BVB / FREIE WÄHLER warnt: Kreisgebietsreform darf nicht Einfallstor für Länderfusion werden

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg warnt vor einer schleichenden Vorbereitung eines neuen Vorstoßes zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg

Die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform darf dabei nicht zum Türöffner werden. Die geplanten Neuzuschnitte sind dabei im Zusammenhang mit der für 2020 avisierten Gemeindegebietsreform zu sehen. Dabei ist der Zwangszusammenschluss von Orten, die die Mindesteinwohnerzahl von 12.000 nicht erreichen, geplant.

Dabei ist zu befürchten, dass Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die jeglichen Basisbezug und eine lokale Identifikation verunmöglichen. Die von Innenminister Schröter vorgetragene Argumentation der Verbund- und Skaleneffekte könnte sodann ebenso auf die Landesebene als Zirkelschlussargumentation übertragen werden.

Ohnehin sieht BVB / FREIE WÄHLER die sukzessive erfolgende Verwaltungszusammenschmelzung mit Berlin kritisch. Als teilsouveränes Bundesland ist es schon aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Legislative, Exekutive und Judikative denselben Bezugspunkt, nämlich die Brandenburger Bevölkerung, haben. Aus staatsorganisatorischem Blick ist es bedenklich, eine weitere Kompetenzvermischung zuzulassen.

Das Land Brandenburg hat eine grundlegend andere Struktur als Berlin. Die Unterschiedlichkeiten müssen sich im Verwaltungshandeln niederschlagen und dürfen nicht durch immer größer werdende Organisationseinheiten nivelliert werden. Die wiederholten Äußerungen von SPD-Politikern zum Fernziel der Länderfusion sind dabei für BVB / FREIE WÄHLER alarmierend.

BVB / FREIE WÄHLER steht für eine sinnvolle Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen und infrastrukturellen Fragen, steht aber konsequent gegen weitere (auch unterschwellige) Schritte zur Vorbereitung einer Länderfusion mit Berlin.

Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER