Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Der Antrag der Unabhängigen Fraktion auf Beteiligung der Stadt Bernau am Modellprojekt „Open Government“ wurde auf der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Ziel des Antrages war die Bewerbung der Stadt am vom Bundesinnenministerium ausgelobten Modellprojekt zur Erprobung moderner Formen der Bürgerbeteiligung, Transparenz und IT-Lösungen in der Verwaltungsbearbeitung. Wir argumentierten, dass es zeitgemäß ist, sich in diesen Fragen immer weiterzuentwickeln. Die Einbeziehung der Bevölkerung in kommunale Entscheidungen ist wichtig, und es ist richtig, hierbei neue Wege zu erproben. Zudem erhalten die Modellkommunen jeweils 50.000 Euro.

Bundesweit wird der Ruf nach mehr Partizipation lauter, die Menschen sind aufgeklärt und wollen zu Recht politisch auch in Sachfragen einbezogen werden. Daher sind derartige Projekte nur zu begrüßen.

Der Antrag fand eine große Mehrheit. Nur die Grünen agitierten in aggressiver Weise gegen das Vorhaben. Obwohl Bürgerbeteiligung und Offenheit Wesenselemente grüner Politik sind bzw. sein sollten, gehen die Bernauer „Grünen“ ihren eigenen obrigkeitlichen Weg. Neben einigen weiteren Gegenstimmen von den Linken fand unser Antrag eine große Mehrheit.

Die Unabhängigen sehen sich in ihrem Politikansatz zur Einbindung der Bürgerschaft immer weiter bestätigt. „Wir gehen diesen Weg weiter“, erklärte Péter Vida. „Die Annahme dieses Antrages gibt uns weiteren Rückenwind“, so der Fraktionsvorsitzende.

Zum ursprünglichen Artikel „Unabhängige Fraktion mit Vorstoß zu Open Government“