Verschwendung

  • Aktion, Reaktion - Grünheide TV wird eingestellt

    Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt

    Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein persönliches Lieblingsprojekt. Um die Laune der Bürger zu steigern und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, musste ihrer Meinung nach unbedingt ein eigener Fernsehsender für die Gemeinde her. Irgendwie wurde in der Gemeindevertretung so lange überzeugt und vielleicht auch geklüngelt, bis der Plan eine Mehrheit hatte. Mit der Produktion wurde der lokale Künstler Beppo Küster beauftragt, der zufällig auch für die SPD in der Gemeindevertretung sitzt. Seine Sendung sollte auch aufGroßmonitoren übertragen werden, die eigens hierfür in der Stadt verteilt werden sollten.

    Man wird das Gefühl nicht los, dass hier SPD-Parteifreunde sowie Beppo-Küster-Fans in der Gemeindevertretung ihrem Liebling auf Kosten der Bürger einen gut bezahlten Posten verpassen wollten. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, der eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsah: Negative Berichterstattung wurde schon vertraglich ausgeschlossen. Der Sender sollte ausschließlich gute Laune verbreiten. Der mangelnde Informationsgehalt der Sendungen war also von vornherein absehbar.

    Ulrich KohlmannDoch nicht nur inhaltliche Fragen waren gelinde gesagt problematisch. Rund 100.000 Euro sollte die eigene Fernsehsendung der kleinen Gemeinde kosten, und das jährlich. Der Gemeindevertreter Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide, Mitglied bei BVB/FREIE WÄHLER, Bild links) hatte bereits im Vorfeld versucht, die Geldverschwendung zu stoppen. So verlangte er vom Bürgermeister offizielle, schriftliche Antworten zu einigen kritischen Fragen. Der Bürgermeister vertröstete, Kohlmann würde in einer späteren Veranstaltung die angefragten Informationen erhalten. Tatsächlich gab es bei der Veranstaltung dann jedoch nichts schriftliches, nicht einmal ein Protokoll wurde angefertigt.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

    Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

    Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

    Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

    Die Unabhängigen fordern aus diesem Grund den Stopp weiterer Bauplanungen und die Untersuchung der Vorgänge. Insbesondere muss die politische Verantwortung in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung für den drohenden immensen Schaden für die Stadt aufgearbeitet werden. Denn trotz klarer Warnungen und Bitten, die Planungen zu überdenken, wurde in selbstgerechter Manier der Prestigebau vorangetrieben. Bernau wird ab 2019 keine Zahlungen aus dem Solidarpakt mehr erhalten, die Rücklagen gehen deutlich zurück, Investitionen und freiwillige Leistungen werden nur noch in bescheidenem Maße erfolgen können. In dieser Situation ist kein Platz für ein derartiges Millionenwerk. Es wäre unverantwortlich, wenn der Bürgermeister diesen Bau trotz sinkender Einnahmen weiter vorantreiben würde. Die Vielfalt an sozial und kulturell bereichernden freiwilligen Leistungen darf nicht für ein verfehltes Rathaus-Projekt geopfert werden.

    Die Unabhängigen werden den Vorgang auch dem Landesrechnungshof vorlegen und hoffen, dass die Benennung der politisch Verantwortlichen nicht dem Vergessen anheimfällt, denn es droht, wie so oft in Bernau und dem Rest von Brandenburg: am Ende will’s wieder keiner gewesen sein …

    Presseecho:

    Bernau: Neues Rathaus ein klein wenig teurer als gedacht: 16 Mio.! - Bernau Live, 09.09.2016

    UPDATE - Heftige Debatte in der SVV

    Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung kamen auch die übrigen Fraktionen in der SVV nicht umhin, zur Kostenexplosion Stellung zu beziehen. Während CDU und Grüne leichte Bedenken äußerten und zusammen mit uns Unabhängigen kritische Nachfragen stellten, dominierte bei Rot/Rot das Prinzip „Kurs halten, Durchhalten, Geld ausgeben“. Ganz offen wurde in der Diskussion eingeräumt, dass die seinerzeitige Kostenkalkulation zu niedrig angesetzt war. Als sei es das normalste in der Welt, die Menschen vor der Wahl zu belügen, wurde nun erklärt, dass es doch klar gewesen sei, dass die Kosten entsprechend steigen. Also genau das, was wir vorhergesagt haben, dafür verhöhnt worden sind, wird nun als „was zu erwarten war“ betitelt.

