Windkraft

  • "Genervt von Windmühlenflut"

    Debatte in Dahme/Mark: Iris Schülzke warnt vor Gesundheitsgefahren durch Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen, Minister macht Versprechen

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  • 10. Internationale Klima- und Energiekonferenz

    Nach der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz berichtet Dr. Helmut Pöltelt von der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz in Berlin

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  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Unser AbgeordneJa zu 10Hter Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

    Angesichts der wachsenden Zahl an Anlagen muss jetzt eine Regelung zum Schutz des ländlichen Raumes her. Insbesondere Brandenburg mit seiner geringen Bevölkerungsdichte muss von der Möglichkeit der Abstandsregelung Gebrauch machen. Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für ein Verbot des Anlagenbaus in Wäldern und Naturschutzgebieten. Mit dem Antrag wollten wir auch ein Zeichen der Solidarität mit der derzeit laufenden Volksinitiative "Rettet Brandenburg" setzen, die fleißigUnterschriften für die 10H-Regelung sammelt.

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  • 5. Neujahrswanderung im Liepnitzwald

    Einladung zur Neujahrswanderung im Liepnitzwald am 15. Januar 2017 um 11:00 Uhr – Flagge zeigen gegen Abholzung!

    Zum fünften Mal begrüßt die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwaldzwald“ das neue Jahr mit einem Treffen von Freunden und Schützern des Liepnitzwaldes.

    Wann?
    15. Januar 2017, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

    Wo?
    Wandlitzer Straße 12, 16348 Wandlitz, Deutschland

    Worum geht es?
    Sie wandern über den neuen Radweg in das nunmehr leider beschlossene Windeignungsgebiet im Liepnitzwald auf der Ostseite der Autobahn und von dort wieder zurück zum Ausgangsort. Die Wanderung wird fachkundig geführt und dauert etwa 2 Stunden.

    Die Wanderung ist nicht nur gesund, sondern ist auch Protest gegen die überzogene Ausbaupolitik bei der Windkraft. Denn obwohl der Liepnitzwald im Naturpark Barnim liegt und eines der beliebtesten Naherholungsgebiete im Berliner Umland ist, sollen aufgrund der Vorgaben der Landesregierung Tausende Bäume einem Windpark weichen.
    Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, den beschlossenen Regionalplan durch eine Normenkontrollklage der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Bernau doch noch zu ändern!

     

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  • Aktion von „Rettet Brandenburg“ in Potsdam

    Protestaktion in Potsdam soll auf das laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ aufmerksam machen – Christoph Schulze als Redner

    Mit einer Protestaktion zur Halbzeit haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ am 09.04.2016 in Potsdam auf das laufende Volksbegehren hingewiesen. Vor Ort war als Redner unser Landtagsabgeordneter Christoph Schulze. Auch unser Landespolitischer Sprecher Dr. Helmut Pöltelt und mehrere weitere Mitglieder von BVB/FREIE WÄHLER unterstützten den Protest.

    Pressereaktion:

    Prominente Unterstützung: Windkraft-Gegner demonstrieren in Potsdam – MOZ 09.04.2016

     

     

     

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  • An der Seite der Brandenburger im Kampf gegen weiteren Windkraftausbau

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter tatkräftig an der Seite der Prignitzer und Uckermärker in ihrem Einsatz gegen den weiteren massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen

    Aufgrund der gestiegenen Netzentgelte und des wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Maßes an neuen Anlagen, wird Brandenburg im kommenden Jahr die höchsten Strompreise Europas haben. Dies geht zu Lasten von Verbrauchern und kleineren Unternehmen.

    Zugleich ist der ökologischen Geisterfahrt, die vor allem die Prignitz und die Uckermark trifft, ein Ende zu setzen. BVB / FREIE WÄHLER setzt durch eigene Schallmessungen den zweifelhaften Ergebnissen des Landesumweltamtes entgegen. Zugleich fordern wir, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengeren Kriterien durchzuführen und die Rückbaubürgschaften von den Investoren auch und tatsächlich in voller Höhe abzufordern. Zugleich darf es keine Rechtfertigung für den weiteren Zubau mehr mit der Erklärung geben, dass durch bereits stehende Anlagen die Landschaft ohnehin „entwertet sei“.

    Wir erinnern daran, dass die Prignitz und die Uckermark zu den Landkreisen gehören, in denen eine der höchsten Zustimmungsquoten für das Volksbegehren gegen Windkraftausbau in Wäldern und einen 10H-Abstand zur Wohnbebauung erzielt wurde. BVB / FREIE WÄHLER wird daher auch im nächsten Jahr durch eine Reihe von Initiativen und Anträgen für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiepolitik kämpfen.

