Bundesebene: Verlängerte Wahlperiode? Nur mit direkter Demokratie!

Forderung von BVB / Freie Wähler: Längere Wahlperiode auf Bundesebene nur bei Einführung direkter Demokratie!

BVB / FREIE WÄHLER wendet sich gegen die Allparteienpläne zur Verlängerung der Bundestagswahlperiode. Für das Brandenburger und bundesweite Netzwerk der Freien Wähler kommt ein solcher Schritt nur unter engen Bedingungen in Betracht.

Wenn sich sämtliche Parteien im Bundestag einig sind, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Entscheidung umgesetzt wird.

Über die Folgen für die Bürger scheint sich niemand Gedanken zu machen. Denn außerhalb der Wahlen gibt es auf Bundesebene aktuell keine Möglichkeit der Mitwirkung. Somit sind die Bürger in Sachen Bundespolitik zwischen den Wahlen bloße Zuschauer. Diese Phase des unbeteiligten „Beobachtens“ wächst dann um ein Jahr auf 5 Jahre.

Wir fordern daher: Wenn die Wahlperiode verlängert wird, muss den Bürgern parallel durch Einführung bundesweiter Volksentscheide die Möglichkeit gegeben werden, auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden. Denn in einer schnelllebigen Gesellschaft ändern sich Sachverhalte nicht nur alle 5 Jahre. Deswegen muss es für wichtige Sachfragen auch ein direktdemokratisches Korrektiv geben.

Bild: Eröffnung der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene in Brandenburg