BVB / FREIE WÄHLER gegen Grünen-Antrag zum Landeswahlgesetz – Lieber Primaries einführen  

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen den Vorschlag der Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes aus. Das Vorhaben zur Einführung von männlich-weiblichen Wahlkreisduos samt der Pflicht zur alternierenden Reihenfolge auf den Landeslisten ist weder politisch noch rechtlich tragbar.

Die Regelung, dass aus einem Wahlkreis zwingend ein weiblicher und ein männlicher Bewerber entsendet werden, ist schon unter dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl unhaltbar. Denn so kann es etwa vorkommen, dass wenn zum Beispiel zwei weibliche Bewerber die meisten Stimmen bekommen, die Zweitplatzierte dennoch nicht in den Landtag einzieht, sondern vom dritt- oder gar viert-platzierten männlichen Bewerber verdrängt wird. Dies ist in keinem demokratisch-rechtsstaatlich verfassten Wahlsystem vorstellbar und gegeben.

Zugleich leidet der Vorschlag auch daran, dass die Wahlkreisanzahl auf 22 halbiert werden soll. Die Folge sind flächenmäßig riesige Landtagswahlkreise, die sich teilweise über Grenzen von 2 oder in einem Fall sogar 3 Landkreisen (!) erstrecken. Das Ziel der besseren demokratischen Repräsentation wird damit ad absurdum geführt.

Ebenso verkennt der Antrag, dass das zentrale Problem in Brandenburg nicht bloß in der unterschiedlichen Vertretung der Geschlechter sondern vor allem der Regionen besteht. Um dem entgegenzuwirken, braucht es Wahlkreise, deren Größe so bemessen ist, dass zumindest ein gewisser Bezug zu den Problemen vor Ort möglich ist.

Wenn schon eine Modernisierung und stärkere Repräsentanz aller Wählerinnen und Wähler beabsichtigt ist, so wäre die Einführung von Primaries nach amerikanischem Vorbild ein guter Weg. Durch Vorwahlen in den Parteien und Wählergruppen könnten die Bürger unmittelbar schon bei der Kandidatenauswahl mitentscheiden, um so festgefahrenen Nominierungsabläufen in den politischen Vereinigungen entgegenzuwirken. Durch Primaries würde die Bedeutung des direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten massiv aufgewertet, die Identifikation wäre stärker und die demokratische Partizipation erführe eine neue Belebung.

 

Bildquelle: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlrecht?p=all