    Der Bürgermeister sah sich gezwungen, zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses und Ortsentwicklungsausschusses für kommenden Dienstag, den 27. September einzuladen. Wir begleiten den Prozess kritisch und sagen klar Nein zum Rathaus-Neubau an dieser Stelle für jene Kosten.

    Lesen Sie hier die Nachberichterstattung der Märkischen Oderzeitung.

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  • BER-Bericht des Landesrechnungshofs – Kurzfassung

    Das Versagen der Landesregierung leicht verständlich offenbart – Die Präsentation des LandesrechnungshofsBER-Bericht des Landesrechnungshofs - Kurzversion

    In der Sitzung vom 16.02.2016 präsentierte der Landesrechnungshof die Zusammenfassung seines Berichts zum Versagen des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafengesellschaft und in der Aufsicht des Bauprojektes BER. Wir wollen dies nicht weiter kommentieren, sondern lassen die Ausführungen des Landesrechnungshofs für sich selbst sprechen:

    Die Präsentation des Landesrechnungshofs in der Sitzung des Sonderausschusses des BER am 16.02.16

    Der Bericht des Landesrechnungshofs als PDF in voller Länge (Achtung: Umfang 60 MB!)

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  • BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

    Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden

    Sonderausschuss BER

    Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!

    Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.

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  • BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt

    BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet

    Wie vor der Wahl  versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)

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  • BER-Türenproblem: Öffentlichkeit wurde angelogen!

    Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): Türenproblem am BER seit Jahren bekannt und Bauarbeiter waren nicht dafür verantwortlich

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Fass ohne Boden

    BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

    Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert

    Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand 

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  • BER: Staatsanwalt ermittelt gegen Platzeck und Wowereit

    Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!

    BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

    Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

    Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

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  • BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

    BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig

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  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60 % und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als das, was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono: „Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste – sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

    Péter Vida
    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

    Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie

    ZUSAMMENFASSUNG:
    Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne zu weiteren Kostensteigerungen für die Bürger führen. Die ökologischen Konsequenzen sind für viele Regionen zweifelhaft. Die ländliche Struktur Brandenburgs führt zu langen Transportwegen, und vielerorts werden Bioabfälle bereits mittels Komposthaufen verwertet. Die Landesregierung setzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch stur um. Sie macht sich keine Gedanken über die Auswirkungen der regionalen Besonderheiten Brandenburgs. Sie bemüht sich auch nicht um Lösungen für den Fall, dass sich die Maßnahme im ländlichen Raum wegen übermäßigem Treibstoffverbrauch als umweltschädlich oder unwirtschaftlich erweisen könnte. Denn nach unseren Schätzungen macht die Abholung nicht nur wirtschaftlich keinen Sinn, sie wird auch umweltschädlich, wenn je Kilogramm abgeholtem Biomüll mehr als 40 Meter Fahrtweg anfallen.

    Wir fordern:  Die Landesregierung muss vorab Berechnungen zur Sinnhaftigkeit der flächendeckenden Einführung der Biotonne durchführen. Sollte sich per saldo kein Nutzen für die Umwelt herausstellen, muss sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmeregelungen für ländliche Gebiete zu schaffen. Kosten für die Bürger ohne Nutzen oder gar mit Schaden für die Umwelt sind nicht akzeptabel!

    Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird die Kommunalabgaben weiter erhöhen und das vielleicht ohne Nutzen für die Umwelt

    LANGFASSUNG:

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Nachteil der Bürger

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  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

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  • Der olympische Kelch geht an Brandenburg vorüber

    Entscheidung für Bewerbung Hamburgs - Olympische Spiele 2024 werden nicht in Berlin-Brandenburg stattfinden

    Der olympische Kelch geht an Brandenburgs Bürgern ohne nennenswerte Kosten vorüber. Nur Berlin warf schon etwas Geld zum Fenster raus. Das "Wir wollen die Spiele!"-Logo kostete stolze 138.520 Euro. Der "Beauftragte der Senatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Olympiabewerbung Berlins" Stefan Thies bekam einen stattlichen Lohn von 11.900 Euro im Monat. Hinzu kamen Plakatkampagne, Website, Broschüren,... Etwa 2,5 Millionen Euro summierten sich so.

    geldIm Vergleich zu dem, was uns erspart blieb, waren dies zum Glück nur Peanuts. Jeder kann sich mit Blick auf die Spiele der letzen 20 Jahre und die Geschichte des BER selbst ausmalen, was echten Spiele in Berlin-Brandenburg dem Steuerzahler am Ende gekostet hätten. Und welchen Nutzen man als einfacher Bürger anschließend davon gehabt hätte.

    Vielleicht können sich die Landesregierungen nun um die Probleme der Bürger kümmern, statt neue, teure Baustellen zu eröffnen, für die nie eine Notwendigkeit bestand. Wenn man den Sport fördern will, wären etwa Investitionen in zahlreiche über das Land verteilte kleine und mittlere Sportanlagen besser, als einige wenige überdimensionierte Anlagen im Speckgürtel zu bauen, die nur ein einziges mal voll ausgelastet wären.

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  • Desinformation und Schikane gegen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige stemmen sich gegen Desinformation der Stadtverwaltung – Ordnungsamt und Polizei versuchen, Unterschriftensammlung zu unterbinden

    Die Unabhängige Fraktion stemmt sich gegen die Desinformationskampagne der Bernauer Rathausspitze in Sachen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

    1. Bürgermeister Stahl behauptet gegenüber diversen Medien (MOZ; ODF-TV), dass die Stadt bereits 2 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau ausgegeben habe. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung – also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden.

    2. Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016, Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

    3. Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der (erweiterten) Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

    4. Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben von Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

    5. Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als „machbar“. Wo ist die Grenze?

    6. Mit unserem Grundverständnis von transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für okay, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60 % teurer wird.

    7. Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015 über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzfläche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50 % höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

    8. Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trägt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

    9. Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches „nur“ 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

    10. Die Unabhängigen sahen sich bei der gestrigen Unterschriftensammlung sogleich einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus unterhält) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. Diesen Appell richten wir an alle demokratischen Kräfte. Trotz dieser massiven Bedrängungen konnten binnen 2 Stunden 100 Unterschriften gesammelt werden.

    Péter Vida,
    Unabhängige Fraktion Bernau

    Presseecho:
    Freie Wähler: Mehr Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – dpa (u.a. BILD, Berliner Zeitung...) 26.10.2016

    Freie Wähler fordern mehr Sparsamkeit für Bauprojekte – Berliner Morgenpost 26.10.2016

    Freie Wähler: Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – MAZ 26.10.2016 (nicht online verfügbar) 

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Die Subventionsjäger schlagen zurück

    Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

    Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

    Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

    Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

    Windkraft

    Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

    Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

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  • Doppelte Geldverschwendung in Bernau

    Stahls Schuss geht nach hinten los: Rechtsgutachten bestätigt Position der Unabhängigen: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ ist zulässig
    Dieser Schuss ging nach hinten los: Auf Druck des SPD-Stadtverordneten Josef Keil ließ Bürgermeister André Stahl (Linke) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Zulässigkeit des von den Unabhängigen initiierten Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ prüfen zu lassen. Im Vorfeld war klar: Ziel der Prüfung sollte sein, mit juristischen Spitzfindigkeiten eine Unzulässigkeit herbeizureden. Dies erklärten mehrere Stadtverordnete ausdrücklich.