    Ein entsprechendes Konzept bieten wir seit langem als realistische, kostengünstige und technologisch ausgereifte Möglichkeit an. Leider hält die Landesregierung bis jetzt weiter an ihrem Konzept fest, die teure, wegen wetterabhängigen Schwankungen und fehlenden Netzkapazitäten kaum noch in größerem Maße nutzbare Windkraft noch einmal zu verdoppeln.

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

    Thomas Richter
    Stadtverordneter Prenzlau

    Kurt Hartmann
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Uckermark

    Kati Beier
    Sprecherin Freie Wähler Perleberg

    Steffen Sadowski
    Kreissprecher BVB / FREIE WÄHLER Prignitz

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Bundesverwaltungsgericht sieht Artenschutz bedroht

    Baupläne für Höchstspannungsleitung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin durch Bundesverwaltungsgericht gestoppt

    StromtrasseDer Bau der Höchstspannungsleitung durch die Schorfheide ist vorerst gestoppt. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Die Richter sahen Mängel bei der Berücksichtigung des Naturschutzes. [...] Die Leipziger Richter gaben damit den Klagen der Umweltschutzorganisation NABU sowie zwei privaten Grundstückseigentümern recht. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass die Stromtrasse durch sensible Vogelschutzgebiete führe und Alternativen wie Erdkabel nicht ausreichend geprüft worden seien.“, so der RBB.

    Das Urteil bestätigt unsere bereits mehrfach in Kleinen Anfragen, Pressekonferenzen, Anträgen und Parlamentsdebatten vertretene Ansicht, dass die Landesregierung in Brandenburg eine einseitig auf die Interessen der Windkraft ausgerichtete Politik fährt und dabei Natur- und Artenschutz sowie die Anwohner ignoriert.

    Rechts: Die Höchstspannnungsleitung soll quer durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin verlaufen. Karte:RBB

    Doch eben die Rücksichtnahme auf den Artenschutz wäre bei diesem Projekt dringend geboten gewesen, denn die Überlandleitung soll quer durch das Biosphärenresvervat Schorfheide-Chorin führen und damit durch ein Vogelschutzgebiet mit gesamteuropäischer Bedeutung. Das Reservat ist einer der wichtigsten Rückzugsräume für Fischadler, Seeadler und Schreiadler in Deutschland. Letztere sind dabei in der Bundesrepublik akut vom Aussterben bedroht. Von rund 130 Paaren im Jahr 2003 ist der Bestand inzwischen auf deutlich unter 100 Brutpaare gefallen. Dass unter diesen Voraussetzungen die Strecke als Oberlandleitung genehmigt wurde und eine Erdverkabelung oder Alternativrouten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden, spricht eine deutliche Sprache. Wir hoffen, dass dieses Urteil zu einem Umdenken bei der Landesregierung führt.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Windkraft-Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

    Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig 

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER gibt Volksbegehren gegen weiteren Windkraftausbau Rückenwind

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf seiner heutigen Landesversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, das laufende Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ massiv zu unterstützen, um so gemeinsam die 80.000 Unterschriften zu schaffen



    Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern sowie die Einhaltung eines angemessenen Abstandes zur Wohnbebauung (10H). BVB / FREIE WÄHLER teilt die Anliegen der Volksinitiative. Aufgrund des massiven Ausbaus der letzten Jahre hat Brandenburg mittlerweile einen Ausbaugrad bei der Windenergie erreicht, der Überkapazitäten produziert. Mangels vorhandener Speichermöglichkeiten kommt auch eine kostensparende Produktion auf Vorrat nicht in Betracht. Das Abholzen von Wäldern, um dem übertriebenen Ziel der Landesregierung, die Anzahl der Windräder zu verdoppeln, Rechnung zu tragen, ist aus Umwelt- und Tierschutzgesichtspunkten unhaltbar.

    Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER durch Plakatkampagnen, Bürgerbriefe und Haustürgespräche in den am meisten betroffenen Landkreisen in den kommenden Wochen proaktiv Unterstützung leisten.

    Gemeinsam hoffen wir, auf diesem Wege die nötigen 80.000 Unterschriften zu schaffen. Die Unterschriften müssen bis 06.07.2016 in den Rathäusern geleistet werden, wobei auch eine Abstimmung per Briefwahl möglich ist. Die Briefwahlunterlagen können unter diesem Link bestellt werden.

