Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Mittel abgelehnt

BVB/FW-Antrag zur Verwendung der 400 Mio. Euro Rücklage für die Kreisgebietsreform abgelehnt

 

Nach dem Ende der Kreisgebietsreform stellt sich die Frage, was mit den hierfür vorgesehenen Rücklagen passiert. Immerhin 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt könnten nun einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Péter Vida präsentierte im Landtag einen Antrag zur Verwendung der Mittel. Schwerpunkte sollten demnach sein:

- Sanierung bestehender Landesstraßen, insbesondere in Ortsdurchfahrten
- Sicherstellung des Erhalts von Schulen im ländlichen Raum auch bei geringer Zügigkeit
- Erhöhung der Kofinanzierungsmittel für den Breitbandausbau
- Unterstützung von Kommunen beim Ausbau von E-Government-Lösungen.

Leider fand der Antrag keine Mehrheit und scheiterte unter anderem am Widerstand der Mehrheit von SPD und Linker.

Antrag „Nachhaltige Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes“