Bahnverkehr – Kritik an rot-roter Planung

Péter Vida fordert in Aktueller Stunde langfristige Garantien für Bahnhalte, Verlängerung der S-Bahnen ins Umland und Beseitigung der Kapazitätsengpässe

Die SPD benannte die Stärkung des Schienenverkehrs zum Thema der Aktuellen Stunde am 28. Juni. Péter Vida trug die Kritik, Positionen und Anregungen von BVB / FREIE WÄHLER in seiner Rede vor. Er begann mit dem Plan der Landesregierung, für die Zeit ab 2022 den Schienenverkehr massiv auszubauen. Wenn das ein ernstes Versprechen ist, müssen ab sofort die „Flaschenhälse“ angegangen werden. So verläuft die Hälfte der wichtigen Regionalexpress-Linien und drei der Regionalbahnlinien schon jetzt über die extrem überlastete Berliner Stadtbahn (Westkreuz/Hauptbahnhof/Ostkreuz). Wie soll da der Takt verdichtet oder gar neue Linien eingerichtet werden? Zusätzliche Gleise, wiedereröffnete Stammbahnen oder neue Tangentialverbindungen brauchen viele Jahre Vorlauf. Auch Automatisierung und elektronische Steuerungssysteme für verkürzte Mindestabstände installieren sich nicht von heute auf morgen in allen Zügen. Das Problem der überlasteten Streckenabschnitte muss spätestens jetzt gemeinsam mit Berlin angegangen werden, sonst wird das Versprechen eines massiven Ausbaus schon fünf Jahre im Voraus gebrochen.

Ein weiteres Problem sind jahrelange Sperrungen – ob nun die RE 3, die nicht in Gesundbrunnen hält, oder die Sanierung der Dresdner Bahn, die den Südwesten abkoppelt. Schon 1865 wurden bei der Union Pacific pro Tag 9 km Schienen neu verlegt. Sie hätten die Bahnstrecke Berlin - Dresden in drei Wochen gebaut, ohne Lkw, ohne Bagger, ohne Kran. Es ist schwer verständlich, dass es in Brandenburg immer mindestens zwölf Monate dauert, ein paar Kilometer bestehender Gleise zu sanieren. Den Pendlern wird so das Leben unnötig schwer gemacht. Lieber eine Strecke mit vollem Personal in vier Wochen sanieren, als an fünf Abschnitten mit jeweils fünf Leuten zwanzig Monate zu werkeln.

Wichtig ist auch, die Anbindung der Umlandgemeinden an die S-Bahn endlich umzusetzen. Die Bürger im Berliner Umland wollen sie und viele würden ihr Auto stehen lassen. Viele Kommunen haben bereits Planungen und Vorbereitungen getroffen. Wenn für den BER und die Kreisgebietsreform, um die niemand gebeten hat, Hunderte Millionen von Euro bereitgestellt werden können, muss auch für den Nahverkehr Geld da sein.

Folgende S-Bahn-Erweiterungen müssen aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER möglich sein:
- S25 südwestlich nach Stahnsdorf (4 km, 14.800 Einwohner)
- S2 südlich nach Rangsdorf (5 km, 10.824 Einwohner + Rolls-Royce-Werk)
- S25 nördlich nach Velten (6 km, 11.718 Einwohner + Gewerbegebiet/Stahlwerk)
- Für Nauen und Falkensee (23 km, ~ 60.000 Einwohner) muss das Problem der überlasteten Stadtbahn gelöst werden und der Takt der RE2 im Berufsverkehr verdichtet werden. Sollte das nicht möglich sein, muss die S5 verlängert werden.

Im berlinfernen Raum passiert zudem das Gegenteil der von Rot-Rot versprochenen Taktverdichtungen. Ganze Orte werden abgekoppelt, auf den Bahnhöfen wird nicht mehr oder nur noch selten gehalten. Vor zwei Jahren wurde beispielsweise von Ministerin Schneider gesagt, dass der stündliche Halt in Buschow und anderen Orten 2017 überdacht wird. Das muss nun geschehen. (Bild: Bürger von Buschow/Nennhausen warten darauf, dass endlich der Zug hält – Demonstration aus 2015)

Wir erwarten zudem für den Streckenhalt auf den kleineren Bahnhöfen verbindliche, langfristige Garantie. Denn schon die Andeutung, dass ein Halt gestrichen werden könnte, schreckt Bauherren ab. Einen ohnehin durchfahrenden Zug an einem bestehenden Bahnhof halten zu lassen, kostet zudem weniger, als neue Strecken für neue Wohnsiedlungen zu bauen. Wenn die Verkehrsanbindung stimmt, sind 30 oder 40 km Abstand zu Berlin kein Problem – der Regionalexpress schafft das in 30 Minuten. Kleine Orte wie Rehfelde, Biesenthal, Oberkrämer oder Borkheide wachsen, weil der Zug nach Berlin regelmäßig hält. Unsere Bitte an die Landesregierung: Schreiben Sie den ländlichen Raum nicht ab, sondern machen Sie den jungen Familien Brandenburg mit einer guten, schnellen Zuganbindung schmackhaft. Steigende Mieten und Wohnungsnot in Berlin sind ein steigender Anreiz, rauszuziehen – und Platz genug haben wir.

Péter Vida äußerte die Hoffnung und Bitte, dass auch die Kritik und die Vorschläge aus der Opposition bei der Planung Gehör finden mögen.  

 


Redebeitrag Péter Vida zur Aktuellen Stunde „Den Regionalverkehr (SPNV) für eine nachhaltige Landesentwicklung stärken“

Presseecho:
Opposition wirft SPD Konzeptlosigkeit beim Nahverkehr vor – MOZ 29.06.2017