     

    Presseecho:

    BVB/Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und überteuerte Strompreise - Niederlausitz Anktuell 23.05.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Volksinitiative für größere Windradabstände

    BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die jüngst gestartete Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung und gegen Windradbebauung in Wäldern.viwind

    Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen sammelt die Mitglieder- und Anhängerschaft von BVB / FREIE WÄHLER ab sofort Unterschriften für die Volksinitiative. Entsprechend dem Grundsatzprogramm unseres Verbandes fordern wir seit geraumer Zeit die Einhaltung eines Mindestabstandes vom 10fachen der Anlagenhöhe. Die Akzeptanz erneuerbarer Energien hängt nicht nur von deren Bezahlbarkeit sondern auch vom Erhalt gewachsener Kulturlandschaften ab. Gerade in einem so dünn besiedelten Bundesland wie Brandenburg besteht keine Not, die mitunter 200 Meter hohen Anlagen so nah an Dörfer zu bauen. Zugleich wehren wir uns gegen Umweltfrevel wie dem Abholzen von Wäldern zur Errichtung derartiger Anlagen.

    BVB / FREIE WÄHLER vertritt diese Position auch konsequent im Landtag und wir in naher Zukunft mit entsprechenden Anträgen aktiv. Bis dahin sammeln die bei uns organisierten Wählergruppen und Bürgerbewegungen intensiv die Unterschriften. Wir hoffen, dass wir so zeitnah weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin werden einreichen können.

    Hier gelangen Sie zum Unterschriftsformular. Unterschriftsberechtigt ist jeder Brandenburger ab 16 Jahren. Bitte senden Sie die ausgefüllten Formulare entweder auf die auf dem Bogen angegebene Adresse oder an BVB / FREIE WÄHLER in Bernau.

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  • Darf das ein Minister?

    Stellungnahme zu den Äußerungen von Minister Vogelsänger zum Ausbau der Windkraft in Wäldern

    Minister Vogelsänger

    Minister Vogelsänger will die Zahl der Windkraftanlagen im Wald kräftig steigern – nicht mit uns!

    Die Presse zitierte am 04.02.2016 den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, mit der Aussage: Der Ausbau von Windkraftanlagen im Wald sei ein wichtiges energie-, aber auch klimapolitisches Ziel, und es komme darauf an, dabei auftretende Konflikte zu minimieren.

    Um diese Aussage einordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, wer Herr Vogelsänger ist. Der 51- Jährige hat an der TU Dresden Maschinenbau studiert und dann bei der Deutschen Reichsbahn gearbeitet. Er trat 1990 in die SPD ein und agiert seit 1994 als politischer Mandatsträger, war unter anderem verkehrspolitischer Sprecher. Eine aus Studium oder berufspraktischer Tätigkeit resultierende Kompetenz in energiewirtschaftlichen oder gar klimapolitischen Fragen ist nicht erkennbar.

    Insofern ist festzustellen, dass der Minister die oben zitierte Aussage als fachfremde Person getätigt hat. Was ist also falsch daran?

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  • Das Wir entscheidet

     „Das Wir entscheidet“ – so lautet der neue Slogan der SPD. Das suggeriert Bürgernähe und basisdemokratische Entscheidungen. Doch der Eine oder Andere in Brandenburg blickt nun zurück und fragt sich:

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  • Der Windenergiewahn geht weiter

    Stellungnahme des landespolitischen Sprechers für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt zum Scheitern des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“

    Das Volksbegehren gegen Windenergieanlagen im Wald und in der Nähe von Wohnbebauung, getragen von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ und unterstützt durch die Landtagsgruppe und den Landesverband von BVB/FREIE WÄHLER, ist gescheitert. Ein schwarzer Tag für Brandenburg.

    Der Windenergiewahn der rot-roten Landesregierung geht mit Unterstützung der Grünen weiter. Die Windkraft-Lobby darf sich weiter ungeniert die Taschen füllen. Da knallen sicherlich die Sekt-Korken. Zu Lasten der Bürger, die immer mehr für Strom und Netzdurchleitung zahlen müssen und deren Gesundheit durch Lärm- und Infraschallbelastungen gefährdet wird.

    Das geht auch zu Lasten von Natur und Umwelt durch weitere Zerstörung der in Deutschland einmaligen brandenburgischen Kulturlandschaft. Der unstete Flatterstrom aus Wind macht die Energieversorgung ständig unsicherer und teurer. Er widerspricht der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg. Der weitere Ausbau leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz, sondern führt nur zu immer häufigeren Zwangsabschaltungen.

    Da hilft auch kein Energiespeicher von 5 MW in Neuhardenberg, der in Betrieb genommen wurde. Er ist energiewirtschaftlich nahezu bedeutungslos, denn er kann nicht einmal die Leistung eines einzigen mittelgroßen Windparks für eine Stunde zwischenspeichern. Die sinnlose Tötung von Vögeln und Fledermäusen darf weitergehen und wird noch ausgebaut. Wo waren die Stimmen der Naturschützer von Bündnis90/Die Grünen für das Volksbegehren?

    Zumindest über die Köpfe der 45 270 Unterstützer des Volksbegehrens wird in Potsdam weiter munter hinwegregiert. Das kann nur zu mehr Frustration über die verfehlte Windkraftstrategie der Landesregierung und mehr Widerstand dagegen führen.

    Keines der Probleme, die die Initiatoren der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ mit der Landesregierung besprechen wollten, ist einer Lösung näher gekommen. Es bleibt abzuwarten, was von der Ankündigung unseres Wirtschaftsministers Albrecht Gerber zu halten ist, nun auf die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens zugehen zu wollen. Unsere Forderung, die Windkraftstrategie in Brandenburg zu korrigieren und den tatsächlichen energiewirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen, werden wir weiter vertreten.

    Dr. Helmut Pöltelt

    BVB/FREIE WÄHLER – Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

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  • Die Subventionsjäger schlagen zurück

    Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

    Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

    Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

    Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

    Windkraft

    Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

    Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

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  • Eine fragwürdige Genehmigung

    Windpark Wildberg in Temnitztal hat Genehmigung für falschen Ort im falschen Landkreis - und kann damit trotzdem Windräder bauen

    Temnitztal

    Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal

     

    Die Bürger von Temnitztal reiben sich verwundert die Augen. Denn die Art, wie in ihrem beschaulichen Ort ein Windpark genehmigt wurde, lässt an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Gemeinde hatte von sich aus eine Fläche für einen Windpark vor dem Ort ausgewiesen. 5 Windräder zu je 100 Metern Gesamthöhe hätten errichtet werden können. Grund für die Beschränkung: Anwohner- und Denkmalschutz, denn die Fläche liegt nur knapp 1.000 Meter vom historischen Dorf entfernt.

     

    Doch das war der Regionalen Planungsgemeinschaft nicht genug. Mit der Begründung "technischer Fortschritt" wurde die Planung der Gemeinde übergangen. Ein Windeignungsgebiet für 6 Windräder zu 150 Metern Höhe wurde genehmigt, das zudem näher an den Ort heranrückte. Einen Widerspruch der Gemeinde hebelte man aus: Mit der fragwürdigen Begründung, einer angeblich zwingend notwendigen Sicherstellung der Energieversorgung  wurde die Genehmigung "zur sofortigen Vollziehung" erteilt. Ganz so, als würde Brandenburgs Stomversorgung zusammenbrechen, wenn statt 6 großen nur 5 mittelgroße Windräder gebaut werden...

     

    Die vorgeschriebene finanzielle Sicherstellung des Rückbaus war zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht gegeben. Doch die Behörde drückte auch hier beide Augen zu. Ebenso wie beim Denkmalschutz: Die Gemeinde hatte mit Unterstützung der Denkmalbehörde darauf hingewiesen, dass die Nikolaikirche als weithin sichtbares Wahrzeichen der Region maßlos in den Schatten gestellt würde. Für die Genehmigungsbehörde kein Argument - entgegen den Ausführungen der Denkmalbehörde behauptete man einfach, man könne den 64 Meter hohen Kirchturm ohnehin nur aus nächster Nähe sehen.

     

    Insgesamt hatte man es bei der Erstellung der Genehmigung offensichtlich nicht zu genau genommen. So steht als Landkreis in der Genehmigung Prignitz. Tatsächlich liegt Temnitztal jedoch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Als betroffene Kommune wird die Gemeinde Wildberg angegeben. Die gibt es jedoch nicht. Wildberg ist nur ein Ortsteil von Temnitztal. Und das schon seit rund zwei Jahrzehnten. 

     

    Man bekommt den Eindruck, hier wurde lediglich per "Copy und Paste" eine andere Genehmigung genommen und nur flink ein paar Worte geändert. Doch wie kommt die Vorlage aus dem Nachbarkreis nach Ostprignitz-Ruppin? Hat Ostprignitz-Ruppin keine eigenen Genehmigungen, die als Vorlage taugen? Kreisen in Brandenburg die Genehmigungen zwischen den Landkreisen und nun einzelne Worte werden im Genehmigungsprozess ausgetauscht? Oder hat der Betreiber gleich eine Genehmigung mitgeliefert? Wir haken in zwei kritischen Kleinen Anfragen nach!

