BER: Transparenz statt Vertuschung!

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

BVB / FREIE WÄHLER ist dagegen, die Sitzung des Sonderausschusses BER nicht-öffentlich durchzuführen. Unternehmen wie die Flughafengesellschaft FBB, die sich komplett in öffentlicher Hand befinden und mit Steuermitteln am Leben gehalten werden, haben keinen Anspruch auf ein „Geschäftsgeheimnis“ – zumal die desolate Situation in der FBB und am BER längst bekannt ist. Für BVB / FREIE WÄHLER ist Christoph Schulze im Sonderausschuss BER vertreten.

Statt nicht-öffentlicher Sitzungen, auf denen heimlich mit Millionen oder gar Milliarden an Steuermitteln jongliert wird, brauchen wir mehr Transparenz. Auf der Pressekonferenz am 17.01.2017 informierte Péter Vida die Presse, das wir für die Plenarsitzung im März hierzu einen Antrag planen. Dieser sieht vor, die Sitzungen aller öffentlichen Ausschusssitzungen per Livestream zu übertragen. Denn allein schon die Möglichkeit, von der Öffentlichkeit beobachtet zu werden, hat durchaus einen disziplinierenden Einfluss auf das Verhalten der Abgeordneten und den Verlauf der Sitzungen.

Presseecho:
BVB / Freie Wähler kritisieren BER-Ausschuss – dpa (u. a. erschienen in Berliner Morgenpost) 17.01.2017