10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

Unser AbgeordneJa zu 10Hter Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

Angesichts der wachsenden Zahl an Anlagen muss jetzt eine Regelung zum Schutz des ländlichen Raumes her. Insbesondere Brandenburg mit seiner geringen Bevölkerungsdichte muss von der Möglichkeit der Abstandsregelung Gebrauch machen. Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für ein Verbot des Anlagenbaus in Wäldern und Naturschutzgebieten. Mit dem Antrag wollten wir auch ein Zeichen der Solidarität mit der derzeit laufenden Volksinitiative "Rettet Brandenburg" setzen, die fleißig Unterschriften für die 10H-Regelung sammelt.

Ein Trauerspiel an mangelndem Rückgrat zeigten die SPD-Abgeordneten Britta Müller (Bernau) und Sören Kosanke (Teltow). Britta Müller gehört zu den Erstunterzeichnern der Volksinitiative und versicherte die Menschen ihres Wahlkreises im Barnim noch im Januar, dass sie sie unterstütze. Bei der namentlichen Abstimmung des wortgleichen Antrages im Landtag votierte sie nun mit NEIN.

Nicht viel besser verhielt sich Sören Kosanke. Im Kreistag Potsdam-Mittelmark inszenierte er sich als Wortführer der 10H-Befürworter und erklärte noch im Februar, dass er darauf drängen werde, dass seine Partei auch im Landtag sich dieser Meinung anschließt. Doch wie sah die Realität aus? Kosanke stimmte mit NEIN. Im Kreistag votierte er noch mit Ja und gaukelte den Menschen vor Ort vor, er würde für sie eintreten. Im Landtag aber, wo die Entscheidung tatsächlich gefällt wird, stimmt er wie Müller gegen den textgleichen Beschluss. Mehr Unehrlichkeit geht nicht.

Abstandsregel abgelehnt - Artikel der MOZ