     

    Zwei Kleine Anfragen: 

    Konkret zum Fall Wildberg/Temnitztal:
    Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal

    Allgemein zum Problem des Windkraft-Wildwuchs und der willkürlichen Genehmigungen gegen den Willen von Bürger und Gemeinden in Brandenburg:
    Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)

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  • Einladung: Fachgespräch Lärmbelastung

    BVB / FREIE WÄHLER veranstaltet am 25. April Fachgespräch: Wie gefährlich ist tieffrequenter Schall? – Interessierte sind herzlich eingeladen!

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  • Fachgespräch: Wann wird Schall gefährlich?

    "Wann wird Schall gefährlich?" wird teilnehmerstärkstes Fachgespräch der Legislaturperiode:  BVB / FREIE WÄHLER bringt tieffrequenten Schall und Infraschall ins Gespräch

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  • Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt

    Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“

    In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch Volksinitiativen nicht ernst nimmt.

    In seiner Rede bat Péter Vida die Abgeordneten, den Antrag zur Verlängerung der Länderöffnungsklausel unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Unterschieden zu unterstützen. Im Geiste der direktdemokratischen Mitbestimmung sollten sie zumindest eine Chance geben, die Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Zudem sorgt der ungültige Landesentwicklungsplan (LEP) dafür, dass ohne konkrete Regelung nun ungesteuert Windkraftanlagen im gesamten Land errichtet werden können.

    Heide Schinowski von den Grünen meinte, durch den Antrag würde „Politikverdrossenheit gefördert“, da er „falsche Hoffnungen wecke“. Zudem gebe es in den Parlamenten eine „gefestigte Meinung“ gegen die 10H-Regelung. Ministerin Schneider wiederum sah den LEP entgegen mehreren Gerichtsurteilen weiterhin in Kraft und bezeichnete die Länderöffnungsklausel als ungewolltes „Kuckucksei“.

    Péter Vida erwiderte daraufhin später in seiner abschließenden Rede: „Würden Sie bitte auch der Bevölkerung zugestehen, sich selbst eine Meinung zu bilden.“ Wir sind der Auffassung, dass die Politikverdrossenheit vergrößert wird, wenn Parteien sich weigern, die Umsetzung von Volksbegehren zu unterstützen und zu ermöglichen.

    Unter Zustimmung der gesamten Opposition – mit Ausnahme der Grünen – wurde der Antrag von Rot-Rot und Grün abgelehnt. Damit wurde gezeigt, wie die Parteien tatsächlich zu direkter Demokratie stehen.

    Windkonferenz 20.11.2015 BVB/FREIE WÄHLER

    Im Anschluss fand um 17:00 die von der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER organisierte Windkonferenz statt. Die Veranstaltung hatte rund drei Dutzend Teilnehmer, die zwei Dutzend Bürgerinitiativen aus Brandenburg repräsentieren. Dort informierten wir über das Ergebnis des Antrags und berieten uns zum weiteren Vorgehen. Gemeinsam mit einem Vertreter der VI Rettet Brandenburg werden wir in der Pressekonferenz am Dienstag über über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Volksinitiative und BVB/FREIE WÄHLER informieren.

    Pressekonferenz: 24.11.2015, 11:00 Pressekonferenzraum im Landtag Brandenburg

    Einführende Rede Péter Vida auf RBB

    Abschließende Rede Péter Vida auf RBB

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  • Große Kleine Anfrage: Windkraftanlagen in Wäldern wirklich unverzichtbar?

    Iris Schülzke hakt mit umfangreichen Anfragen zum Thema Windkraft in Wäldern und EEG nach

    Irs Schülzke BVB / FREIE WÄHLERIris Schülzke hat eine großeKleine Anfrage zum Thema Windkraft gestartet. Der erste Fragenkomplex befasst sich mit dem aktuellen Stand der Speichermöglichkeiten für die zu erwartenden periodischen Stromüberschüsse der Windkraft. Der zweite befasst sich mit den Auswirkungen der Windkraftanlagen auf den Artenschutz.

    Die zweite Kleine Anfrage befasst sich mit dem EEG und den Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bürger und Unternehmen im Land.

    Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung.

    Kleine Anfrage: Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?

    Kleine Anfrage: EEG-Umlage

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  • Grüne torpedieren Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ – BVB / FREIE WÄHLER tritt Täuschungsmanöver entgegen

    Rechtsgutachten der Grünen zu selbst geschaffenen Problemen – Sachverhalt seit Monaten bekannt – Ziel: Demotivation der  Wähler

    Péter Vida im Gespräch mit Hans-Jürgen Klemm und Rainer Ebeling von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Jahr 2015

    BVB / FREIE WÄHLER tritt der neuerlichen Pressekampagne der Grünen gegen das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ entschieden entgegen. Die Grünen behaupten gegenüber der Presse, das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ würde ins Leere laufen. Zudem behaupten sie, die Landesregierung habe die rechtliche Zulässigkeit nicht geprüft. Sie verbreiten in Interviews den Eindruck, das Volksbegehren wäre in Gänze unzulässig. Zu diesen Aussagen und dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollen wir hiermit Stellung beziehen.

