BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig

Neuer FBB-Geschäftsführer
„Die Chaos-Tage am BER gehen weiter“ – so fasste Christoph Schulze (Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER) in der Pressekonferenz vom 07.03.2017 die Situation am BER zusammen. Nach dem Abschied von Karsten Mühlenfeld wurde nun der bisherige Berliner Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup (SPD) zum vierten Geschäftsführer in 5 Jahren. Schulze will ihm eine Chance geben, sich zu beweisen. So, wie er es auch bei Mühlenfeld getan hat. Doch große Hoffnungen, dass sich etwas an Terminverschiebungen und Kostensteigerungen ändert, hat er nicht. Denn das Problem geht viel tiefer, ein weiterer Austausch des Geschäftsführers wird nicht helfen. Auch seine Vorgänger überschüttete man mit Vorschuss-Lorbeeren – mit bekanntem Ergebnis.

Eine Befürchtung hinsichtlich Lütke Daldrup hat Christoph Schulze jedoch. Denn bisher war es vor allem Berlin, das in Sachen Schallschutz auf der Bremse stand. Für Berlin sind es Kosten, doch die betroffenen Anlieger leben überwiegend in Brandenburg. Dass nun ein Berliner Staatssekretär in der Verantwortung steht, macht wenig Hoffnung auf einen Durchbruch zugunsten der Anlieger in Sachen Schallschutz.

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender
Wenig Hoffnung macht auch der Abgang von Michael Müller von der Spitze des Aufsichtsrats. Damit hat der letzte Spitzenpolitiker das „sinkende Schiff“ verlassen und sich der Verantwortung entzogen. Seine Nachfolge tritt wohl Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (ebenfalls SPD) an. Jener Rainer Bretschneider, der noch vor wenigen Tagen die Aussage, dass am BER Milliarden verschwendet werden, als „Fake News“ bezeichnete und der außerdem behauptete, es hätte keinen Personalwechsel an der Führungsspitze des BER gegeben. Und, der sich anschließend weigerte, eine Garantie für die Rückzahlung der Darlehen und die Risikofreiheit der gewaltigen BER-Bürgschaften des Landes Brandenburg zu geben.

Ein wirkungsloser Sonderausschuss
Den Sonderausschuss zum Flughafen BER sieht Christoph Schulze inzwischen kritisch. Eigentlich sollte im Sonderausschuss für Aufklärung gesorgt werden, die Ausschussmitglieder einen realistischen Einblick in das Projekt bekommen und Probleme und mögliche Lösungen besprochen werden. Doch von den Regierungsvertretern und Vertretern der Flughafengesellschaft werden dort nur Sonntagsreden gehalten, die Situation beschönigt und jede Möglichkeit genutzt, von Problemen abzulenken.

Wenn Anträge kommen, um die Probleme zu analysieren – wie der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf einen aktualisierten Bericht des Landesrechnungshofs – werden diese im Ausschuss und Landtag von der Mehrheit von SPD und Linken blockiert. Begründung: Kein Bedarf – man kenne doch schon alle Fehler, die gemacht würden und seit 2015 laufe alle bestens. Da fragt man sich, wie es dann sein kann, dass das Projekt schon Monate später wieder verschoben wird und die gesamte Führungsspitze ausgetauscht wird. 

Untersuchungsausschuss als letzte Möglichkeit
Schulzes Fazit: Der Sonderausschuss ist eine „Diskutierbude“, die nicht zur Lösung der Probleme am BER beiträgt. Hier helfe nur noch ein Untersuchungsausschuss, der die Fehler der letzten Jahre aufarbeitet. „Um den heißen Brei reden“ und Sonntagsreden sind dort nicht möglich. Denn vor einem Untersuchungsausschuss wird unter Eid ausgesagt. Falschaussagen sind strafbar. Doch allein werden wir einen solchen Sonderausschuss nicht starten können. 19 Abgeordnete sind nötig – mit unseren drei Abgeordneten allein können wir ihn also nicht in Gang setzen. In den nächsten Wochen werden wir hierzu Gespräche mit den Grünen und der CDU einleiten.

Presseecho:
BVB/Freie Wähler fordern BER-Untersuchungsausschuss - Lausitzer Rundschau 08.03.2017
Chaos-Flughafen: Ex-BER-Chef Mühlenfeld bekommt 800.000 Euro Abfindung - MAZ 08.03.2017
BER-Terminplan bis zum Sommer - Berliner Morgenpost 08.03.2017
BER-Chef sagt belastbaren Zeitplan zu - Neues Deutschland 08.03.2017