BVB / FREIE WÄHLER: Kritik an Doppelhaushalt 2019/2020

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die in vielen Aspekten falsche Schwerpunktsetzung beim Doppelhaushalt 2019/2020. So braucht es deutliche Nachbesserungen durch die Landesregierung.

Während die steigenden Steuereinnahmen kausal für die ausbleibende Neuverschuldung und somit kein fiskalischer Verdienst der Landesregierung sind, bleibt sie eine Antwort auf die Schuldenstrategie des Landes für die bestehenden Verbindlichkeiten schuldig. So wurde und wird das zinsgünstige Umfeld weiterhin nicht genutzt, der Länderanleihenkauf durch die Europäische Union wurde grob fahrlässig verschlafen.

Zugleich enttäuscht der Entwurf auch im Hinblick auf den dringend nötigen Straßenbau im ländlichen Raum. Die Defizite der letzten Jahre sollten durch eine Infrastrukturoffensive in den am meisten betroffenen Gebieten ausgeglichen werden. Ebenso müsste das Land seinen Kofinanzierungsanteil beim Breitbandausbau erhöhen statt immer nur auf die Telekommunikationsunternehmen zu zeigen. Die Mittel wären da und ihr Einsatz wird jetzt gebraucht.

Im Zuge der Haushaltsdebatte wird BVB / FREIE WÄHLER auch darauf hinwirken, dass mehr Gelder für den Erhalt von Schulen in berlinfernen Regionen bereitgestellt werden. Die positive Bevölkerungsentwicklung muss mit einer ebenbürtigen Bildungsinfrastruktur einhergehen.

Zu beachten ist, dass die Aussage von Finanzminister Görke, wonach kein weiteres Geld für den BER bereitgestellt werde, nicht darüber hinwegzutäuschen vermag, dass das Land weiterhin Hunderte Millionen Bürgschaften belasten, deren Anfallen angesichts des Bedarfs am Dauerflughafen immer wahrscheinlicher wird.