    Doch es kam anders: Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der Rechtsanwaltskanzlei Dombert kam zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist in jeder Hinsicht zulässig. In allen Prüfungspunkten bescheinigt Dombert den Unabhängigen, sachlich, korrekt und gesetzeskonform zu handeln. Das Gutachten weist sogar an mehreren Stellen darauf hin, dass Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder eines Umbaus, sondern lediglich eine Kostenbremse ist. Damit nimmt Stahls eigener Gutachter ihm den Wind aus den Segeln – erklärte der Bürgermeister doch in den vergangenen Wochen wiederholt wahrheitswidrig, dass mit dem Vorhaben ein Bau verhindert werden würde. 

    Das von Stahl in Auftrag gegebene Gutachten bei der renommierten Potsdamer Kanzlei kommt zu demselben Ergebnis wie das von den Unabhängigen initiierte Gutachten des ehemaligen Staatssekretärs und Mitautors der Brandenburger Landesverfassung Hasso Lieber. Auch dieser bescheinigt den Unabhängigen ein vollumfänglich zulässiges Bürgerbegehren. Die Unabhängigen haben dieses Gutachten aus eigenen Mitteln bezahlt, Stahl jenes aus der städtischen Kasse.

    Die Unabhängigen fordern den Bürgermeister nunmehr auf, seinen Widerstand gegen die direktdemokratische Mitwirkung der Bernauer aufzugeben. Der immense Zuspruch der Menschen zu der von uns gestarteten Unterschriftensammlung steht fest auf dem Boden des Gesetzes. Es ist Zeit, dies anzuerkennen. 

    Zugleich möge der Bürgermeister endlich darlegen, wieviel das Gutachten gekostet hat. Seit mehreren Wochen verweigert die Stadtverwaltung trotz wiederholter Erinnerungen die Antwort auf diese simple Frage. Das Geld hätte besser darin investiert werden sollen, mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Architekten des neuen Rathauses zu prüfen, anstatt ein offensichtlich zulässiges und erfolgreiches Bürgerbegehren zu torpedieren. Die Unabhängigen fordern endlich Auskunft vom Bürgermeister, welche Kosten hier durch ihn verursacht worden sind. Angesichts der Kostensteigerung um mehrere Millionen Euro wäre das Geld in eine Regressprüfung wahrlich besser angelegt gewesen.

    Presseecho:
    Bürgerbegehren zulässig - MOZ 28.12.2016

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  • Gute Stimmung am Sammelstand – Zahl der Unterschriften gegen Rathaus-Neubau wächst

    Zahl der Unterschriften gegen überteuerten Rathaus-Neubau wächst – Gute Stimmung am Sammelstand der Unabhängigen Bernau

    Gut besucht war der Halbzeit-Infostand der Unabhängigen zum Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ am Sonnabend. Viele Bernauer nutzten die Gelegenheit, sich über die Baupreisentwicklung und das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

    Wie schon bei den vergangenen Infoständen zeigte sich auch diesmal, dass rund zwei Drittel der Angesprochenen bereit waren, ihre Unterschrift zu geben. Viele bekundeten hingegen, dass sie schon unterschrieben hätten. Leider waren erneut Menschen dabei, die erklärten, dass sie unser Anliegen zwar unterstützen, aber aus Sorge vor Konsequenzen sich nicht trauen, zu unterschreiben. Unter anderem erklärten Verwaltungsmitarbeiter, dass sie befürchten, Ärger zu bekommen.

    Wir als Unabhängige werden mit dem Bürgerbegehren auch weiter eine Lanze für Demokratie und Meinungsvielfalt brechen. So konnten allein heute in zwei Stunden 150 Unterschriften gesammelt werden. Zur Halbzeit stehen wir jetzt bei 2.000 Unterschriften, also ziemlich genau bei der Hälfte des Sammelzieles.

    Wie geht es weiter?
    Am Montag, den 21.11. um 19 Uhr laden wir zur nächsten Infoveranstaltung, diesmal im „Waldkater“, Wandlitzer Chaussee 10.
    Unterschriften-Sammlungen finden täglich in verschiedenen Ortsteilen statt. Erfreulich ist, dass die Zustimmung im Durchschnitt in allen Stadtgebieten gleich gut ist.

