Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Gelder

Nach Reform-Aus: BVB / FREIE WÄHLER stellt im Landtag Antrag zur Verwendung der Kreisgebietsreform-Gelder

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Sitzung des Landtages einen Antrag zur nachhaltigen Verwendung der für die Kreisgebietsreform bestimmten Mittel ein. Die Beschlussempfehlung sieht einen Selbst- und Regierungsbindungsbeschluss zum Einsatz der rund 400 Millionen Euro vor.

So sollen die Gelder vorrangig in Gebieten außerhalb des berlinnahen Siedlungssterns Verwendung finden. Als Schwerpunkte werden die Sanierung von Landesstraßen, insbesondere in Ortsdurchfahrten, und die Sicherstellung des Erhalts von Schulen im ländlichen Raum auch bei geringer Zügigkeit benannt. Des Weiteren ist eine Erhöhung der Kofinanzierungsmittel für den Breitbandausbau und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von E-Government-Lösungen vorgesehen.

Landtagsabgeordneter Péter Vida schlägt dabei vor, dass zur Konkretisierung der Maßnahmen eine Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund erfolgt, wobei bereits im 3. Quartal 2018 der Mitteleinsatz beginnen soll.

BVB / FREIE WÄHLER möchte durch diesen Antrag sicherstellen, dass nach all den Willensbekundungen ein belastbarer Rahmen für den Mitteleinsatz gezogen wird, der auch hinreichende Berechenbarkeit für die Kommunen bietet. Wichtig ist, dass die Investitionen insbesondere in den strukturschwachen Regionen ankommen.

Antrag BVB / FREIE WÄHLER: „Nachhaltige Verwendung des für die Kreisgebietsreform vorgesehenen Geldes“

Presseecho:
Wettlauf um Investionen in Bahnen, Straßen und Kitas - MOZ 08.12.2017