    Die von der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ geforderte 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen war bis Ende 2015 rechtlich möglich. Die Grünen haben damals jedoch mehrfach die Annahme dieser Forderungen im Landtag abgelehnt. BVB/FREIE WÄHLER hat daraufhin im Landtag Brandenburg im November einen Antrag eingereicht, der einen Einsatz der Landesregierung für die Verlängerung der Länderöffnungsklausel forderte. Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens/Volksentscheids hätte so die Möglichkeit bestanden, dass es noch umgesetzt werden kann. Doch auch dieser Antrag wurde im November 2015 von den Grünen abgelehnt. Somit sind die Grünen selbst dafür mitverantwortlich, dass die Forderungen nicht vor Ablauf der Länderöffnungsklausel umgesetzt wurden. Zudem ist der Fakt, dass die Forderungen nach einer 10H-Regelung sich nach 2015 nicht mehr umsetzen lässt, den Grünen also mindestens seit November 2015 bekannt. (Zum Hauptartikel Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt)

    Ebenfalls im November 2015 informierte BVB/FREIE WÄHLER die Initiatoren des Volksbegehrens, dass ein Teil der Forderungen des Volksbegehrens rechtlich nicht mehr durchsetzbar ist. Die einhellige Meinung unter den Initiatoren war jedoch, das Volksbegehren dennoch durchzuführen. Zum einen ist es durchaus denkbar, dass der Bund im Baugesetzbuch aufgrund der Initiative anderer Bundesländer die Länderöffnungsklausel wieder einführt. Zum anderen ist der Schutz der Wälder vor Bebauung mit Windkraftanlagen (2. Teil des Volksbegehrens) rechtlich weiterhin möglich. Jedoch darf aus juristischen Gründen der Forderungstext im Ablauf Volksinitiative => Volksbegehren => Volksentscheid nicht nachträglich geändert werden. Folglich steht dort unter anderem die rechtlich nach aktueller Gesetzeslage nicht mehr (oder noch nicht) durchsetzbare Forderung nach der 10H-Regelung.

    Im Februar haben die Grünen beim Parlamentarischen Beratungsdienst ein 40-seitiges Rechtsgutachten über die Nicht-Umsetzbarkeit der Forderung der 10H-Regelung nach dem 31.12.2015 in Auftrag gegeben – also über einen Sachverhalt, der längst bekannt ist, selbst von den Unterstützern nicht in Zweifel gezogen wird, von den Grünen mitverursacht und im Landtag in Form eines Antrags explizit angesprochen wurde. Und dieses überflüssige Rechtsgutachten veröffentlichen sie während des laufenden – ihnen unbequemen – Volksbegehrens in der Presse. Und sie verbreiten dabei bewusst den Eindruck, das Volksbegehren sei als Ganzes unrechtmäßig. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert diesen subtilen Angriff auf ein Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie.

    Die Grünen sollten sich entscheiden, ob sie wirklich für die direkte Demokratie sind oder ob sie die Meinung der Bevölkerung nur dann beachten wollen, wenn diese der eigenen entspricht.

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  • Ist das nicht krank?

    Die Grünen sind in Deutschland zum politischen Arm der Windkraftlobby geworden – Artenschutz spielt keine Rolle mehr

    Toter Rotmilan vor einer Windkraftanlage – laut der von den Grünen angeführten Kohle-Nusbaumer-Studie hätte er ausweichen müssen...

     

    Jeder weiß es oder hat es schon gehört. Windräder sind für Vögel und Fledermäuse gefährlich, lebensgefährlich. Wenn die Tiere in die Nähe der Windkraftanlagen kommen, werden sie von der aerodynamischen Sogwirkung der Windmühlenflügel angezogen und oft gleichsam geschreddert. Doch auch ohne direkten Kontakt mit dem Rotorblatt: Vor allem bei Fledermäusen reicht schon der massive Druckabfall und lässt die Lungen der Tiere platzen. Sie fallen dann – äußerlich scheinbar unverletzt – tot zu Boden und werden zum gefundenen Fressen für Raubtiere und Aasfresser.

     

    Statistiken der staatlichen Vogelschutzwarten geben jährlich deutschlandweit ca. 500 000 getötete Tiere an. Exakte Zahlen gibt es nicht. Auch die brandenburgische Vogelschutzwarte bestätigt den Trend: Je mehr Windkraftanlagen, desto mehr tote Vögel und Fledermäuse. Darunter sind solch geschützte Vogelarten wie der Rotmilan, unser brandenburgisches Wappentier, der Schreiadler, der Mäusebussard oder der Schwarzstorch. Beim derzeitigen Ausbaustand der Windkraft werden die Überlebenschancen des Rotmilans bereits bei Vogelschützern kritisch gesehen. Allein in Brandenburg verenden pro Jahr 320 Rotmilane an Windkraftanlagen, bundesweit sollen es mehr als 1000 Todesfälle sein bei einem Bestand von 12 000 bis 18 000 Vögeln.

     

    Der Biologe Dr. Jochen Bellebaum von der Deutschen Wildtier Stiftung bestätigt: „Die Bestände des Rotmilans sind im Südwesten Deutschlands zwar (noch – so der Autor) stabil, gehen in Ostdeutschland aber kontinuierlich zurück. Denn dort gab es einen massiven Ausbau der Windenergie.“

     

    Für den Rotmilan tragen wir in Brandenburg speziell und in Deutschland insgesamt eine besondere Verantwortung, da er eine der wenigen Tierarten ist, deren Hauptverbreitungsgebiet in Deutschland liegt. Und nun kommt da das ehemalige Bundestagsmitglied der Grünen Hans-Josef Fell daher und vertritt die Meinung, Windkraftgegner würden den Artenschutz ungerechtfertigt ins Feld führen, um gegen den weiteren Ausbau der Windkraft zu opponieren. Fell ist seit langem als ideologischer Verfechter der Windkraft bekannt.

     

    Zur Erinnerung: Der selbsternannte Solarpapst Deutschlands, Hermann Schehr (SPD), und Hans-Josef Fell (Grüne) sind die Hauptautoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das die Windkraftlobby heute selbst als ihr Grundgesetz (zum Gelddrucken) bezeichnet und das die Ursache zahlloser Probleme in der Energiewirtschaft von heute ist. Genannt seien nur der Einspeisevorrang und die garantierte 20-jährige Dauersubventionierung von Strom aus erneuerbaren Energien.

     

    Fell leitet seine Auffassung zum Artenschutz beim Ausbau der Windenergie aus einer Studie „Windenergie und Rotmilan – Ein Scheinproblem“ ab. Autor der Studie ist der Schweizer Oliver Kohle. Kohle selbst ist mit seinem Ingenieurbüro KohleNusbaumer in der Projektierung von Windkraftanlagen tätig. Kohles Kritiker, wie Lars Lachmann vom Naturschutzbund (NABU), verurteilen die Studie als „interessengeleitetes Lobby-Papier“. Kohle versteigt sich zu der Aussage: „Artenschutz und Energiewende gehören zusammen. Man macht die Energiewende für den Artenschutz.“ Ist das nicht krank?

    (Hinweis: Erst durch uns erfuhr die Brandenburger Presse über die Hintergründe der Studie!)

     

    Dass Hans-Josef Fell sich diese Auffassung schnell zu eigen machte, verwundert wenig. Haben sich die Grünen und ihre Partei „Bü90/Gr“ doch längst als Kostgänger und Unterstützer der Windkraftlobby demaskiert. Fell kennt sich in den in den einschlägigen Netzwerken der Erneuerbare-Energien-Verfechter bestens aus.

     

    Die Windkraftindustrie sponserte gerade erst den Wahlkampf der Partei „BÜ 90/GR“ in Baden-Württemberg mit satten 300 000 Euro. Es gibt noch zu wenige Windmühlen im „Ländle“. Glaubt hier wirklich jemand an Zufälle? 

     

    Natur- und Umweltschutz bei den Grünen? Das war einmal.

     

    Dr. Helmut Pöltelt
    BVB/FREIE WÄHLER
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

     

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  • Jahrestagung des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) 2015

    Bericht über die Jahrestagung 2015 des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) von Dr. Helmut Pöltelt

    FVEE

    Am 3. und 4. November 2015 fand die Jahrestagung des ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE) im Umweltforum Berlin statt. Für BVB/FREIE WÄHLER nahm unser Landespolitischer Sprecher für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt teil.

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  • Kein Lobby-Empfang für Subventions-Lobbyisten!

    BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen den kommenden Lobby-Empfang des Bundesverbandes Windenergie am 9. November im Potsdamer Landtag im Anschluss an die Plenarsitzung

    Der Lobbyverband ködert in seiner Einladung zum Empfang die Abgeordneten mit selbst in Auftrag gegebenen Umfragen, wonach nahezu alle Menschen sie unterstützen und sie auch die Ablösung der Braunkohle schaffen würden. 

    In seiner Einladung fabuliert der Verband von den angeblich vielen neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer wachsenden Wertschöpfung. Tatsächlich ächzt die Wirtschaft in Brandenburg unter den Strompreisen, die bereits jetzt zu den höchsten der Welt gehören. Erst vor wenigen Tagen wurde für 2017 eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent/kWh bekannt gegeben. Die zu große Anzahl von Windkraftanlagen in Brandenburg kann bei Wind weit über den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg hinaus Strom produzieren. Abschaltungen folgen – doch dank § 15 EEG fließen auch bei abgeschaltetem Windrad die Subventionen weiter

    In einigen Jahren will man diesen mittels Subventionen finanzierten Stromüberschuss dann auch ableiten und nutzen. Doch bezahlen darf diesen Netzausbau nicht etwa die Windkraft-Lobby, sondern der Verbraucher in Brandenburg. Die Netzentgelte in Brandenburg – bereits jetzt die höchsten in ganz Deutschland – werden 2017 noch einmal um 45 % erhöht. Damit sind die Strompreise in Brandenburg ab 2017 vermutlich die höchsten der Welt. Das alles ist ein Resultat des völlig überzogenen Ausbaus der Windenergie, der stets vom Bundesverband Windenergie propagiert wird.

    Auch angesichts der massiven Betroffenheit Brandenburgs als das Bundesland mit den zweitmeisten Anlagen und einer geplanten Verdoppelung ist ein derartiges Lobbytreffen an Zynismus kaum zu überbieten. Mehrere zehntausend Brandenburger haben das Volksbegehren gegen die Bebauung von Wäldern und einen größeren Abstand zur Wohnbebauung unterschrieben. All die Menschen, die täglich von Schallemissionen, Schattenwurf und Bedrängung betroffen sind, müssen diesen „schicken“ Empfang der Lobbyisten durch ihre gewählten Vertreter als Schlag ins Gesicht empfinden. Angesichts der massiven Tötung und Vergrämung zahlreicher Vogelarten durch die immer größer werdenden Windräder ist ein solcher Empfang eine Beleidigung für alle redlichen Umweltschützer in unserem Land. 

    Wir halten diesen Lobby-Empfang daher für untragbar und fordern die Landtagspräsidentin auf, diesen Vorgang zu überprüfen. Eine Branche, die jährlich von der Politik mit Milliarden auf Kosten der Stromverbraucher subventioniert wird, für die höchsten Strompreise weit und breit sorgt und dabei die Zerstörung Brandenburger Kulturlandschaften in Kauf nimmt, sollte nicht auch noch durch genehme Empfänge die Abgeordneten weiter beeinflussen. 

    BVB / FREIE WÄHLER protestiert gegen diesen Lobby-Abgeordneten-Treff und wird ihm fernbleiben. Die Sache hat ein ganz gehöriges, bitteres Geschmäckle.

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien

    Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und das während der laufenden Amtszeit. Es passe so besser in ihre Pläne zur Kreisgebietsreform. Denn einige Landräte werden 2018 neu gewählt – laut Plänen der Landesregierung sollen diese Landkreise jedoch entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit schon 2019 durch Zwangsfusion aufgelöst werden.

    Während der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern? Selbst in Russland traute man sich das nicht und verlängerte erst für die nachfolgende Amtszeit. Dass SPD und Linke für derartige Ziele Maßnahmen in Betracht ziehen, die eher in Bananenrepubliken und Diktaturen passen, lässt tief blicken, zumal in zwei Tagen die Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform gestartet wird. Ob die Kreisgebietsreform wirklich kommt, ist also noch nicht einmal sicher.

    Die Presse fragte, wie wir es sehen würden, wenn stattdessen diese Landkreise „ersatzweise“ durch Landräte der Nachbarlandkreise verwaltet werden. Péter Vida machte klar, dass für uns eine „Fremdregierung“ durch undemokratisch von oben eingesetzte Ersatzmänner nicht in Frage kommt. Das Aussetzen vorgesehener demokratischer Wahlen lässt sich mit einer Verwaltungsreform nicht rechtfertigen.

    Pressekonferenz zu diesem Thema auf YouTube

    Presseecho:
    Freie Wähler: Landratswahlen nicht wegen Reform schieben – Uckermark Kurier 19.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Freie Wähler: Landratswahlen nicht aufschieben - Berliner Morgenpost 18.10.2016

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