    UnterschriftensammlungIm Vordergrund: Bernauer Bürgerin unterschreibt gern. Im Hintergrund: Bürgermeister Stahl darf als Biesenthaler nicht...

     

    Presseecho:

    2000 Unterschriften zur Halbzeit - MOZ 20.11.2016

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  • Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand

    Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei einem Großinfostand auf dem Bernauer Marktplatz eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen werden. Viele Menschen wünschen sich weitere Informationen und Hinweise zur Baukostenschätzung. Daher werden die Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion vor Ort Rede und Antwort stehen. Zugleich wird ein Update zum Stand der Sammlung gegeben.

    Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen: Samstag, den 15.11.2016 ab 10 Uhr auf dem Marktplatz. Weitere Infos unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

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  • Hochmut kommt vor dem Fall

    Warnung der Unabhängigen Fraktion vor unnützen Kosten für Brandenburg-Tag-Bewerbung von Bernau bestätigt

    Brandenburg-Tag Bernau

    Gegen unsere Warnung wurden freudestrahlend Tausende Euro für eine aussichtslose Bewerbung versenkt

     

    Die Warnung der Unabhängigen Fraktion, keine unnützen Bewerbungskosten für den Brandenburg-Tag 2018 aufzuwenden, haben sich voll bestätigt. In der Sitzung der Bernauer SVV im Oktober 2015 schlug Bürgermeister Stahl vor, dass sich Bernau für die Ausrichtung bewerben solle.

     

    Die Unabhängige Fraktion hat damals erhebliche Bedenken geäußert. Insbesondere wiesen wir darauf hin, dass Mitbewerber Wittenberge die besten Siegchancen habe. Alle Hinweise wurden mit hämischem Gelächter und Hohn quittiert. Die Bedenken unserer Fraktion wurden massiv verlacht. Der Bürgermeister setzte noch eins oben drauf und erklärte süffisant, dass sich die Unabhängige Fraktion mit ihrem Landtagsabgeordneten doch auf Landesebene für Bernau einsetzen könne – ganz zur Belustigung der ihn tragenden Fraktionen.

     

    Und wie es im Leben nun mal so kommt – Hochmut kommt vor dem Fall.

     

    Vor wenigen Tagen teilte das Kuratorium Brandenburg-Tag mit, dass es die Stadt Wittenberge als Ausrichter empfiehlt. Die Fraktionen der SVV, die seinerzeit höhnten und die Bewerbung forderten, deren Kosten nicht bekannt waren, sind zu Erklärungen, warum sie scheiterte, nicht zu hören.

     

    Daher wendet sich die Unabhängige Fraktion mit einer umfangreichen Anfrage an den Bürgermeister, um zu wissen, welche Schlussfolgerungen aus der gescheiterten Bewerbung gezogen werden. Des Weiteren möchten wir wissen, wie viel diese gekostet hat. Schließlich möchten wir erfahren, inwiefern der Bürgermeister seine Kontakte und Netzwerke zur Landesregierung nutzt, um eine Entscheidung zugunsten Bernaus zu bewirken. Denn das Kuratorium gibt nur eine Empfehlung, die Entscheidung trifft die Landesregierung. Wenn dem Bürgermeister die Bewerbung so wichtig war, dann wird er jetzt sicher nichts unversucht lassen.

     

    Die Erkenntnis für uns: In einer demokratischen Kultur sollte jede Stimme und Meinung gehört und sachlich abgewogen werden. Hämisches Wegwischen anderer Ideen und Gedanken fällt den Hochmütigen nur allzu bald auf die Füße...

     

    Anfrage an den Bürgermeister: "Bewerbung Bernaus für den Brandenburg-Tag 2018"

    Presse:
    Bernau bewirbt sich um den Brandenburg-Tag - 29.02.2016
    Bernau gratuliert Wittenberge - MOZ 23.03.2016

     

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  • Im Landtag wird das Geld zum Fenster rausgeworfen...

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler protestierten gestern zusammen mit Bürgerinitiativen aus zahlreichen Gemeinden gegen die Milliardenverschwendung am Flughafen BER.

    Geldregen3

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