    Presseecho:
    Besserer ÖPNV angemahnt - MOZ 23.12.2016

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

    ZechlinerhuetteBeschilderungNeu1

    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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  • Zustand der Landesstraße lebensgefährlich

    Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage

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  • Zwei Jahrzehnte warten auf den Radweg

    Seit 17 Jahren Planungsreife, aber jahrelanges Warten auf den Radweg Ahrensfelde-Mehrow zieht sich weiter hin, so Kleine Anfrage von Péter Vida

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