Auch Schönefeld zeigt Straßenausbaubeiträgen die Rote Karte

Am wärmsten Tag dieses Jahres kamen rund 25 Schönefelder auf Einladung von Renate Detsch und Péter Vida zusammen, um über die kommende Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ zu diskutieren.

Landtagsabgeordneter Péter Vida informierte über die bisherigen Aktivitäten von BVB / FREIE WÄHLER. Diese erstrecken sich von erfolgreichen Bürgerentscheiden zur Mitbestimmung der Anlieger in Bernau und Borkwalde über zahlreiche Bürgerinformationsrunden bis hin zu fundierten Gesetzesanträgen im Landtag. Nachdem die rot-rote Mehrheit jüngst den Vorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ablehnte, kündigte BVB / FREIE WÄHLER an, eine Volksinitiative zu starten. Auf diesem Wege hatten bereits die Freien Wähler in Bayern es geschafft, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchzusetzen.

Aus Brandenburger Sicht kommt es vor allem darauf an, dass die sozial unerträgliche Belastung vieler Familien und Rentner aufhört. Beim Straßenbau handelt es sich um Maßnahmen der Daseinsvorsorge, weshalb auch die Allgemeinheit dafür aufkommen sollte.

Péter Vida erklärte, dass die Kampagne im Herbst starten soll und zunächst 20.000 Unterschriften benötigt werden. Die Anwesenden sagten zu, fleißig bei der Sammlung helfen zu wollen. Die Schönefelderin Renate Detsch, die von BVB / FREIE WÄHLER zu einer der Vertrauenspersonen der Volksinitiative gewählt worden ist, wird die Aktivitäten vor Ort weiter koordinieren.